Mechthild Wolber für mehr direkte Demokratie

Allgemein | 17. September 2013

Die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ hat Bundestagskandidatinnen und – kandidaten zu ihrer Einstellung zu mehr direkter Demokratie befragt. Lesen sie hier die Positionen unserer Bundestagskandidatin Dr. Mechthild Wolber und der FDP zum Thema Volksentscheide & Co:

Für uns Liberale gilt: das selbstbewusste Bürgertum ist unser Leitbild.

Ich bin überzeugt davon, dass wir es den Bürgern zutrauen sollten, über Sachthemen abzustimmen. Es fällt mir immer wieder auf, mit welcher Selbstverständlichkeit und welchem Selbstbewusstsein die Schweizer Bürger über Sachfragen entscheiden.

Hierzulande wird häufig argumentiert, in der Schweiz funktioniere Bürgerbeteiligung deshalb, weil sie ein kleines Land sei. Mein Eindruck ist ein anderer: In der Schweiz funktioniert Bürgerbeteiligung, weil in Finanzreferenden auch über die finanziellen Konsequenzen von Sachfragen abgestimmt wird.

Wir Liberalen wollen einen schlanken Staat. Wenn die Bürger darüber entscheiden können, ob sie für ein Vorhaben zwei Prozent mehr Steuern zahlen möchten, dann denken sie nochmal darüber nach, ob sie das wirklich wollen. Das heißt schlanker Staat.

Deshalb steht für mich zunächst die Entscheidung über konkrete Vorhaben durch die Bürger im Fokus, nicht über Verfassungsfragen.

Die Positionen anderer Kandidatinnen und Kandidaten zum Thema Volksentscheide & Co. sowie mehr über die Arbeit des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ finden Sie auf der Seite der Initiative www.volksentscheid.de.

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