Gabriel krasse Fehlbesetzung als Wirtschaftsminister

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Pressemitteilungen | 6. November 2016

Als Deutscher Wirtschaftsminister sollte man eigentlich die deutsche Wirtschaft, den regelgerechten Wettbewerb und den Wirtschaftsstandort Deutschland vertreten. Ob bei den Energiepreisen, dem Mindestlohn, dem Deutsche Bank Bashing, dem Fall Tengelmann oder bei Ceta nur Fehlleistungen bezüglich der Aufgabenstellung. Nun auch noch der Patzer bei den Wirtschaftsbeziehung zu China. Nicht, dass das Einfordern eines gleichen und fairen Wettbewerbs inopportun sei. Nein, es ist die Art und Weise. Man sollte nicht erst ein Geschäft staatlich genehmigen und zeitlich später diese Genehmigung als Gesprächseinstieg widerrufen. China war und ist kein marktwirtschaftliches System, marktunkonformes Handeln war schon immer ein Thema. Es ist aber kein singuläres deutsches Problem. Die Volksrepublik China ist Deutschlands fünftwichtigster Abnehmer und wichtigster Lieferant weltweit. Global gesehen sind China, die USA und Deutschland die drei Größten Handelsnationen weltweit. Die chinesischen direkt Investitionen in Europa steigen seit Jahren, bisher wurden die größten Investitionen in UK, Italien und Frankreich getätigt. Deutschland folgte erst auf dem vierten Platz. Das Problem des asymmetrischen Marktzugangs ist somit eher ein europäisches und amerikanisches. Solche Themen sind also prädestiniert im Rahmen eines europäischen Handelsabkommens mit China zu diskutieren. Das aber ist nun der kritische Punkt mit Gabriel. Ein Wirtschaftsminister der Handelsabkommen wie Ceta mehr schlecht als recht durchsetzen kann und ein TTIP Abkommen mit einem der wichtigsten deutschen Handelspartnern vorzeitig als gescheitert erklärt, muss natürlich in China isoliert vorpreschen. Dumm nur, denn das wird einseitig zu Lasten der deutschen Handelsbeziehungen mit China gehen. Also, Aufgabe verfehlt.

Norbert G. Floegel