FDP startet zuversichtlich ins Bundestagswahljahr 2017

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Pressemitteilungen | 2. Februar 2017

Prof. Dr. Ulrich Goll, MdL, wirbt beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg für eine Politik der Vernunft statt einer Politik der Ideologie. Dr. Florian Toncar formuliert Ziele für die Arbeit der FDP im kommenden Bundestag.

Im Stadtmuseum begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten, Bernd Schönwald, die rund 70 anwesenden Gäste und Mitgliedern. Er leitete mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, durch den Abend. Unter den Gästen war auch der Erste Bürgermeister Dr. Ulrich Vonderheid.

Zunächst berichteten der Leonberger Stadtrat Dr. Jochen Flegl sowie der Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier aus der Kommunalpolitik. Flegl erklärte die Wichtigkeit, das Leobad zu erhalten und Maurmaier kritisierte die geplante Hermann-Hesse-Bahn, die keinesfalls bis nach Renningen fahren dürfe.

Darauf folgte der Gastredner des Abends: Prof. Dr. Ulrich Goll ist Landtagsabgeordneter der FDP aus Waiblingen, lebte aber fast 10 Jahre in Leonberg. Von 2004 bis 2011 war er Justizminister und von 2006 bis 2011 stellv. Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung unterstütze Goll nicht, er erklärte: „Jeder weiß, dass nicht alle Flüchtlinge auf Dauer hierbleiben können. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft und vor allem eines Arbeitsmarktes ist weder beliebig erweiterbar, noch beliebig zu beschleunigen.“ Zuwanderung berge nach seiner Meinung zwar bis zu einem gewissen Grade Chancen, die hohe Zahl an Flüchtlingen seien für Deutschland jedoch nicht verkraftbar. Es müsse eine konsequentere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stattfinden. Hierbei interveniere die Landesregierung jedoch aus ideologischen Gründen.

Vernunft statt Ideologie

Als ein weiteres Beispiel einer ideologiegetriebenen Politik erklärte Goll die Umschulung zahlreicher Zollbeamter zu Mindestlohnkontrolleuren. „Anstatt sie dort einzusetzen wo wir sie benötigen würden, nämlich an der Grenze, stürmen sie nun mit der Schusswaffe am Halfter morgens mittelständische Betriebe“, wundert sich Goll. „Sind wir noch normal?“ Dabei sei gerade in Baden-Württemberg der Anteil der Unternehmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, verschwindend gering.

Auch die Bildungspolitik der Landesregierung kritisierte Goll scharf. Im Vergleich zu Grün-Rot habe sich unter Grün-Schwarz fast nichts geändert. Er sei sich sicher, dass die Landesregierung die Realschulen so weit schwächen werde, dass sie in die Gemeinschaftsschule übergehen. Auch an dieser Stelle werde laut Goll eine rein ideologische Politik betrieben. Der Wunsch, dass alle Kinder eine einheitliche Schule besuchen führe nicht zu dem Ergebnis, dass es für jedes Kind die beste Schulart gebe.

Dr. Florian Toncar skizzierte den Anwesenden unterschiedliche Ziele, die sich die FDP im kommenden Bundestag setzen wird. So müsse sich die Politik die Frage stellen, wo der Wohlstand unserer Gesellschaft in Zukunft herkommen soll. Im Allgemeinen müsse Bürokratie abgebaut und das Gründen von Unternehmen erleichtert werden. Aber auch die bisherigen Wohlstandstreiber müssen erhalten bleiben. „Ist es sinnvoll wenn eine Regierung eine bestimmte Antriebstechnologie für Autos gezielt fördert und diese Entscheidung nicht den Unternehmen und Verbrauchern überlässt?“, fragt Toncar und verweist auf die Forderung von Bundesministerin Barbara Hendricks, dass in Deutschland bis 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Toncar fordere hingegen, dass alles dafür getan werden müsse, dass es der Industrie im Kreis Böblingen und in Deutschland weiterhin gut geht. Sie trage zu einem großen Teil des Wohlstands bei und brauche Unterstützung und nicht Gängelung.

„Ich freue mich darauf einen engagierten Wahlkampf vor Ort zu führen. Mein Ziel ist es, bei uns im Kreis wieder eines der besten FDP-Ergebnisse landesweit zu holen und die Interessen des Landkreises Böblingen mit aller Kraft im Bundestag zu vertreten“, so Toncar zum Abschluss seiner Rede.

Daniel Schmidt