Die FDP-Landtagskandidaten im Kreis Böblingen streben eine Koalition der FDP mit der CDU an

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Pressemitteilungen | 22. Dezember 2015

Weil der Stadt In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die beiden Kandidaten der Freien Demokraten Hans-Dieter Scheerer (Weil der Stadt) und Andreas Knapp (Sindelfingen) für eine CDU / FDP – Koalition nach der Landtagswahl im März 2016 ausgesprochen.

„Wer das Ziel verfolgt, die schlimmsten Fehlentscheidungen der grün-roten Landesregierung zu korrigieren, und wieder eine auf Wachstum und Wohlstand ausgerichtete Politik umsetzen will, der hat zum bewährten Modell der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg keine vernünftige Alternative“, heißt es in einer Erklärung der beiden Landtagskandidaten, die diese dem Kreisvorstand der Freien Demokraten bei seiner Sitzung in Weil der Stadt vorlegten. Der FDP-Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer und der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp wollen, dass der neu gewählte Landtag mehrere umstrittene Gesetze der amtierenden Regierung zur Änderung der Landesbauordnung und des Personalvertretungsgesetzes, die Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte, das mittelstandsfeindliche Bildungszeitgesetz, das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen und das Gesetz über den Nationalpark Nordschwarzwald zurücknimmt und außerdem massive Korrekturen bei der grün-roten Schulpolitik vornimmt. „Wir wollen endlich wieder eine Landesregierung, die den Menschen vertraut, und kein Gouvernantentum mit grünen und roten Inhalten“, so Knapp und Scheerer. Auch in der Finanzpolitik, in der strukturelle Verbesserungen fünf Jahre lang weitgehend vermieden worden seien, müsse wieder Solidität und Sparsamkeit in die Politik der Landesregierung einziehen.

Dieser Politikwechsel, so stimmen Knapp und Scheerer überein, werde nicht möglich sein, wenn Grüne oder SPD in der Landesregierung verbleiben. Auch eine schwarz-rote Koalition werde nicht in der Lage sein, Fehlentscheidungen der letzten fünf Jahre zu korrigieren, dazu müsste die SPD über ihren Schatten springen.

Deshalb sprechen sich die beiden Landtagskandidaten für die schwarz-gelbe Koalition als alternativloses Wahlziel der FDP aus. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, müsse die FDP ihre gute Oppositionsarbeit im Landtag fortsetzen. Noch sei es Zeit, in drei Monaten jene Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel zu gewinnen, FDP und CDU seien aufgefordert, um jede Stimme zu kämpfen.

Der FDP-Kreisvorstand unterstützte die Haltung seiner beiden Kandidaten und beschloss einstimmig, in den Gremien der Landespartei für das eindeutige Wahlziel einer schwarz-gelben Koalition mit einer starken FDP einzutreten.

Daniel Alexander Schmidt