Böblinger Liberale gestalten die FDP-Landesparteitag aktiv mit

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Pressemitteilungen | 22. Januar 2018

FDP Kreisverband erneut im Tagungspräsidium des Landesparteitages vertreten – auch bei der Antragsberatung nehmen die Böblinger Liberalen eine federführende Rolle ein

Dieses Jahr war der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Andreas Weik aus Renningen als Mitglied des Tagungspräsidiums für die Gestaltung und den Verlauf des 117. Ordentlichen Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in Fellbach verantwortlich. Die letzten Jahre hat dies immer der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp übernommen. Als Mitglied im Bundessatzungsaus-schusses der FDP war er jedoch im Auftrag des Landesvorstands dafür verantwortlich alle Satzungs-änderungsanträge einzubringen und zu begründen.

Der programmatische Leitantrag „Beste Bildung braucht das Land“ konzentrierte sich inhaltlich auf eines der Kernthemen der FDP, das auch bereits im Bundestagswahlkampf im Fokus stand: Das Schul- und Bildungssystem. Die Liberalen in Baden-Württemberg betonten ihre Position, dass keine zentrale Behörde die Bedarfe einzelner Schulen besser kennt als die Schulen selbst. Daher wollen die Freien Demokraten den Schulen vor Ort mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit geben. Sie sollen ihr Personal im Regelfall selbst auswählen, zu einem früheren Zeitpunkt Einstellungszusagen geben und eigenständig Personalentwicklung betreiben können. Für die Eltern wollen die Liberalen echte Wahlfreiheit schaffen. Bisher heißt die Devise beim Ganztag: Ganz oder gar nicht. Die FDP möchte die offene Ganztagsschule zusätzlich zur gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen.

Auch den amtierenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) griffen die Liberalen scharf an: Die Freien Demokraten beschlossen, sich für die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einzusetzen. Nachdem die FDP Bundestagsfraktion schon vor Weihnachten einen Alternativvorschlag in den Bundestag eingebracht hatte, bekräftigte auch die FDP Baden-Württemberg, dass die aktuelle Form des NetzDG ein enormer Eingriff in die Bürgerrechte sei und abgeschafft gehöre. FDP-Chef Christian Lindner betonte in seiner Dreikönigs-Rede: „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt.“

Der Kreis Böblingen wurde beim Landesparteitag durch folgende Delegierte vertreten:
Andreas Weik (Renningen), Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Patrick Zischeck (Gäufelden), Andreas Knapp (Sindelfingen), Uli Zinser (Gärtringen), Heidi Calaminus (Böblingen), Dr. Florian Toncar (Weil im Schönbuch), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Dr. Andreas Beyer (Sindelfingen), Thomas Schüle (Weil im Schönbuch), Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt), Malte Lorenzen (Böblingen)