FDP stellt sich bei Neujahrsempfang gegen Fahrverbote

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 18. Januar 2019

Landtagsabgeordneter und stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Haußmann zu Gast beim traditionellen Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Leonberg

<Leonberg> Im Galerieverein begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten Bernd Schönwald die rund 70 anwesenden Gäste. Vor der eigentlichen Neujahrsansprache folgte zunächst ein Grußwort des Leonberger Oberbürgermeisters Martin Kaufmann. Dabei betonte er, dass er das Dreikönigstreffen der FDP verfolgt habe und fügte hinzu: „Die FDP ist im Aufwind.“

Als nächster Redner sprach der Europakandidat Alexander Stahl aus Grafenau: „Europa war in den letzten Jahren geprägt von Krisen: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Lassen Sie uns die Krisen als Chance begriffen Fehler zu hinterfragen, Probleme offen anzusprechen und neue Strategien zu entwickeln.“ So müssen Probleme angesprochen und Verbesserungen durchgeführt werden. Als Beispiel nannte er hierfür die Verkleinerung der Europäischen Kommission, bei der sich die Anzahl er Kommissare an den Aufgabenbereichen orientieren sollte und nicht an der Zahl der Mitgliedsländer. Er sprach sich zudem dafür aus, dass der Europäische Schüler- und Studentenaustausch ausgebaut wird. „Lassen Sie uns die internationale Mobilität weiter vorantreiben. Dazu gehört gerade die stärkere Integration von Auszubildenden in das ERASMUS Programm“, betonte Stahl.

Den Hauptredner des Abends stellte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt vor. Er erklärte, dass Jochen Haußmann nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag sei, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher. Dies passe laut Scheerer sehr gut zum Landkreis Böblingen, da er die starke Wirtschaft im Kreis durch die Verkehrssituation beeinträchtigt sehe. So nehme der Stau immer mehr Überhand und Lösungen seien nur bedingt in Sicht. Zudem stehen viele Großprojekte an, wie der Deckel über die A81 oder die Sanierung des Engelbergtunnels. Außerdem bedankte sich Scheerer bei Haußmann für sein Engagement in Stuttgart gegen die geplante Hesse-Bahn.

Haußmann kritisierte in seiner Neujahrsansprache vor allem die Verkehrspolitik der Landesregierung. Er beklagte welche Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der Fahrverbote für Euro 4 Diesel herrsche. „Wir werden alles dafür tun, dass es nicht noch zu Fahrverboten für Euro 5 Diesel kommt“, versprach Haußmann. Er betonte, dass die Teilhabe am Verkehr auch eine sozialpolitische Frage sei. So schließe die Politik durch die Verbote insbesondere ärmere Bürger vom individuellen Personenverkehr aus, die sich keinen neuen PKW leisten können.

Haußmann mahnte zur Vernunft an, was Grenzwerte und Messstellen betrifft. So seien die Grenzwerte in Wohnungen sehr schnell überschritten, wenn man einen Adventskranz anzünde oder gar mit einem Gasherd koche. Auch die Standorte der Messstellen müssen überprüft werden, insbesondere am Neckartor sei eine Messung nicht repräsentativ. Zudem gebe es mittlerweile stickoxidmindernden Asphalt sowie stickoxidabsorbierende Wände. Er frage sich, warum die Landes- und Stadtregierung in Stuttgart solche Maßnahmen noch nicht umgesetzt habe. Bereits 2005 forderte die damalige FDP-Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth Feinstaubsauger am Neckartor anzubringen. Dies sei jetzt erst geschehen, 2005 sei sie noch dafür belächelt worden.

Haußmann mahnte an, dass eine einseitige Bevorzugung des Elektroantriebs nicht die Lösung sein könne. Er sprach sich für einen Antriebsmix aus, zu dem auch der Elektroantrieb, aber ebenso der Verbrennungsmotor und Hybridlösungen gehören müssen.

Für ihn sei es unverständlich, dass die Fahrverbotszone in Stuttgart gleich der Umweltzone ist. Vor allem, da die Grenzwerte nur an wenigen Messstellen überschritten werden. Er bat die Teilnehmer: „Wir müssen jetzt alle unser Herz in die Hand nehmen und der Grünen Stadt- und Landesregierung klar machen: So kann es nicht weiter gehen.“

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.

FDP möchte der Haupt- und Werkrealschule eine verlässliche Zukunft geben

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 2. Dezember 2018

FDP/DVP Landtagsfraktion legt Gesetzentwurf für eine Berufliche Realschule vor – Enge Anbindung an die Beruflichen Schulen soll das berufspraktische Profil stärken

Rülke:„Die Sorge um die Zukunft der Haupt-/Werkrealschule hat uns in der FDP/DVP Fraktion zu diesem Vorstoß veranlasst. Denn obwohl diese Schulart eine hervorragende Arbeit leistet und seit Jahrzehnten zahlreichen jungen Menschen zu einem Schulabschluss geführt hat, hat sich die Zahl der Schulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Vor allem die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch die ehemalige grün-rote Landesregierung hat der Haupt-/Werkrealschule einen schweren Schlag versetzt. Aber auch die aktuelle grün-schwarze Landesregierung erweist sich als schlechte Sachwalterin der Belange der Schulart. Angesichts der konträren ideologischen Ausrichtung der beiden Koalitionspartner in der Bildungspolitik ist von Grün-Schwarz keine wirkliche Unterstützung für die in Not geratene Schulart zu erwarten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das berufspraktische Profil der Haupt-/Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen stärken. Bereits in unserem Konzept für einen stabilen Schulfrieden aus dem Jahr 2014 haben wir eine solche Forderung erhoben und damit an ein Konzept der ehemaligen christlich-liberalen Koalition angeknüpft. Um das besondere Profil der Schulart deutlich zu machen, soll sie den Namen ‚Berufliche Realschule‘ erhalten. Im Sinne einer Differenzierung  soll die bisherige Realschule zukünftig den Namen ‚Allgemeinbildende Realschule‘ tragen. Der Berufsschullehrerverband (BLV), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Realschullehrerverband (RLV) sowie die Arbeitgeber Baden-Württemberg haben grundsätzliche Unterstützung für unseren Vorstoß signalisiert. Deshalb hoffen wir, mit unserem Gesetzentwurf einen Anstoß zur Diskussion zu geben, den die Landesregierung nicht ignorieren kann.“

Kern: „Die Schüler der Beruflichen Realschule besuchen ab Klasse 7 an einem Tag in der Woche eine berufliche Schule. Entsprechend findet der bisher vorgesehene Unterricht im Fach ‚Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung‘ und in den zwei Wahlpflichtfächern ‚Technik‘ und ‚Alltagskultur, Ernährung, Soziales‘ zukünftig im Rahmen des Berufsschultags beziehungsweise der Berufsschultage an den Beruflichen Schulen statt und wird dort an die entsprechenden Profile und Fachrichtungen der Beruflichen Schulen angebunden. In der Klasse 10 der Beruflichen Realschulen besuchen die Schüler an zwei Tagen in der Woche die Berufsfachschulen. Wenn ein entsprechendes Angebot besteht und Schüler bereits einen Ausbildungsvertrag unterzeichnet haben, ist auch ein Besuch einer Berufsschule möglich.

Auch die Allgemeinbildenden Realschulen können im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss nach dem Konzept der Beruflichen Realschule unterrichten und entsprechend einen Berufsschultag anbieten. Der Unterricht an den Beruflichen Schulen kann auch in Blockform organisiert werden. Erteilt wird er sowohl von Lehrkräften der Beruflichen Schulen als auch von Haupt-/Werkrealschullehrkräften. Das Aufstiegs- und Beförderungsprogramm für noch in der Besoldungsgruppe A 12 befindliche Haupt-/Werkrealschullehrkräfte wird  für diejenigen erweitert, die zukünftig Schüler der Beruflichen Realschulen im Rahmen des Berufsschultags an den Beruflichen Schulen unterrichten. Indem für jeden Berufsschultag acht Schulstunden angesetzt werden, stehen für die Klassen 7 bis 10 insgesamt 40 Wochenstunden zur Verfügung und somit ein erhebliches Mehr an Zeit für die Vertiefung des Fachunterrichts und für Praxisphasen in den Betrieben. Finanziert werden soll der geschätzte Mehrbedarf für den Berufsschultag, eine Anrechnungsstunde pro Schule für die Koordination und die Qualifizierung durch die Anhebung des Klassenteilers an den Gemeinschaftsschulen. Da die Gemeinschaftsschule als einzige weiterführende Schule über dieses Privileg verfügt, würde hierdurch auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Gleichzeitig hält die FDP/DVP Fraktion an ihrem grundsätzlichen Ziel eines Klassenteilers von 28 Schülerinnen und Schülern für alle Schulen fest.

Für die Schulen beziehungsweise Schulträger soll es zudem die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Modellversuchs einen Übergang der Schüler der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen nach Klasse 7 oder nach Klasse 8 auf die Beruflichen Schulen zu beantragen. Hier kann beispielsweise der Besuch einer zweijährigen Berufsfachschule oder der dualen Ausbildungsvorbereitung ‚AV dual‘, verbunden mit dem Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des Mittleren Bildungsabschlusses, vorgesehen werden.“

Hans Peter Stihl mit Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 2. Dezember 2018

In diesem Jahr wurde der Unternehmer Hans Peter Stihl mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 1. Dezember im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit verdient gemacht haben. Bereits bei seiner Begrüßung hob der FDP-Landesvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, die Rolle Stihls hervor: „Hans Peter Stihl verkörpert für sein Familienunternehmen das, was Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft sind: Rückgrat, Fundament, Stabilitätsanker. Er hat aus dem väterlichen Betrieb einen Weltmarktführer gemacht und ist nicht nur kluger Stratege, sondern auch überzeugter Baden-Württemberger, der sich immer auch dem Standort und seinen Mitarbeitern verpflichtet sah. Auf die Tugenden Hans Peter Stihls sollten wir uns in unserer schnelllebigen Zeit vermehrt zurück besinnen.“

„Zwar gibt es im Schwäbischen die Maxime, wonach nicht geschimpft schon genug gelobt sei“, merkte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Laudatio an, „aber man sollte in ihrem Fall weiter gehen und sagen: das große Werk lobt den Meister selbst.“ So sei Stihl mit seinem Unternehmen zum Weltmarktführer bei Kettensägen geworden mit einem Umsatz von mittlerweile mehr als 3,8 Milliarden Euro und weltweit mehr als 15.800 Beschäftigten gebracht. „Diese Spitzenstellung als Familienunternehmer beweist, dass Sie in und mit Ihrer Firma Dinge unternehmerisch über die Jahrzehnte richtig gemacht haben. Aber Ihre Firma zeigt auch, dass zu einem erfolgreichen Unternehmen der Weltklasse allumfassende Leistungen gehören wie Aufgeschlossenheit für Zukunftsthemen, moderne technische Entwicklungen und eine Wertschätzung der Fähigkeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Rülke.

Rülke hob neben der unternehmerischen Leistung Stihls auch dessen gesellschaftliche Rolle hervor. Stihl war jahreslang Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der IHK Stuttgart, deren Ehrenpräsident er zwischenzeitlich ist. Als Vertreter von Gesamtmetall führte er viele Jahre Tarifverhandlungen. „Das verlangt Kompetenz und Nervenstärke, Verhandlungsgeschick und Verantwortungsbewusstsein“, so Rülke, „darüber hinaus scheuten Sie auch nie die direkte Ansage an die Politik“. So erinnerte Rülke an deutliche Worte, die Stihl beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur in Stuttgart gegenüber dem damaligen Oberbürgermeister Manfred Rommel oder zu Fragen einer Steuerreform gegenüber dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz fand. „Die Themen, die sie seinerzeit deutlich machten, zeugen von einer visionären Gabe. Die Art, wie Sie dies unerschrocken taten, zeugen von einer charakterlichen Gabe“, so Rülke und riet: „Es ist bis heute und in einer zunehmend erratischen Welt ein Zeichen von Klugheit, einer Persönlichkeit wie Ihnen zuzuhören. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir heute nicht nur Ihre unternehmerische und persönliche Leistung, sondern wollen damit als Liberale auch unser ungebrochenes Interesse an Ihren Aussagen, Analysen und Mahnungen verdeutlichen.“

In seiner Dankesrede hob Hans Peter Stihl zuvörderst die Verdienste des gebürtigen Schorndorfers Reinhold Maier für die Gründung des südwestdeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg hervor. Für sein eigenes global tätiges Familienunternehmen sei Waiblingen ein guter Stammsitz. Nach Auffassung des Preisträgers waren insbesondere die freiheitlich-liberale Wirtschaftsordnung und die die Soziale Marktwirtschaft wichtige Faktoren für die positive Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie war außerdem geprägt vom Zusammenschluss europäischer Staaten zur Europäischen Union und der Vision eines geeinten Europa. Dieses gemeinsame Ziel werde in den vergangenen zehn Jahren zunehmend durch die Eigeninteressen der EU-Mitgliedsstaaten überlagert. Angesichts des harten Wettbewerbs im Welthandel und globaler Handelskonflikte gehe es jetzt darum, den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft zu stärken und die Wertegemeinschaft europäischer Staaten zu stabilisieren. Die Europäische Union stehe hier vor einer Bewährungsprobe.

Der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann,  würdigte das unternehmerische, ehrenamtliche und politische Engagement von Hans Peter Stihl, das immer direkt am Menschen ansetze: „Nah am Menschen zu sein“ sei ein ganz wichtiger Aspekt der Graswurzeldemokratie im Sinne Reinhold Maiers. „Unsere Demokratie lässt sich nur mit verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig gestalten. Demokratische Grundwerte sind fragil und können schnell aus den Fugen geraten. Wir erleben  in Deutschland, Europa und in der Welt, dass freiheitliche Werte in Frage gestellt werden und zunehmend unter Druck kommen, so Haußmann und bezeichnete Hans Peter Stihl ihn abschließend als „einen überzeugten Demokraten mit beeindruckender unternehmerischer Verantwortung im besten Sinne. Er ist ein Vorbild für uns alle und zeigt, wie jeder auf seine Weise einen Beitrag für unser gesellschaftliches Gemeinwesen leisten kann.“

FDP-Chef Scheerer ist Spitzenkandidat zur Regionalwahl

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 9. November 2018

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer, bewirbt sich als  Spitzenkandidat bei der Wahl zum Parlament des Verbands Region Stuttgart

Magstadt Bei ihrer Kreiswahlkonferenz bestimmten die FDP-Mitglieder ihre Liste zur Wahl der Regionalversammlung am 26. Mai 2019. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden nach Verhältniswahl (Listen) gewählt. Jeder Wähler (ab 16 Jahre) hat eine Stimme. Der Regionalversammlung gehören mindestens 80, höchstens 96 ehrenamtliche Mitglieder an. Zum Verband Region Stuttgart gehört die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen und der Rems-Murr-Kreis.

Scheerer hat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen zunächst bei der Unternehmensgruppe Kriegbaum gearbeitet, nach dem Verkauf von Kriegbaum an die Metro AG war er bei der Metro in verschiedenen Funktionen tätig, u.a. Leiter der Immobilienabteilung von extra und Real, danach wurde er zum Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft der EDEKA in Hamburg berufen. Scheerer betont: „Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit habe ich bereits Erfahrungen mit der Wirtschaftsförderung, einer der Kernaufgaben der Region. Aber auch die Verkehrsplanung war immer Bestandteil meiner Tätigkeit. Bei diesen Punkten sehe ich meine Schwerpunkte, wenn ich im Mai gewählt werde.“
Seit acht Jahren ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Weil der Stadt tätig. Außerdem ist Scheerer seit über 25 Jahren Lehrbeauftragter an der DHBW Stuttgart: „Weiter liegt mir die Hesse-Bahn am Herzen, die nur aufgrund von ideologischen Gründen umgesetzt werden soll. Nachvollziehbare und gar wirtschaftliche Gründe gibt es für dieses Projekt nicht. Zudem müssen wir aufpassen, dass die Region nicht weitere Kompetenzen an sich zieht. Die bestehenden reichen vollkommen aus. Bei aller Finanzkraft der Region ist immer zu berücksichtigen, dass wir mit Geldern unserer Bürger sorgsam und sparsam  umgehen müssen, es muss nicht alles was möglich ist, umgesetzt werden“, so Scheerer bei seiner Bewerbungsrede.

Auf Platz zwei der Liste wurde Albrecht Braun gewählt. Er ist seit 20 Jahren Mitglied der FDP Esslingen und seit 16 Jahren im Bezirksvorstand der FDP Region Stuttgart. Über die Esslinger Liste ist Braun seit 10 Jahren als Regionalrat gewählt. Vor drei Jahren ist er nach Sindelfingen gezogen. Aktuell ist er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Regionalfraktion, deren Wirtschaftspolitischer Sprecher sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart.

Auf Platz drei wählte die FDP den Magstadter Bürgermeister Florian Glock. Als Gastgeber begrüßte er zunächst alle Mitglieder und stellte das Projekt „Magstadt ist Gründerstadt“ vor. In diesem Rahmen nimmt die Gemeinde am Landeswettbewerb „Gründerfreundliche Kommune“ teil. Dabei sucht Magstadt junge Startups, insbesondere nachhaltige Geschäftsideen aus den Bereichen Sport. Gesundheit und Natur würden besonders gefördert. Glock ist der erste FDP-Bürgermeister im Landkreis Böblingen. Diese Erfahrungen möchte er gerne in der Regionalversammlung mit einbringen.

Weiterhin gewählt wurden auf den Plätzen 4 bis 11: Der Leonberger Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Dieter Maurmaier, der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp, die Böblinger Stadtverbandsvorsitzende Heidi Calaminus, der Herrenberger Stadt- und Kreisrat Wilhelm Bührer, die Weil der Städter Stadträtin Brigitte Benzinger-König, der Aidlinger Gemeinderat Daniel Schmidt sowie Margarete Helmes aus Leonberg und Petra Bäuerle aus Altdorf.

Klares Zeugnis mangelhaften Aufklärungswillens von Ministerin Bauer

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 10. September 2018

Nico Weinmann: „Es ist ein erneuter Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss,  dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun nonchalant einräumt, dass dem Verwaltungsgericht ein breiterer Aktenbestand vorlag, als dem Untersuchungsausschuss als Aufklärungsorgan des Landtags. Dass dem Gericht aus dem Hause Bauer Dutzende Seiten mehr zur Verfügung gestellt wurden, hat für mich nichts mehr mit Schlamperei zu tun, sondern ist ein nunmehr klares Zeugnis des mangelhaften Aufklärungswillens der Ministerin. Insbesondere da es sich um Akten zur sogenannten Stratthauskommission handelt, deren Wirken in den nächsten Sitzungen des Ausschusses kritisch zu beleuchten sein wird, wiegt dieses Versäumnis im Ministerium sehr schwer. Dieses Verhalten werden wir auch  bei der Gesamtbeurteilung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts berücksichtigen müssen.“

Wissenschaftsministerin Bauer behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments

Grünen ist jedes Mittel recht, eigene Spitzenpolitiker zu schützen – Gutachten in Causa Ludwigsburg muss an Untersuchungsausschuss gegeben werden.

Zur Meldung, das  Wissenschaftsministerium habe wenig Chancen, die umstrittenen Zahlungen an mehrere Professoren in der Causa Ludwigsburg zurückzufordern und dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das zu diesem Ergebnis kommende Gutachten auch weiterhin nicht an den Untersuchungsausschuss zu geben beabsichtige, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Zulagen-Untersuchungsausschuss und wissenschaftspolitische Sprecher, Nico Weinmann:

„Die Weigerung der grünen Wissenschaftsministerin, das Gutachten an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben, spricht Bände. Jedes noch so fadenscheinige Argument wird herbeigeholt, um Aufklärung in der Causa Ludwigsburg zu verhindern. So zeigt sich einmal mehr, was das Parlament und die Bevölkerung in der Realität unter stilsicherem Regieren der Grünen zu verstehen haben: Grüne Spitzenpolitiker sind unter allen Umständen zu schützen, selbst wenn dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt.

Wir werden jedoch weiter darauf drängen, dass das Gutachten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wird.“

Wahlkreisbüro und Kreisgeschäftsstelle der FDP eingeweiht

 

Hans Dieter Scheerer und Dr. Florian Toncar können zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik zur Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des FDP-Kreisverbandes sowie des Abgeordnetenbüros im Wahlkreis begrüßen

Dr. Florian Toncar begrüßt die Gäste

<Böblingen> „Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Böblingen haben nun wieder eine liberale Vertretung im Bundestag in Berlin. Dafür steht auch dieses neue Wahlkreisbüro“, betonte Dr. Florian Toncar in seiner Eröffnungsrede. Und mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in der schwarz-grünen Landesregierung fügte er schmunzelnd hinzu: „Hier wäre übrigens auch noch Platz für einen liberalen Landtagsabgeordneten.“ Toncar ist Rechtsanwalt und vertrat den Landkreis Böblingen bereits zwischen 2005 und 2013 im Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er nun Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss sowie Sprecher der FDP zu diesem Themengebiet.

Die Räumlichkeiten in der Stadtgrabenstraße 5 in Böblingen teilt sich Toncar mit dem FDP-Kreisverband. Dessen Vorsitzender Hans Dieter Scheerer erklärte die Wichtigkeit der neuen Kreisgeschäftsstelle für die Freien Demokraten: „Das ist der zentrale Ort, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger kommen können, wenn sie Anliegen an die liberalen Politiker im Kreis haben.“ Zudem werde es die Basis für einen erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf 2019 sein.

Die Freien Demokraten freuten sich über die zahlreichen Ehrengäste aus dem Kreis. Aus der Kommunalpolitik konnten sie den neuen Böblinger Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz sowie seinen beigeordneten Ersten Bürgermeister Tobias Heizmann und Bürgermeisterin Christine Kraayvanger begrüßen. Auch aus Leonberg kam Oberbürgermeister Martin Kaufmann und aus Schönaich Dr. Daniel Schamburek. Ebenso Florian Glock, Bürgermeister aus Magstadt, der Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter und Holzgerlingens ehemaliger Bürgermeister Wilfried Dölker.

Aus dem Landtag von Baden-Württemberg kamen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann MdL um Grüße auszurichten.

Auch aus Wirtschaft und Gesellschaft konnten Scheerer und Toncar zur Einweihung der Geschäftsstelle begrüßen. Den kürzesten Weg hatte vermutlich Dr. Detlef Schmidt, der als Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Böblingen von deren Zentrale in der Wolfgang-Brumme-Allee in direkter Nachbarschaft der FDP-Geschäftsstelle arbeitet. Von der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung nahm Chefredakteur Jürgen Haar teil, von der Kreisjägerschaft deren Vorsitzender Claus Kissel, von der Weil der Städter Narrenzunft AHA der Zunftmeister Michael Borger sowie der 1. Vorsitzende des Blasmusikverbandes im Landkreis Böblingen, Gerhard Weißenböck.

„Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Kommunalpolitikern, unseren Wirtschafts- und Vereinsvertretern in unserer Region, aber vor allem natürlich einen regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Böblingen“, so Toncar zum Abschluss des Empfangs.

Daniel Schmidt

Vier Böblinger in den Expertengremien der FDP-Bundespartei

Der FDP-Landesvorstand entsendet Andreas Knapp, Johannes Schmalzl und Norbert Floegel in Bundesfachausschüsse, Dr. Florian Toncar ist als Abgeordneter kraft Amtes Mitglied

 

<Böblingen/Stuttgart> Bei ihrer letzten Sitzung in Stuttgart nominierte der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg die Mitglieder für die Bundesfachausschüsse. Aufgabe der Bundesfachausschüsse ist es, die Arbeit des Bundesvorstands auf einem bestimmten politischen Gebiet sachverständig zu unterstützen und Aufträge des Bundesparteitages zu bearbeiten. So bereiten sie auch zahlreiche programmatische Anträge für den Parteitag vor. Folglich gestalten sie die aktuelle und zukünftige Politik der FDP maßgeblich mit. Im Gegensatz zu Kommissionen und Arbeitsgruppen tagen sie dauerhaft.

Johannes    Schmalzl

Andreas Knapp

Für den Bundesfachausschuss Innen- und Rechtspolitik wurden Andreas Knapp und Johannes Schmalzl gewählt.
Der Landesvorstand hat Knapp zudem für den Bundesfachausschuss Kultur nominiert. Er ist Sindelfinger Stadt- und Kreisrat sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten. Knapp arbeitet seit 2000 als Direktor am Landesrechnungshof.

Schmalzl war von 2008 bis 2016 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart. Ab Oktober 2016 leitete er als Ministerialdirektor die Abteilung Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Bundesfinanzministerium. Seit November 2017 ist Schmalzl Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart.

Norbert Floegel

In den Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie wurde Norbert Floegel gewählt. Er ist Bankdirektor bei der Landesbank Baden-Württemberg und Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Rechnungswesen und Finanzierung an der Universität Hohenheim. In der FDP ist Floegel zudem als Vorsitzender des Stadtverbandes Weil der Stadt-Grafenau engagiert.

Als Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Finanzpolitischer

Dr. Florian Toncar

Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten ist Dr. Florian Toncar
kraft Amtes Mitglied im Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern.
Er ist Beisitzer im Vorstand der FDP Region Stuttgart und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen. Zudem ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

 

Daniel Schmidt

 

FDP Baden-Württemberg für ihren kommunalpolitischen Kongress zu Gast in Maichingen

<Sindelfingen-Maichingen> Anlässlich des Kommunalwahlkongresses der FDP Baden-Württemberg im Bürgerhaus in Maichingen erklärt der Landesvorsitzende der FDP und stv. Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

„Für die Freien Demokraten sind die Kommunalwahlen 2019 keine Nebenwahlen, keine Randnotiz, sondern einer der wichtigsten Bausteine der liberalen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Keine Ebene ist näher dran am Bürger, keine Entscheidungen so unmittelbar spürbar in der eigenen Gemeinde. Mit unserem Kommunalwahlkongress stellen wir schon früh vor den Kommunalwahlen die wichtigen Fragen, geben Antworten auf Probleme und Herausforderungen für die Arbeit in der Kommune.“

Fast 100 kommunalpolitisch interessierte Zuhörer fanden sich in der Stadthalle in Maichingen ein.

Zusammen mit Theurer eröffnete der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp den Kongress. Er erklärte die gemeinsame Geschichte von Sindelfingen und Maichingen und beschrieb das Bürgerhaus als identitätsstiftenden Ort für die Bürgerinnen und Bürger und wichtigen Treffpunkt für die örtlichen Vereine. Knapp ermunterte in seiner Rede alle FDP-Ortsverbände in Baden-Württemberg dazu, auch mit einer kleinen Liste für die Kommunalwahlen anzutreten. „Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass man auch mit wenigen Kandidaten vor Ort erfolgreich sein kann. Hier im Kreis Böblingen sei als Beispiel die Gemeinde Aidlingen genannt. Dort sitzt seit 2014 Daniel Schmidt für die FDP im Gemeinderat, nachdem die Freien Demokraten vor Ort in einer Teamleistung mit nur sechs Kandidaten zum ersten Mal einen Sitz erhalten haben.“

Anschließend berichtete der frisch gewählte Bürgermeister von Magstadt, Florian Glock, über seinen Wahlkampf, über Strategien, den Umgang mit Anwürfen und Möglichkeiten der Bürgeransprache im Wahlkampf. Neben Knapp und Glock war der Böblinger FDP-Kreisverband noch mit 14 weiteren Mitgliedern vertreten.

Isabel Fezer, Bildungsbürgermeisterin der Stadt Stuttgart, sprach über die Herausforderungen der Bildungspolitik in der Landeshauptstadt und stellte aktuelle Initiativen und Herausforderungen bei der Bildung sowie der Betreuungsversorgung dar: „Sozial- und Bildungspolitik sind der Kern liberaler Politik. Es geht um das Führen eines selbstbestimmten Lebens. Es geht um Befähigung zur Übernahme von Verantwortung. Es geht schlicht darum, ein freies Leben führen zu können.“

Der Unternehmer Hans-Peter Labonte sprach über die Wege und Hindernisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf kommunaler Ebene.

Nico Weinmann MdL, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, erläuterte Herausforderungen bei der inneren Sicherheit und stellte am Beispiel Heilbronns Möglichkeiten vor, wie das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert werden kann: „Das subjektive Sicherheitsempfinden in Deutschland hat sich verändert.“ Und dies, obwohl die Zahl der Straftaten rückläufig sei.

Der verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sprach über verkehrs- und gesundheitspolitische Fakten und Herausforderungen im Gesundheits- und Verkehrsbereich. Dabei nahm die demographische Entwicklung bei Ärzten und Pflegern sowie die aktuelle Problematik bei der Feinstaub-, CO2- und Stickoxid-Debatte einen größeren Raum ein.

Den Abschluss machte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion und stv. Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL über das Thema der kommunalen Finanzen. Dabei erläuterte er Grundsätzliches über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune. Ebenfalls gab er einen Überblick über die Finanzsituation der Kommunen in Baden-Württemberg. Die Gefahr von Zinserhöhungen und die Gefahr von Einbrüchen bei den Einnahmen sollten gerade in guten Zeiten zur Schuldentilgung der Kommunen genutzt werden: „Es ist viel schwieriger, bereits beschlossene Ausgaben zurückzunehmen, als diese in guten Zeiten gar nicht erst zu beschließen“, so Rülke. Zusätzlich drücken neue und kostenintensive Ausgaben auf die Finanzsituation der Kommunen. Darunter fallen Kinderbetreuung mit hohen Personalkosten sowie die Flüchtlingsunterbringung. Die Frage des Kooperationsverbots im Bereich der Bildungspolitik war ein besonderer Schwerpunkt seines Vortrags: „Es ist besonders grotesk, dass die Bundesbildungsministerin einen Digitalpakt für Schulen ankündigt, und ihn dann aufgrund des Kooperationsverbotes nicht umsetzen kann.“

Daniel Schmidt

Die FDP auf der Weiler Fasnet

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 13. Februar 2018

Der FDP Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer  (rechts) war mit seinem Stellvertreter Andreas Weik (links) und der Stadträtin Brigitte Benzinger-König (Mitte) am Fasnetsonntag beim Zunftmeisterempfang im Weil der Städter Klösterle.

 

 

Rede von Hans Dieter Scheerer beim Weiler Zunftmeisterempfang 

Eigentlich sollte heute Christian Lindner hier sein zusammen mit Florian Toncar und Wolfgang Kubicki, um die einzigartige Weiler Fasnet zu erleben, aber die haben es nicht bis hierher ins Klösterle geschafft.

Ich habe einige Nachforschungen angestellt und weiß jetzt warum die nicht gekommen sind. Ich will es erklären.

Doch von Anfang an.

Nach der Bundestagswahl wollten alle Jamaika. Karibisches Flair, Sandstrand und einen Cuba Libre oder Pina Colada.
Die Vernunft von der FDP als Basis, ein bisschen Beharrungsvermögen der CDU und ein bisschen Öko von den Grünen. Wäre auch für mich als Liberaler möglich gewesen, wenn beim „Veggi-day“ auch Maultaschen gelten würden.

Also sind alle Parteien in Richtung Jamaika gesegelt, allerdings jeder für sich allein. Gemeinsam hat man sich nicht getraut. Es könnte ja einmal einer nachts über Bord fliegen oder kielgeholt werden.

Also sind alle drei Parteien von Berlin über die Spree, Nord- Ostsee Kanal, Nordsee in Richtung Jamaika losgesegelt.

Wo sind die denn alle gelandet? Angekommen ist keiner.

Ich weiß es!

Fangen wir bei den Grünen an.

Die sind schon in Amsterdam hängen geblieben weil es dort die besten Joints gibt. Die sitzen heute noch völlig benebelt in den Coffeeshops von Amsterdam und warten, bis sich der Nebel lichtet. Da können wir, glaube ich, lange warten.

Die CDU ist losgefahren und Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich nicht einigen, wer am Steuer sitzen darf, so stritten sich die beiden und fuhren in Berlin im Kreis, kamen aber aus Berlin nie raus.
Die sind dann die letzten Tage auf der Museumsinsel in Berlin auf den ehemaligen Bundesaußenministeranwärter gestoßen, der eine Wende nach der anderen hingelegt hat und bevor es zur Kollision kam, wurde beschlossen gemeinsam im Kreis zu fahren und zu koalieren. Das nennt man jetzt Koko und nicht Groko. Man bewegt sich zwar, kommt aber nicht vorwärts.

Was ist mit der FDP passiert?
Hochprofessionell in Berlin mit hoher Geschwindigkeit losgesegelt. Keiner wusste allerdings genau wo Jamaika liegt, man war ja 4 Jahre lang nicht gesegelt. Die Richtung war klar, nämlich immer nach Westen und dann irgendwann links abbiegen.

Es hat sich herausgestellt, dass die zu früh nach links abgebogen sind, nämlich schon in Rotterdam und nicht auf dem Atlantik dann auf den Rhein, Neckar, Enz und dann auf die Würm. Gewundert hat sich keiner, denn für Norddeutsche wie Wolfgang Kubicki, schwäbisch „Fischköpfe“, ist das Schwabenländle schon so weit im Süden und gilt als tropisch.

Also sind die Weil der Stadt angekommen und auf dem Marktplatz gelandet und haben dort den Sand gesehen, der für das Sommerbeach-Festival ausgestreut worden ist und haben dies für einen Strand von Jamaika gehalten.

Die sitzen heute noch dort und warten auf die anderen. Christian Lindner hat eben gepostet, er kann nicht kommen, er wartet auf Angela Merkel, Horst Seehofer,Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt und will die nicht verpassen.
Ich habe ihm zwar zurückgepostet, dass die nicht kommen werden, er hat mir gerade geanwortet:

Besser in Weil der Stadt gesandelt als in Berlin nicht regiert.

Wir können nachher gerne nach dem Umzug die FDP-Fraktion auf Marktplatz besuchen und zusammen mit ihnen im Sand spielen.

Auf Weil der Stadt drei kräftige AHA, AHA, AHA

Ortsvorstand neu gewählt

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 12. Februar 2018

In der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes wurde der Ortsvorstand neu gewählt. Norbert Floegel wurde als 1. Vorsitzender, Brigitte Benzinger-König als dessen Stellvertreterin und Gabriele Scheerer als Schatzmeisterin wiedergewählt. Als Beisitzer wurde Dr. Thomas Fölster (Grafenau) in seinem Amt bestätigt. Neu gewählte Beisitzer sind Melanie Schwietert und Alexander Stahl (Grafenau).

Böblinger Liberale gestalten die FDP-Landesparteitag aktiv mit

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 22. Januar 2018

FDP Kreisverband erneut im Tagungspräsidium des Landesparteitages vertreten – auch bei der Antragsberatung nehmen die Böblinger Liberalen eine federführende Rolle ein

Dieses Jahr war der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Andreas Weik aus Renningen als Mitglied des Tagungspräsidiums für die Gestaltung und den Verlauf des 117. Ordentlichen Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in Fellbach verantwortlich. Die letzten Jahre hat dies immer der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp übernommen. Als Mitglied im Bundessatzungsaus-schusses der FDP war er jedoch im Auftrag des Landesvorstands dafür verantwortlich alle Satzungs-änderungsanträge einzubringen und zu begründen.

Der programmatische Leitantrag „Beste Bildung braucht das Land“ konzentrierte sich inhaltlich auf eines der Kernthemen der FDP, das auch bereits im Bundestagswahlkampf im Fokus stand: Das Schul- und Bildungssystem. Die Liberalen in Baden-Württemberg betonten ihre Position, dass keine zentrale Behörde die Bedarfe einzelner Schulen besser kennt als die Schulen selbst. Daher wollen die Freien Demokraten den Schulen vor Ort mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit geben. Sie sollen ihr Personal im Regelfall selbst auswählen, zu einem früheren Zeitpunkt Einstellungszusagen geben und eigenständig Personalentwicklung betreiben können. Für die Eltern wollen die Liberalen echte Wahlfreiheit schaffen. Bisher heißt die Devise beim Ganztag: Ganz oder gar nicht. Die FDP möchte die offene Ganztagsschule zusätzlich zur gebundenen ins Schulgesetz aufnehmen.

Auch den amtierenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) griffen die Liberalen scharf an: Die Freien Demokraten beschlossen, sich für die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einzusetzen. Nachdem die FDP Bundestagsfraktion schon vor Weihnachten einen Alternativvorschlag in den Bundestag eingebracht hatte, bekräftigte auch die FDP Baden-Württemberg, dass die aktuelle Form des NetzDG ein enormer Eingriff in die Bürgerrechte sei und abgeschafft gehöre. FDP-Chef Christian Lindner betonte in seiner Dreikönigs-Rede: „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt.“

Der Kreis Böblingen wurde beim Landesparteitag durch folgende Delegierte vertreten:
Andreas Weik (Renningen), Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Patrick Zischeck (Gäufelden), Andreas Knapp (Sindelfingen), Uli Zinser (Gärtringen), Heidi Calaminus (Böblingen), Dr. Florian Toncar (Weil im Schönbuch), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Dr. Andreas Beyer (Sindelfingen), Thomas Schüle (Weil im Schönbuch), Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt), Malte Lorenzen (Böblingen)

Anmerkung zum Leitartikel von Herrn Wallet in der SZ vom 22.12.17

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 24. Dezember 2017

Leserbrief zum Leitartikel „Lächerlicher Schwenk“ in der SZ vom 22.12.17 von unserem Mitglied Frank Schwietert

Da sagt Herr Lindner, die FDP würde nach Neuwahlen erneut Sondierungsgespräche für eine neue Koalition aufnehmen, und bekommt dafür von Herrn Wallet sofort das Prädikat „Lächerlicher Schwenk“ verpasst. Ich bin sicher, wenn Herr Lindner gesagt hätte, er werde auf keinen Fall nach Neuwahlen in eine Koalition eintreten, wäre die Reaktion von Herrn Wallet auch nicht positiver gewesen. Die FDP kann es einigen Redakteuren einfach nicht Recht machen. Die von Herrn Wallet vermissten plausiblen Gründe für das Ende der Jamaika-Verhandlungen wurden sowohl von Herrn Lindner, als auch von den Bundestagsabgeordneten der FDP in öffentlichen Veranstaltungen in den Wahlkreisen erläutert, die auch für Herrn Wallet zugänglich gewesen wären, wenn er sich denn informieren wollte.

Übrigens haben weder Herr Wallet, noch seine Redaktionskollegen im Zusammenhang mit dem totalen Meinungswechsel des Herrn Schulz das Wort „Lächerlicher Schwenk“ in den Munde genommen. Wir lernen draus: Wenn die SPD schwenkt, ist das gut, wenn die FDP schwenkt, ist das lächerlich oder um es mit Wilhelm Busch zu sagen: „Wer durch der Argwohns Brille schaut, sieht Maden selbst im Sauerkraut.“

Frohe Weihnachten

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 24. Dezember 2017

Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2018

wünschen wir allen Mitbürgern, Freunden und Unterstützern der FDP von Weil der Stadt. Ein sehr ereignisreiches und für die FDP erfolgreiches Jahr neigt sich dem Ende. Wir haben nur eine kurze Zeit der Einkehr und Ruhe. Schon am 05.01.2018 und 06.01.2018 geht es mit dem 117. ordentlichen Landesparteitag und dem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper weiter. Wir bedanken uns nochmal für Ihre Unterstützung, insbesondere bei der Bundestagswahl 2017 und dem daraus folgenden Auftrag an Dr. Florian Toncar unsere Interessen in Berlin zu vertreten. Dieses Ergebnis ist Ansporn und Verpflichtung. Ein schönes Weihnachtsfest.

Dr. Florian Toncar wurde in den Bundestag gewählt

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 25. September 2017

 

Wir freuen uns sehr über das ausgezeichnete Ergebnis für die FDP bei der Bundestagswahl. Der Kreis- und Ortsverband sowie unser wieder gewählter Bundestagsabgeordneter, Dr. Florian Toncar, bedanken sich sehr herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.
Florian Toncar wird den Kreis Böblingen gerne in Berlin vertreten.

Rückenwind vom Spitzenkandidaten

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 14. September 2017

FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Theurer unterstützt Dr. Florian Toncar in Weil der Stadt

Mit FDP-Landeschef Michael Theurer und dem hiesigen Bundestagskandidaten Dr. Florian Toncar läuteten die Freien Demokraten in Weil der Stadt den Endspurt zur Bundestagswahl ein. Der 50jährige Europaabgeordnete Theurer aus Horb am Neckar führt die Liste der Südwest-FDP als Spitzenkandidat an.

<Weil der Stadt> Toncar zeigte sich hocherfreut über den Rückenwind für die letzten Wahlkampftage, denn die Stimmung sei zwar gut für die Liberalen, aber viele Wähler seien eben auch noch unentschlossen. Er wolle alles dafür tun, dass die Freidemokraten im Kreis Böblingen wieder ein besonders gutes Ergebnis holen. Toncar verwies auf die für den Kreis Böblingen zentralen Themen Automobilindustrie und Verkehr. Er erinnerte an den Investitionsbedarf vor Ort: Der überfällige Lückenschluss zwischen B295 und B464 riskiere einen Verkehrskollaps spätestens dann, wenn die Autobahn 81 zwischen Böblingen-Hulb und dem Kreuz Stuttgart sechsspurig ausgebaut werde. Der grüne Verkehrsminister habe diesen Lückenschluss auf die lange Bank geschoben, nun müsse man ihn so weit wie möglich vorziehen, „zumindest den einen oder anderen Teil bereits vor Beginn des Ausbaus der A81“, so Toncar.

Dagegen setzt er beim Thema Elektroauto auf Zurückhaltung: der Gesetzgeber dürfe sich nicht vorschnell auf eine bestimmte Technologie festlegen, sondern müsse vielmehr ergebnisoffen die Forschung fördern. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 setze die vielen Arbeitsplätze aufs Spiel, die im Kreis Böblingen am Auto hängen.

Michael Theurer, der sich innerhalb der Bundes-FDP für die Wirtschaftspolitik verantwortlich zeigt, widmete große Teile seiner Rede der Digitalisierung. Der Großen Koalition warf er bei diesem Thema „Komplettversagen“ vor. Es könne nicht sein, dass Datenträger mit dem Auto von A nach B gefahren werden müssen, weil das Internet zu langsam sei. Der Glasfaserausbau müsse vorangetrieben werden: „Deutschland und Europa müssen die Technologieführung übernehmen. Wenn wir es nicht machen, dann machen es andere.“ Als Beispiel nannte Theurer die Automatisierung in den 70er Jahren, die man gemeistert habe, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gingen. Man brauche dazu „German Mut“ und ein Digitalministerium, in dem eine umfassende Digitalstrategie entwickelt werde.

Mit Blick auf das Thema Sicherheit und Migration forderte Theurer statt immer neuer Gesetze eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts: „Bewaffnete Zollbeamte sollen nicht Arbeitszeiten im Weinbau kontrollieren müssen, sondern dort sein, wo sie wirklich gebraucht werden.“ Ebenso machte er klar, dass ein Zuwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt „einer der Knackpunkte“ für etwaige Sondierungsgespräche nach der Wahl werden wird. Tenor: „Wir wollen uns diejenigen aussuchen, die zu uns kommen. Und nicht jeder von denen, die schon gekommen sind, wird hier bleiben dürfen.“

Zuletzt wandte Theurer sich beim Thema Diesel eindeutig gegen Fahrverbote und bekannte sich zur Automobilindustrie. Ein Miteinander von Elektro- und Verbrennungsmotor sei optimal. Zudem sei beim Verbrenner das Ende der Entwicklung noch nicht erreicht. Plänen anderer Parteien für ein Verbot erteilte er eine Absage: „Unsere Technologieführung dürfen wir nicht ohne Not aufgeben.“ Der große Applaus der Anwesenden zeigte, dass das Thema die Menschen bewegt.

In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, dass er besonders mit dem Thema Digitalisierung einen Nerv getroffen hatte. Chancen aber auch Risiken kamen zur Sprache. Das Publikum sprach aber auch das Thema Steuern (Theurer: „Wir wollen den Soli abschaffen“) und eine mögliche Regierungsbeteiligung an („nur wenn wir wesentliche Inhalte umsetzen können“). Theurer rief alle Anwesenden zur Wahl auf: Zwar habe die FDP durch zuletzt gute Ergebnisse Rückenwind, dennoch sei die Wahl noch nicht gelaufen und werde nur aus der Mitte heraus gewonnen.

Florian Toncar überraschte Michael Theurer am Ende noch mit Ritter Sport-Schokolade, denn: „Der Kreis Böblingen ist breit aufgestellt, und wir können nicht nur Auto.“

Daniel Alexander Schmidt

Florian Toncar startet DenkenWirNeu-Kalender

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 9. September 2017

Jeden Tag bis zur Wahl ein Video zu einem aktuellen Thema online

Genau 24 Tage vor der Bundestagswahl hat der FDP-Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar im Internet einen DenkenWirNeu-Kalender erstellt. In Anlehnung an das Wahlkampfmotto der Freien Demokraten, „Denken wir neu.“, erscheint in diesem Kalender bis zur Wahl jeden Tag ein kurzes Video, in dem Toncar zu einem aktuellen Thema Stellung nimmt. Der Kalender ist im Internet unter www.politik-fuer-dich.de zu finden. Alle Videos werden auch auf Toncars Homepage www.toncar.de veröffentlicht und können auf der Facebook-Seite des liberalen Kandidaten kommentiert und diskutiert werden.

Dr. Florian Toncar: „Trotz der auf den ersten Blick guten Wirtschaftslage gibt es in Deutschland politisch vieles zu tun. Die letzten Jahre waren politisch eher verlorene Jahre, in denen zu viele Themen liegen geblieben sind. Ich will in den Videos nicht einfach nur beklagen, was schlecht läuft oder nicht funktioniert, sondern vor allem deutlich machen, was aus meiner Sicht jetzt zu tun ist.“

FDP-Fraktionsvorsitzende aus Bremen zu Gast bei Sehne

Auf Einladung von Dr. Florian Toncar kam Lencke Steiner in den Landkreis um die Firma Sehne Backwaren zu besuchen

 

 

 

 

 

 

<Ehningen> Familienunternehmerin trifft Familienunternehmer: Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft und im FDP-Bundesvorstand, war in der vergangenen Woche zu Gast bei der Firma Sehne Backwaren in Ehningen. Eingeladen hatten sie der FDP-Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar und der FDP-Kreisvorsitzende Hans-Dieter Scheerer. Gerd Sehne und seine Schwester Irmtraud Füll, die das Unternehmen in zweiter Generation leiten, führten die Gäste durch die Produktionshallen in der Böblinger Straße in Ehningen.

Steiner ist selbst Geschäftsführerin eines Familienunternehmens und war von 2012 bis 2015 Bundesvorsitzende der „Jungen Unternehmer“ und zugleich Präsidiumsmitglied im Mittelstandsverband „Die Familienunternehmen“. Bekannt ist Lencke Steiner außerdem als früheres Mitglied der Jury in der Fernsehsendung „Höhle der Löwen“, bei der sich junge Unternehmensgründer mit ihrem Geschäftsmodell bei Investoren bewerben.

Gerd Sehne wies darauf hin, wie wichtig ihm sei, dass sich Sehne als Familienunternehmen definiert. Nicht zufällig, so Sehne, trage das Unternehmen den Zusatz „Der Familienbäcker“: „Damit wollen wir eine Haltung zum Ausdruck bringen, nämlich dass unser Unternehmen aus dieser Region kommt, hier gewachsen ist und sich mit dem Kreis Böblingen und den Menschen hier eng verbunden fühlt. Wir gehen nicht einfach woanders hin, wenn es mal weniger gut läuft.“

Das sah Steiner auch so, wollte aber dennoch die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen: „Um unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten muss man gerade den Familienbetrieben auch die Möglichkeit geben, erfolgreich zu sein, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen“. So müsse viel bei der digitalen Infrastruktur wie dem Breitbandausbau nachgeholt werden, Gemeinden ohne vernünftigen Internetanschluss dürfe es nicht mehr geben. Der FDP-Bundestagskandidat, Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch, ergänzte: „Gerade in unserer staugeplagten Region brauchen wir neben dem Breitbandausbau natürlich auch weiterhin den Ausbau der wichtigsten Straßenverbindungen, vor allem der A 81“. Dem stimmte Gerd Sehne nachdrücklich zu: „Unsere Mitarbeiter und Lieferanten stehen fast jeden Tag im Stau. Da geht richtig viel Zeit drauf.“

Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, ging auch auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe ein: „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sorgt mit ihren ständigen  Bürokratisierungsvorhaben für immer neue Hindernisse, die Arbeitgebern in den Weg geworfen werden.“ Als Beispiel nannte Scheerer die von Nahles angedachten Änderungen der Arbeitsstättenverordnung, durch die sogar Toiletten mit Tageslicht ausgestattet sein sollten.

Steiner war sehr angetan von der Qualität, der Vielfalt und dem durchgeplanten Herstellungsprozess der Backwaren. Auch die über 1.300 Mitarbeiter und gut 160 Filialen beeindruckten sie sehr. Natürlich konnte sich der Gast aus dem Norden auch persönlich einen Eindruck vom Geschmack einer schwäbische Spezialität machen: Der Butterbrezel von Sehne.

Daniel Alexander Schmidt

FDP feiert den 70. Geburtstag von Heiderose Berroth

Weggefährten aus Kreis- und Landespolitik überbringen ihre Glückwünsche an die frühere Landtagsabgeordnete aus Renningen

 

 

<Weil der Stadt> Die langjährige Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Heiderose Berroth wurde 70 – und die Liberalen feierten dies mit einem sommerlichen Empfang in Weil der Stadt. Über 70 Freunde und Weggefährte Berroths konnte der FDP Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer im Weil der Städter Klösterle begrüßen. Als Hausherr sprach zunächst der Weil der Städter Bürgermeister Thilo Schreiber ein Grußwort und bemerkte: „Wenn ich Heiderose Berroth in einem Wort beschreiben müsste: Sie ist eine richtige Powerfrau.“ Er bedankte sich für ihr Engagement als Vorsitzende des Trägervereins der Landesakademie für Jugendbildung. Der Bürgermeister von Berroths Heimatstadt Renningen, Wolfgang Faißt, hatte ihre Arbeit bereits zuvor auf einer Geburtstagsfeier auf Einladung der Landtagsfraktion in Stuttgart gewürdigt.

 

Von April 1996 bis März 2011 gehörte Berroth dem Landtag von Baden-Württemberg an und war zuletzt Sprecherin der FDP-Fraktion für Finanz- und Haushaltspolitik, Sport und Kultur. Ihr früherer Kollege Jochen Haußmann MdL, heute stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, betonte: „Heiderose Berroth hat bleibende Spuren im Landtag hinterlassen.“ So habe sie nicht nur an bedeutenden Gesetzen wie dem Privatschulgesetz maßgeblich mitgewirkt, sondern auch mittlerweile bundesweit gebräuchliche Begriffe wie „Schuldenstopp“ geprägt. Ferner habe sie sich dafür eingesetzt, dass der FDP-Fraktionssaal in Elly-Heuss-Knapp Saal umbenannt wurde. Für Haußmann stehe der Name Berroth für: „Begeisternde Ehrenamtlerin Rockt Renningen Ohne Träumereien Herauszuversprechen.“

 

Berroth ist nicht nur Gründungsmitglied und Ehrenvorsitzende der überparteilichen Wählerinneninitiative „Frauen für Renningen“, sondern auch eine ihrer aktuellen Gemeinderätinnen. Zudem ist sie seit 1999 Mitglied des Böblinger Kreistags und seit 2009 Vorsitzende der dortigen FDP-Fraktion. So gratulierte auch Landrat Roland Bernhard zum Geburtstag: „Ich bedanke mich bei Heiderose Berroth für die tolle Arbeit, die sie im Landkreis leistet. Sie ist ein Vorbild der Frauenförderung.“

 

Die Laudatio auf Berroth hielt der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch: „Man fühlt sich an das Märchen vom Hasen und dem Igel erinnert. Egal wo man im Landkreis hingeht, Heide war schon da.“ Während ihrer Zeit im Landtag sei sie durchweg in Regierungsverantwortung gewesen. 2004 habe sie bei der damaligen Neuaufstellung der FDP im Land eine wichtige Rolle gespielt, als sie die Rolle der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernahm. Ihre Einsatzkraft im Wahlkampf sei legendär: beispielsweise habe sie, so Toncar heiter, im Endspurt vor der Landtagswahl 2006 noch einen Brief an rund tausend Wählerinnen und Wählern verfasst, ausgedruckt und eingetütet. Leider sei dieser aber wegen einer verzögerten Zustellung erst einen Tag nach der Wahl angekommen, was jedoch glücklicherweise den Wahlerfolg nicht verhindert habe. „Die FDP hat dir viel zu verdanken, ich selbst habe viel von dir gelernt“, so Toncar zu Berroth.

 

Die Festrede hielt der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Andreas Knapp, Stadt- und Kreisrat aus Sindelfingen. Das Thema der Rede war: „Unsere deutsche Sprache – ein Fundament der Freiheit.“ Dies war ein Wunschthema Berroths, da die Kulturpolitik für sie ein Herzensthema ist und sie schon in ihrer Zeit als liberale Bildungspolitikerin im Landtag (1996-2001) klar darauf hingewiesen hatte, dass es ihr wichtig sei, dass unsere Grundschüler wieder ‚Lesen, Schreiben und Rechnen‘ lernen. Knapp wies vor allem darauf hin, dass die gemeinsame Sprache eine wichtige Basis für gesellschaftlichen Diskurs um die richtigen politischen Wege sei. Aus diesem Grunde ist die fehlende gemeinsame Sprache auch ein Hindernis bei der europäischen Einigung, das es zu überwinden galt und weiterhin zu überwinden gilt.

 

In Ihrem Schlusswort dankte Berroth allen Gästen für‘s Mitfeiern, den Rednern für ihre ehrenden Worte und den Organisatoren sowie dem Harmonikaspielring Malmsheim für die Gestaltung des Abends. Ihr besonderer Dank ging an alle, die sie während der letzten Jahrzehnte in ihren Aufgaben in Politik und Familie unterstützt haben, denn „so etwas ist nie alleine zu schaffen“. Inzwischen reduziere sie ihre öffentlichen Aufgaben Stück für Stück, mache gerne und regelmäßig ‚Dienst‘ bei den Enkeln und freue sich darüber, morgens öfter mal ausschlafen zu können. Der FDP im Kreis Böblingen wird sie aber weiterhin erhalten bleiben.

„Mix aus erfahrenen Wahlkämpfern und neuen Köpfen“

Leiter des Wahlkampfteams der Freien Demokraten im Kreis Böblingen ist der Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Herrenberg und Gäu Andreas Weik

 

Wahlkampfteam (von links nach rechts) Sebastian Heinel, Daniel Schmidt, Dr. Florian Toncar, Robert Meldt, Brigitte Benzinger-König. Hans Dieter Scheerer, Radegunde Schenk-Kern, Andreas Weik

 

<Leonberg> Der FDP Bundestagskandidat Dr. Florian Toncar aus Weil im Schönbuch wählte sieben erfahrene Wahlkämpfer für sein Team, die selbst bereits seit vielen Jahren für die Freien Demokraten engagiert sind. Seinen Wahlkampf leitet Andreas Weik, der zugleich Vorsitzender des FDP Stadtverbandes Herrenberg und Gäu ist. Als Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg stellt er zudem den Austausch mit der Parteiführung sicher. Die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König unterstützt ihn in der Wahlkampfleitung. Beide haben bereits 2013 den damaligen Bundestagswahlkampf von Toncar geleitet.

 

Verantwortlich für den Wahlkampf im Social Media Bereich ist der Böblinger Sebastian Heinel, der für diesen Bereich auch als Beisitzer im Kreisvorstand zuständig ist. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit übernehmen die stellv. Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Leonberg Radegunde Schenk-Kern sowie der Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt, der auch im FDP Kreisvorstand als Pressesprecher diesen Aufgabenbereich verantwortet. Für die Termin- und Veranstaltungskoordination ist der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Nordwürttemberg Robert Meldt aus Renningen-Malmsheim zuständig. Als Kreisvorsitzender der FDP sorgt zudem Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt dafür, dass die geplanten Aktionen in Zusammenarbeit mit allen Stadt- und Ortsverbänden durchgeführt werden, er betont: „Das Ziel von allen Mitgliedern des FDP Kreisverbandes ist klar: Wir setzen uns für ein starkes Ergebnis der Freien Demokraten bei der Bundestagswahl am 24. September ein, sodass der Kreis Böblingen wieder durch Florian Toncar im 19. Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Mit dem Listenplatz 5 hat er dabei beste Chancen wieder ein Mandat zu erhalten.“

 

Toncar ist Kandidat der FDP im Wahlkreis 260 (Böblingen). Der 37-jährige Jurist ist als Rechtsanwalt in einer international tätigen Kanzlei beschäftigt und vertrat den Kreis Böblingen bereits zwischen 2005 und 2013 im Deutschen Bundestag. Als verheirateter Vater zweier Töchter steht er voll hinter dem Parteiprogramm der FDP zur Bundestagswahl: „Wir wollen in Deutschland die weltbeste Bildung für jeden erreichen, das wird der Schwerpunkt für uns sein nach der Bundestagswahl. Damit unsere Kinder und die nächsten Generationen alle die besten Voraussetzungen haben, müssen wir die Bildungsausgaben auf Top 5-Niveau der OECD-Staaten erhöhen. Aber auch die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Digitalisierung werden höchste Priorität haben.“