Wahlen

Dem Klima hilft eine #CO2-Steuer nicht, sagt Christian Lindner "Sie macht vieles teurer, kennt aber kein Limit. Wir müssen mehr Klimaschutz erreichen, ohne eine freiheitliche Lebensweise und den wirtschaftlichen Fortschritt aufzugeben." Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf den Emissionshandel. Damit bekommt CO2 eine Obergrenze und es entsteht ein Markt, auf dem Verschmutzungsrechte gehandelt werden. So erreichen wir sicher die Klimaziele von Paris und sparen dort CO2, wo es am besten und schnellsten geht.
#Klimaschutz ... Sehen Sie mehr

Stimmt!

"In einer international arbeitsteiligen Wirtschaft bedeutet höhere Steuerbelastung für Unternehmen niedrigere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man die Schraube überdreht führt das zu weniger Aufträgen und am Ende oft genug auch zu weniger Lohn, weniger sicheren Arbeitsplätzen, weniger Wohlstand und mehr Armut" so unser Landeschef Michael Theurer zu grün-rot-dunkelroten Plänen in einem Gastbeitrag für die SWP. "An dem Punkt sind wir langsam angelangt, denn die Steuerbelastung für Normalverdiener ist hier die zweithöchste, die für Unternehmen die höchste aller Industriestaaten. Das Gegenteil von gut gemacht ist nun mal gut gemeint, eine grün-rot-dunkelrote Koalition wäre ein Alptraum für die arbeitende Mitte." ... Sehen Sie mehr

Am 21.08.1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten aus der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostens in der Tschechoslowakei ein, besetzten strategische Punkte des Landes. Dies war die größte Militärinvasion in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Rund 100 Tschechen und Slowaken starben dabei. Der CSSR-Präsident Svoboda wurde nach Moskau zitiert. Das Moskauer Protokoll sah ein Ende der Reformprojekte vor. Der Prager Frühling war vorbei. In der Folge flohen zehntausende aus der CSSR nach Westen. Fast eine halbe Million Menschen wurden aus der Kommunistischen Partei herausgesäubert.
Und heute träumen nicht wenige von einem neuen Sozialismus. Wir wollen das nicht zurück - auch nicht mit einem demokratischen Anstrich. Sozialismus ist in der Realität niemals demokratisch, egal was Salonbolschewiken abends beim Rotwein so erzählen... ... Sehen Sie mehr

Immer das gleiche kurz vor Wahlen: Irgendjemand aus der Union möchte nun wirklich und endlich den Soli aber ganz ernsthaft ganz abschaffen. Aber natürlich erst in vielen, vielen Jahren.
Das ist nicht nur verfassungswidrig. Denn wenn der Solidarpakt II Anfang 2020 ausläuft, hat auch der Soli keine Rechtfertigung mehr. Es ist auch der Standard-Trick der Union, um heute nichts tun zu müssen. Wer soll das eigentlich noch glauben?
PS: Niemand hat die vollständige Abschaffung des Soli bei den Jamaika-Verhandlungen so sehr torpediert wie die Herren Trittin und Altmaier. ... Sehen Sie mehr