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Die FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP startet in den Wahlkampf

Am Donnerstagabend kommt ihr Spitzenkandidat, Hans-Ulrich Rülke, nach Tuttlingen

Von Christian Gerards

8. January 2016

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Mit ihrem Spitzenkandidaten, Hans-Ulrich Rülke (stehend) startete die FDP in den Wahlkampf. Mit dabei (vorne rechts) ist Niko Reith, der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Foto: cg

Tuttlingen – Einen Tag nach ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die baden-württembergische FDP am Donnerstag den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März auch im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen eröffnet. Dazu reiste extra ihr Spitzenkandidat, Hans-Ulrich Rülke, an.

Die erste Station im Landkreis Tuttlingen machte die FDP mit Rülke und ihrem lokalen Kandidaten und Landtagsabgeordneten, Niko Reith, im Möhringer Lädele. Für Rülke ist der genossenschaftlich organisierte Laden ein „tolles Projekt, das zunehmend ein Thema wird“. Wenn Leute ins Lädele investierten, dann hätten sie ein Interesse daran, dass der Laden läuft. „So etwas habe ich noch nicht gesehen“, sagte Rülke. Reith zeigte sich fasziniert, wie schnell das Lädele umgesetzt worden sei.

Am Abend beim Wirtschaftsstammtisch mit rund 25 Zuhörern im Tuttlinger „Engel“ kamen die harten Themen auf den Tisch. Rülke präsentierte eine FDP, die sich deutlich von der CDU abgrenzen möchte. So sei mit den Liberalen etwa ein sofortiger Stopp der Gemeinschaftsschule, wie es der CDU-Spitzenkandidat, Guido Wolf, verkündet habe, nicht zu machen. Auch wenn die FDP gegen „eine Gleichmacherei im Bildungsbereich“ sei, so sollte die Gemeinschaftsschule eine „faire Chance“ bekommen. Die Schulform könne die vielfältige Bildungslandschaft in Baden-Württemberg ergänzen, aber nicht ersetzen.

Die zentralen Themen der FDP

Für die FDP, so betonte Rülke, gebe es im Wahlkampf drei zentrale Themen: weniger Bürokratie, eine Bildungslandschaft, die den hohen Bildungsstand im Ländle weiter gewährleistet und die Schaffung einer Infrastruktur, die es ermöglicht, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg weiter erfolgreich seien können. Bis zur Landtagswahl sei es die Aufgabe, diese Themen den Menschen näher zu bringen.

Reith betonte, dass das Land ein „mittelstandsfreundliches Klima“ brauche. Vieles, was Tuttlingen ausmache, würde von den liberalen Themen berührt werden. In Stuttgart habe er eine „Atmosphäre des Misstrauens“ ausgemacht, die mit „Verboten und Bevormundung“ einher gehe. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen sei das, was die Liberalen antreibe.

Der Mühlheimer Unternehmer Wolfram Hensle betonte, dass das schnelle Internet und die Bildung Themen seien, bei denen Baden-Württemberg hintendran sei: „Man ruht sich aus, weil es derzeit gut läuft. Das ist aber ein wesentlicher Punkt, der forciert werden muss“, sagte er. Für Rülke stellt die „kümmerliche Finanzierung“ des schnellen Internets das Problem dar. Der Trosssinger FDP-Ortsverbandsvorsitzende, Hilmar Fleischer, betonte, dass nicht allein die Schule, sondern auch das Elternhaus für die gute Bildung ihrer Kinder Sorge tragen müsse: „Dort fehlt oft der Antrieb“, sagte er. Der FDP-Kreisvorsitzende, Hans-Peter Bensch, sieht hingegen durch die weggefallene Grundschulempfehlung, dass „schleichend das Leistungsprinzip verloren gegangen ist“.

In Sachen Flüchtlinge sprach sich Rülke dafür aus, dass schnell entschieden werden müsse, wer bleiben dürfe. In einem Zuwanderungsgesetz solle geregelt sein, wer in Deutschland gebraucht werde, und die Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, sollten „schnellstmöglich qualifiziert“ werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen, Redaktionsleiter Christian Gerards, vom 8.01.2016