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FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Medieninformation – PRESSEMITTEILUNG ZUR DSGVO

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vorsitzende Hans-Peter Bensch der Freien Demokratischen Partei im Kreisverband Tuttlingen:

Neben dem gerade aus Sicht der Liberalen berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft und unsere zahlreichen Vereine ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts bis zum 25.5.2018 nicht vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und aufklärend und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren.  Wir Freie Demokraten setzen  uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

SPD-Kreisratskollege Dieter Müller hatte in der jüngsten Tuttlinger Kreistagssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins für die Heime der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn sein Leid und seine Befürchtungen, die Vorgaben der DSGVO  bei der Umsetzung im Ehrenamt nicht oder nicht fristgerecht zum 25. Mai umsetzen zu können, zum Ausdruck gebracht. Landrat Stefan Bär pflichtete ihm bei.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, für Vereine eine „weichere“ Übergangsregelung noch vor dem 25. Mai 2018 zu schaffen, damit die sowieso schon mit bürokratischen Auflagen kämpfenden Ehrenamtlichen nicht auch noch mit saftigen Abmahnkosten rechnen müssen.

Hintergrund:

Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/pm/127650/3945192

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge besucht Landratsamt Tuttlingen

Foto (v.l.n.r.): Hans-Peter Bensch, Dr. Marcel Klinge, Landrat Stefan Bär, Paul Haug. Foto: Nadja Seibert

 

Antrittsbesuch des „Patenabgeordneten“ aus Villingen-Schwenningen bei Landrat Stefan Bär

Zu einem Antrittsbesuch durfte Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge (FDP) im Landratsamt Tuttlingen begrüßen. Dr. Marcel Klinge zog im September 2017 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar in den Deutschen Bundestag ein und ist auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Tuttlingen.

Landrat Stefan Bär und Dr. Marcel Klinge tauschten sich gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch sowie dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Paul Haug zu verschiedenen kommunalpolitischen Gegenwarts- und Zukunftsthemen aus. So berichtete Landrat Bär dem Tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Klinge über verschiedene touristische Aktivitäten und Attraktionen, die für den Landkreis Tuttlingen wichtige weiche Standortfaktoren darstellen. „Allerdings ist der Dienstleistungssektor im Landkreis Tuttlingen nicht zuletzt aufgrund der starken Industrie vergleichsweise schwach und viele Betriebe im Gastronomiegewerbe tun sich schwer, geeignetes Personal zu finden. Hinzu kommen Einschränkungen durch die Arbeitszeitregelungen“, erläuterte Landrat Bär. Marcel Klinge versicherte in diesem Zusammenhang, sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Tourismus stark zu machen.

Zu den Gesprächsthemen gehörte auch das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. „Bei vielen Einrichtungen und vor allem auch bei ehrenamtlich geführten Vereinen stößt die Datenschutzgrundverordnung auf Verunsicherung. Für viele bedeutet dieses Gesetz zunächst eine Überforderung und die Folgen sind bislang unklar“, schilderte Landrat Bär und forderte in diesem Zusammenhang ein Nachjustieren der Politik, um beispielsweise über eine Öffnungsklausel Ausnahmen, Schwellenwerte oder zumindest Erleichterungen zu ermöglichen, so dass die Arbeit der kleinen Vereine und Einrichtungen nicht gefährdet wird. Dr. Marcel Klinge wies darauf hin, dass die FDP in diesem Zusammenhang bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt habe. „Den Ehrenamtlichen sollte es nicht unnötig schwer gemacht und Öffnungsklauseln daher genutzt werden“, betonte er.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass ein Zuwanderungsgesetz benötigt wird. „Der geregelte Zuzug ist für die Entwicklung der Wirtschaft dringend erforderlich“, unterstrich der Landrat. „Das, was im Wahlkampf von allen Parteien versprochen wurde, sollte nun angegangen werden.“

In Sachen Breitbandausbau bat Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge um Unterstützung: „Für unser Betreibermodell benötigen wir Planungssicherheit und eine Bestandsschutzgarantie.“ Wie Klinge erläuterte, plädiere auch die FDP dafür, dass die öffentliche Hand das Netz zur Verfügung stellt und die Nutzung dann im Wettbewerb erfolgen solle.

 

Freie Demokraten für einen Politikwechsel

Freie Demokraten für einen Politikwechsel

Fellbach, den 5.01.2016

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Anlässlich des Dreikönigsparteitags der FDP Baden-Württemberg in Fellbach erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke:

„Heute haben wir unsere Prüfsteine für den Politikwechsel verabschiedet. Wir werden diese inhaltlichen Positionen an unsere demokratischen Mitbewerber übermitteln. Unsere Mitbewerber können sich dann zu unseren Inhalten, unseren Punkten für eine andere Politik in Baden Württemberg äußern. Denn eins ist klar, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. In die Zukunft zu investieren bringt das Land weiter. Dabei müssen wir Belastungen, Bürokratie und unfairen Wettbewerb abstellen und endlich an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes denken. Nur mit den Freien Demokraten wird er gelingen. Der nächste Schritt für unser Land.“

In der einundhalb stündigen Rede des Landesvorsitzenden Michael Theurer wird klar, dass Baden-Württemberg und auch Deutschland die Freien Demokraten braucht: „Die schwarz-rote GroKo in Berlin setzt den Volksbeglückungsreigen munter fort – so als ob die künftigen Generationen nicht durch die Rente mit 63, durch die Erwerbsminderungsrente und durch die Mütterrente genug belastet worden wären“ so Theurer. „Ein Blick nach Berlin zeigt, zu was Christdemokraten fähig sind, wenn die Freien Demokraten als Gewissen der Sozialen Marktwirtschaft und als Korrektiv fehlen. Dann macht die CDU nur noch Sozialpolitik und verrät die Interessen des Mittelstands.“

„Wir als Freie Demokraten treten ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Ethnie oder welcher Religion und auch welcher sexuellen Orientierung, Jeder Mensch muss eine faire Chance haben. Wir sind die politische Kraft, die Chancen eröffnet und möglich macht.“ So Theurer weiter.

Der Leitantrag wurde eingebracht durch den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke: „Opposition ist nicht „Mist“, sondern wichtig für die parlamentarische Demokratie. Ich sage es ganz klar. Wir werden nur dann regieren, wenn die Inhalte stimmen. Deshalb haben wir heute ein inhaltliches Angebot gemacht. Wer mit uns regieren will, muss sich bewegen.“

Auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach durfte man sich über zahlreiche prominente Gäste Freuen. So gab es Grußworte von Lencke Steiner, Volker Wissing (Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz) und Nicola Beer (Generalsekretärin der Bundes-FDP) und zahlreicher Unternehmer. Ebenfalls zu Gast war Hans van Baalen, ein Vertreter der niederländischen Liberalen und Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Quelle: FDP-Landesverband Baden-Württemberg