Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen

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Pressemitteilungen | 12. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Vor einem Jahr waren nahezu alle Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden der Meinung, dass das Jahr 2014 ein Jahr der finanziellen Konsolidierung des Kreishaushaltes mit Hoffnung sei.

Und es wurde oder wird nach dem jetzigen Stand der Kenntnis von Einnahmen und Ausgaben ein Jahr der Konsolidierung. Ein Rechnungsergebnis mit einem voraussichtlichen Überschuß von rund 2,1 Millionen Euro, von dem allerdings auch das Defizit von 2013 noch abzudecken ist. Wir können die Rücklagen mit dem Überschuß von 2014 wieder auf den gesetzlichen Mindeststand auffüllen, dies alles ist aber  in Anbetracht des Schuldenstandes des Kreises und der anstehenden Aufgaben kein Anlass für Freudensprünge.

Bei der Haushaltseinbringung am 23. Oktober war zugegeben die bessere Entwicklung des Haushaltes 2014 trotz eines wesentlich höheren Defizites des Klinikums noch nicht erkennbar. Nach dem Entwurf des Haushalts Stand Oktober ist trotz einer verbesserten Einnahmesituation keine wesentliche Reduzierung des Schuldenstandes möglich. Die Investitionsrate wurde gegenüber 2014 deutlich erhöht, damit werden aber in den meisten Fällen Investitionen nicht voll- sondern anfinanziert die uns -wie beispielsweise solche wie im Klinikum dringend erforderlich sind- auch in den nächsten Jahren noch finanziell fordern. Eine enorme Summe von insgesamt 18 Millionen Euro die hier beschlossen wurden, und die wie es Landrat Bär in der Haushaltseinbringung am 23. Oktober auch betont hat „die uns unsere Gesundheitsversorgung aber Wert sein muss“.

Auch werden für die Feuerwehren 1,8 Millionen investiert, eine Investition die letztlich allen Feuerwehren bzw. der Bevölkerung  des Kreises zukommt.

Das Innovationszentrum der Hochschule haben wir einmütig beschlossen, um damit unserer Industrie und dem Mittelstand weiterhin qualifizierte Fachkräfte zukommen zu lassen.

Nicht anfinanziert aber in der Warteschleife sind ja die Kreissporthalle, die Zusammenführung der Verwaltung, die Neuorganisation der Strassenmeistereien oder die Neuausrichtung des Freilichtmuseums.

Wie uns die Flüchtlingsströme noch weiter belasten ist derzeit nicht absehbar. Wir haben Vollbeschäftigung, aber im Sozialbereich nach wie vor Steigerungen. Woher die einzelnen Steigerungsraten kommen wurde in einigen Sitzungen erläutert. Wir geben viel Geld für Prävention und ambulante Angebote aus, die Ausgaben der ländlich geprägten Regionen und Kreise passen sich jedoch immer mehr denen von Stadtkreisen und Großstädten an.

Wir haben unter anderem einen sehr hohen Anteil an Migranten, und um diese zu integrieren fordern wir die Kreisverwaltung auf, bei den zuständigen Ministerien in Stuttgart dafür einzutreten ausreichend Personal etwa für
Zusatzsprachkurse auch an Schulen zur Verfügung zu stellen. Das Land kann weder uns als Kreis noch die Migranten buchstäblich im Regen stehen lassen.

Im Sozialbereich ärgerlich sind nach wie vor die status quo Ausgleichszahlungen, so kann es beispielsweise nicht sein dass Kreise ihre Kreisumlage senken können weil sie in diesem Bereich Einnahmen haben und wir Umlagen zahlen müssen.
Hier wäre von der Landesregierung dringend Handlungsbedarf geboten, aber es verhält sich hier halt wie beim Länderfinanzausgleich, dass die die kassieren nichts abgeben wollen.

Wir waren dann überrascht von der Mitteilung der Kreisverwaltung, dass von einer besseren Haushaltsprognose des Kreises auch die Gemeinden profitieren sollen indem die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden kann.
Da gibt es vielleicht auch Begehrlichkeiten noch mehr zu senken. Wir halten eine Senkung egal in welcher Höhe für nicht angebracht, für nicht sachlich orientiert.
 
Eine Aussage von Landrat Bär vom 23. Oktober :  „Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Investitionen aber auch der aktuellen Entwicklung im Asyl- und Sozialbereich sehen wir heute keine Spielräume für eine Senkung des Hebesatzes. Erschwerend kommt hinzu, dass die Steuerkraft weitgehend unverändert geblieben ist. Wir brauchen diese Mittel um unsere Aufgaben auch nachhaltig erfüllen zu können.“ Soweit die Rede von Landrat Bär. Wir halten trotz  eines besseren Ergebnisses 2014 keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage für gegeben.

Stehen nicht viele Maßnahmen an,? Müssen wir mit Gewalt die 40 Millionen Schulden erreichen die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt sind?

Jetzt wäre es doch an der Zeit Solidarität zu zeigen. Die Einnahmen bei den Gemeinden sind relativ stabil, und genau in dieser Zeit könnten es die meisten Kommunen verkraften, beim alten Hebesatz zu bleiben.

Dazu noch eine Ausführung von Finanzdezernent Bernhard ebenfalls aus der Sitzung vom 23. Oktober :
„Wir haben bei unserer Finanz- und Investitionsplanung die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kreisgemeinden nicht vergessen. Unsere Investitionen kommen unseren Bürgern und unseren Kreisgemeinden zugute. Das gilt insbesonders für die Maßnahmen an Klinikum. Wir können das Gesamtprogramm nur als Gemeinschaftsprojekt mit unseren Kreisgemeinden angehen. Auch sie profitieren momentan von der guten Konjunkturlage. Daher ist es richtig, wenn der Landkreis uns seine Kreisgemeinden jetzt dringliche Investitionen angehen. Wir dürfen dabei im Blick haben, dass die Gemeinden in 2015 vom Bund über die Umsatzsteuer zusätzlich entlastet werden.“

In den Erläuterungen des Haushaltsplanes auf Seite 14 ist aufgeführt „ um die anstehenden Zukunftsaufgaben zu meistern, war und ist der Landkreis gehalten, für seine Investitionen ein solides Finanzkonzept vorzulegen, sprich angemessenes Eigenkapital aufzubringen…“  

Und auf Seit 17 „Die Gemeindeprüfungsanstalt weist in ihrem letzten Prüfungsbericht vom 28.07.2014 darauf hin, dass die Realisierung dieses umfangreichen Investitionsvolumens voraussetzt, dass Netto-Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Der Landkreis“, so der Prüfbericht, „sollte seine Haushaltskonsolidierung fortsetzen ….. und zum Schluß .. Es sei angezeigt, die Eigenfinanzierung einer Verschuldung vorzuziehen, und ggfs. Möglichst zunächst vorhandene Schulden abzubauen.“

Deshalb stellen wir den Antrag, den Hebesatz für die Kreisumlage bei 35,10 Prozentpunkten zu belassen und die entsprechend höhere Einnahme für die zusätzliche Schuldentilgung oder für die Erhöhung der Rücklage zu verwenden. Die zusätzlichen Mehreinnahmen von rund 815 000 Euro können die Gemeinden und Städte verkraften, würden uns vom Kreis für die anstehenden immensen Aufgaben und Ausgaben ein kleines zusätzliches Polster geben.

Mit dem Klinikum wurde die erste Phase der Umsetzung des Solidarisgutachtens umgesetzt. Wir hoffen, dass sich das neue Konzept verfestigt, die anerkannte Leistung unserer Gesundheitszentren sich auch in den Köpfen der Bevölkerung verfestigt. Wenn wir auch zu Recht sagen können: „Bei uns sind die Patienten in guten Händen!“, sind Kooperationen anzustreben, wobei ich klar sagen will, dass Kooperation nicht gleich Fusion oder Zusammenschluß bedeuten muss. Wenn wir ja sagen zur Gesundheitsvorsorge, zum Klinikum, müssen wir uns auch damit abfinden, dass dies nicht ohne zusätzlichen finanziellen Beitrag aus dem Kreishaushalt zu stemmen ist. Die Weichen für die weitere  bauliche Entwicklung sind gestellt, nun müssen wir noch personelle Entscheidungen treffen.

Die medizinische Versorgung umfasst aber neben dem Bereich der ambulanten  Behandlung und des ambulanten Operierens sowie der stationären Behandlung die gesamte Versorgung, also auch mit Hausärzten. Hier sind auch wir gefordert, mindestens um dieses Thema zu begleiten, und entsprechende Hilfestellung geben.

Wir haben uns in den vergangenen zwölf Monaten mit vielen Themen beschäftigt, die uns auch 2015 begleiten werden.
Der Bereich Bildung in all seinen Facetten, von Sonderschuleinrichtungen bis hin zum Campus. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft, in den einzigen Rohstoff des Kreises, den innovativen Mitarbeiter der Firmen. Wenn wir von weiterer  Infrastruktur reden, gehören der ÖPNV einschließlich Ringzug, der von den Veränderungen der Schullandschaft geprägt sein wird, ebenso dazu wie das Strassennetz oder die Breitbandversorgung. Und hier dürfen wir nicht nur die Industriegebiete sehen, die sicher für die Zukunftsfähigkeit schnelle Datenverbindungen brauchen, sondern alle Kreiseinwohner. Hier wird ja eine ARGE Breitband nach dem Beschluss des Sozial- und Verwaltungsausschusses gebildet. Wir haben in einer der letzten Haushaltsreden gefordert, einmal einen runden Tisch mit Netzanbietern einzurichten, Chancengleichheit bedeutet auch dass abgelegene Gemeinden oder Weiler ebenfalls einen Anspruch auf eine einigermaßen vernünftige digitale Vernetzung haben. Auch dies sind Standortvorteile, oft wird die Frage bei eine Ansiedlung sei es als Bauherr für ein Einfamilienhaus oder als freischaffender Selbständiger nach diesem Medium gestellt.  Glasfaser und Breitband ist gut, deckt aber nicht alles ab, ist nicht die allein glückselig machende Verbindung zu allen. Wenn es großspurig von Land und Bund heißt schnelles Internet für alle, dann muss es auch genauso umgesetzt werden, für alle. Soviel Aussteiger gibt es nicht die in die Täler der Ahnungslosen ziehen wollen.

Ich möchte mich zum Schluß meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, bei den Dezernenten für die Zusammenarbeit danken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das bisher offene und faire menschliche Miteinander, man muss ja nicht immer in allen Punkten der gleichen Meinung sein.

Und zum allerletzten Schluss gilt ein Dank von uns  allen Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken für die  Arbeit und wünschen alle noch eine besinnliche Adventsheit, frohe Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück und Erfolg.

Paul Haug, Fraktionsvorsitzender

Hans-Peter Bensch, Leopold Grimm, Willy Walter (FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen)