Hans-Peter Bensch

Deutschland steht mit einem Fuß in der Rezession und Olaf Scholz schwimmt im Geld. Und trotzdem fordert die SPD neue Steuern und Steuererhöhungen. Doch gerade vor einem Konjunkturabschwung sind Steuererleichterungen dringend notwendig und finanziell durchaus machbar. Deshalb muss der Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020 vollständig abgeschafft werden. Christian Dürr ... Sehen Sie mehr

„Die #Mieten steigen, weil Millionen von Wohnungen fehlen. Dagegen hilft nur mehr, schneller, günstiger bauen“, sagt Christian Lindner. #Enteignungen, #Mietpreisbremse oder ein #Mietendeckel lösen die Probleme nicht. Im Gegenteil: Sie schaffen keine einzige neue Wohnung und treffen am Ende den Steuerzahler, der die Rechnung für Entschädigungszahlungen zahlt.
Stattdessen müssen wir eins machen: bauen, bauen und nochmals bauen. Damit das auch geschieht, wollen wir das Baurecht vereinfachen, Bauland schneller ausweisen und die Nahverdichtung z. B. durch Aufstockung von Gebäuden vorantreiben. Nur so schaffen wir in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum.
#Mietendeckel #PolitikDieRechnenKann ... Sehen Sie mehr

Michael Theurer MdB: Die Aussage, dass die Abschaffung einer Sonderbelastung, die für einen ganz bestimmten Zweck eingeführt wurde, nach Entfallen dieses Zwecks ein "Steuergeschenk" sei, zeigt ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis Bürger zu Staat. Das Eigentum des Bürgers gehört erstmal dem Bürger. Will der Staat ihm mittels Steuern etwas wegnehmen, so ist das ein zu begründender Grundrechtseingriff. Wenn es keine Begründung gibt, ist nicht das unterlassene Wegnehmen ein Geschenk, sondern das Wegnehmen ein Verfassungsbruch. ... Sehen Sie mehr

Im verzweifelten Versuch, endlich wieder so etwas wie Profil zu gewinnen, überschlägt sich die SPD mit Steuervorschlägen. Dabei ist sie bereit, jede Vernunft aufzugeben und nur noch an niedere Instinkte zu appellieren. ... Sehen Sie mehr

...ziemlich ernüchtert...?

In Baden-Württemberg wollen viele Gymnasiallehrer von den Gemeinschaftsschulen weg, an denen sie übergangsweise gearbeitet haben. Aber sie dürfen nicht.