In der #Generaldebatte zum Haushalt 2019 stellt Christian Lindner klar: "Niemals wäre es leichter gewesen, dass sich unser Land neu erfindet." Das, was die Bundesregierung jedoch vorgelegt hat, sei ein "Haushalt der verpassten Chancen, ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung".

Unsere 5 Forderungen: 👉1️⃣️ die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 2️⃣️ mehr Anstrengungen bei Bildung und Forschung. 3️⃣️ höheres Tempo bei der #Digitalisierung 4️⃣️ eine flexible und finanzierbare soziale Absicherung und 5️⃣️ einen gestaltenden Schritt hin zur Erneuerung Europas.
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Die Regierung zeigt dieser Tage wieder eines: nämlich das schlechteste Regierungsmanagement in der Geschichte der Bundesrepublik!

Kindern von ALG2-Beziehern, die mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird Einkommen über 100€ zu 80% auf den Hartz-4-Satz angerechnet und die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen somit zementiert. Junge Schulabsolventen können kein BAföG beantragen, weil sie zu einem ihrer Elternteile keinen Kontakt haben. Fälle wie diese werfen ein Schlaglicht auf bestehende Ungerechtigkeiten und Fehlplanungen in unserem Sozialsystem. Wir Freie Demokraten fordern deshalb u. a. ein elternunabhängiges BAföG und höhere Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld 2, sodass Leistung sich auch lohnt - immer und für jeden. Mehr gibt's hier: https://www.liberale.de/content/warum-unsere-sozialsysteme-unsozial-sind #Gerechtigkeit ... Sehen Sie mehr

"Ich sehe mit einem gewissen Befremden, dass auf dem linken Rand argumentiert wird, man müsse links sein, um gegen rechts zu sein", kritisiert unser Landesvorsitzender Michael Theurer MdB im Interview mit der Schwäbischen Zeitung. "Wir als Rechtsstaatspartei lehnen linksextremistische Gewalt wie in Hamburg genauso ab wie rechtsextremistische in Chemnitz." Zum kompletten Interview gehts hier: https://www.fdpbt.de/pressemitteilung/112532 ... Sehen Sie mehr