Wird langsam höchste Zeit...

Die Bahnstrecke Zürich-Stuttgart soll schneller werden. Zwölf Verbände aus Deutschland und der Schweiz wollen nun den Druck auf die Politik erhöhen.

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"Mietpreisbremsen und das Philosophieren über Verstaatlichungen führen nicht zu mehr Wohnraum. Der Mangel ist nur mit mehr Wohnungen zu beheben" so unser Landeschef Michael Theurer zu einer aktuellen Erhebung der Mietpreise im Südwesten. Konkret brauchen wir mehr Wohnflächen, Nachverdichtung, Veränderungen im Mietrecht, Bürokratieabbau und einen attraktiveren ländlichen Raum, um den Sogdruck in die Großstädte abzubauen. Für Neubauten brauchen wir attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen, so zum Beispiel bei Abschreibungen und der Höhe der Grunderwerbssteuer. Zudem kann auch Digitalisierung in den Amtsstuben helfen, die Bearbeitungszeit von Bauanträgen zu reduzieren. Ebenfalls muss endlich das leidige Kapitel Landesbauordnung angepackt werden und überfällige Luxusregelungen herausfallen."
Als FDP Baden-Württemberg haben wir hierzu auf unserem Landesparteitag im Januar einen Beschluss gefasst: https://www.fdp-bw.de/docs/Wohnraum_fuer_alle.pdf ... Sehen Sie mehr

Lauschangriff 4.0 des Innenministeriums? Diese Woche soll geprüft werden, wie man den Behörden Zugang zu den Daten von Smart Home Geräten wie Alexa verschaffen kann. Wir finden: das ist ein Eingriff in die Freiheit der Bürger! Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen. Marco Buschmann ... Sehen Sie mehr