FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Medieninformation – PRESSEMITTEILUNG ZUR DSGVO

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vorsitzende Hans-Peter Bensch der Freien Demokratischen Partei im Kreisverband Tuttlingen:

Neben dem gerade aus Sicht der Liberalen berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft und unsere zahlreichen Vereine ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts bis zum 25.5.2018 nicht vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und aufklärend und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren.  Wir Freie Demokraten setzen  uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

SPD-Kreisratskollege Dieter Müller hatte in der jüngsten Tuttlinger Kreistagssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins für die Heime der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn sein Leid und seine Befürchtungen, die Vorgaben der DSGVO  bei der Umsetzung im Ehrenamt nicht oder nicht fristgerecht zum 25. Mai umsetzen zu können, zum Ausdruck gebracht. Landrat Stefan Bär pflichtete ihm bei.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, für Vereine eine „weichere“ Übergangsregelung noch vor dem 25. Mai 2018 zu schaffen, damit die sowieso schon mit bürokratischen Auflagen kämpfenden Ehrenamtlichen nicht auch noch mit saftigen Abmahnkosten rechnen müssen.

Hintergrund:

Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/pm/127650/3945192