FDP-BW bekennt sich eindeutig zu TTIP

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Pressemitteilungen | 16. März 2015

Das Bekenntnis zum Freihandel und zu einer offenen Gesellschaft ist ein Uranliegen der Liberalen. Speziell Baden-Württemberg profitiert wie kein anderes Bundesland vom Export mit den USA. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs, 10% der Baden-Württembergischen Exporteinnahmen stammen aus dem transatlantischen Handel mit den USA. Insbesondere für den Mittelstand sind die doppelten Zulassungsaufwendungen für ihre Produkte eine hohe Markteintrittsbarriere. Deshalb ist ein diskriminierungsfreier Zugang für den Mittelstand wichtig.

TTIP bietet die Möglichkeit eines freien Marktzugangs und den Schutz von Investitionen gegen willkürliche Gesetzesveränderungen, die einer Enteignung gleichkommen. Dabei gewährt TTIP nicht mehr als das verfassungsrechtliche Grundprinzip einer zu entschädigenden Enteignung in Deutschland. Das Recht der Staaten zu Regulieren wird dabei nicht eingeschränkt. Schiedsgerichte sind effiziente, schnelle und kostenplanbare Institutionen.

Der Landeshauptausschuss hat am 14.03.2015 in Bad Krotzingen eine TTIP positive Resolution „Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP“ verabschiedet.

Norbert G. Floegel