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Interessant...

"Mietpreisbremsen und das Philosophieren über Verstaatlichungen führen nicht zu mehr Wohnraum. Der Mangel ist nur mit mehr Wohnungen zu beheben" so unser Landeschef Michael Theurer zu einer aktuellen Erhebung der Mietpreise im Südwesten. Konkret brauchen wir mehr Wohnflächen, Nachverdichtung, Veränderungen im Mietrecht, Bürokratieabbau und einen attraktiveren ländlichen Raum, um den Sogdruck in die Großstädte abzubauen. Für Neubauten brauchen wir attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen, so zum Beispiel bei Abschreibungen und der Höhe der Grunderwerbssteuer. Zudem kann auch Digitalisierung in den Amtsstuben helfen, die Bearbeitungszeit von Bauanträgen zu reduzieren. Ebenfalls muss endlich das leidige Kapitel Landesbauordnung angepackt werden und überfällige Luxusregelungen herausfallen."
Als FDP Baden-Württemberg haben wir hierzu auf unserem Landesparteitag im Januar einen Beschluss gefasst: https://www.fdp-bw.de/docs/Wohnraum_fuer_alle.pdf ... Sehen Sie mehr

Lauschangriff 4.0 des Innenministeriums? Diese Woche soll geprüft werden, wie man den Behörden Zugang zu den Daten von Smart Home Geräten wie Alexa verschaffen kann. Wir finden: das ist ein Eingriff in die Freiheit der Bürger! Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen. Marco Buschmann ... Sehen Sie mehr

Feierliche Unterzeichnung der Fraktionsvereinbarung der neuen FDP Stadtratsfraktion #freiedemokraten #tuttlingen

Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß seit 1990 um 24,1 % reduziert und gehört damit - mit GB zusammen - auf dieser Tabelle zu den beiden einzigen Staaten, welche ihren CO2-Anteil deutlich verringert haben. Man beachte aber den exorbitanten Zuwachs bei Indien und vor allem China! ... Sehen Sie mehr

Ein Blick auf die nackten Zahlen schärft den Realitätssinn. Sowohl was den Gesamtausstoß von CO² anbelangt als auch die Entwicklung seit 1990 zeigt sich, dass das Weltklima nur zu einem Bruchteil von uns abhängt. Deshalb brauchen wir auch globale Klimaschutz-Lösungen und keine nationale Hysterie. ... Sehen Sie mehr

Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs fordern von der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vom kommenden Jahr an sukzessive abzuschmelzen. Sie fürchten, dass die derzeitigen Regierungspläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen Verfassungsklagen Betroffener drohten Milliärdenrisiken ... ... Sehen Sie mehr

Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema #Einwanderung. Gleichzeitig brauchen wir ein effektives Mittel gegen den #Fachkräftemangel in Deutschland.
Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland ist #Deutschland keineswegs die erste Adresse, zeigt eine aktuelle #OECD-Studie. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der #GroKo wird dies nicht ändern. Wir sagen: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden #Einwanderungsgesetzbuch.
#Migration ... Sehen Sie mehr

Die Chance für einen Neubeginn im kleinsten Bundesland nach 70 Jahren der nunmehr abgewirtschafteten SPD-Regierung wird von den GRÜNEN achtlos vertan...

Das kleinste Bundesland Bremen war immer eine linke Hochburg und soll es absehbar bleiben. Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl hat die Bremer Grünen-Spitze ihrer Basis vorgeschlagen, mit SPD und Linkspartei über eine Koalition zu verhandeln. Am Donnerstag soll ein Landesparteitag offiziell üb... ... Sehen Sie mehr

so nicht...

Im heimischen Wohnraum darf es eine Überwachung nicht geben! ❌ Wenn Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten und digitale Spuren aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten, käme das einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Gerade die Grünen im Land müssen nun Farbe bekennen und für die Wahrung der Bürgerrechte und der Intimsphäre der Bürger eintreten. 🔐 Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Innenminister anweisen, als Vertreter Baden-Württembergs sich bei der Innenministerkonferenz gegen diesen Vorstoß zu stellen, erklärt unser rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann. ... Sehen Sie mehr

Unglaublich!

Nirgendwo in Deutschland werden so viele Lehrer in die die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen wie in Baden-Württemberg.

Schon von Beginn ihrer Regierungszeit an verweigern sich Grüne und CDU hartnäckig, dies zu ändern. Unser Antrag, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die Regierungskoalition rundweg ab.

Eine Kultusministerin, die sich anschickt, Ministerpräsidentin werden zu wollen, sollte diesen unwürdigen Umgang des Landes mit seinen befristet beschäftigten Lehrern schleunigst abstellen. (TR)

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Lehrer-arbeitslos-Sommerferien,arbeitslose-lehrer-100.html ... Sehen Sie mehr