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Dem Klima hilft eine #CO2-Steuer nicht, sagt Christian Lindner "Sie macht vieles teurer, kennt aber kein Limit. Wir müssen mehr Klimaschutz erreichen, ohne eine freiheitliche Lebensweise und den wirtschaftlichen Fortschritt aufzugeben." Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf den Emissionshandel. Damit bekommt CO2 eine Obergrenze und es entsteht ein Markt, auf dem Verschmutzungsrechte gehandelt werden. So erreichen wir sicher die Klimaziele von Paris und sparen dort CO2, wo es am besten und schnellsten geht.
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Stimmt!

"In einer international arbeitsteiligen Wirtschaft bedeutet höhere Steuerbelastung für Unternehmen niedrigere Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man die Schraube überdreht führt das zu weniger Aufträgen und am Ende oft genug auch zu weniger Lohn, weniger sicheren Arbeitsplätzen, weniger Wohlstand und mehr Armut" so unser Landeschef Michael Theurer zu grün-rot-dunkelroten Plänen in einem Gastbeitrag für die SWP. "An dem Punkt sind wir langsam angelangt, denn die Steuerbelastung für Normalverdiener ist hier die zweithöchste, die für Unternehmen die höchste aller Industriestaaten. Das Gegenteil von gut gemacht ist nun mal gut gemeint, eine grün-rot-dunkelrote Koalition wäre ein Alptraum für die arbeitende Mitte." ... Sehen Sie mehr

Am 21.08.1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten aus der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostens in der Tschechoslowakei ein, besetzten strategische Punkte des Landes. Dies war die größte Militärinvasion in Europa nach dem zweiten Weltkrieg. Rund 100 Tschechen und Slowaken starben dabei. Der CSSR-Präsident Svoboda wurde nach Moskau zitiert. Das Moskauer Protokoll sah ein Ende der Reformprojekte vor. Der Prager Frühling war vorbei. In der Folge flohen zehntausende aus der CSSR nach Westen. Fast eine halbe Million Menschen wurden aus der Kommunistischen Partei herausgesäubert.
Und heute träumen nicht wenige von einem neuen Sozialismus. Wir wollen das nicht zurück - auch nicht mit einem demokratischen Anstrich. Sozialismus ist in der Realität niemals demokratisch, egal was Salonbolschewiken abends beim Rotwein so erzählen... ... Sehen Sie mehr

Immer das gleiche kurz vor Wahlen: Irgendjemand aus der Union möchte nun wirklich und endlich den Soli aber ganz ernsthaft ganz abschaffen. Aber natürlich erst in vielen, vielen Jahren.
Das ist nicht nur verfassungswidrig. Denn wenn der Solidarpakt II Anfang 2020 ausläuft, hat auch der Soli keine Rechtfertigung mehr. Es ist auch der Standard-Trick der Union, um heute nichts tun zu müssen. Wer soll das eigentlich noch glauben?
PS: Niemand hat die vollständige Abschaffung des Soli bei den Jamaika-Verhandlungen so sehr torpediert wie die Herren Trittin und Altmaier. ... Sehen Sie mehr

Case Mix Punkte, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Fallpauschalen, Ärztemangel und mehr: Das Gesundheitswesen ist zum nahezu undurchdringbaren Dschungel mutiert...

„Wir haben es nicht bereut, privat geworden zu sein“, sagt Olaf Wübbe und seine Frau, die Dermatologin Dr. Katharina Wroblewska nickt. Entnervt hatte sie im Frühjahr 2018 die kassenärztliche Zulassung zurückgegeben ... Sehen Sie mehr

14.08. Vor 70 Jahren: FDP wird drittstärkste Kraft bei erster Bundestagswahl

Bei der ersten Bundestagswahl stand für die (west-)deutschen Liberalen viel auf dem Spiel, denn bei den letzten nationalen Wahlen am Ende der Weimarer Republik gut anderthalb Jahrzehnte zuvor waren die liberalen Parteien in der Wählergunst stark abgefallen. Seitdem hatte es massive Verschiebungen in der Wählerschaft gegeben, zudem steckte die Technik der Wahlforschung noch in ihren Anfängen, so dass Vorhersagen über den Wahlausgang schwierig waren. Immerhin gab es durch die vorherigen Landtagswahlen Anhaltspunkte dafür, dass keine Partei in die Nähe der absoluten Mehrheit kommen würde und dass der Liberalismus ein gewisses Revival feiern könnte. Diese Konstellation hatte den gerade zur FDP zusammengeschlossenen Liberalen im Parlamentarischen Rat eine Schlüsselstellung verschafft. Ähnlich war dann die Zusammensetzung des ersten Deutschen Bundestages, nur dass sich die Gewichte zugunsten der Liberalen verschoben hatten: Während im Parlamentarischen Rat die Größe der Fraktionen von CDU und SPD jeweils gut 40% entsprochen hatte, kamen diese Parteien jetzt nur noch auf einen Stimmenanteil von knapp unter oder über 30 %. Die FDP konnte dagegen ihren Anteil an den Sitzen von rund 7,5 auf 12 % steigern. Ihre Wahlergebnisse wiesen eine große regionale Bandbreite auf, die von 7,4 % in Schleswig-Holstein bis über 28 % in Hessen ging. Vor allem in den ehemaligen Hochburgen des Weimarer Linksliberalismus, in Baden, Württemberg und den Hansestädten hatte die FDP reüssiert, dagegen waren in den großen Flächenstaaten Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse unterdurchschnittlich. Insgesamt bildeten die Freien Demokraten damit eindeutig die drittstärkste Kraft und leisteten so einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Einfluss der betont „sozialisierungsfreundlichen Kräfte“ verglichen mit dem Parlamentarischen Rat weiter zurückgedrängt wurde. Mit der Bildung einer „kleinen“ „bürgerlichen Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Kleinparteien wurde dem auch Rechnung getragen und die Grundlagen für das folgende „Wirtschaftswunder“ gelegt. ... Sehen Sie mehr

Der Solidaritätszuschlag wird nicht komplett abgeschafft, obwohl sich seine Begründung längst überholt hat. Das Prinzip ist nicht neu, aber dennoch falsch - auch mit Blick auf den Klimaschutz.

"Zum Jahreswechsel wird der Soli verfassungswidrig, für alle, die damit belastet werden. Dann muss derselbe Personenkreis auch wieder entlastet werden", so die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Das war ja von vornherein klar. Heutzutage kommt der dunkelrote Sozialismus mit einem moosgrünen Deckmäntelchen daher...

Bei den Klimaprotesten geht es um Umweltschutz, aber auch um Systemkritik. Radikale Linke, die die Demonstrationen gerne entern, wollen den «Kapitalismus versenken», um das Klima zu retten. Dumm nur, dass das Land mit dem gegenwärtig höchsten CO2-Ausstoss der Welt fest im Griff einer leninistisc... ... Sehen Sie mehr

Der Weltklimarat fordert in seinem Sonderbericht die CO2-Belastung drastisch zu reduzieren. Die beste Lösung dafür ist der Emissionshandel. Aber wie funktioniert der eigentlich? Die Antwort gibt’s in unserem neuen Policy Paper.
👉freiheit.org/weltklimarat-bei-co2-gibt-es-kein-weiter-so ... Sehen Sie mehr