Streit um Steuer für Super-Reiche: Die SPD gibt jetzt jede Vernunft auf Michael Theurer MdB: Die Aussage, dass die Abschaffung einer Sonderbelastung, die für einen ganz bestimmten Zweck eingeführt wurde, nach Entfallen dieses Zwecks ein "Steuergeschenk" sei, zeigt ein gestörtes Verständnis vom Verhältnis Bürger zu Staat. Das Eigentum des Bürgers gehört erstmal dem Bürger. Will der Staat ihm mittels Steuern etwas wegnehmen, so ist das ein zu begründender Grundrechtseingriff. Wenn es keine Begründung gibt, ist nicht das unterlassene Wegnehmen ein Geschenk, sondern das Wegnehmen ein Verfassungsbruch. ... Sehen Sie mehr
Im verzweifelten Versuch, endlich wieder so etwas wie Profil zu gewinnen, überschlägt sich die SPD mit Steuervorschlägen. Dabei ist sie bereit, jede Vernunft aufzugeben und nur noch an niedere Instinkte zu appellieren. ... Sehen Sie mehr