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FDP-Landtagsabgeordnete im Dialog mit Aesculap

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Pressemitteilungen | 11. Dezember 2014

Tuttlingen. Die Landtagsabgeordneten Niko Reith und Andreas Glück hatten diese Woche die Gelegenheit „Medizintechnik zum Anfassen“ bei der Aesculap AG in Tuttlingen zu erleben. Beim Rundgang durch das Informations- und Beratungszentrum von Aesculap konnten sich die Gäste über die Vielfältigkeit des Unternehmens informieren. Im offenen Gedankenaustausch mit Aesculap-Chef Professor Hanns-Peter Knaebel diskutierten die Volksvertreter die Stärken des Standortes Tuttlingen und die damit verbundenen Anforderungen an die Hochschulen. Ein Schwerpunkt der Gespräche waren die notwendigen Veränderungen der Gesetzgebung bei der Zulassung von Medizinprodukten.

Wichtig ist dabei für die Medizintechnik-Branche in Deutschland und der Region, dass die Politik stabile Rahmenbedingungen für innovative und sichere Produkte schafft. Der Branchenbericht der MedTech 2014 zeigt auf, wie hoch-innovativ die Medizintechnik-Branche ist und unterstreicht die sehr kurzen Produktlebenszyklen. Rund ein Drittel des Umsatzes erzielen die deutschen Medizintechnikhersteller mit Produkten, die nicht älter als 3 Jahre sind. „Auch bei Aesculap leistet Forschung und Entwicklung einen wichtigen Beitrag zum Gesamtumsatz. Pro Jahr investieren wir rund fünf Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung“,  erklärte Knaebel. „Um diese Innovationen dem Markt auch künftig schnell zur Verfügung stellen zu können und die Patientensicherheit zu gewährleisten, benötigen wir eine noch höhere Kompetenz bei den Zulassungsstellen,“ so Knaebel weiter.

Nico Reith, MdL sieht Aesculap als Vorreiterunternehmen der Medizintechnik in Tuttlingen und eine Keimzelle dieses bedeutenden Wirtschaftsclusters. „Als echter Handwerksbetrieb hat Aesculap früh die Verbindung von Entwicklung, Produktion und Dienstleistung verstanden und damit eine hohe Kundenbindung erreicht. Beeindruckend ist auch die starke Mitarbeiterbindung, ebenso wie die hohe Ausbildungsquote,“ so Reith. Als Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen begrüßt er das Bekenntnis von Aesculap zur Region.


Der Landtagsabgeordnete Andreas Glück, MdL der neben seinem poltischen Amt auch Facharzt für Chirurgie ist, freute sich ganz besonders wie erfolgreich das Unternehmen weltweit agiert. „Dieses Beispiel zeigt, dass eben gerade der ländliche Raum Baden-Württembergs eine Keimzelle für Innovation und Hochtechnologie ist,“ so Glück.


Hans-Peter Bensch, FDP-Kreisvorsitzender und Dirk Hetzer, FDP-Stadtverbandsvorsitzender begleiteten die Delegation aus Stuttgart bei der Unternehmensführung und konnten sich bei dieser Gelegenheit ein Bild der aktuellen Investitionstätigkeiten am Standort Tuttlingen machen.

Quelle: B

Leserbrief zu den Artikeln „Weichen für neues Bauland“ und „Der Weiler Waldi“ in der LKZ

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Pressemitteilungen | 7. Dezember 2014

Da möchte der Bürgermeister mit den neuen Baugebieten Weil der Stadt zur Großen Kreisstadt wachsen lassen, da bemüht sich die Beigeordnete, das Image unserer Stadt in jeder Hinsicht zu verbessern, und gleichzeitig betreiben Verwaltung und Gemeinderat in eine Steuerpolitik, die auf die erwünschten Neubürger nur abschreckend wirken kann.

Denn auf derselben Gemeinderatssitzung, auf der der Startschuss für die neuen Baugebiete fiel, beschlossen Gemeinderat und Verwaltung einmütig wie selten und völlig unabhängig davon, was in den jeweiligen Wahlprogrammen steht, eine wahre Steuererhöhungsorgie: Grundsteuer B + 5,4%, Grundsteuer A + 7,1%, Vergnügungssteuer + 10%, Hundesteuer +11.1% und Zweitwohnungssteuer (für insgesamt 65 Einwohner) um bis zu 35% !!!

Anstatt den bequemen Weg der Steuererhöhungen zu nehmen, um die Gemeindefinanzen aufzubessern, sollten Gemeinderat und Verwaltung lieber etwas mehr Hirn in Sparprograme investieren, z.B. in die Frage, ob die Stadt wirklich unbedingt das marode Haus in der Kirchgasse in Merklingen kaufen muss, dessen Preis die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen vermutlich fast wieder auffressen wird. Auch die ständig steigenden Ausgaben für Beratungshonorare und Gutachten aller Art sind bei der großen Anzahl von kompetenten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung überzogen, besonders wenn die Ergebnisse dieser Gutachten anschließend in irgendwelchen Schubladen verschwinden (s. Umgehung Hausen oder „Grünes U“).

Frank Schwietert, WdS.

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Eine schöne Advents- und Weihnachtszeit …

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Pressemitteilungen | 2. Dezember 2014

Hans Dieter Scheerer als Kreisvorsitzender der FDP bestätigt

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Pressemitteilungen | 26. November 2014

Böblingen Auf der Kreismitgliederversammlung der Liberalen wählten rund 40 Mitglieder und Gäste, in der Gaststätte Paladion in Böblingen, einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der Weil der Städter Hans Dieter Scheerer, der im Februar diesen Jahres dem zurückgetretenen Dr. Florian Toncar folgte.

Die Kommunal- und die Europawahl hob Scheerer als die großes Herausforderung seiner bisherigen Amtszeit hervor. Besonders stolz zeigte er sich darüber, dass 100 Kandidaten für die Kreistagswahl aufgestellt werden konnten. Möglich wären 101 gewesen. Die Kommunalwahlen haben der FDP 17 Mandatsträger im Kreis beschert. Darunter 4 Kreisräte, 12 Gemeinde- und eine Ortschaftsrätin. Die FDP trat in Herrenberg und Aidlingen erstmals mit einer eigenen Liste bei den Gemeinderatswahlen an und holten auf Anhieb je ein Mandat.

Nach der Entlastung des bisherigen Vorstandes wurden mit Frank Wörn, Thomas Leske, Katrin Weiss, Harald Nübel und Sami Zohni fünf Mitglieder, die sich nicht mehr zur Wahl stellten, offiziell verabschiedet.

Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Scheerer einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Er bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und setzte mit dem Projekt „Landtagswahl 2016“ einen der Schwerpunkte für die kommende Amtsperiode. „Daran muss morgen schon gearbeitet werden“ fügte Scheerer hinzu.

Über das gleiche Wahlergebnis konnte sich der Mötzinger Andreas Weik freuen, der erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender kandidiert hat. Der 33-jährige war im Bundestagswahlkampf 2013 Toncars Wahlkampfleiter. Der Sindelfinger Kreis- und Gemeinderat Andreas Knapp wurde ebenfalls als Stellvertreter bestätigt.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch Peter Knorr (Altdorf), den alten und neuen Schatzmeister, den Aidlinger Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt, der erneut zum Pressesprecher gewählt wurde sowie Brigitte Benzinger-König, Gemeinderätin aus Weil der Stadt, als Schriftführerin. Weitere Beisitzer sind Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Udo Grassmeyer (Leonberg), Dr. Thomas Fölster (Grafenau), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg) und Heidi Calaminus (Böblingen).

Weiterhin entschied die Kreismitgliederversammlung, dass Daniel Alexander Schmidt als dritter Delegierter den Kreisverband in den kommenden zwei Jahren auf den Bundesparteitagen der FDP vertreten darf. Andreas Knapp und Andreas Weik wurden bereits vor wenigen Tagen bei der Bezirksmitgliederversammlung in Sindelfingen hierfür gewählt.

Für die kommenden Landesparteitage der FDP in Baden-Württemberg wurden folgende 14 Delegierte aus dem Kreis Böblingen gewählt:
Andreas Weik (Mötzingen), Hans Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Peter Knorr (Altdorf), Andreas Knapp (Sindelfingen), Daniel Schmidt (Aidlingen), Heidi Calaminus (Böblingen), Dr. Florian Toncar (Frankfurt am Main / Mitglied Ortsverband Schönbuch), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Dr. Karl-Heinz Frank (Böblingen), Udo Grassmeyer (Leonberg), Brigitte Benzinger-König (Weil der Stadt), Dr. Thomas Fölster (Grafenau) und Johannes Peltonen (Böblingen).

Liberale beschäftigen sich mit Umbruch im Einzelhandel

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Pressemitteilungen | 21. November 2014

Böblingen  Im Rahmen der Jahresversammlung des FDP-Stadtverbands Böblingen referierte der Kreisvorsitzende der FDP, Hans Dieter Scheerer zum Thema „Einzelhandel, gestern, heute und morgen“. Rechtsanwalt Scheerer ist Lehrbeauftragter an der der Hochschule Pforzheim für Strategische Unternehmensführung. Er bringt aus seinen früheren Tätigkeiten als Bereichsleiter der Kriegbaum-Gruppe, der Metro und als Geschäftsführer der Immobiliengruppe der EDEKA umfangreiche eigene Erfahrungen zum Thema Handel mit.

Beginnend mit einem kurzen Rückblick in die Zeiten der Tante-Emma-Läden führte Scheerer seine Zuhörer über das Aufkommen der Einkaufszentren und der Discounter in die Gegenwart des Einzelhandels in Deutschland. Dessen Gesamtvolumen – Lebensmittel und Non-Food – stagniert seit circa 20 Jahren bei rund 500 Mrd. €. Der Anteil der über das Internet gekauften Waren liegt derzeit bei 10%. Man geht davon aus, dass der Handel über das Internet in den kommenden 15 Jahren auf 25% steigen wird. Der Internethandel unternimmt laut Scheerer große Anstrengungen bei der Logistik um immer besser die Erwartungen seiner Kunden erfüllen zu können. Die bestellten Waren sollen nicht mehr innerhalb von Tagen, sondern binnen Stunden beim Endkunden angeliefert werden. Die Bestellung übers Internet und die individuelle Abholung der kommissionierten Ware aus gekühlten Boxen ähnlich den Paketstationen der Post wird in den kommenden Jahren Einzug halten. Diese sogenannten „Drive-In’s“ sind beispielsweise in Frankreich und einer deutschen Großstadt bei großen Lebensmittelketten schon in Erprobung. Auch der seit längerem diskutierte intelligente Kühlschrank, der die Nachbestellung von Standardprodukten eines selbstdefinierten Warenkorbes selbst erledigt, wird kommen, ist Scheerer überzeugt. Voraussetzung für diese Entwicklungen ist, dass eine lückenlose Nachverfolgung einzelner Artikel über den gesamten Logistikweg möglich wird und die Kosten der dafür benötigten RFID-Chips (Radio-Frequency IDentification) weiter sinken.

Anschließend ging er auf die Entwicklung im heiß umkämpften Einzelhandelsmarkt in Deutschland ein. Schon heute, so schätzt die Wirtschaftsforschung, ist der Markt durch eine Überkapazität an Verkaufsflächen geprägt. In den alten Bundesländern liegt sie bei 20 Prozent, in Ostdeutschland bei 50 Prozent. Dieses Überangebot erzeugt einen gewaltigen Druck auf die Preise, speziell im Lebensmittelbereich. Dort sind die Preise laut Scheerer in den letzten beiden Jahrzehnten nicht gestiegen. Die Preiselastizität speziell des Lebensmittelmarktes ist erheblich und um keine Marktanteile zu verlieren orientieren sich die großen Lebensmittelketten bei der Preisgestaltung daher am sogenannten „Aldi Standard“.

In diesem Verdrängungswettbewerb, so zitiert Scheerer eine gängige Aussage in der Branche, wird „das Geld im Einkauf verdient“. Dabei entscheidet die schiere Größe und Marktmacht des Einkäufers über den Einkaufspreis beim Lieferanten. Im Gegenzug wird dann nicht selten mit den großen Einzelhandelsketten vereinbart, dass deren Gesamtverkaufsfläche in Deutschland jährlich wachsen muss um den Herstellern zusätzliche Verkaufsfläche bereitzustellen. Dies führt folglich zur weiteren Verschärfung der Situation.

Scheerer befürchtet, dass die schon heute sichtbare Bildung hin zu einigen wenigen großen Anbietern weitergehen wird. In diesem entstehenden Angebotsoligopol werden sich dann aber die Preise für den Verbraucher wieder erhöhen, das ist abzusehen. Die Frage ist, wo in diesem Szenario der kleine Einzelhändler bleibt? Die Forschung erwartet, dass er in weiten Teilen von filialisierten größeren Einzelhändlern ersetzt oder auf seinen Verkaufsflächen mit limitierten Marketingbudget und geringer Marktmacht nur als Nischenanbieter überleben kann, der mit Qualität und speziellen Services seine Kunden bei der Stange hält.

Die Städte und Gemeinden müssten diesen Entwicklungen in ihren Planungen Rechnung tragen, wenn sie ihre Innenstädte beleben wollen, meint Scheerer. Die Ansiedlung von lokalen Einzelhändlern zur Behebung oder Vermeidung von Leerständen eröffnet vor diesem Hintergrund alleine noch keine nachhaltigen Perspektiven. Alles in allem ist es eine gewaltige Herausforderung für die Politik, die Rahmenbedingungen im Einzelhandel richtig zu setzen. Das stellte sich im Anschluss an den aufschlussreichen Vortrag von Scheerer in der Diskussion heraus.
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Daniel Alexander Schmidt

FDP will mit gleichen Inhalten „wiederkommen“

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Pressemitteilungen | 18. November 2014

ör 18. November 2014

Geisingen – Das Ergebnis des jüngsten Kreisparteitags der FDP ist, dass die grundlegenden Inhalte der Partei für den Neustart nicht geändert werden müssen. Nur emotionaler und lösungsorientierter sollen sie in Zukunft sein. Zu diesem Schluss kam der stellvertretende Landesvorsitzende Ulrich Rülke, der ebenso wie rund 30 FDP-Mitglieder der Einladung des Kreisverbandsvorsitzenden Hans-Peter Bensch nach Kirchen-Hausen gefolgt war.

„2017 müssen wir“s packen – wenn wir zweimal nacheinander nicht in den Bundestag einziehen, wird es schwierig.“ Damit sprach Rülke – auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag – wohl allen 30 anwesenden Parteimitgliedern aus dem Herzen. Erstes Etappenziel sei aber die Landtagswahl 2016 im FDP-Stammland Baden-Württemberg.

Rülke stellte das Leitbild zur Diskussion, das Präsidium und Bundesvorstand entworfen haben, um Standort und Ziele für einen Neustart der FDP zu definieren. Der Parteivorstand hatte um Verbesserungsvorschläge der Basis gebeten. Sie kamen zahlreich: von einem komplett neuen Logo als sichtbares Zeichen eines Neubeginns bis zur deutlicheren Abgrenzung von der CDU. Mehrfach wünschten sich Parteimitglieder aber eine stärkere Betonung des ur-liberalen Leitgedankens, der Freiheit des Einzelnen.

Auch Niko Reith hat intensiven Kontakt zur Basis gesucht, seit er im August Leopold Grimms Landtags-Mandat übernommen hat. Voller Elan hat er sich in den vergangenen Wochen im Wahlkreis vorgestellt.

Hans-Peter Bensch informierte in seinem Jahresbericht über seine Initiative gegen die geplante Änderung der Gemeindeordnung. Er will dadurch der Schwächung privater Handwerksbetriebe durch eine Bevorzugung der von der Öffentlichen Hand subventionierten Mitbewerber entgegenwirken.

Leicht rückläufige Mitgliederzahl

Bensch berichtete von einer leicht rückläufigen Mitgliederzahl im Kreisverband. (201 Mitglieder statt 215 im vergangenen Jahr) und führte die in den Kommunalwahlen 2014 im Kreisgebiet verlorenen Gemeinderatssitze auf. Auch im Kreistag ist die FDP nur noch mit vier statt bisher sechs Sitzen vertreten.

Angeführt wird die Kreistagsfraktion immer noch von Paul Haug. Klinikum, Berufsschule und die Unterbringung von Asylbewerbern nannte der Fraktionsvorsitzende als derzeit wichtigste Themen im Gremium.

Hatte im vergangenen Jahr Ehrenvorsitzender Ernst Burgbacher den Kreisverband noch mit einer flammenden Rede auf einen Neubeginn eingeschworen, so war die Euphorie dieses Jahr gedämpfter. Der Blick der Parteimitglieder richtet sich jedoch weiter nach vorne und Hans-Peter Bensch schloss die Versammlung mit einem: „Wir kommen wieder.“

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote vom 18.11.2014

Liberale diskutieren die Auswirkungen der Energiewende

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Pressemitteilungen | 16. November 2014

Professor Voß war Leiter des Institutes für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart (IER) und ist ein anerkannter Experte für Energietechnik und –versorgung. In seinem Vortrag hat er ausführlich und mit detailliertem Wissen das von der Bundesregierung verabschiedete Energiewendekonzept dargelegt, das bis 2050 einen Anteil der regenerativen Energien von 80% an der Stromerzeugung und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von bis zu 95% im Vergleich zu 1990 vorsieht. Herr Prof. Voss hat eindrucksvoll die Aufwendungen aufgezeigt, die mit einem weiteren Anstieg der regenerativen Energieerzeuger einhergeht. So muss das Stromnetz von der heute dezentralen Struktur umgestellt werden auf ein Netz, das den Strom vom windreichen Norden der Republik in den Süden transportiert. Weiterhin müssen sog. Back-up-Anlagen wie z.B. Gaskraftwerke installiert werden, die bei Ausfall der Wind-oder Sonnenenergie die Stromversorgung sicherstellen müssen und Speicher zur Integration der Stromüberschüsse. Auch der Widerspruch, dass die Treibhausgasemissionen trotz Steigerung der regenerativen Energien angestiegen sind, konnte Professor Voß durch den gleichzeitigen Anstieg der Kohleverstromung bei vergleichsweise geringen Preisen für CO2-Zertifikate plausibel darlegen.
In einer anschließenden regen Diskussion ist deutlich geworden, dass nur durch eine marktwirtschaftliche Konkurrenz der verschiedenen Stromerzeugungsarten die Kosten der Energiewende bei Beibehaltung der Klimaschutzziele im vertretbaren Rahmen gehalten werden können. Hier muss sicher die Energiewende neu überdacht werden.

Rentsch: Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Realität angekommen

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Pressemitteilungen | 13. November 2014

Zur Debatte über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung erklärt Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und FDP-Bundesvorstandsmitglied: „Die FDP begrüßt es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel öffentlich eine Abkehr von der bisherigen illusionsbeladenen Energiepolitik angekündigt hat. Dazu gehört die Erkenntnis, dass das EEG in einem System des europäischen Emissionshandels dem Klimaschutz genauso wenig bringt wie ein erneuter nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir müssen vielemehr dazu kommen, die Energiewende europäisch zu denken und die Vorteile des europäischen Energiebinnenmarktes zu nutzen. Die FDP wird genau hinschauen, ob der Bundeswirtschaftsminister seinen Worten Taten folgen lässt. “

Norbert G. Floegel

Grün-Rot nimmt die Schwächung des örtlichen Handwerks bewusst in Kauf

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Pressemitteilungen | 18. Oktober 2014

Die FDP-Tuttlingen lehnt die von der grün-roten Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung – ebenso wie der Baden-Württembergische Handwerkstag – strikt ab. Danach sollen private Handwerksbetriebe gegenüber kommunalen Eigenbetrieben und Zweckverbänden schlechter gestellt werden.

„Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest ebenso gut leisten kann.“ sagt der FDP-Kreisvorsitzende Hans-Peter Bensch anlässlich der bevorstehenden Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft Tuttlingen am 17.10.2014 in der Stadthalle Spaichingen.

Diese Stärkung der Handwerksbetriebe gegen über der Konkurrenz der kommunalen (und damit staatlichen) Betriebe habe die schwarz-gelbe Landesregierung auf Betreiben der FDP erst im Jahre 2005 umgesetzt. Sie soll jetzt nach Willen von Grün-Rot und mit wahrscheinlicher Unterstützung der CDU jetzt wieder rückgängig gemacht werden.

„Dies bedeutet eine massive Schwächung der Handwerksbetriebe in unserer Region,“ so FDP-Vorsitzender Hans-Peter Bensch. Private Unternehmen seien ihrer quersubventionierten kommunalen Konkurrenz gegenüber immer im Nachteil, denn sie seien mehrwertsteuerpflichtig, so Bensch weiter. Nach Meinung der FDP im Landkreis Tuttlingen heißt das, dass Grüne, SPD und CDU diesen Wettbewerbsnachteil für die örtliche Handwerkerschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern bewusst anstreben. Damit sei aber auch klar, dass die FDP die einzige politische Kraft sei, die sich ernsthaft für die Belange von Mittelstand und Handwerk einsetze.

„Unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerker stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem wirtschaftsstarken Landkreis. Sie sichern durch Forschung, Innovation und Fleiß der Unternehmer, Handwerksmeister und ihrer Mitarbeiter unseren Wohlstand.“ führt Hans-Peter Bensch weiter aus. Es werde künftig so kommen, dass die Landesregierung mit Hilfe der CDU zuerst die Möglichkeiten der privaten Mittelständler und Handwerker einschränke, um sich anschließend über sinkende Steuereinnahmen und steigende Arbeitslosigkeit zu wundern, sagte Bensch. Für die FDP steht auch in Zukunft außer Frage, dass in der sozialen Marktwirtschaft immer zuerst private Unternehmen tätig werden sollen und dann erst der Staat.

Für FDP-Kreis- und Ortsverbände ist klar, dass die Pläne der Landesregierung unmittelbare Auswirkungen auf den Landkreis Tuttlingen und seine Kommunen haben werden. „Deshalb wollen wir in den Gemeinderäten von Tuttlingen, Trossingen, Spaichingen und Geisingen sowie im Landkreis eine konkrete Anfrage an die Verwaltungen stellen“ so der FDP-Vorsitzende. Damit wolle man genau in Erfahrung bringen, wie Kreis und Städte künftig mit der geänderten Gemeindeordnung umzugehen gedenken und welche Auswirkungen die auf die Handwerker und Mittelständler haben werden. Außerdem habe man sich in einem Brief an die Kreishandwerkerkammer und örtliche Handwerker gewendet, um auf die grün-roten Pläne aufmerksam zu machen.

Die FDP-Tuttlingen fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, sich von ihrem Vorhaben, die Gemeindeordnung in diesem Punkt abzuändern, zu verabschieden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die FDP eine Online-Petition gestartet. Unter dem Internet-Link

http://www.fdp-bw.de/petition

können interessierte Bürgerinnen und Bürger die örtlichen Gewerbetreibenden und Handwerker unterstützen und sich gegen die Pläne der Landesregierung aussprechen.

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V.i.S.d.P.G.: FDP-KV Tuttlingen

„Wir wollen hier keine große Politik machen“

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Pressemitteilungen | 17. Oktober 2014

Foto oben: Willy Walter, Hilmar Fleischer, Antje Springer, Ernst Pfister, Rita Buggle-Fink, Matthias Anton und Thomas Springer haben sich in der „Galerie“ über liberale Themen ausgetauscht. Foto: smü
 
Trossingen (smü)  In zwangloser Runde, ohne große Formalitäten und Regularien treffen sich jeden zweiten Mittwoch im Monat die Mitglieder des FDP-Stadtverbandes Trossingen zu einem Stammtisch. So erhoffen sich die Liberalen auch, ihre Mitbürger auf unverbindliche Weise ansprechen zu können.

In der „Galerie“ saßen diesmal Hilmar Fleischer, Ernst Pfister, Willy Walter, Matthias Anton, Rita Buggle-Fink und Thomas und Antje Springer beisammen. Immer wieder gesellte sich einer der Gäste für eine Weile zu der Runde und folgte der Unterhaltung eine Zeitlang. Es kamen alle denkbaren Themen zur Sprache. Angefangen von der Allgemeinpolitik über den Gemeinderat bis hin zur Zukunft der Musikhochschule. Da wurde über die Schullandschaft genauso gesprochen, wie das Thema Inklusion, die Situation des Trossinger Einzelhandels und die Verkehrssituation in der Stadt.

Angemessen entrüstet

Für Erheiterung sorgte ein sich hinzu gesellender Gast, der Matthias Anton fragte, warum denn Blasmusik aus der Hochschule töne. Mit den Worten: „Ich bin angemessen entrüstet“, ging Anton, der an der Hochschule unterrichtet, hinaus, um sich selbst davon zu überzeugen. Der Grund für diese Art Musik konnte jedoch nicht geklärt werden.

Selbst gute Tipps wurden ausgetauscht. Mit Thomas Springer, der nicht nur der FDP angehört, sondern der auch der Feuerwehrkommandant Trossingens ist, entwickelte sich ein Gespräch über die Rauchmelderpflicht, ihre Durchführung und darüber, welcher Rauchmelder der richtige ist.

Mit ihrem Stammtisch möchte die FDP vor allen Dingen jene Leute erreichen, die sich zunächst einmal ohne eine große Verpflichtung einzugehen, ein wenig informieren wollen. Willkommen ist jeder, der an dieser eher unverbindlichen Art des Gedankenaustausches interessiert ist. Ernst Pfister brachte es auf den Punkt: „Wir wollen hier nicht die große Politik machen, wir wollen einfach den Kontakt untereinander pflegen und uns interessierten Mitbürgern anbieten.“

Und andererseits können sich in solch einer eher lockeren Runde durchaus auch einmal Gedanken ergeben, die es Wert sind, weiter verfolgt zu werden. Die FDP erlebt, wie alle anderen politischen Gruppierungen und Vereine auch, die Veränderung in der Gesellschaft. Die Liberalen wollen so die Menschen auf eine zeitgemäße Art ansprechen, denn sie wollen in der Zukunft politisch wieder eine bedeutende Rolle spielen. „Zumal wir einen erfreulichen Zulauf junger Leute verzeichnen können“, stellt Hilmar Fleischer fest.

Quelle: Schwäbische Zeitung Online vom 17.10.2014
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-%E2%80%9EWir-wollen-hier-keine-grosse-Politik-machen%E2%80%9C-_arid,10104077_toid,690.html

Großer Andrang beim Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion im Klösterle

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Pressemitteilungen | 2. Oktober 2014

Weil der Stadt – Wenn wegen des Besucherandrangs noch weitere Stühle herbeigeschafft werden müssen, dann freuen sich die Gastgeber – so die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion beim abendlichen Bürgerempfang im wunderschön hergerichteten Klösterle  in Weil der Stadt. Rund 100 Besucher durfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begrüßen. Er berichtete, dass sich die FDP-Landtagsfraktion tagsüber aufgeteilt habe, um Institutionen und Firmen im Kreis Böblingen zu besuchen und sich zu informieren.  „Wir wollen möglichst in alle Regionen des Landes reisen, um Kontakte zu knüpfen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagte Rülke.

Hans-Ulrich Rülke wurde von Mitgliedern der Landtagsfraktion und zahlreichen Mitarbeitern begleitet, wie dem schulpolitischen Sprecher Tim Kern, dem sozial- und verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann und dem rechts- und innenpolitischen Sprecher und ehemaligen Justizminister des Landes, Ulrich Goll.  
Rülke zeigte sich überzeugt, dass die baden-württembergische FDP im Stammland der Liberalen bei den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2016 wieder erstarken wer-de. Denn die FDP habe in Baden-Württemberg eine immer noch stabile kommunale Verankerung, wie die letzten Wahlen gezeigt hätten. Jetzt gelte es, bei den Bürgern angesehene Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl aufzustellen. „Wir haben die Chance, die Wahl aus eigener Kraft zu bestreiten“, so Rülke und fügte hinzu: „Eine Aufwärts-Brise aus Berlin würde uns baden-württembergischen Liberalen schon auch nützen.“
Die baden-württembergische Landesregierung tue viel, was sich zum Schaden des Landes und seine Bürger auswirke, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. So gebe es einen Verkehrsminister, der sich mehr für Rad-Autobahnen interessiere als für gut ausgebaute Straßen zur Stärkung der Infrastruktur im Land. Auch auf die regiona-len Verkehrsprobleme von Weil der Stadt ging Rülke ein. Er unterstützte die Forde-rung der Stadt und ihrer Bürger, die Hermann-Hesse-Bahn nur zwischen Calw und Weil der Stadt zu reaktivieren. Denn eine Weiterführung bis Renningen könnte das bisher schon auf Kante genähte S-Bahnnetz überfordern.
Beim Thema Finanzpolitik kritisierte Hans-Ulrich Rülke, dass Finanzminister Schmid (SPD) sich schon jetzt für eine angekündigte Netto-Null-Verschuldung im Jahr 2016 feiern lasse, aber im Jahr 2015 weitere 768 Millionen Euro neue Schulden aufnehme. Dies sei unseriös. Baden-Württemberg könnte, so Rülke, aufgrund der Rekord-Steuermehreinnahmen sogar Altschulden tilgen – Bayern mache es vor. Mit einem von der FDP-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung werde man Grün-Rot in einer der nächsten Parlamentsdebatten testen, ob die Ankündigung einer Netto-Null für das Jahr 2016 seriös sei. Nicht nur im Jahr 2016, sondern auch in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 dürfen nach dem Gesetzentwurf der FDP keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke: „Wir sind gespannt, wie die grün-rote Regierungskoalition abstimmen wird.“
Rülke kündigte für den Bereich der Schulpolitik an, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2016 nicht alles rückabwickeln werde. Für die Gemeinschaftsschulen gelte beispielsweise, dass sie sich mit den anderen Schularten im Wettbewerb bei gleichen finanziellen Bedingungen messen lassen müssen. „Wir Liberalen wollen, dass die Entscheidungsträger vor Ort darüber entscheiden, wie die Schullandschaft organisiert wird. Wir wollen unser vielgliedriges, differenziertes Schulsystem im Sinne eines Schulfriedens erhalten – das gilt auch für die beruflichen Schulen, Realschulen und Gymnasien.“

Bürgermeister Schreiber bedankte sich in seinem Grußwort für den Besuch der FDP Landtagsfraktion in Weil der Stadt und skizzierte sehr kurz und prägnant die Geschichte der ehemals freien Reichsstadt auf und verwies auf die aktuellen Probleme der Kommunen in Baden-Württemberg. Neben der finanziell schlechten Situation vieler Städte, auch Weil der Stadt, betonte Schreiber, dass gerade die Flüchtlingssituation den Kommunen zu schaffen mache und hier das Land mehr unterstützen müsse.

Hans Dieter Scheerer, Kreisvorsitzender der FDP in Böblingen und Weil der Städter stellte  fest, dass bei 100 Teilnehmern die FDP doch noch gehört wird und bei 15 kommunalen Mandatsträgern im Kreis Böblingen die FDP sich auch weiterhin Gehör verschaffen wird, aber auch zuhören und auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen wird

IHK-Vollversammlung: Ernst Burgbacher mit der Ehrennadel in Platin ausgezeichnet

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Pressemitteilungen | 26. September 2014

Foto oben: IHK-Präsident Dieter Teufel verleiht die IHK-Ehrennadel in Platin an Ernst Burgbacher für dessen herausragende unternehmerische Leistungen und damit verbundener außergewöhnlichen Verdienste um die Wirtschaft der Region. Foto: IHK-SBH

Ernst Burgbacher, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist von der Vollversammlung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg im Kraftwerk in Rottweil für seine „herausragenden unternehmerischen Leistungen und damit verbundener außergewöhnlichen Verdienste um die Wirtschaft der Region“ mit der Ehrennadel der IHK in Platin ausgezeichnet worden.

IHK-Präsident Dieter Teufel würdigte Ernst Burgbacher mit dieser höchsten IHK-Auszeichnung als Demokraten und Vollblutpolitiker, der sich stets mit aller Kraft für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand eingesetzt hat. Ernst Burgbacher hat die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg bzw. den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen von 1998 bis 2013 als Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag vertreten – zuletzt als bundesweiter Stimmenkönig seiner Partei.

Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie Mitglied im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dieser Funktion war er obendrein Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus und damit erster Ansprechpartner für viele Anliegen der Industrie- und Handelskammern. „Sie waren gewissermaßen unser Vertrauensmann in Berlin, der zu seinem Wort steht. Über all die Jahre hinweg konnten wir uns offen, ehrlich und direkt austauschen. Und wir konnten uns darauf verlassen, dass er unsere Sichtweise, dass er die Argumente der mittelständischen Wirtschaft gewissenhaft prüft und dann – wenn er sie für logisch und richtig befand – mit seiner ganzen Kraft in die parlamentarischen Prozesse einbringt“, so Dieter Teufel.

Von: Christian Beck

Der IHK-Präsident strich Burgbachers unermüdlichen Einsatz für Deutschland, für den Mittelstand und für die Region und genauso für eine handlungsfähige Demokratie heraus. Konkret nannte Dieter Teufel unter anderem die Themen E-Bilanz, Erbschaftsteuer, die Steuerfreiheit von Trinkgeldern wie auch die Lösung der Mehrwertsteuer-Problematik in der Hotellerie, für die Burgbacher persönlich und als Mitglied der FDP hart angegangen wurde. „Sie sind Mister Entbürokratisierung“, so Dieter Teufel, der seiner „Aufgabe als Mittelstandsbeauftragter immer konsequent, kraftvoll und erfolgreich gerecht geworden ist“. Bei all diesen Leistungen habe Burgbacher seine Ziele immer geduldig, hartnäckig und souverän verfolgt, ohne Aufgeregtheit, ohne lautes Polit- und Mediengetöse, aber mit Sachkenntnis, Ausgewogenheit und Verhandlungsgeschick.

„Wir wünschen, dass Ihre Nachfolger genauso verlässlich, glaubwürdig, integer, kraftvoll, klug und weitblickend agieren wie Ernst Burgbacher. Und dass sie konsequent am Bürokratieabbau dranbleiben“, so Teufel. Die IHK werde jedenfalls nicht nachlassen, ihn zu fordern, denn da gebe es auch nach der Ära Ernst Burgbacher noch einiges zu tun.

Neben Anton Häring wurden bislang Ministerpräsident Erwin Teufel, der Unternehmer und ehemalige IHK-Vizepräsident Jakob Marquardt, der Unternehmer und Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher, der langjährige Vorstand der Sparkasse Schwarzwald-Baar, Klaus Haubner, sowie der langjährige IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Rudolf Kubach mit der Ehrennadel der IHK in Platin ausgezeichnet.

Quelle: Homepage der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg
http://www.schwarzwald-baar-heuberg.ihk.de/de/information-kommunikation/medien/aktuelle-medieninformationen/details1/datum/2014/09/26/ihk-vollversammlung-ernst-burgbacher-mit-der-ehrennadel-in-platin-ausgezeichnet/

Ehrung: Verleihung der IHK-Ehrennadel in Platin an Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Wirtschaftsstaatssekretär a.D.

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Pressemitteilungen | 25. September 2014

Foto oben: Verleihung der IHK-Ehrennadel in Platin an Wirtschaftsstaatssekretär a. D. Ernst Burgbacher, Personen von links nach rechts: Thomas Albiez (Hauptgeschäftsführer der IHK-SBH), Michael Theurer MdEP (FDP-Landesvorsitzender), Dieter Teufel (Präsident der IHK-SBH), Marie-Louise Burgbacher, Wirtschaftsstaatsekretär a. D. Ernst Burgbacher, Birgit Homburger (ehemalige FDP-Landes- u. Fraktionsvorsitzende), Erwin Teufel (Ministerpräsident a. D.), Franz Schumacher (CDU-Landtagsabgeordneter a. D. ), Niko Reith MdL (FDP/DVP-Landtagsabgeordneter). Foto: Hans-Peter Bensch

Bericht folgt…

Die FDP-SÜDBADEN wählt mit Marcel Klinge einen neuen Vorsitzenden

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Pressemitteilungen | 14. September 2014

von MICHAEL HABERER

Wenn der Bezirk eine Entscheidung gefällt habe, müsse die Südbaden-FDP mit einer Stimme im Landesverband sprechen, beschwor Klinge die gut 100 Delegierten in der Winzerhalle in Köndringen. Der Kreis- und Gemeinderat  aus Villingen-Schwenningen, bislang einer der stellvertretenden Vorsitzenden im Kreis, wusste, wovon er sprach. Südbaden habe im Landesverband nicht immer ein gutes Bild abgegeben, erklärte Klinge. Das wolle er ändern.

Auch Sascha Fiek, bis gestern Bezirksvorsitzender, forderte ein Mindestmaß an Loyalität. Die Gemeinsamkeitsolle nach außen getragen werden, wenn Beschlüsse vorhanden seien.

„Glut für neues Feuer“

Gleichzeitig meinte Fiek, der nicht mehr kandidiert hat, dass die FDP den Richtungsstreit zwischen ihren unterschiedlichen Strömungen, zwischen Wirtschafts-,Sozial- und Ökoliberalen aushalten müsse. Fiek garnierte seine Ausführungen mit der nötigen Prise Zuversicht: Ersehe unter der Asche der gebeutelten FDP genug Glut für ein neues Feuer. „Die FDP muss sich nicht neu erfinden“, kommentierte er den Absturz in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Allerdings müsse die FDP es verstehen, eine Partei für mehr als nur den mittelständischen Unternehmer zu werden, fand Fiek.

Vor ihm hatte bereits der Landtagsabgeordnete Nico Reith seinen Parteifreunden Mut zugesprochen.„Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen“, erklärte Reith. Das Jammern und die Personaldiskussionen müssten ein Ende haben.

Marcel Klinge konnte die Vorsitzendenwahl mit 87 von 102 Stimmen deutlich für sich entscheiden. Das Ergebnis scheint sich abgezeichnet zu haben. So hielt Klinge sich recht knapp in seiner Bewerbung für das Amt. Er nahm eine Vorlage von Elmar Bingel, Schatzmeister der FDP im Kreis Freiburg, auf. Bingel hatte bezweifelt, dass die FDP in Südbaden überhaupt einen Bezirksverband brauche. Der Bezirk sei nötig, um die Themen dieses ländlichen Raums für Landes- und Bundesverband zu bündeln, erklärte Klinge.

Neben ihm bewarb sich auch Mechthild Wolber aus Rottweil um den Vorsitz. Wie Klinge gehörte sie bereits dem Bezirksvorstand an und votiert wie er im Landesvorstand. Wolber wurde schon ausführlicher und konkreter über den anstehenden „Langstreckenlauf“ der FDP als Klinge. Ihre Partei habe es verlernt, inhaltlich zu überzeugen, fand Wolber. Sie machte das unklare Bild in der Öffentlichkeit an der Bildungspolitik im Land fest: Die einen Mandatsträger seien für die Gemeinschaftsschule, die anderen dagegen. Außerdem müsse die FDP konstruktiv in der Öffentlichkeit auftreten, dürfe also nicht nur gegen die anderen Parteien argumentieren.

Idee der Freiheit fehlt

Den profundesten Zuspruch bekamen die FDP-Delegierten vom parteilosen Wirtschaftsweisen Lars Feld, Direktor desWalter-Eucken-Instituts in Freiburg. Die Idee der Freiheit habe ohne die FDP keine hörbare Stimme in den Parlamenten. Bei den Grünensehe er zu viel Staatsinterventionismus und bei der AFD zu viel nationalistisches und populistisches Fischen am rechten Rand. Damit sollte es der FDP gelingen, sich abzugrenzen gegendiese Parteien. In Sachen Wirtschaftzeigte sich Feld nicht so zuversichtlich. Er attestierte Angela Merkel und WolfgangSchäuble, viel wirtschaftspolitische Kompetenz auszustrahlen. Der Finanzminister schnitt überhaupt recht gut bei Feld ab.

In der Aussprache war kritisiert worden, dass angesichts der Staatseinnahmen nur ein ausgeglichener Bundeshaushalt herauskomme und man die Sparauflagen für die Länder lockern wolle. Ein Fuchs sei Schäuble, meinte Feld. Er geißelte allerdings Gesetze wie den Mindestlohn. Es habe den Mut eines Sozialdemokraten, nämlich Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, gebraucht, um die Ansätze des FDP-Wirtschaftministers Otto Graf Lambsdorff umzusetzen, meinte er zu der Wirtschaftspolitik, die er jetzt wieder auf dem Rückzug sieht.

Quelle: Der Sonntag vom14.09.2014, Ausgabe „im nördlichen Breisgau“

Leo Grimms Nachfolger setzt auf Neuanfang

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Pressemitteilungen | 5. September 2014

Foto oben: Redaktionsgespräch (von links): die Redakteure Ludger Möllers und Lothar Häring, der neue FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith und FDP-Kreisvositzender Hans-Peter Bensch.  Foto: Yasmin Bühler

5. September 2014 – Tuttlingen – Der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm ist seit Ende Juli nach nicht einmal Mal dreieinhalb Jahren Geschichte. Am 1. August hat Niko Reith aus Donaueschingen seine Nachfolge im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen angetreten. Noch befindet sich das Stuttgarter Parlament in der Sommerpause, aber der 45-jährige Versicherungskaufmann fährt schon vollen Einsatz. Er hat sich viel vorgenommen.

Wenn man Niko Reith fragt, ob das überhaupt Sinn mache – wegen eineinhalb Jahren Stuttgart und in einer FDP, die in der Bedeutungslosigkeit versinkt, dann wird klar, dass dieser junge Abgeordnete zum Kampf entschlossen ist. „Die FDP“, sagt er, „ist mehr als eine Partei, das ist eine Geisteshaltung und eine Lebenseinstellung.“ Er nennt Werte wie Freiheit und Verantwortung und betont: „Das Thema FDP ist längst nicht durch, da bin ich 100-prozentig überzeugt, dazu gibt es zu viele Menschen, die das leben.“ Und was ihn selber betreffe, so sei das „eine Riesenaufgabe, und die nehme ich nicht auf mich, um das nur eineinhalb Jahre zu machen“.

Er hatte nicht viel Zeit, sich zu entscheiden: Wenige Tage bevor Leo Grimm seinen Entschluss, das Mandat aufzugeben, öffentlich verkündete, informierte er seinen Zweitkandidaten. Das war Mitte Juni. Und auch die Übergabe verlief eher formlos. „Das war okay“, konstatiert der Nachfolger.

Von A. Lothar Häring

„Ich bin nicht der typische Partei-FDPler“, sagt Reith. Man merkt es an seiner Sprache, die (noch?) frei ist von den gestanzten Formeln des politischen Betriebs. Und er erlaubt sich auch einen selbstkritischen Blick. Die Hotelsteuer beispielsweise, vom damaligen FDP-Staatssekretär Ernst Burgbacher maßgeblich initiiert, habe zwar zu den erwarteten Investitionen in der Branche geführt, „war aber politisch für uns nicht förderlich“. Das habe er damals offen angesprochen.

Selbstkritik und Selbstbewusstsein

Überhaupt sind ihm „kontroverse Diskussionen“ wichtig. Die FDP habe auf dem Höhepunkt ihrer Macht die größten Fehler gemacht, sagt er. Von Anfang an sei es schief gelaufen. Man könne doch nicht große Steuererleichterungen ankündigen und dann auf das Finanzministerium verzichten und stattdessen das Außenministerium beanspruchen.

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete hat eine klare Vorstellung davon, wie sich seine Partei positionieren sollte: „Wir dürfen nicht strategisch oder taktisch vorgehen, sondern müssen unsere Überzeugungen vertreten. Nur so sind wir authentisch und glaubwürdig. Wir müssen Werte vermitteln.“ Und er weiß, was er will. „Ich will den Kreis Tuttlingen kennenlernen und mich bei den Bürgern vorstellen … Ich will wissen, wo der Schuh drückt … Ich will den direkten Kontakt und mich mit Themen befassen, die einen täglich berühren. Dazu muss ich Bürgersprechstunden vor Ort einführen… Ich muss einfach da sein.“ Andererseits hat er auch einen Anspruch an die Bürger: „Wir dürfen von ihnen verlangen, dass sie sich nicht nur oberflächlich informieren.“

Der Mann aus Donaueschingen hat, in Abstimmung mit dem Tuttlinger FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch, schon diverse Antrittsbesuche und Veranstaltungen hinter sich und zahlreiche weitere Termine fest eingeplant. Wie viel Zeit hat er? „Viel“, antwortet er und fügt hinzu: „Ganz viel.“ Er könne das flexibel gestalten, zumal ihn seine beiden Partner im gemeinsamen Finanzbüro in Villingen unterstützten.

Die Frage ist nur, ob die kleine Fraktion mit sieben Mitgliedern, die dazu noch in der Opposition ist, überhaupt etwas bewirken kann. Auch da gibt sich Niko Reith zuversichtlich: „Das darf uns nicht entmutigen. Man muss die Stimme erheben“, sagt er. Dann werde man schon gehört und dann könne man auch Einfluss nehmen. Den will er vor allem nutzen, um den ländlichen Raum mehr Geltung zu verschaffen. Auch im Petitionsausschuss bestehe die Möglichkeit, konkrete Hilfe zu leisten. Und nicht zuletzt will er – schon angesichts seines Wahlkreises – auch etwas für die landkreisübergreifende Zusammenarbeit tun.

Aber Niko Reith kennt auch seine Grenzen. Zum Beispiel bei der Gäubahn. „Da kann ich am wenigsten bewegen, wenn selbst Volker Kauder und Guido Wolf machtlos sind. Da hört doch keiner auf Niko Reith aus Wahlkreis 55.“

Am 16. September trifft sich die FDP-Fraktion zu einer dreitägigen Fraktionssitzung, am 8. Oktober ist der erste Plenartag im Landtag. Im März 2016 ist Landtagswahl. Niko Reith hat für seine Partei „fünf Prozent plus“ zum Ziel gesetzt.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 5. September 2014, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen

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Pressemitteilungen | 17. August 2014

Antrittsbesuch im Landkreis Tuttlingen

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Pressemitteilungen | 13. August 2014

Foto oben: Trotz Ferienzeit beginnt der neue FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith aus Donaueschingen mit dem Kennenlernen des Wahlkreises. Auftakt machte er dabei im Landratsamt Tuttlingen bei Landrat Stefan Bär( links). Rechts  FDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Hans-Peter Bensch. Bild: FDP

Tuttlingen/Donaueschingen 13.08.2014 (pm)

Der „neue“ Landtagsabgeordnete der FDP für den Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen, der 45jährige Niko Reith aus Donaueschingen, startete in den Sommerferien die Kontaktbesuche in seinem Wahlkreis. Seine erste Aufwartung machte er nun bei Landrat Stefan Bär, zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Bensch sowie dessen Stellvertreter und dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Paul Haug.

Niko Reith ist seit 1. August Abgeordneter des Wahlkireises für die FDP, da Leo Grimm aus Spaichingen sein Mandat zum 31. Juli abgegeben hatte. Niko Reith war Zweitkandidat der FDP.

Wie er betonte, will er die kurze Zeit bis zur Landtagswahl 2016 nutzen, um den Wahlkreis kennenzulernen und sich auf den Rathäusern, in Unternehmen und Organisationen vorstellen. Der Wahlkreis beinhaltet den gesamten Landkreis Tuttlingen sowie die Südbaar-Städte Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg.

Sein Engagement, so Niko Reith, ist längerfristig ausgelegt. Er will Anwalt der Bürger sein. Bei seinem Antrittsbesuch im Tuttlinger Landratsamt wurde ein breites Spektrum der regionalen Politik sowie konkreter anstehender Aufgaben angesprochen.

Bei der Schulbildung betonte der Abgeordnete, dass es wichtig ist, die Qualitätsstandards der Schulen vor Ort zu wahren und den Schulen mehr Freiräume zu geben.

Die Sorgen von Landrat Stefan Bär hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser teilte Reith, das heutige DRG-System sei leistungsfeindlich. Zwar beteilige sich das Land nur mittels Zuschüssen an baulichen Maßnahmen der Krankenhäuser, das Geld im Gesundheitssystem regelte jedoch der Bund, so Landrat Bär. So bat er MdL Reith um Unterstützung von geplanten Investitionen im Tuttlinger Klinikum. Insgesamt besteht auch die Gefahr, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum benachteiligt wird, die Notarzt-Versorgung im Rettungssystem kann auf Dauer nicht von den Kliniken selbst bezahlt werden, kritisierte Landrat Bär.

Der regionale „sanfte“ Tourismus mit der Donau als verbindendem Element sowie ferner das Hochwasser vor wenigen Wochen waren weitere Besprechungspunkte, Hier forderte Finanz- und Versicherungsexperte Reith deutlich die Wiedereinführung der solidarischen Versicherungsgemeinschaft. Es dürfe nicht sein, dass Versicherungen die Verträge bei höheren Risiken kündigen und die Hausbesitzer buchstäblich im Regen stehen lassen, was Landrat Bär ebenfalls so sah.

Quelle: FDP-Kreisverband Tuttlingen (copyright 13.08.2014)

FDP Sommertreff

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Pressemitteilungen | 3. August 2014

Einladung zum FDP Sommertreff

am Sonnertag, den 03.08.2014

von 11.00 bis 15.00 Uhr in der Grillhütte Aspenhäule

Pfullendorfer Straße bei Mengen

ob klein oder groß ist uns willkommen !


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Ein „Vollblut-Trossinger“ wird Ehrenbürger

Foto: Ernst Pfister (links), selbst Ehrenbürger der Stadt, gratuliert gemeinsam mit Bürgermeister Clemens Maier (rechts) seinem FreundErnst Pfister (links), selbst Ehrenbürger der Stadt, gratuliert gemeinsam mit Bürgermeister Clemens Maier (rechts) seinem Freund Ernst Burgbacher, ehemaliger Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter.
fawa

Trossingen sz Mehrfachen Grund zum Feiern hat es am Freitagabend im Trossinger Konzerthaus gegeben: Bürgermeister Clemens Maier verabschiedete Salvatore Coppola, Helmut Distel, Petra Frankenstein und Eckart Wössner aus dem Gemeinderat und ernannte Ernst Burgbacher zum Ehrenbürger.

„Trossingen ist keine normale Stadt, Trossingen ist etwas ganz Besonderes“, so Ernst Burgbacher, als er sich für die höchste Auszeichnung bedankte, die die Stadt Trossingen vergeben kann. Geprägt durch Musik, Kreativwirtschaft und ein besonders hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement möge sich Trossingen seiner Eigenheit bewusst bleiben, wünschte der Ehrenbürger, dass die Stadt attraktiver für junge Menschen wird, die kommen und zurück kommen; und dass die Musikhochschule in vollem Umfang erhalten bleibt.

von Frank Czilwa und Sabine Felker

Kein Wunder, dass Burgbacher als „Vollblut-Trossinger“ gewürdigt wurde von Ernst Pfister, dem zweiten noch lebenden Ehrenbürger der Stadt und Weggefährte Burgbachers, seit die beiden Ernste bei „Schwester Sannchen“ gemeinsam im Sandkasten des Kindergartens saßen. Schon im Elternhaus sei Ernst Burgbacher „der liberale Kompass“ mitgegeben worden. Pfister würdigte seinen Weggefährten als Politiker, als Trossinger und als großen Europäer. Die Hälfte der Ehrenurkunde aber, so Ernst Pfister, gebühre Burgbachers Frau Marie-Louise und der Familie.

Es war eine Zeitreise, auf die zuvor der scheidende Stadtrat Eckart Wössner die Gäste in seiner Rede, die er stellvertretend für alle ausscheidenden Räte hielt, mitnahm. Er erinnerte sich an Bürgermeister Maschke, „der sich verbeugend den Gemeinderat“ zu begrüßen pflegte und an Nachsitzungen, die nachts um 2 Uhr vor der „Germania“ endeten. Und trotz all des Spaßes, den Wössner in den Jahrzehnten ehrenamtlicher Arbeit gehabt zu haben scheint, schnitt er auch ernste Themen an. „Der Frieden, der im Gemeinderat herrscht, hat der Stadt genutzt.“ Und wenn es doch einmal Diskussionen gab, die „uns nicht gefallen haben, haben wir sie meist wieder vergessen“.

„Sie haben alle immer sachlich zusammen gearbeitet“, lobte der Bürgermeister die scheidenden Räte, „auch bei Themen wie Tempo 30, bei dem es durchaus unterschiedliche Meinungen gab.“ Maier erinnerte an Themen die die vergangenen fünf Jahren bestimmt haben: Mit der Finanzkrise hatte die vergangene Amtsperiode begonnen. „Sie hat uns hart getroffen, aber so schnell wie sie aufgetaucht war, so schnell war sie nach zwei Jahren auch wieder verschwunden.“

„Nicht immer ist es das reine Vergnügen, auch unpopuläre Endscheidungen nach außen vertreten und erläutern zu müssen“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Bürgernähe der Räte.

Quelle: Schwäbische Zeitung Online vom 18.07.2104
Link: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Ein-%E2%80%9EVollblut-Trossinger%E2%80%9C-wird-Ehrenbuerger-_arid,10051360_toid,690.html

Niko Reith: Nach Gemeinderat jetzt auch im Landtag

Niko Reith folgt am 1. August auf Leopold Grimm in den Landtag. Seine Frau Marion untersützt ihn. Foto: Strohmeier Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Wilfried Strohmeier

Donaueschingen scheint ein gutes Pflaster zu sein, was Abgeordnetenmandate betrifft. Erst wurde Thorsten Frei in den Bundestag gewählt, jetzt rückt Nikolai Alexander (Niko) Reith für die FDP zum 1. August in den Landtag nach.

In der Fürstenstadt ist er kein Unbekannter. Frisch in den Gemeinderat gewählt, engagiert sich der örtliche FDP-Chef im Stiftungsrat und im Lionsclub, und er ist als geschäfsführender Gesellschafter des Unternehmens „Finankontor am Tor“ in Villingen selbst Unternehmer.

Die Pressemitteilung von Leopold Grimm ließ durchblicken, dass ihm der zeitliche Spagat zwischen Unternehmen und Landtag schwer fiel. „Die Oppositionsarbeit im Land muss mit voller Kraft geführt werden… Doch auch kommunale Arbeit wird in den nun verkleinerten Fraktionen deutlich intensiver werden; denn die Bürger erwarten zu Recht eine kon­struktive, ernsthafte Arbeit, auch mit weniger Mandatsträgern als zuvor“, so Grimm. Gleichzeitig würden ihn neue Projekte in seinem Unternehmen in Anspruch nehmen. Dies hat wohl verschiedene Ursachen. Es gab Veränderungen in der Geschäftsleitung seines Unternehmens und er muss sich diesem verstärkt widmen.

Diesen Spagat zwischen Unternehmenschef und Mandat wird auch der Familienvater Niko Reith vollziehen müssen. „Es ist für mich eine Herausforderung.“ Doch ist er überzeugt, es zu schaffen. Er habe zwei langjährige Geschäftspartner und ein entsprechendes Back-Office. Dies müsse er nun auf die Stuttgarter Präsenzzeiten und auf die Termine als Mandatsträger abstimmen. Er freut sich aber auch sichtlich auf die unerwartete Aufgabe. Denn mit dem Mandat übernimmt er auch Grimms Funktionen. Dieser ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Petitionsausschuss. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft; Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie Verkehr und Infrastruktur. Am spannendsten ist für Niko Reith der Petitionsausschuss. Aber er will auch Bindeglied für die Menschen der Region nach Stuttgart sein und die Region vertreten. Aus diesem Grund hat er kein Delegiertenamt innerhalb der Partei, denn da kann er seiner Auffassung nach zu wenig für die Menschen tun.

Klar ist ihm, dass die nächsten Jahre nicht ganz so einfach werden. Erklärtes Ziel: Das Profil der FDP im Land schärfen, gute Oppositionsarbeit leisten und: „Ich habe bis 2016 Zeit, Akzente zu setzen.“ Mit dieser Arbeit will er seinen Beitrag leisten, dass die FDP bei der Landtagswahl 2016 mindestens wieder in das Stuttgarter Parlament einzieht. Er sieht die Notwendigkeit, dass die sieben Abgeordneten der Landtagsfraktion es besser machen müssten, als die Kollegen im Bund.

Die ersten die anriefen, um zu gratulieren, waren Ernst Burgbacher und der FDP-Kreisvorsitzende aus Tuttlingen, Hans-Peter Bensch. Von dort kamen die Zusagen der vollen Unterstützung. Die hat Niko Reith auch von seiner Ehefrau Marion, mit der er seit vielen Jahren verheiratet ist.

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Quelle: Schwarzwälder-Bote Online, 20.06.2014 01:00 Uhr
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-niko-reith-nach-gemeinderat-jetzt-auch-im-landtag.4ee4115c-1d79-4b87-b1aa-6a2e4f401009.html