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Haushaltsrede 2019

FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen – Leo Grimm, Paul Haug, Hans-Peter Bensch, Willy Walter

Haushaltsrede 2019

(vom Fraktionsvorsitzenden Paul Haug in der Kreistagssitzung von Donnerstag, 13.12.2018 vorgetragen)

Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

über die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Finanzen, in diesem Fall des Kreishaushaltes, ist von den Vorrednern schon umfangreich eingegangen worden. Ob eine solche Entwicklung dauerhaft so weitergeht ist offen, denn die Wirtschaft im Kreis wächst im Vergleich zum Land langsamer und die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik für 2019 wurden schrittweise von 2,6 auf mittlerweile nur noch 1,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Lange und intensiv haben wir uns mit dem größten Investitionsprojekt, dem Erweiterungsbau des Landratsamtes, beschäftigt, inzwischen sind wir hier weitergekommen, nach den umfangeichen Planungen laufen bereits die ersten Arbeiten und die vorliegenden Ergebnisse der Ausschreibungen lassen uns etwas ruhiger schlafen.

Die Zusammenführung der Verwaltung ist richtig und notwendig. Aber die Hoffnung, bei dem Projekt auch langfristig Platz für Personalzuwächse zu haben, ist aber nach heutigem Stand eher trügerisch. Durch ständig neue Aufgaben wird mehr Personal und damit auch mehr Bürofläche benötigt. Die Finanzierung des Erweiterungsbaus kann erfreulicherweise zunächst ohne Kredite vorgenommen werden. Wie sich das Problem des Parkens nun während der Bauphase entwickelt muss abgewartet werden.

Die Verschuldung des Kreises sinkt zwar kontinuierlich, ist aber immer noch relativ hoch, auch im Vergleich mit anderen Nachbarkreisen. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, den Jüngeren möglichst keinen hohen Schuldenberg aufzubürden.

Die Kreissporthalle konnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, wir bitten die Verwaltung, nach einiger Zeit des Betriebes, den Kreistag oder einen Ausschuss über den Energieverbrauch zu informieren. Die Bauweise der Halle – niedrige Fenster- was durchaus richtig ist, hat aber auch Nachteile, dass nur an wenigen Tagen im Jahr das Tageslicht für einen Betrieb ausreicht und deshalb möglicherweise viel Strom für die Hallenbeleuchtung benötigt wird.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage auf der Kreissporthalle die Energiekosten deutlich gesenkt werden können. Hier könnte der Eigenstromverbrauch selbst produziert und ein nennenswerter Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden.

Der Haushalt hat en Gesamtvolumen von rund 241 Millionen Euro, davon sind mit 19,5 Millionen € für Investitionstätigkeiten die rund dreifache Summe von 2018 vorgesehen. Dies zeigt deutlich, welche Aufgaben der Kreis hat.

Berufschul- und Sonderschulwesen, dies ist für die Bildung und damit für die Zukunft unserer Betriebe essenziell. Unser Bildungssystem ist mannigfaltig, durchlässig und reicht von Sonderschulkindergärten bis zu den Hochschulen. Zu erwähnen ist auch hier die Einweihung des Innovations- und Forschungszentrums, an welchem neben der Stadt auch der Kreis maßgeblich beteiligt war. Das IFC ist nicht nur eine wichtige Forschungseinrichtung, sondern auch im Hinblick auf den Wissenstransfer für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag des Kreises für aktive Wirtschaftsförderung.

Wir haben einen ÖPNV, den andere Kreise in der Form nicht haben, haben TUTicket immer gefordert, sind ein Stück weit auch stolz darauf, müssen es aber auch finanzieren. Doch bei der demnächst anstehenden Ausschreibung des Regionalbusverkehrs, deren Vorberatungen ja derzeit laufen, müssen wir mit deutlich höheren Kosten rechnen.

Was uns aber alle beschäftigt, ist die ständige und kontiniuerliche Steigerung des Sozialhaushaltes. Der Ausgabenblock des Sozialhaushaltes erhöht sich jetzt um 2,7 Millionen €, ein Ende der Steigerungen ist nicht in Sicht. Wir können allenfalls hoffen, dass sich die Spirale langsamer dreht. Die öffentliche Hand, und hier besonders der Landkreis werden mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft, weil viele Verantwortliche ihren Verpflichtungen gerade bei der Erziehung von Kindern – oder auch bei sich selbst – nicht mehr nachkommen.

Steigende Aufgaben bedingen mehr Personal, bringen Mehrausgaben. Servicebereiche, in denen Unternehmen und Bürger besonders betroffen sind, wie etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen, müssen wir im Focus behalten. Hier muss dringend versucht werden, die aktuell vorhandenen Personalengpässe abzuschaffen. Gerade auch die Kreisverwaltung ist für den Bürger da, und in diesem Bereich refinanziert sich ein Teil der Mehrausgaben sogar noch.

Beim Freilichtmuseum sind wir ein Stück weiter mit dem neuen Eingangsgebäude. Wir wissen was wir wollen, um das Erscheinungsbild und die Attraktivität des Museums zu steigern. Aber wir wissen noch nicht, wann wir das Projekt finanzieren und umsetzen können. Wer ja sagt zum Museum, zu unserem Museum, muss auch ja sagen zur Finanzierung.

Wie im letzten Jahr steht auch in diesem Jahr eine Senkung der Kreisumlage an. Die Steuereinnahmen bei den Gemeinden sprudeln, damit steigt die Steuerkraft und damit die Kreisumlage. Wir halten die Vorgangsweise nach dem Motto: darf es etwas mehr sein, dann wieder weniger, wenig hilfreich für eine klare Linie. 0,4 Prozentpunkte, die ja auch im Beschlussvorschlag stehen, dann aber wieder ein weiterer Spielraum um 0,8, also 1,2 Prozentpunkte, dann wieder es könnte auch mehr werden, und aktuell es sollte wieder weniger sein.

Natürlich ist sich jeder selbst der nächste. Wer gibt schon gerne Geld an andere Institutionen ab. Die Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte der Gemeinden und Städte haben ihre eigenen Haushalte, aber wir sind eng miteinander verflochten. Viele Aufgaben übernimmt der Kreis, und an Forderungen seitens vieler Gemeinden besteht kein Mangel. Wir haben noch viel zu investieren. Man muss aber auch erkennen, dass wir bei der Verschuldung immer noch den dreier vor einer zweistelligen Millionenzahl haben, und künftige Aufgaben werden nicht weniger.

Was müssen wir für den Bereich der Gesundheitsvorsorge – und Versorgung im Bereich der Kliniken noch aufbringen?

Was kostet uns der ÖPNV, die Investitionen für den Ringzug?

Unsere Strassen sind in Ordnung, aber die technischen Bauwerke, also die Brücken werden uns noch viel Geld kosten.

Aus diesen Gründen hielten wir eine Senkung von 0,4 Prozentpunkten eigentlich für gegeben nach der Aussage von früheren Jahren von Bürgermeistern „geht es uns gut, sind wir beim Kreis, geht es uns schlecht, sollte der Kreis bei uns sein“. Nun darf man auch einmal darauf vertrauen, wenn seitens der Kreisverwaltung eine Senkung um 1,2 Prozentpunkte als gut machbar bezeichnet wird. Diese 1,2 Prozentpunkte halten wir für das äußerste der Gefühle, eine weitere Absenkung in Anbetracht der anstehenden Aufgaben für nicht verantwortungsvoll und vertretbar. Wir beantragen deshalb  eine Absenkung der Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte.

Solidarität ist gefragt innerhalb des Kreises.

Beim schnellen Internet ist uns nicht geholfen, wenn einzelne Kommunen von einer gemeinsamen Lösung ausscheiden und und plötzlich auftauchenden Angeboten der Telekommunikationsunternehmen nicht widerstehen können. Gemeinsam sind wir stark, der Rosinenpickerei dieser Konzerne sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer den Konzeren mit der Vectoring-Lösung auf den Leim geht, verlässt die Solidargemeinschaft des Kreises mit der BIT, steht in wenigen Jahren ohne zukunftssicheres Glasfasernetz da, muss dann erst recht investieren und bekommt dafür keine Förderung mehr.

Was die Förderrichtlinien von Land und Bund betrifft, verabschieden wir ja noch eine Resolution des Kreistages die auf einen Antrag unserer FDP-Kreistagsfraktion zurückgeht.

Endgültig geklärt werden muss noch die Neuorganisation des Forstbereiches innerhalb des Landkreises Tuttlingen.

Unsere FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2019 zu.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, und bei den Dezernenten für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr bedanken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das bisher offene und faire menschliche Miteinander.

Ein Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Einwohner im Landkreis Tuttlingen die sich vielfältig in allen Facetten der Gesellschaft engagieren und viel Freizeit hierfür opfern. Gerade auch im Bereich der Integration und Betreuung der Flüchtlinge leisten die ehrenamtlichen Helferkreise sehr wertvolle Arbeit.  Aber auch allen Sponsoren und Förderern, die Schulen und Einrichtungen im Landkreis finanziell unterstützen.

Und zum Schluss gilt ein allerletzter Dank von uns allen Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken für ihre geleistete, wertvolle Arbeit. Wir Freie Demokraten wünschen allen noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Vielen Dank!

Paul Haug

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Hans-Peter Bensch | Leopold Grimm | Willy Walter

Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Medieninformation – PRESSEMITTEILUNG ZUR DSGVO

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vorsitzende Hans-Peter Bensch der Freien Demokratischen Partei im Kreisverband Tuttlingen:

Neben dem gerade aus Sicht der Liberalen berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft und unsere zahlreichen Vereine ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts bis zum 25.5.2018 nicht vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und aufklärend und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren.  Wir Freie Demokraten setzen  uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

SPD-Kreisratskollege Dieter Müller hatte in der jüngsten Tuttlinger Kreistagssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins für die Heime der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn sein Leid und seine Befürchtungen, die Vorgaben der DSGVO  bei der Umsetzung im Ehrenamt nicht oder nicht fristgerecht zum 25. Mai umsetzen zu können, zum Ausdruck gebracht. Landrat Stefan Bär pflichtete ihm bei.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, für Vereine eine „weichere“ Übergangsregelung noch vor dem 25. Mai 2018 zu schaffen, damit die sowieso schon mit bürokratischen Auflagen kämpfenden Ehrenamtlichen nicht auch noch mit saftigen Abmahnkosten rechnen müssen.

Hintergrund:

Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/pm/127650/3945192

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge besucht Landratsamt Tuttlingen

Foto (v.l.n.r.): Hans-Peter Bensch, Dr. Marcel Klinge, Landrat Stefan Bär, Paul Haug. Foto: Nadja Seibert

 

Antrittsbesuch des „Patenabgeordneten“ aus Villingen-Schwenningen bei Landrat Stefan Bär

Zu einem Antrittsbesuch durfte Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge (FDP) im Landratsamt Tuttlingen begrüßen. Dr. Marcel Klinge zog im September 2017 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar in den Deutschen Bundestag ein und ist auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Tuttlingen.

Landrat Stefan Bär und Dr. Marcel Klinge tauschten sich gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch sowie dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Paul Haug zu verschiedenen kommunalpolitischen Gegenwarts- und Zukunftsthemen aus. So berichtete Landrat Bär dem Tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Klinge über verschiedene touristische Aktivitäten und Attraktionen, die für den Landkreis Tuttlingen wichtige weiche Standortfaktoren darstellen. „Allerdings ist der Dienstleistungssektor im Landkreis Tuttlingen nicht zuletzt aufgrund der starken Industrie vergleichsweise schwach und viele Betriebe im Gastronomiegewerbe tun sich schwer, geeignetes Personal zu finden. Hinzu kommen Einschränkungen durch die Arbeitszeitregelungen“, erläuterte Landrat Bär. Marcel Klinge versicherte in diesem Zusammenhang, sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Tourismus stark zu machen.

Zu den Gesprächsthemen gehörte auch das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. „Bei vielen Einrichtungen und vor allem auch bei ehrenamtlich geführten Vereinen stößt die Datenschutzgrundverordnung auf Verunsicherung. Für viele bedeutet dieses Gesetz zunächst eine Überforderung und die Folgen sind bislang unklar“, schilderte Landrat Bär und forderte in diesem Zusammenhang ein Nachjustieren der Politik, um beispielsweise über eine Öffnungsklausel Ausnahmen, Schwellenwerte oder zumindest Erleichterungen zu ermöglichen, so dass die Arbeit der kleinen Vereine und Einrichtungen nicht gefährdet wird. Dr. Marcel Klinge wies darauf hin, dass die FDP in diesem Zusammenhang bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt habe. „Den Ehrenamtlichen sollte es nicht unnötig schwer gemacht und Öffnungsklauseln daher genutzt werden“, betonte er.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass ein Zuwanderungsgesetz benötigt wird. „Der geregelte Zuzug ist für die Entwicklung der Wirtschaft dringend erforderlich“, unterstrich der Landrat. „Das, was im Wahlkampf von allen Parteien versprochen wurde, sollte nun angegangen werden.“

In Sachen Breitbandausbau bat Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge um Unterstützung: „Für unser Betreibermodell benötigen wir Planungssicherheit und eine Bestandsschutzgarantie.“ Wie Klinge erläuterte, plädiere auch die FDP dafür, dass die öffentliche Hand das Netz zur Verfügung stellt und die Nutzung dann im Wettbewerb erfolgen solle.

 

„FDP-Patenabgeordneter Dr. Marcel Klinge zu Gast bei der Stadt Tuttlingen“

FDP-Kreisvorsitzender, Stadt- u. Kreisrat Hans-Peter Bensch, Oberbürgermeister Michael Beck und Dr. Marcel Klinge, MdB-FDP

Tuttlingen. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marcel Klinge war im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei Oberbürgermeister Michael Beck in Tuttlingen zu Gast. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete aus Villingen-Schwenningen von Stadtrat Hans-Peter Bensch. Klinge: „Gerade Tuttlingen gegenüber fühlen wir Liberale uns in besonderem Maße verpflichtet. Der Kreis und die Stadt Tuttlingen haben eine lange liberale Tradition mit vielen großen Namen.“

Gesprächsthema war unter anderem, welche Schwierigkeiten Kommunen bei der Integration bewältigen müssen. Oberbürgermeister Beck betonte als ehemaliger Verwaltungsrichter hier auch die Notwendigkeit von zügigen Verfahren und einer guten personellen Ausstattung der Justiz, damit Bleiberechtsstreitfälle nicht jahrelang andauern.

Auch Marcel Klinge, der zum Thema Islam und Integration promovierte, sieht politischen Handlungsbedarf: „Wir müssen diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit zügigen Verfahren und geeigneten Regeln angehen. Es ist höchste Zeit, damit auch die Integration der bereits Angekommenen gelingt. Dazu muss die GroKo in Berlin ihre Hausaufgaben machen.“

Tuttlingens Oberbürgermeister informierte den Abgeordneten zudem über sein Unverständnis zum Tuttlinger Wehr. „Da wundern wir uns über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens im Stuttgarter Umweltministerium“, konstatierte Beck. Es sei nach wie vor der Wunsch Tuttlingens, das Wehr oben zu lassen. Dies werte die Innenstadt auf und trage zur Verbesserung der Lebensqualität bei. „Das ist nicht zuletzt auch für den Tourismus in der Region wichtig“, bekräftigte Klinge.

Beide Politiker betonten eine gute Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg. So habe unter anderem der Ausbau der Gäubahnstrecke für Villingen-Schwenningen und Tuttlingen eine hohe Priorität. Klinge: „Wir haben viele gemeinsame Interessen – für unsere Wirtschaft und für die Menschen in der Region – die wir gemeinsam verfolgen werden.“

Neugewählter Kreisvorstand der FDP im Kreis Tuttlingen hat sich konstituiert  

 

Neugewählter Kreisvorstand der FDP im Kreis Tuttlingen hat sich konstituiert

 

In der konstituierenden Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten im Tuttlinger Gasthaus „Engel“ hat sich der im November neu gewählte Kreisvorstand auf das Jahr 2018 vorbereitet.

Neben der Aufgabenverteilung und den Vorbereitungen für den Dreikönigs-Parteitag am 5. Januar stand auch eine Diskussion über die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche auf dem Programm. Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch stellte sich dabei – wie der Kreisvorstand insgesamt – hinter Christian Lindner und den Kurs der FDP-Bundespartei.

Professor Dr. Dr. hc. Lars Peter Feld

Auf dem 117. Landesparteitag im Januar soll u. a. ein umfassender Antrag zur Bildungspolitik verabschiedet werden, der auch die Einführung des Ethikunterrichts ab der ersten Klasse beinhaltet sowie mehr Eigenverantwortung für die Schulen vor Ort und ein vielfältiges und mehrgliedriges Schulsystem fordert.

Als nächste Veranstaltung plant der FDP-Kreisverband seinen 22. traditionellen Neujahrs- und Bürgerempfang am 27. Januar um 15:00 Uhr in der Tuttlinger Stadthalle.

Prominenter Gastredner wird Prof. Dr. Lars P. Feld sein, der als Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung und Direktor des Walter Eucken Instituts zum Thema „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ sprechen wird.

Interessenten sind herzlich Willkommen.

BBT: Bildungsschwerpunkte wie „Digitalisierung und Industrie 4.0″

Foto oben: Die Kreistagsfraktion Tuttlingen der Freien Demokraten zu Besuch in der BBT: (v.l.n.r.) Kreisräte Leo Grimm und Paul Haug (Fraktionsvorsitzender), BBT-Geschäftsführer Harald Hauptmann, Kreisräte Willy Walter und Hans-Peter Bensch. Foto: FDP

 

Die FDP-Kreistagsfraktion stattet der in der Region etablierten Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen (BBT), eine Fort- und Weiterbildungseinrichtung der IHK und der Handwerkskammer Konstanz in Tuttlingen, einen Informationsbesuch ab. Eingangs wurden vom neuen Geschäftsführer Harald Hauptmann die zukünftig vorgesehenen Bildungs-Schwerpunkte wie „Digitalisierung und Industrie 4.0“, der demografische Wandel und die damit einhergehenden vielfältigen Anforderungen an die Wirtschaft und die Beschäftigten (u.a. lebenslanges Lernen), sowie der Themenkomplex „zukünftige Mobilitätsstrukturen“ vorgestellt.

Schulungsausstattung erfordert kontinuierliche Investitionen

Insbesondere die aktuelle Diskussion der Elektromobilität stellt auch die BBT, die als „Kompetenzzentrum Fahrzeugtechnik Baden-Württemberg“ in der Region eine herausragende Rolle bei der Berufsausbildung und Weiterbildung von KFZ-Beschäftigten innehat, vor großen Herausforderungen. Insbesondere die hierfür notwendige Schulungsausstattung wie aktueller  E-Fahrzeuge sowie umfangreiche Mess- und Testausstattungen  erfordern kontinuierliche Investitionen. Daher begrüßt Hauptmann auch vor allem die durch Bund als auch Land hierfür zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse, und hofft, dass diese auch in Zukunft weiterhin, und nach Möglichkeit in einer erhöhten Zuschussquote, zur Verfügung gestellt werden.

Chirurgiemechaniker aus ganz Deutschland bei der BBT

Beeindruckt waren die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion von den zahlreichen Schulungs- und Weiterbildungsräumlichkeiten und deren Ausstattung. Lebenslanges Lernen ist für die Bildungseinrichtung ja kein leeres Wort, sondern Realität. Hier werden Auszubildende theoretisch und praktisch weitergebildet, aber auch Arbeitnehmer die jahrelang im Beruf sind weiterqualifiziert. Sei es im Beruf selbst oder die in Kursen auf Meisterprüfungen vorbereitet, sowohl berufsbegleitend wie auch in Vollzeit. Teilweise sind die Auszubildenden im Beruf Chirurgiemechaniker aus ganz Deutschland bei der BBT um weitergebildet zu werden. Ferner werden Qualifizierungskurse und Umschulungen mit dem Schwerpunkt Zerspanungsmechaniker angeboten.

Meist keine passenden Stellen für junge Meister in bisherigen Unternehmen

Ein Thema war auch die Facharbeitersituation. Kreisrat Leo Grimm bemängelte, dass das Bildungssystem den Schwerpunkt Studium empfiehlt und dafür Facharbeiter für Handwerk, Handel und Industrie fehlen. Ein Problem sieht Grimm auch darin, junge Meister im Alter von 21 bis 23 Jahren finden in den bisherigen Unternehmen meist keine passende Stelle und wechseln den Arbeitgeber. Auch mit der Meisterprüfung sind sie oft noch als solche überfordert. BBT-Geschäftsführer Harald Hauptmann bestätigte, dass oft die Akzeptanz älterer Kollegen für junge Meister fehle.

Qualifizierungen für Flüchtlinge bzw. anerkannte Asylbewerber

Kreisrat Willy Walter erkundigte sich nach Qualifizierungen für Flüchtlinge bzw. anerkannte Asylbewerber. Die Sprachkenntnisse, so Hauptmann, seien sehr wichtig. Studienabbrecher werden keine Ingenieure, aber eventuell qualifizierte Facharbeiter oder Techniker stellte Kreisrat Paul Haug fest, der sich nach solchen Angeboten erkundigte. Diese werden laut Harald Hauptmann auch angeboten, hier ist die Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen sehr wichtig.

Technologieoffenheit künftiger Antriebskonzeptionen notwendig

Hans Peter Bensch betonte, dass die Technologieoffenheit künftiger Antriebskonzeptionen wie Wasserstoff oder synthetische Dieselkraftstoffe mit sehr geringer Umweltbelastung ein wichtiger Übergangsschritt hin zur Elektromobilität sei, welche seiner Meinung nach nicht so kurzfristig und zeitnah umgesetzt werden könne.

Kleinere Firmen bleiben auf der Strecke

Auf die Frage von Paul Haug nach den immer stärker werdenden internationalen Auflagen an die Chirurgiebranche und deren Zukunft prognostizierte der Geschäftsführer, dass seiner Meinung nach langfristig gerade die kleineren Firmen auf der Strecke bleiben würden. Auch und gerade die Zulieferer, insbesondere die Zerspaner vom Heuberg, müssten sich den Anforderungen der Zukunft stellen, wollen sie nicht auf der Strecke bleiben.

Hoher Stellenwert der Kommunikation in der BBT

Der Geschäftsleitung der BBT sei es sehr wichtig, die in den letzten Monaten begonnen, persönlichen Gespräche mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern in den Unternehmen als auch den politisch verantwortlichen Akteuren  der Region weiter auszubauen. Daher ist es auch erklärter Wunsch von Herrn Hauptmann, den persönlichen Kontakt zu ihm und dem Team der BBT, wie beispielsweise gerade durch den Besuch der FDP-Kreistagsfraktion, zu suchen – für Gespräche und einer ausführlichen Vorstellung des vielfältigen Weiterbildungsangebots stünden alle  BBT-MitarbeiterInnen und -Mitarbeitersehr gerne zur Verfügung.

Kontaktaufnahme bitte unter Tel. 07461 / 92 90 17 (Frau Klaiber).

 

 

 

 

FDP zu Besuch bei Mutpol

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Pressemitteilungen | 25. September 2015

Landtagsabgeordneter informiert sich über Probleme

7. September 2015

MdL Niko Reith besucht Mutpol Tuttlingen

Foto oben: Mutpol-Gesamtleiter und pädagogischer Vorstand Dieter Meyer, Mutpol-Verwaltungsratsvorsitzende Dr. Ulrike Martin, FDP/DVP-Landtagsabgeordneter Niko Reith, FDP-Stadträtin Dr. Gesine Barthel-Wottke und FDP-Stadt- und Kreisrat Hans-Peter Bensch (von links). Foto: FDP-KV-Tuttlingen

Tuttlingen – Der FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith hat sich kürzlich über die diakonische Jugendhilfeeinrichtung Mutpol in Tuttlingen informiert. Mutpol-Gesamtleiter und pädagogischer Vorstand Dieter Meyer berichtete im Beisein der Mutpol-Verwaltungsratsvorsitzenden Ulrike Martin einer Delegation um Niko Reith über die Einrichtung und ihre aktuellen Probleme. Mit dabei waren FDP-Stadträtin Gesine Barthel-Wottke und FDP-Stadt- und Kreisrat Hans-Peter Bensch.

Aus dem Gespräch entsponn sich eine angeregte und interessante Diskussion – zumal Reith eigene Erfahrungen aus seinen Engagements für ähnliche soziale Einrichtungen in Donaueschingen einbringen konnte. Ein zentrales Thema waren unter anderem die Integration und Betreuung von kreisweit 15 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Sie sind derzeit einzeln oder zu zweit in die acht Mutpol-Gruppen aufgenommen worden.

Auch die Sorgen und Nöte der Leiterin des hauswirtschaftschaftlichen Bereichs, Heidi Schönberger, im Hinblick auf eine gesunde Essensversorgung kamen zur Sprache.

Der Besuch endete mit einer Führung über das weitläufige Mutpol-Areal.

Quelle: FDP-Kreisverband Tuttlingen

FDP Baden-Württemberg: Mut schafft Chancen

113. Ordentlicher Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Balingen

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Foto oben: Der einstimmig nominierte FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Dirk Hetzer, Tuttlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Michael Theurer MdEP, wiedergewählter Landesvorsitzender der Liberalen

Balingen – Unter dem Motto „Mut schafft Chancen“ begann am Freitag, den 12. Juni, der 113. Ordentliche Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Balingen. Auf der Tagesordnung standen das Programm zur Landtagswahl 2016 und Neuwahlen des Landesvorstandes.

Auf dem Parteitag wählten die 400 Delegierten einen neuen Landesvorstand. Wiedergewählt wurde mit 95, 5 % der Europaabgeordnete und amtierende Landesvorsitzende Michael Theurer. Als sein Stellvertreter wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP/ DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit 92,2 % gewählt. In einer Kampfkandidatur setzte sich als weitere stellvertretende Landesvorsitzende die Stuttgarterin Gabriele Heise mit 53,2 % durch und als dritter stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Reutlinger Pascal Kober mit 89,5 % gewählt.

Am Samstag, 13. Juni, dem zweiten Tag des 113. Landesparteitages der Freien Demokraten Baden-Württemberg fuhren die Südwest-Liberalen mit ihrer Antragsberatung fort und wählten das weitere Präsidium. Zudem wurde der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 nominiert. Bei der Fortsetzung des 113. ordentlichen Parteitages in Balingen wurde der Heilbronner Michael Georg Link mit 98,0 % wieder zum Landesschatzmeister der Südwest-Liberalen gewählt. Mit 79,8 % wurde die Generalsekretärin Judith Skudelny aus dem Kreis Esslingen wiedergewählt.

Einstimmig nominierten die Freien Demokraten Baden-Württemberg den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL aus Pforzheim zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016. Dr. Rülke griff in seiner fulminanten Rede vor allem inhaltlich an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“

Aber er gab auch ganz prinzipiell die Zielrichtung der Liberalen zur Landtagswahl vor: „Wir sind keine Marktradikalen, die FDP steht für so viel Freiheit wie möglich und so viel Staat wie nötig. Wir sehen den Staat als einen Paten, der nur dort auftritt, wo es notwendig ist.“

Als zentrales Thema benannte Dr. Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für jedes Kind, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“

Die FDP Baden-Württemberg setzt ihren Landesparteitag mit dem Beschluß des Landtagswahlprogramm und den weiteren Vorstandswahlen fort. Die weiteren Wahlergebnisse finden Sie hier (bitte klicken).

Quelle: Freie Demokraten Baden-Württemberg – FDP

SIEBE-Werksschließung in Gosheim – Niko Reith MdL (FDP) schlägt runden Tisch vor

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Pressemitteilungen | 30. März 2015

PM_Antrittsbesuch_Gosheim

Foto oben: Nicht ganz ohne Stolz berichtet Bürgermeister Bernd Haller (links) im Gosheimer Ratssaal Landtagsabgeordnetem Niko Reith MdL (FDP/DVP) über die hohe Ertrags- und damit Steuerkraft der örtlichen Unternehmen. Foto: Hans-Peter Bensch

Antrittsbesuch des FDP-Wahlkreisabgeordneten bei Bürgermeister Bernd Haller

(PM) Um die vom Arbeitsplatzverlust infolge der angekündigten Schließung der Firma Robertshaw (SIEBE) bedrohten über 100 Mitarbeiter möglichst umgehend und übergangslos in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, schlug Wahlkreisabgeordneter Niko Reith MdL (FDP) bei seinem Antrittsbesuch in Gosheim bei Bürgermeister Bernd Haller einen „runden Tisch“ vor. Über Moderator Bürgermeister Haller sollten alle örtlichen und regionalen Unternehmer und Gewerkschaftsvertreter eingeladen werden, um vor dem Hintergrund aktuellen Fachkräftemangels möglichst viele der noch bei SIEBE beschäftigten Mitarbeiter nach der Schließung des Werkes nahtlos unterzubringen.

„Das würde den Arbeitnehmern wahrscheinlich mehr helfen als eine Auffanggesellschaft“, so MdL Reith, der von FDP-Kreisrat und Kreisvorsitzendem Hans-Peter Bensch begleitet wurde. Bürgermeister Haller nahm den Vorschlag dankend auf.

Darüber hinaus wurden aktuelle kommunalpolitische Fragen besprochen, so unter anderem die Lebensmittelversorgung in Gosheim nach der Schließung von Schlecker und REWE oder der Wunsch nach Verbesserung der Verkehrsanbindung nach Gosheim. BM Haller wies auch auf die künftige Entwicklung des Bildungszentrums aus Realschule und Gymnasium hin vor dem Hintergrund unterschiedlicher finanzieller Förderung der Schulformen durch das Land. „Die einheimische Wirtschaft braucht neben Abiturienten ganz besonders unsere hier ausgebildeten Realschüler“ so BM Haller.

Quelle: FDP-Kreisverband Tuttlingen, copyright 2015

FDP-BW bekennt sich eindeutig zu TTIP

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Pressemitteilungen | 16. März 2015

Das Bekenntnis zum Freihandel und zu einer offenen Gesellschaft ist ein Uranliegen der Liberalen. Speziell Baden-Württemberg profitiert wie kein anderes Bundesland vom Export mit den USA. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs, 10% der Baden-Württembergischen Exporteinnahmen stammen aus dem transatlantischen Handel mit den USA. Insbesondere für den Mittelstand sind die doppelten Zulassungsaufwendungen für ihre Produkte eine hohe Markteintrittsbarriere. Deshalb ist ein diskriminierungsfreier Zugang für den Mittelstand wichtig.

TTIP bietet die Möglichkeit eines freien Marktzugangs und den Schutz von Investitionen gegen willkürliche Gesetzesveränderungen, die einer Enteignung gleichkommen. Dabei gewährt TTIP nicht mehr als das verfassungsrechtliche Grundprinzip einer zu entschädigenden Enteignung in Deutschland. Das Recht der Staaten zu Regulieren wird dabei nicht eingeschränkt. Schiedsgerichte sind effiziente, schnelle und kostenplanbare Institutionen.

Der Landeshauptausschuss hat am 14.03.2015 in Bad Krotzingen eine TTIP positive Resolution „Mehr Chancen durch mehr Freiheit – Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP“ verabschiedet.

Norbert G. Floegel

Winfried Hermann macht sich unglaubwürdig

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Pressemitteilungen | 10. März 2015

Da lässt der Verkehrsminister Hermann für sein Ministerium erklären: „Die Prüfung wird noch in diesem Monat abgeschlossen“. Zugesagt hatte er ja schon. Die Gutachter für die Bürgermeister von Weil der Stadt und Renningen haben erhebliche plausible Zweifel an den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der Hermann-Hesse-Bahn. In 2013 forderte Hermann noch den Bahn-Aufsichtsrat auf das Projekt Stuttgart 21 zu prüfen, ob es finanzierbar, realisierbar und überhaupt noch wirtschaftlich sei. Ob seiner persönlichen Bedenken fügte er noch hinzu: „Man hätte das Projekt nie anfangen dürfen“. Er zweifelte gar den öffentlichen Stresstest an. Aber ganz nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat er keine Bedenken gegenüber den inplausiblen Planungen der Hesse-Bahn. Die Grünen sind 2011 als Tiger der Bürgereinbeziehung gestartet und landen als Bettvorleger der Bürgerignoranz.

Norbert G. Floegel

 

Zunftmeisterempfang 2015 im Klösterle

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Pressemitteilungen | 16. Februar 2015

A herzlich’s Grüß Gott älle Arte vo Narre,
wo die AHA heut wieder fröhlich um sich tut schare.
Zom 5. Mol sen mr scho em Klösterle heut,
des isch fer mi a große Freud.

S’gibt en Haufa ieber des i heit politisch kennt klage
aber dofier send mir heit ja net do,
deshalb sag i jetzt au nix ieber Dauer-Soli,
Kreditaufnahme trotz hoher Steuereinnahmen ond Risiken beim Mindestloh.
Liaber beschrenk i mi uff Themen von hier,
do isch ja au einiges uffgfalle mir.

Früher hot zom Beischpiel dr Weil der Städter Bürgermeister mit HJS
scho an Bayern erinnernde Initialen ghett,
beim Thilo Schreiber kommet mir solche Eigebonge eher net.
Na ja, „Thilo Schreiber“, a „T“ ond a „Sch“ – jetzt wird mir‘s erscht klar,
worom der von Afang a gege die Hesse Bahn war.
T Sch, TSch, TSch der hätts wahrscheinlich viel liaber gsäh,
wär des weiterhin a Dampfzügle gwäh,
wo no mit jedem Meter wo sichs bewegt,
TSch, TSch an da Weiler Schultes erinnert hett.

Wia die Calwer ausgrechnet uff Hesse komme send gibt zunächst au Rätsel auf
denn der hätt den Zug jo wohl eher zom Wegreisen braucht.
Aber halt, dene Schwarzwaldstratege goht’s jo garnet om den Dichter,
die hend denkt an den wo nochher über ihr’n Antrag isch Richter.
Weil dem sei Nachname mit‘m Vorname vom Poeta isch gleich,
gäb des no a Hermanns-Denkmal em Kretschmann-Reich.
So langsam wird au emmer deitlicher, worom die aus Calw ond Schduagert
ihr Standi bis Rennenga net wellat zeiga,
wenn mir des genauer angucke könnet dät des ihr Projekt vergeiga.
Mir fällt dadrzua blooß oi Satz ei:
Hättet dia glei so trickst, hätts geba scho für da Zug bis Weil a dicke
1 ond da wäret ja de meischte von ons durchaus gern dabei.
S’oinzig guate an der Sach isch jetzt hechschtens no,
dass beim Drgega sei sogar en de Rothäuser vo Weil dr Stadt
ond Rennenge zammeschaffe ko.

Uffgfalle isch mir au: Weil der Stadt spart Strom ond schaltet ab –
des geit Angscht vor em Nachtkrabb
bei älle wo no spät uff’m Hoimweg send.
On do drzua ghert halt net bloss amol a kleins Kend
oder etwa die Furchtlose von dr Narrazunft – dene macht des nex aus,
aber z.B. dene Fraue vom Nussbaum wenn se wellet noch Haus;
dia wo s‘ganz Johr über nächtweis dort schaffe deand,
damit mir emmer pünktlich onsere Blättle mit‘m Neueschte ausem Ort leasa kend.

Ond, liaber Johannes Kepler (BM Schreiber) liebe Beigeordnete Widmaier,
noch dieser Reimerei fällt Eich sicher bald au beim Licht a günschtige
ond fer Fraue passende Lösung ein.
Dui Frauen-Quote bei dr Zunft wird au grad diskutiert,
so reine Männer-Veranstaltonge seiet doch recht antiquiert.
Onser FDP macht jo en Hamburg heit gerade en Feldversuch
– vielleicht weil dort d’Männer vor ara Kandidatur ghett hent Schiss?
wia des ausgoht isch allerdings no reacht ogwiss.
Ond em Weiler Gmeinderat sen mir Freie Demokrate Spitze mit 100 %;
aber I glaub, d‘ Brigitte König wär au damit oinig
wenn dia Wählerinne ond Wähler ihr hättet en Compagnon gönnt.
Drom für’d AHA mei Rot: Lassets so wianr grad die Uffteilong hent,
dia Manne em Siebenerrat on dr. Narrkapell on d’Fraue em Ballett.
Hauptsach em Vorstand schaffet se weider guat zamme,
De beschte Ergebnis gibt’s doch emmer do, wo mitanander wirket d‘ Herre ond Dame.
Obwohl wenn i’s so recht bedenk: der Ricki Niederhammer als Balletmäusle
– do wär vermutlich au i gewaltig aus’m Häusle …

Zom Schluss sag i von Herza Dank,
dass mr au heut widder bei Euch genieße dürfet so manchen Schwank.
Bleibet gsond, no a glickselige Fasnet on druff a guats Johr
wensch i Eich älle mit ama donnernda
dreifache AHA, AHA, AHA!

„Leonberg ist eine stabile Burg für die FDP“

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Pressemitteilungen | 9. Februar 2015

<Leonberg> Im voll besetzten Stadtmuseum begrüßte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, gemeinsam mit dem Leonberger Stadtverbandsvorsitzenden, Udo Grassmeyer, die anwesenden Gäste und Redner. Den Beginn machte der Erste Bürgermeister von Leonberg, Dr. Ulrich Vonderheid: „Leonberg ist eine stabile Burg für die FDP“. Er ermutigt die Freien Demokraten, dass sie weiterhin auch in schwierigen Zeiten, die Fahne hoch halten sollen. Seine Krawatte in Magenta habe er farblich passend zur neuen, dritten Farbe der FDP ausgewählt, scherzte Vonderheid. Gleichzeitig findet er auch ernste Worte und beklagt extreme Positionen von AfD und Pegida, die ausländerfeindlich seien. Dahingegen beschäftigen sich die Liberalen mit Notwendigkeiten, die in unserer Gesellschaft gelöst werden müssen. Vonderheid ermutige die FDP den Kurs der Sachlichkeit und Demokratie weiterzufahren. Er sei sich zu 100% sicher, dass der Neustart der Freien Demokraten gelinge.

Die Neujahrsansprache hat Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, gehalten. Er ist zudem Mitglied des Kreistages im Rems-Murr Kreis. Aufgrund der dort gemachten Erfahrungen empfiehlt er den Anwesenden, sie sollen bei der Flugfeldklinik darauf achten, dass Kabel und Bodenplatten richtig verbaut werden. Fehler hierbei haben in seinem Kreis zu Mehrkosten von 30 Millionen Euro geführt. Im Landtag setzte er sich dafür ein, dass die Grund-, Regel- und Notversorgung auch in nicht wirtschaftlichen Kliniken erhalten bleibe.

Die von der aktuellen Landesregierung geplante Erweiterung der Hermann-Hesse-Bahn beurteilte auch Haußmann sehr kritisch. Außerdem beklagt Haußmann die Verkehrspolitik von grün-rot: „Die Landesregierung darf nicht nur auf Rad- und Fußwege setzen. Baden-Württemberg benötigt eine gute Infrastruktur, dazu zählen auch weitere Straßen.“

Auch die Arbeit der Bundesregierung kritisiert er scharf. So sei der Mindestlohn in seiner aktuellen Form ein „Bürokratiemonster“. Die 1.600 Stellen zur Kontrolle des Mindestlohns werden laut Haußmann nicht ausreichen. Auch die geplante Arbeitsstättenverordnung sei den Unternehmern nicht zuzumuten. Er hoffe, dass diese noch abgewendet werden kann. Ein Beispiel für deren Realitätsferne sei das Vorhaben der Bundesregierung durch diese Verordnung zu bestimmen, dass jede Toilette eines Betriebes ein Fenster haben müsse.

Zudem sei die Rente mit 63 ein großer Fehler. Die deutsche Bevölkerung sei im Schnitt 7 Jahre älter als in Amerika und sogar 16 Jahre älter als in der Türkei. Hinzu komme, dass die Rente mit 63 den Steuerzahler mindestens 8 Mrd. Euro bis 2017 kosten werde. Er schließte seine Rede wieder mit einem landespolitischen Thema. Baden-Württemberg sei unter den ersten drei Ländern mit der höchsten Verschuldung. Trotz hoher Steuereinnahmen mache die Landesregierung wieder im großen Stil neue Schulden, Haußmann vermutet auf Vorrat, um vor der Landtagswahl Geschenke verteilen zu können. „Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen und so ihre Handlungsfähigkeit zu unserem Vorteil einschränken“, so der dreifache Vater am Ende seiner Rede.

Anmerkung: Der Leonberger Stadtverband ist nicht nur der mitgliederstärkste der FDP im Kreis Böblingen, auch sind die Wahlergebnisse für die Freien Demokraten in Leonberg immer überdurchschnittlich.

Daniel Alexander Schmidt

Kreis-FDP gibt sich inspiriert

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Pressemitteilungen | 25. Januar 2015

Foto oben: Ernst Burgbacher, Hans-Peter Bensch und Michael Georg Link. Foto: Dorothea Hecht

Tuttlingen (sz) Der Zeitpunkt für den Neujahrsempfang der Kreis-FDP in der Stadthalle ließ eher auf Kindergeburtstag schließen: Samstag, 15 Uhr, er war offenbar Terminkollisionen geschuldet. Der Tenor der Veranstaltung dagegen kam jugendlich-forsch daher: Aufbruchstimmung bei der FDP.

Die bezog sich vor allem auf das Dreikönigstreffen der Bundes-FDP vor zwei Wochen. Der Kreisverband habe mehr mitgenommen als die neue Farbe magenta, stellten Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch und Landtagsabgeordneter Niko Reith, der vor gut einem halben Jahr für Leo Grimm nachrückte, klar. Etwa dass der neue Slogan „Freie Demokraten“ die liberale Geisteshaltung nun deutlicher mache. Oder dass Katja Suding, Hamburgs Spitzenkandidatin, „mehr drauf hat“ als eben jene Beine, die im Beitrag der Tagesschau mit einem großzügigen Schwenk bedacht wurden. „Diese Beine“, schloss sich Reith Sudings Worten an, „werden die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.“

Auftrieb im Norden

Überhaupt sollen die bevorstehenden Senatswahlen in Hamburg und Bremen auch der hiesigen FDP Auftrieb geben. Um zu unterstützen und sich inspirieren zu lassen, ist Anfang Februar ein politischer Ausflug nach Hamburg geplant. Schon jetzt seien die Vorzeichen deshalb ganz andere, sagte Bensch. Vor einem Jahr habe er noch gesagt: „Wir kommen wieder.“ Diesmal gelte die Devise: „Jetzt geht’s los.“

Mit welchen Themen die FDP loslegen will, das kam in den Neujahrsreden allerdings nur andeutungsweise zur Sprache. Reith etwa übte Kritik an dem Umstand, dass ausgerechnet die Projekte rund um den neuen Nationalpark Nordschwarzwald mit Fördergeld aus Leader und anderen Töpfen bedacht worden seien. Projekte aus der Region dagegen? Zwar hat der Kreis den Zuschlag für das Innovations- und Technologietransferzentrum bekommen, die Tourismusförderung der Donaubergland GmbH dagegen ging leer aus. Er werde sich dafür einsetzen, alternative Fördermittel zu bekommen, versprach Reith.

„Liberale Stimme fehlt“

Dazu muss die FDP im Land allerdings auch nach den Wahlen 2016 mitreden dürfen. Das werde sie, gab sich Gastredner Michael Georg Link überzeugt. Link ist Mitglied im FDP-Landesvorstand und für die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Warschau tätig. „Die liberale Stimme fehlt“, konstatierte er und gab sich angesichts „fehlgeleiteter Bildungspolitik“ überzeugt, „dass sich nächstes Jahr da was ändern wird“.

Link konzentrierte sich ansonsten auf Außenpolitisches, den Konflikt in der Ostukraine. Man habe sich bewusst für dieses Thema beim Neujahrsempfang entschieden, erklärte Ernst Burgbacher, ehemaliger Staatssekretär, denn: „Die Außenpoltik wird wichtiger.“

Auch der Politik-Rentner der FDP kann sich, abseits seines Postens als Vizepräsident des Deutschen Leichtathletik-Verbands, den gelegentlichen Blick auf die innenpolitische Laufbahn nicht verkneifen. Und der, so Burgbacher, falle ihm inzwischen deutlich leichter als noch vor einem Jahr.

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen vom 25.01.2015en

Gelungenes Zeichen des Aufbruchs

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Pressemitteilungen | 7. Januar 2015

Der Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp war auch dieses Jahr wieder als Mitglied des Tagungspräsidiums für die Gestaltung und den Verlauf des 112. Ordentlichen Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg in der Liederhalle in Stuttgart verantwortlich. Er wurde zudem mit über 86 % als Delegierter für die Bundesparteitage der FDP bestätigt. Aus dem Kreisverband wurde außerdem der Stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Vorsitzende des Ortsverbandes Herrenberg und Gäu, Andreas Weik aus Mötzingen, gewählt. Darüber hinaus wird der Aidlinger FDP-Gemeinderat Daniel Alexander Schmidt ebenfalls den Kreis beim Bundesparteitag vertreten. Als Vertreter für die drei Delegierten sind Dr. Thomas Fölster aus Grafenau sowie Norbert Floegel aus Weil der Stadt und Thomas Schüle aus Weil im Schönbuch gewählt.

Wahl von Judith Skudelny und Pascal Kober war die richtige Entscheidung
Auch die weiteren Personalentscheidungen beim Parteitag wurden im Sinne des Kreisverbandes getroffen. So begrüßen die Böblinger Liberalen, dass die Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Judith Skudelny, mit knapp 85% als Generalsekretärin der Landespartei gewählt wurde. Besonders erfreulich sei auch, dass der evangelische Theologe, Pascal Kober, als Stellvertretender Landesvorsitzender den bisherigen Posten von Skudelny übernimmt. Auch er war bis 2013 für die FDP im Bundestag und ist aktuell Militärpfarrer in Stetten am Kalten Markt. Als erfahrener Sozialpolitiker werde er einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Partei beitragen.

Inhaltliche Ausrichtung für Landtagswahl 2016 begonnen
„Es geht ein Ruck durch die FDP, sowohl beim Parteitag als auch bei der Kundgebung an Dreikönig haben wir das deutlich gemerkt. Die Stimmung ist gut, wir Freie Demokraten blicken sehr optimistisch in die Zukunft“, so der Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt.

Im Hinblick auf die aktuellen Debatten erklärten die Liberalen in einer Medieninformation, dass sie sich dafür einsetzen, dass jeder seine Ängste und Sorgen frei äußern und bei Demonstrationen kundtun darf. Gleichwohl treten die Freien Demokraten für einen sachorientierten Diskurs und Weltoffenheit ein.

Zudem beschlossen die Liberalen, dass nicht nach jeder Landtagswahl eine umfangreiche Änderung der Schullandschaft durchgeführt werden dürfe. Es werde sich zeigen, dass viele unterschiedliche Wege zu pädagogischem Erfolg führen können. So könne auch die Gemeinschaftsschule ihre Berechtigung haben, jedoch nicht zu Lasten anderer Schularten. Aktuell sei ein Gemeinschaftsschüler der Landesregierung 8.200 Euro pro Jahr wert, ein Gymnasiast gerade einmal 4.200 Euro und ein Realschüler nur 3.400 Euro. Dies sei kein Wettbewerb zwischen Schulen unter gleichen Bedingungen.
Ein weiterer Beschluss der Landespartei sei es, künftig häufiger Mitgliederentscheide durchzuführen. So solle die Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen von allen Mitgliedern gewählt werden können.

Bei der Kundgebung an Dreikönig waren über 20 Böblinger Mitglieder anwesend. Hier stellte der Bundesvorsitzende Christian Lindner in einer mitreißenden Rede die Schwerpunkte der Partei und das neue Logo vor. Die Zeit der Analyse sei vorbei, der Neustart habe begonnen. Dies werde nun auch optisch durch den neuen Auftritt verdeutlicht. Das große Ziel auf das die Baden-Württembergische FDP nun hinarbeitet sei die Landtagswahl 2016 um erneut die Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Daniel Alexander Schmidt

Livestream vom FDP-Dreikönigstreffen aus dem Staatsstheater Stuttgart

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Pressemitteilungen | 6. Januar 2015

FDP Kreisverband stark beim Dreikönigsparteitag vertreten

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Pressemitteilungen | 3. Januar 2015

Seit 1866 gibt es das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Seit 1946 findet die Kundgebung am Feiertag im Stuttgarter Staatstheater statt. Beginnen wird es am 05. Januar 2015 mit dem 112. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Liederhalle in Stuttgart. Neben der Rede des Landesvorsitzenden und Mitglied des Europaparlaments, Michael Theurer, stehen inhaltliche Weichenstellungen für die Landtagswahl 2016 auf der Tagesordnung.

Der Kreis Böblingen wird hierbei durch 14 gewählte Delegierte vertreten: Den Kreisvorsitzenden Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt sowie seine beiden Stellvertreter Andreas Weik aus Mötzingen und den Sindelfinger Stadt- und Kreisrat Andreas Knapp. Außerdem Teil der Delegation sind Peter Knorr aus Altdorf, der Aidlinger Gemeinderat Daniel Schmidt, Heidi Calaminus aus Böblingen, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar aus dem Ortsverband Schönbuch, Dr. Jörg Schweikhardt aus Weissach, Radegunde Schenk-Kern aus Leonberg, Dr. Karl-Heinz Frank aus Böblingen, Udo Grassmeyer aus Leonberg, die Weil der Städter Gemeinderätin Brigitte Benzinger-König, Dr. Thomas Fölster aus Grafenau sowie Johannes Peltonen aus Böblingen.

Die Kundgebung folgt am 06. Januar im Opernhaus des Staatstheaters Stuttgart. Hierzu sind alle Mitglieder und Interessierte herzlich eingeladen. Das Programm gestalten unter anderem der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL und die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, MdL sowie die FDP-Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, Katja Suding, MdHB. Hauptredner ist der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, MdL. Beginn ist 11:00 Uhr und Einlass ab 10:15 Uhr.

Wir wünschen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2015

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Pressemitteilungen | 29. Dezember 2014

Bundespräsident Joachim Gauck, anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Walter Eucken Instituts am 16.01.2014:

„Denn Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft, sie gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und für Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. Er muss aber auch wissen: Eine freiheitliche Gesellschaft beruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb allein nicht herstellen können.“ „Die Demokratie selbst, sie ist ohne Wettbewerb gar nicht denkbar. Als Land stehen wir wiederum nicht nur mit unserer Wirtschaft, sondern auch mit unserem Gesellschaftsmodell im Wettbewerb mit anderen Nationen.“

Norbert G. Floegel

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Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen

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Pressemitteilungen | 12. Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.

Vor einem Jahr waren nahezu alle Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden der Meinung, dass das Jahr 2014 ein Jahr der finanziellen Konsolidierung des Kreishaushaltes mit Hoffnung sei.

Und es wurde oder wird nach dem jetzigen Stand der Kenntnis von Einnahmen und Ausgaben ein Jahr der Konsolidierung. Ein Rechnungsergebnis mit einem voraussichtlichen Überschuß von rund 2,1 Millionen Euro, von dem allerdings auch das Defizit von 2013 noch abzudecken ist. Wir können die Rücklagen mit dem Überschuß von 2014 wieder auf den gesetzlichen Mindeststand auffüllen, dies alles ist aber  in Anbetracht des Schuldenstandes des Kreises und der anstehenden Aufgaben kein Anlass für Freudensprünge.

Bei der Haushaltseinbringung am 23. Oktober war zugegeben die bessere Entwicklung des Haushaltes 2014 trotz eines wesentlich höheren Defizites des Klinikums noch nicht erkennbar. Nach dem Entwurf des Haushalts Stand Oktober ist trotz einer verbesserten Einnahmesituation keine wesentliche Reduzierung des Schuldenstandes möglich. Die Investitionsrate wurde gegenüber 2014 deutlich erhöht, damit werden aber in den meisten Fällen Investitionen nicht voll- sondern anfinanziert die uns -wie beispielsweise solche wie im Klinikum dringend erforderlich sind- auch in den nächsten Jahren noch finanziell fordern. Eine enorme Summe von insgesamt 18 Millionen Euro die hier beschlossen wurden, und die wie es Landrat Bär in der Haushaltseinbringung am 23. Oktober auch betont hat „die uns unsere Gesundheitsversorgung aber Wert sein muss“.

Auch werden für die Feuerwehren 1,8 Millionen investiert, eine Investition die letztlich allen Feuerwehren bzw. der Bevölkerung  des Kreises zukommt.

Das Innovationszentrum der Hochschule haben wir einmütig beschlossen, um damit unserer Industrie und dem Mittelstand weiterhin qualifizierte Fachkräfte zukommen zu lassen.

Nicht anfinanziert aber in der Warteschleife sind ja die Kreissporthalle, die Zusammenführung der Verwaltung, die Neuorganisation der Strassenmeistereien oder die Neuausrichtung des Freilichtmuseums.

Wie uns die Flüchtlingsströme noch weiter belasten ist derzeit nicht absehbar. Wir haben Vollbeschäftigung, aber im Sozialbereich nach wie vor Steigerungen. Woher die einzelnen Steigerungsraten kommen wurde in einigen Sitzungen erläutert. Wir geben viel Geld für Prävention und ambulante Angebote aus, die Ausgaben der ländlich geprägten Regionen und Kreise passen sich jedoch immer mehr denen von Stadtkreisen und Großstädten an.

Wir haben unter anderem einen sehr hohen Anteil an Migranten, und um diese zu integrieren fordern wir die Kreisverwaltung auf, bei den zuständigen Ministerien in Stuttgart dafür einzutreten ausreichend Personal etwa für
Zusatzsprachkurse auch an Schulen zur Verfügung zu stellen. Das Land kann weder uns als Kreis noch die Migranten buchstäblich im Regen stehen lassen.

Im Sozialbereich ärgerlich sind nach wie vor die status quo Ausgleichszahlungen, so kann es beispielsweise nicht sein dass Kreise ihre Kreisumlage senken können weil sie in diesem Bereich Einnahmen haben und wir Umlagen zahlen müssen.
Hier wäre von der Landesregierung dringend Handlungsbedarf geboten, aber es verhält sich hier halt wie beim Länderfinanzausgleich, dass die die kassieren nichts abgeben wollen.

Wir waren dann überrascht von der Mitteilung der Kreisverwaltung, dass von einer besseren Haushaltsprognose des Kreises auch die Gemeinden profitieren sollen indem die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden kann.
Da gibt es vielleicht auch Begehrlichkeiten noch mehr zu senken. Wir halten eine Senkung egal in welcher Höhe für nicht angebracht, für nicht sachlich orientiert.
 
Eine Aussage von Landrat Bär vom 23. Oktober :  „Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Investitionen aber auch der aktuellen Entwicklung im Asyl- und Sozialbereich sehen wir heute keine Spielräume für eine Senkung des Hebesatzes. Erschwerend kommt hinzu, dass die Steuerkraft weitgehend unverändert geblieben ist. Wir brauchen diese Mittel um unsere Aufgaben auch nachhaltig erfüllen zu können.“ Soweit die Rede von Landrat Bär. Wir halten trotz  eines besseren Ergebnisses 2014 keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage für gegeben.

Stehen nicht viele Maßnahmen an,? Müssen wir mit Gewalt die 40 Millionen Schulden erreichen die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt sind?

Jetzt wäre es doch an der Zeit Solidarität zu zeigen. Die Einnahmen bei den Gemeinden sind relativ stabil, und genau in dieser Zeit könnten es die meisten Kommunen verkraften, beim alten Hebesatz zu bleiben.

Dazu noch eine Ausführung von Finanzdezernent Bernhard ebenfalls aus der Sitzung vom 23. Oktober :
„Wir haben bei unserer Finanz- und Investitionsplanung die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kreisgemeinden nicht vergessen. Unsere Investitionen kommen unseren Bürgern und unseren Kreisgemeinden zugute. Das gilt insbesonders für die Maßnahmen an Klinikum. Wir können das Gesamtprogramm nur als Gemeinschaftsprojekt mit unseren Kreisgemeinden angehen. Auch sie profitieren momentan von der guten Konjunkturlage. Daher ist es richtig, wenn der Landkreis uns seine Kreisgemeinden jetzt dringliche Investitionen angehen. Wir dürfen dabei im Blick haben, dass die Gemeinden in 2015 vom Bund über die Umsatzsteuer zusätzlich entlastet werden.“

In den Erläuterungen des Haushaltsplanes auf Seite 14 ist aufgeführt „ um die anstehenden Zukunftsaufgaben zu meistern, war und ist der Landkreis gehalten, für seine Investitionen ein solides Finanzkonzept vorzulegen, sprich angemessenes Eigenkapital aufzubringen…“  

Und auf Seit 17 „Die Gemeindeprüfungsanstalt weist in ihrem letzten Prüfungsbericht vom 28.07.2014 darauf hin, dass die Realisierung dieses umfangreichen Investitionsvolumens voraussetzt, dass Netto-Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Der Landkreis“, so der Prüfbericht, „sollte seine Haushaltskonsolidierung fortsetzen ….. und zum Schluß .. Es sei angezeigt, die Eigenfinanzierung einer Verschuldung vorzuziehen, und ggfs. Möglichst zunächst vorhandene Schulden abzubauen.“

Deshalb stellen wir den Antrag, den Hebesatz für die Kreisumlage bei 35,10 Prozentpunkten zu belassen und die entsprechend höhere Einnahme für die zusätzliche Schuldentilgung oder für die Erhöhung der Rücklage zu verwenden. Die zusätzlichen Mehreinnahmen von rund 815 000 Euro können die Gemeinden und Städte verkraften, würden uns vom Kreis für die anstehenden immensen Aufgaben und Ausgaben ein kleines zusätzliches Polster geben.

Mit dem Klinikum wurde die erste Phase der Umsetzung des Solidarisgutachtens umgesetzt. Wir hoffen, dass sich das neue Konzept verfestigt, die anerkannte Leistung unserer Gesundheitszentren sich auch in den Köpfen der Bevölkerung verfestigt. Wenn wir auch zu Recht sagen können: „Bei uns sind die Patienten in guten Händen!“, sind Kooperationen anzustreben, wobei ich klar sagen will, dass Kooperation nicht gleich Fusion oder Zusammenschluß bedeuten muss. Wenn wir ja sagen zur Gesundheitsvorsorge, zum Klinikum, müssen wir uns auch damit abfinden, dass dies nicht ohne zusätzlichen finanziellen Beitrag aus dem Kreishaushalt zu stemmen ist. Die Weichen für die weitere  bauliche Entwicklung sind gestellt, nun müssen wir noch personelle Entscheidungen treffen.

Die medizinische Versorgung umfasst aber neben dem Bereich der ambulanten  Behandlung und des ambulanten Operierens sowie der stationären Behandlung die gesamte Versorgung, also auch mit Hausärzten. Hier sind auch wir gefordert, mindestens um dieses Thema zu begleiten, und entsprechende Hilfestellung geben.

Wir haben uns in den vergangenen zwölf Monaten mit vielen Themen beschäftigt, die uns auch 2015 begleiten werden.
Der Bereich Bildung in all seinen Facetten, von Sonderschuleinrichtungen bis hin zum Campus. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft, in den einzigen Rohstoff des Kreises, den innovativen Mitarbeiter der Firmen. Wenn wir von weiterer  Infrastruktur reden, gehören der ÖPNV einschließlich Ringzug, der von den Veränderungen der Schullandschaft geprägt sein wird, ebenso dazu wie das Strassennetz oder die Breitbandversorgung. Und hier dürfen wir nicht nur die Industriegebiete sehen, die sicher für die Zukunftsfähigkeit schnelle Datenverbindungen brauchen, sondern alle Kreiseinwohner. Hier wird ja eine ARGE Breitband nach dem Beschluss des Sozial- und Verwaltungsausschusses gebildet. Wir haben in einer der letzten Haushaltsreden gefordert, einmal einen runden Tisch mit Netzanbietern einzurichten, Chancengleichheit bedeutet auch dass abgelegene Gemeinden oder Weiler ebenfalls einen Anspruch auf eine einigermaßen vernünftige digitale Vernetzung haben. Auch dies sind Standortvorteile, oft wird die Frage bei eine Ansiedlung sei es als Bauherr für ein Einfamilienhaus oder als freischaffender Selbständiger nach diesem Medium gestellt.  Glasfaser und Breitband ist gut, deckt aber nicht alles ab, ist nicht die allein glückselig machende Verbindung zu allen. Wenn es großspurig von Land und Bund heißt schnelles Internet für alle, dann muss es auch genauso umgesetzt werden, für alle. Soviel Aussteiger gibt es nicht die in die Täler der Ahnungslosen ziehen wollen.

Ich möchte mich zum Schluß meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, bei den Dezernenten für die Zusammenarbeit danken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das bisher offene und faire menschliche Miteinander, man muss ja nicht immer in allen Punkten der gleichen Meinung sein.

Und zum allerletzten Schluss gilt ein Dank von uns  allen Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken für die  Arbeit und wünschen alle noch eine besinnliche Adventsheit, frohe Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück und Erfolg.

Paul Haug, Fraktionsvorsitzender

Hans-Peter Bensch, Leopold Grimm, Willy Walter (FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen)

FDP-Landtagsabgeordnete im Dialog mit Aesculap

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Pressemitteilungen | 11. Dezember 2014

Tuttlingen. Die Landtagsabgeordneten Niko Reith und Andreas Glück hatten diese Woche die Gelegenheit „Medizintechnik zum Anfassen“ bei der Aesculap AG in Tuttlingen zu erleben. Beim Rundgang durch das Informations- und Beratungszentrum von Aesculap konnten sich die Gäste über die Vielfältigkeit des Unternehmens informieren. Im offenen Gedankenaustausch mit Aesculap-Chef Professor Hanns-Peter Knaebel diskutierten die Volksvertreter die Stärken des Standortes Tuttlingen und die damit verbundenen Anforderungen an die Hochschulen. Ein Schwerpunkt der Gespräche waren die notwendigen Veränderungen der Gesetzgebung bei der Zulassung von Medizinprodukten.

Wichtig ist dabei für die Medizintechnik-Branche in Deutschland und der Region, dass die Politik stabile Rahmenbedingungen für innovative und sichere Produkte schafft. Der Branchenbericht der MedTech 2014 zeigt auf, wie hoch-innovativ die Medizintechnik-Branche ist und unterstreicht die sehr kurzen Produktlebenszyklen. Rund ein Drittel des Umsatzes erzielen die deutschen Medizintechnikhersteller mit Produkten, die nicht älter als 3 Jahre sind. „Auch bei Aesculap leistet Forschung und Entwicklung einen wichtigen Beitrag zum Gesamtumsatz. Pro Jahr investieren wir rund fünf Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung“,  erklärte Knaebel. „Um diese Innovationen dem Markt auch künftig schnell zur Verfügung stellen zu können und die Patientensicherheit zu gewährleisten, benötigen wir eine noch höhere Kompetenz bei den Zulassungsstellen,“ so Knaebel weiter.

Nico Reith, MdL sieht Aesculap als Vorreiterunternehmen der Medizintechnik in Tuttlingen und eine Keimzelle dieses bedeutenden Wirtschaftsclusters. „Als echter Handwerksbetrieb hat Aesculap früh die Verbindung von Entwicklung, Produktion und Dienstleistung verstanden und damit eine hohe Kundenbindung erreicht. Beeindruckend ist auch die starke Mitarbeiterbindung, ebenso wie die hohe Ausbildungsquote,“ so Reith. Als Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen begrüßt er das Bekenntnis von Aesculap zur Region.


Der Landtagsabgeordnete Andreas Glück, MdL der neben seinem poltischen Amt auch Facharzt für Chirurgie ist, freute sich ganz besonders wie erfolgreich das Unternehmen weltweit agiert. „Dieses Beispiel zeigt, dass eben gerade der ländliche Raum Baden-Württembergs eine Keimzelle für Innovation und Hochtechnologie ist,“ so Glück.


Hans-Peter Bensch, FDP-Kreisvorsitzender und Dirk Hetzer, FDP-Stadtverbandsvorsitzender begleiteten die Delegation aus Stuttgart bei der Unternehmensführung und konnten sich bei dieser Gelegenheit ein Bild der aktuellen Investitionstätigkeiten am Standort Tuttlingen machen.

Quelle: B