Haushaltsrede 2019

FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen – Leo Grimm, Paul Haug, Hans-Peter Bensch, Willy Walter

Haushaltsrede 2019

(vom Fraktionsvorsitzenden Paul Haug in der Kreistagssitzung von Donnerstag, 13.12.2018 vorgetragen)

Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

über die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Finanzen, in diesem Fall des Kreishaushaltes, ist von den Vorrednern schon umfangreich eingegangen worden. Ob eine solche Entwicklung dauerhaft so weitergeht ist offen, denn die Wirtschaft im Kreis wächst im Vergleich zum Land langsamer und die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik für 2019 wurden schrittweise von 2,6 auf mittlerweile nur noch 1,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Lange und intensiv haben wir uns mit dem größten Investitionsprojekt, dem Erweiterungsbau des Landratsamtes, beschäftigt, inzwischen sind wir hier weitergekommen, nach den umfangeichen Planungen laufen bereits die ersten Arbeiten und die vorliegenden Ergebnisse der Ausschreibungen lassen uns etwas ruhiger schlafen.

Die Zusammenführung der Verwaltung ist richtig und notwendig. Aber die Hoffnung, bei dem Projekt auch langfristig Platz für Personalzuwächse zu haben, ist aber nach heutigem Stand eher trügerisch. Durch ständig neue Aufgaben wird mehr Personal und damit auch mehr Bürofläche benötigt. Die Finanzierung des Erweiterungsbaus kann erfreulicherweise zunächst ohne Kredite vorgenommen werden. Wie sich das Problem des Parkens nun während der Bauphase entwickelt muss abgewartet werden.

Die Verschuldung des Kreises sinkt zwar kontinuierlich, ist aber immer noch relativ hoch, auch im Vergleich mit anderen Nachbarkreisen. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, den Jüngeren möglichst keinen hohen Schuldenberg aufzubürden.

Die Kreissporthalle konnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, wir bitten die Verwaltung, nach einiger Zeit des Betriebes, den Kreistag oder einen Ausschuss über den Energieverbrauch zu informieren. Die Bauweise der Halle – niedrige Fenster- was durchaus richtig ist, hat aber auch Nachteile, dass nur an wenigen Tagen im Jahr das Tageslicht für einen Betrieb ausreicht und deshalb möglicherweise viel Strom für die Hallenbeleuchtung benötigt wird.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage auf der Kreissporthalle die Energiekosten deutlich gesenkt werden können. Hier könnte der Eigenstromverbrauch selbst produziert und ein nennenswerter Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden.

Der Haushalt hat en Gesamtvolumen von rund 241 Millionen Euro, davon sind mit 19,5 Millionen € für Investitionstätigkeiten die rund dreifache Summe von 2018 vorgesehen. Dies zeigt deutlich, welche Aufgaben der Kreis hat.

Berufschul- und Sonderschulwesen, dies ist für die Bildung und damit für die Zukunft unserer Betriebe essenziell. Unser Bildungssystem ist mannigfaltig, durchlässig und reicht von Sonderschulkindergärten bis zu den Hochschulen. Zu erwähnen ist auch hier die Einweihung des Innovations- und Forschungszentrums, an welchem neben der Stadt auch der Kreis maßgeblich beteiligt war. Das IFC ist nicht nur eine wichtige Forschungseinrichtung, sondern auch im Hinblick auf den Wissenstransfer für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag des Kreises für aktive Wirtschaftsförderung.

Wir haben einen ÖPNV, den andere Kreise in der Form nicht haben, haben TUTicket immer gefordert, sind ein Stück weit auch stolz darauf, müssen es aber auch finanzieren. Doch bei der demnächst anstehenden Ausschreibung des Regionalbusverkehrs, deren Vorberatungen ja derzeit laufen, müssen wir mit deutlich höheren Kosten rechnen.

Was uns aber alle beschäftigt, ist die ständige und kontiniuerliche Steigerung des Sozialhaushaltes. Der Ausgabenblock des Sozialhaushaltes erhöht sich jetzt um 2,7 Millionen €, ein Ende der Steigerungen ist nicht in Sicht. Wir können allenfalls hoffen, dass sich die Spirale langsamer dreht. Die öffentliche Hand, und hier besonders der Landkreis werden mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft, weil viele Verantwortliche ihren Verpflichtungen gerade bei der Erziehung von Kindern – oder auch bei sich selbst – nicht mehr nachkommen.

Steigende Aufgaben bedingen mehr Personal, bringen Mehrausgaben. Servicebereiche, in denen Unternehmen und Bürger besonders betroffen sind, wie etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen, müssen wir im Focus behalten. Hier muss dringend versucht werden, die aktuell vorhandenen Personalengpässe abzuschaffen. Gerade auch die Kreisverwaltung ist für den Bürger da, und in diesem Bereich refinanziert sich ein Teil der Mehrausgaben sogar noch.

Beim Freilichtmuseum sind wir ein Stück weiter mit dem neuen Eingangsgebäude. Wir wissen was wir wollen, um das Erscheinungsbild und die Attraktivität des Museums zu steigern. Aber wir wissen noch nicht, wann wir das Projekt finanzieren und umsetzen können. Wer ja sagt zum Museum, zu unserem Museum, muss auch ja sagen zur Finanzierung.

Wie im letzten Jahr steht auch in diesem Jahr eine Senkung der Kreisumlage an. Die Steuereinnahmen bei den Gemeinden sprudeln, damit steigt die Steuerkraft und damit die Kreisumlage. Wir halten die Vorgangsweise nach dem Motto: darf es etwas mehr sein, dann wieder weniger, wenig hilfreich für eine klare Linie. 0,4 Prozentpunkte, die ja auch im Beschlussvorschlag stehen, dann aber wieder ein weiterer Spielraum um 0,8, also 1,2 Prozentpunkte, dann wieder es könnte auch mehr werden, und aktuell es sollte wieder weniger sein.

Natürlich ist sich jeder selbst der nächste. Wer gibt schon gerne Geld an andere Institutionen ab. Die Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte der Gemeinden und Städte haben ihre eigenen Haushalte, aber wir sind eng miteinander verflochten. Viele Aufgaben übernimmt der Kreis, und an Forderungen seitens vieler Gemeinden besteht kein Mangel. Wir haben noch viel zu investieren. Man muss aber auch erkennen, dass wir bei der Verschuldung immer noch den dreier vor einer zweistelligen Millionenzahl haben, und künftige Aufgaben werden nicht weniger.

Was müssen wir für den Bereich der Gesundheitsvorsorge – und Versorgung im Bereich der Kliniken noch aufbringen?

Was kostet uns der ÖPNV, die Investitionen für den Ringzug?

Unsere Strassen sind in Ordnung, aber die technischen Bauwerke, also die Brücken werden uns noch viel Geld kosten.

Aus diesen Gründen hielten wir eine Senkung von 0,4 Prozentpunkten eigentlich für gegeben nach der Aussage von früheren Jahren von Bürgermeistern „geht es uns gut, sind wir beim Kreis, geht es uns schlecht, sollte der Kreis bei uns sein“. Nun darf man auch einmal darauf vertrauen, wenn seitens der Kreisverwaltung eine Senkung um 1,2 Prozentpunkte als gut machbar bezeichnet wird. Diese 1,2 Prozentpunkte halten wir für das äußerste der Gefühle, eine weitere Absenkung in Anbetracht der anstehenden Aufgaben für nicht verantwortungsvoll und vertretbar. Wir beantragen deshalb  eine Absenkung der Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte.

Solidarität ist gefragt innerhalb des Kreises.

Beim schnellen Internet ist uns nicht geholfen, wenn einzelne Kommunen von einer gemeinsamen Lösung ausscheiden und und plötzlich auftauchenden Angeboten der Telekommunikationsunternehmen nicht widerstehen können. Gemeinsam sind wir stark, der Rosinenpickerei dieser Konzerne sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer den Konzeren mit der Vectoring-Lösung auf den Leim geht, verlässt die Solidargemeinschaft des Kreises mit der BIT, steht in wenigen Jahren ohne zukunftssicheres Glasfasernetz da, muss dann erst recht investieren und bekommt dafür keine Förderung mehr.

Was die Förderrichtlinien von Land und Bund betrifft, verabschieden wir ja noch eine Resolution des Kreistages die auf einen Antrag unserer FDP-Kreistagsfraktion zurückgeht.

Endgültig geklärt werden muss noch die Neuorganisation des Forstbereiches innerhalb des Landkreises Tuttlingen.

Unsere FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2019 zu.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, und bei den Dezernenten für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr bedanken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das bisher offene und faire menschliche Miteinander.

Ein Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Einwohner im Landkreis Tuttlingen die sich vielfältig in allen Facetten der Gesellschaft engagieren und viel Freizeit hierfür opfern. Gerade auch im Bereich der Integration und Betreuung der Flüchtlinge leisten die ehrenamtlichen Helferkreise sehr wertvolle Arbeit.  Aber auch allen Sponsoren und Förderern, die Schulen und Einrichtungen im Landkreis finanziell unterstützen.

Und zum Schluss gilt ein allerletzter Dank von uns allen Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken für ihre geleistete, wertvolle Arbeit. Wir Freie Demokraten wünschen allen noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Vielen Dank!

Paul Haug

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Hans-Peter Bensch | Leopold Grimm | Willy Walter

Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion