Marcel Aulila verbreitet Aufbruchstimmung

FDP-Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil nominieren Spaichinger als Bundestagskandidaten

Von Frank Czilwa 27. Juni 2016

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Foto oben: Der junge Kandidat (Dritter von rechts) wird von einem Kreis erfahrener „Politprofis“ unterstützt (von links): Tuttlingens FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch, Dieter Kleinmann MdL a.D., Rottweils FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Aden MdL, Marcel Aulila, Ernst Burgbacher MdB a.D. und Ernst Pfister MdL a.D. Foto: Frank Czilwa
Trossingen – Marcel Aulila ist nun offiziell Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. Der 25-jährige Spaichinger ist in der Nominierungsversammlung am Samstag im Trossinger Kesselhaus von den anwesenden 45 Stimmberechtigen bei einer Enthaltung einstimmig gewählt worden.

Im Herbst 2017 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Die FDP macht sich gute Hoffnung, dann wieder ins deutsche Parlament zurückkehren zu können. „Ich erlebe eine richtige Aufbruchstimmung“ mit vielen Neueintritten und steigendem Medieninteresse, meinte Marcel Aulila, als er sich den FDP-Mitgliedern aus den Kreisen Tuttlingen und Rottweil vor seiner Nominierung vorstellte. Auch der Trossinger Ernst Burgbacher, von 1998 bis 2013 Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag, ist überzeugt, dass die Stimmung in der Bevölkerung den Liberalen gewogen sei: „Jeder sagt, ihr fehlt und wir warten, dass ihr wieder kommt.“

„Aus dem wird mal was“, war Ernst Burgbacher schon überzeugt, als er Marcel Aulila beim Europa-Wahlkampf 2014 kennen gelernt hatte. Burgbacher war es auch, der der Versammlung formell Aulila als Kandidat vorschlug.

„Mit Leidenschaft“

Marcel Aulila ist 25 Jahre alt und kommt aus Spaichingen. Seit 2015 ist er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), die er auch im Kreis führt. Zur FDP kam er, als er 2012 den Spaichinger Ortsverband der Julis mit gegründet hatte. Er ist – „mit Leidenschaft“, wie er sagt – Stadtrat in seiner Heimatstadt Spaichingen und war 2014 Kandidat für das Europa-Parlament und Zweitkandidat bei der Landtagswahl 2016.

Von 2010 bis 2013 hat er an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen Wirtschafts- und Politikwissenschaft studiert und arbeitet seit 2014 als Produktmanager im technischen Vertrieb des elterlichen Unternehmens.

Im Bundestag will er „urliberalen Positionen“ wieder Gehör verschaffen: „Es gibt einige Felder in Berlin, die darauf warten, von uns Liberalen bestellt zu werden.“

So sei Deutschland etwa beim digitalen Ausbau gegenüber anderen Ländern „hinterher“ – auch was die Akzeptanz digitaler Innovationen in der Bevölkerung angeht. „Wir wollen den Zugang zum Internet zu einer Art Grundrecht machen“, so der Kandidat. Dies sei gerade auch für den Mittelstand und das Handwerk wichtig. Die Datensouverenität des Einzelnen müsse vor der „Sammelwut deutscher Behörden“ geschützt werden, weswegen er gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eintreten werde.

Er wolle für den Mittelstand kämpfen und vor allem für Neugründer, die mehr Unterstützung und weniger bürokratische Fesseln bräuchten. Beim Thema Erbschaftssteuer fordert Aulila bürokratische Erleichterungen oder diese „am besten ganz abzuschaffen“; durch diese Steuer gingen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren.

„Alle 16 Landesregierungen experimentieren auf dem Rücken der Schüler herum, oft aus ideologischen Gründen“, beklagte Aulila beim Thema Bildung. Er fordert bundesweite Standards für das Abitur – die sich an dem hohen Niveau von Baden-Württemberg und Bayern orientieren sollten. In der Europapolitik will er sich dafür einsetzen, dass sich die EU wieder auf ihre „Kernkompetenzen“ besinnt.

Vor Beginn der Versammlung, die vom gastgebenden Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch geleitet wurde, gab es Grußworte des FDP-Ortsvorsitzenden Hilmar Fleischer und des Rottweiler FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Aden, der über seine ersten sechs Wochen als Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag berichtete.

Am 19. November 2016 findet in Donaueschingen die Landesvertreterversammlung der FDP statt, in der die Liste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt wird.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 27. Juni 2016, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen, Heuberger Bote Spaichingen, Trossinger Zeitung, Redakteur Frank Czilwa

Junge Liberale: „Erneuerungsprozess personell vorantreiben“

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Allgemein | 20. Juni 2016

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„Erneuerungsprozess personell vorantreiben“
16/06/2016 by Carolin Grulms, Pressesprecherin der JuLis Baden-Württemberg

Junge Liberale wollen ihren Bundestagsspitzenkandidaten in der Top 5 platzieren

Auf der Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Baden-Baden hat der Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg (JuLis) beschlossen, den Juli-Spitzenkandidaten auf der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl auf einen der vorderen Plätze zu positionieren.

Zum Beschluss sagt der Landesvorsitzende der Julis Baden-Württemberg Marcel Aulila: „Unser Ziel ist es, den JuLi-Spitzenkandidaten unter die Top fünf der Landesliste für die Bundestagswahl zu bringen.“ Aulila fordert im Hinblick auf die bereits genannten möglichen Kandidaturen, dass sich der Erneuerungsprozess der FDP auch personell widerspiegeln solle: „Es ist gut, dass viele der ehemaligen und erfahrenen Bundestagsabgeordneten wieder Verantwortung übernehmen und sich erneut zur Wahl stellen. Um aber den Erneuerungsprozess der Freien Demokraten glaubwürdig nach außen zu transportieren, müssen neben den Erfahrenen auch neue und junge Gesichter auf den vorderen Plätzen der Landesliste stehen!“

Zur Rolle der JuLis bei der Listenaufstellung sagt Aulila: „Die JuLis haben den Erneuerungsprozess der FDP personell und programmatisch unterstützt und begleitet. Wir brauchen künftig weiterhin junge Menschen, die mit ihren innovativen und frischen Ideen unsere liberale Politik vorantreiben. Den JuLis einen vorderen Listenplatz zu gewähren ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Nachwuchsarbeit. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die jungen Wähler die zweitstärkste Wählergruppe der Freien Demokraten bilden. Das sollte sich auch im Kandidatentableau zeigen.“

Der JuLi-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird auf dem 70. Landeskongress der JuLis  Baden-Württemberg am 17./ 18. September 2016 in Stuttgart gewählt.

Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung des Bewerbers / der Bewerberin für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen

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Allgemein | 19. Juni 2016

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Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung des Bewerbers / der Bewerberin für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen (285)

Einladung zur Aufstellung des Bewerbers / der Bewerberin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen gemäß § 30 Absatz 2 der FDP-Landessatzung zur

W a h l k r e i s k o n f e r e n z

am Samstag, den 25. Juni 2016 um 16.00 Uhr

Rathauslounge der „Kulturfabrik Kesselhaus“

Hans-Lenz-Straße 14, 78647 Trossingen

Telefon Festnetz: +49 7425 33 45 40

 

T a g e s o r d n u n g

  • Eröffnung und Begrüßung
  • Feststellung der Stimmberechtigung
  • Wahl eines Versammlungsleiters
  • Wahl eines Schriftführers
  • Wahl einer Zählkommission
  • Grußworte
  • Wahl eines Wahlkreisvorsitzenden und eines Stellvertreters1)
  • Wahl von zwei Mitgliedern zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die schriftliche und geheime Wahl der Bewerber
  • Wahl eines Vertrauensmannes und eines Stellvertreters
  • Wahl des Bewerbers / der Bewerberin
  • Wahl eines Organisationsausschusses1)
  • Termine / Verschiedenes / Schlusswort

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

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Allgemein | 21. März 2016

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Wahlaufruf zur Landtagswahl 2016

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Allgemein | 12. März 2016

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Freiheit als Lebensgefühl

Freiheit als Lebensgefühl

Die FDP im Landkreis Tuttlingen lädt am Samstag zu ihrem 20. Neujahrsempfang – Katja Suding ist als Gastrednerin dabei

Von Christian Gerards – 18. Januar 2016

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Foto: Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP (von links) der Ehrenvorsitzende Ernst Burgbacher, der Landtagsabgeordnete Niko Reith, Gastrednerin Katja Suding, Zweitkandidat Marcel Aulila sowie der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Hetzer. Foto: Christian Gerards

Tuttlingen – Die FDP im Kreis Tuttlingen hat am Samstagmittag ihren inzwischen 20. Neujahrsempfang mit rund hundert Gästen im kleinen Saal der Tuttlinger Stadthal-le gefeiert. Gastrednerin war Katja Suding, eine der drei stellvertretenden Bundes-vorsitzenden der Partei und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen, Dirk Hetzer, blickt in seiner Begrüßung auf die vergangenen zwei Jahre. 2014 hatte der am Samstag erkrankte Kreisvorsitzende, Hans-Peter Bensch, nach der verlorenen Bundestagswahl davon gesprochen, dass die FDP wieder kommen werde. Im vergangenen Jahr hatte er betont, dass die FDP wieder da sein würde. „In 2016 folgt jetzt der nächste Schritt für unser Land“, betonte Hetzer. Die Liberalen wollen das Land „freier und freiheit-licher“ machen. Für die Landtagswahl am Sonntag, 13. März, habe die Partei Wahlprüfsteine für einen Politikwechsel beschlossen.

„Wenn unsere Positionen in einer Koalition nicht umsetzbar sind, dann gehen wir weitere fünf Jahre in die Opposition“, betonte der Spitzenkandidat für die Land-tagswahl im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, der Landtagsabgeordnete Niko Reith. Daher gebe es von der Partei auch keine Koalitionsaussage: „Wir wollen über die Themen sprechen“, sagte er.

Gefühl der Unsicherheit

Freiheit sei laut Reith ein Lebensgefühl, das viel wert sei und für das jemand eintre-ten müssen. Auch wenn durch die vielen Flüchtlinge und die jüngsten islamisti-schen Terroranschläge in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit herrsche, dürften sich die Liberalen davon nicht leiten lassen. „Angst darf unser Tun nicht bestimmen“, sagte der Landtagsabgeordnete. Er und Suding sprachen sich deutlich gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung aus: „Wir können nicht 80 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellen“, sagte die Hamburgerin.

Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung sprach Reith von einem Versagen der Regie-rungen in Bund und Land. Ähnlich sieht es auch Katja Suding: „Die Gefährder müs-sen besser überwacht werden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden muss verbes-sert werden“, meinte sie. Reith sprach von tausend zusätzlichen Polizisten, die in Baden-Württemberg notwendig seien. Zudem mache sich die Partei darüber Ge-danken, wie die vielen Flüchtlinge untergebracht und versorgt sowie integriert werden könnten.

Mit Blick auf die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Februar 2015 betonte Su-ding, dass die Partei damals geschlossen, fast wie bei einem Bundestagswahl-kampf, zusammen gestanden habe. Ehrenvorsitzender Ernst Burgbacher bekräftig-te diese Geschlossenheit auch für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.

Vor der Wahl in Hamburg waren die Prognosen die Liberalen bei zwei bis drei Pro-zent, am Ende zogen sie mit 7,4 Prozent wieder in die Bürgerschaft ein. Jetzt sei es selbstverständlich, dass die FDP in Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die Bürger ebenfalls am 13. März zur Landtagswahl aufgerufen sind, gemeinsam auftreten werde.

Keine Gleichmacherei

Der Zweitkandidat der FDP im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, der Spaichin-ger Marcel Aulia, sprach von einem wichtigen Jahr. Seine Partei wolle für weniger Bürokratie, ein gutes und starkes Bildungssystem sowie den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur eintreten. In der Bildung gehe es um verlässliche Rahmenbedingun-gen: „Wir brauchen keine Gleichmacherei, sondern die passende Schule für je-den.“

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 18.01.2016, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen,
Redakteur Christina Gerards (Redaktionsleiter)

Freie Demokraten für einen Politikwechsel

Freie Demokraten für einen Politikwechsel

Fellbach, den 5.01.2016

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Anlässlich des Dreikönigsparteitags der FDP Baden-Württemberg in Fellbach erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke:

„Heute haben wir unsere Prüfsteine für den Politikwechsel verabschiedet. Wir werden diese inhaltlichen Positionen an unsere demokratischen Mitbewerber übermitteln. Unsere Mitbewerber können sich dann zu unseren Inhalten, unseren Punkten für eine andere Politik in Baden Württemberg äußern. Denn eins ist klar, wir werden nur dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn wir liberale Politik für Baden-Württemberg auch umsetzen können. Dabei sind unsere wichtigsten Punkte die Zukunftsthemen: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft. In die Zukunft zu investieren bringt das Land weiter. Dabei müssen wir Belastungen, Bürokratie und unfairen Wettbewerb abstellen und endlich an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes denken. Nur mit den Freien Demokraten wird er gelingen. Der nächste Schritt für unser Land.“

In der einundhalb stündigen Rede des Landesvorsitzenden Michael Theurer wird klar, dass Baden-Württemberg und auch Deutschland die Freien Demokraten braucht: „Die schwarz-rote GroKo in Berlin setzt den Volksbeglückungsreigen munter fort – so als ob die künftigen Generationen nicht durch die Rente mit 63, durch die Erwerbsminderungsrente und durch die Mütterrente genug belastet worden wären“ so Theurer. „Ein Blick nach Berlin zeigt, zu was Christdemokraten fähig sind, wenn die Freien Demokraten als Gewissen der Sozialen Marktwirtschaft und als Korrektiv fehlen. Dann macht die CDU nur noch Sozialpolitik und verrät die Interessen des Mittelstands.“

„Wir als Freie Demokraten treten ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann. Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Ethnie oder welcher Religion und auch welcher sexuellen Orientierung, Jeder Mensch muss eine faire Chance haben. Wir sind die politische Kraft, die Chancen eröffnet und möglich macht.“ So Theurer weiter.

Der Leitantrag wurde eingebracht durch den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke: „Opposition ist nicht „Mist“, sondern wichtig für die parlamentarische Demokratie. Ich sage es ganz klar. Wir werden nur dann regieren, wenn die Inhalte stimmen. Deshalb haben wir heute ein inhaltliches Angebot gemacht. Wer mit uns regieren will, muss sich bewegen.“

Auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach durfte man sich über zahlreiche prominente Gäste Freuen. So gab es Grußworte von Lencke Steiner, Volker Wissing (Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz) und Nicola Beer (Generalsekretärin der Bundes-FDP) und zahlreicher Unternehmer. Ebenfalls zu Gast war Hans van Baalen, ein Vertreter der niederländischen Liberalen und Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Quelle: FDP-Landesverband Baden-Württemberg

Die FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP startet in den Wahlkampf

Am Donnerstagabend kommt ihr Spitzenkandidat, Hans-Ulrich Rülke, nach Tuttlingen

Von Christian Gerards

8. January 2016

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Mit ihrem Spitzenkandidaten, Hans-Ulrich Rülke (stehend) startete die FDP in den Wahlkampf. Mit dabei (vorne rechts) ist Niko Reith, der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Foto: cg

Tuttlingen – Einen Tag nach ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die baden-württembergische FDP am Donnerstag den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März auch im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen eröffnet. Dazu reiste extra ihr Spitzenkandidat, Hans-Ulrich Rülke, an.

Die erste Station im Landkreis Tuttlingen machte die FDP mit Rülke und ihrem lokalen Kandidaten und Landtagsabgeordneten, Niko Reith, im Möhringer Lädele. Für Rülke ist der genossenschaftlich organisierte Laden ein „tolles Projekt, das zunehmend ein Thema wird“. Wenn Leute ins Lädele investierten, dann hätten sie ein Interesse daran, dass der Laden läuft. „So etwas habe ich noch nicht gesehen“, sagte Rülke. Reith zeigte sich fasziniert, wie schnell das Lädele umgesetzt worden sei.

Am Abend beim Wirtschaftsstammtisch mit rund 25 Zuhörern im Tuttlinger „Engel“ kamen die harten Themen auf den Tisch. Rülke präsentierte eine FDP, die sich deutlich von der CDU abgrenzen möchte. So sei mit den Liberalen etwa ein sofortiger Stopp der Gemeinschaftsschule, wie es der CDU-Spitzenkandidat, Guido Wolf, verkündet habe, nicht zu machen. Auch wenn die FDP gegen „eine Gleichmacherei im Bildungsbereich“ sei, so sollte die Gemeinschaftsschule eine „faire Chance“ bekommen. Die Schulform könne die vielfältige Bildungslandschaft in Baden-Württemberg ergänzen, aber nicht ersetzen.

Die zentralen Themen der FDP

Für die FDP, so betonte Rülke, gebe es im Wahlkampf drei zentrale Themen: weniger Bürokratie, eine Bildungslandschaft, die den hohen Bildungsstand im Ländle weiter gewährleistet und die Schaffung einer Infrastruktur, die es ermöglicht, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg weiter erfolgreich seien können. Bis zur Landtagswahl sei es die Aufgabe, diese Themen den Menschen näher zu bringen.

Reith betonte, dass das Land ein „mittelstandsfreundliches Klima“ brauche. Vieles, was Tuttlingen ausmache, würde von den liberalen Themen berührt werden. In Stuttgart habe er eine „Atmosphäre des Misstrauens“ ausgemacht, die mit „Verboten und Bevormundung“ einher gehe. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen sei das, was die Liberalen antreibe.

Der Mühlheimer Unternehmer Wolfram Hensle betonte, dass das schnelle Internet und die Bildung Themen seien, bei denen Baden-Württemberg hintendran sei: „Man ruht sich aus, weil es derzeit gut läuft. Das ist aber ein wesentlicher Punkt, der forciert werden muss“, sagte er. Für Rülke stellt die „kümmerliche Finanzierung“ des schnellen Internets das Problem dar. Der Trosssinger FDP-Ortsverbandsvorsitzende, Hilmar Fleischer, betonte, dass nicht allein die Schule, sondern auch das Elternhaus für die gute Bildung ihrer Kinder Sorge tragen müsse: „Dort fehlt oft der Antrieb“, sagte er. Der FDP-Kreisvorsitzende, Hans-Peter Bensch, sieht hingegen durch die weggefallene Grundschulempfehlung, dass „schleichend das Leistungsprinzip verloren gegangen ist“.

In Sachen Flüchtlinge sprach sich Rülke dafür aus, dass schnell entschieden werden müsse, wer bleiben dürfe. In einem Zuwanderungsgesetz solle geregelt sein, wer in Deutschland gebraucht werde, und die Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, sollten „schnellstmöglich qualifiziert“ werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen, Redaktionsleiter Christian Gerards, vom 8.01.2016

FDP zu Besuch bei Mutpol

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Pressemitteilungen | 25. September 2015

Landtagsabgeordneter informiert sich über Probleme

7. September 2015

MdL Niko Reith besucht Mutpol Tuttlingen

Foto oben: Mutpol-Gesamtleiter und pädagogischer Vorstand Dieter Meyer, Mutpol-Verwaltungsratsvorsitzende Dr. Ulrike Martin, FDP/DVP-Landtagsabgeordneter Niko Reith, FDP-Stadträtin Dr. Gesine Barthel-Wottke und FDP-Stadt- und Kreisrat Hans-Peter Bensch (von links). Foto: FDP-KV-Tuttlingen

Tuttlingen – Der FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith hat sich kürzlich über die diakonische Jugendhilfeeinrichtung Mutpol in Tuttlingen informiert. Mutpol-Gesamtleiter und pädagogischer Vorstand Dieter Meyer berichtete im Beisein der Mutpol-Verwaltungsratsvorsitzenden Ulrike Martin einer Delegation um Niko Reith über die Einrichtung und ihre aktuellen Probleme. Mit dabei waren FDP-Stadträtin Gesine Barthel-Wottke und FDP-Stadt- und Kreisrat Hans-Peter Bensch.

Aus dem Gespräch entsponn sich eine angeregte und interessante Diskussion – zumal Reith eigene Erfahrungen aus seinen Engagements für ähnliche soziale Einrichtungen in Donaueschingen einbringen konnte. Ein zentrales Thema waren unter anderem die Integration und Betreuung von kreisweit 15 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Sie sind derzeit einzeln oder zu zweit in die acht Mutpol-Gruppen aufgenommen worden.

Auch die Sorgen und Nöte der Leiterin des hauswirtschaftschaftlichen Bereichs, Heidi Schönberger, im Hinblick auf eine gesunde Essensversorgung kamen zur Sprache.

Der Besuch endete mit einer Führung über das weitläufige Mutpol-Areal.

Quelle: FDP-Kreisverband Tuttlingen

FDP Baden-Württemberg: Mut schafft Chancen

113. Ordentlicher Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Balingen

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Foto oben: Der einstimmig nominierte FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Dirk Hetzer, Tuttlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Michael Theurer MdEP, wiedergewählter Landesvorsitzender der Liberalen

Balingen – Unter dem Motto „Mut schafft Chancen“ begann am Freitag, den 12. Juni, der 113. Ordentliche Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Balingen. Auf der Tagesordnung standen das Programm zur Landtagswahl 2016 und Neuwahlen des Landesvorstandes.

Auf dem Parteitag wählten die 400 Delegierten einen neuen Landesvorstand. Wiedergewählt wurde mit 95, 5 % der Europaabgeordnete und amtierende Landesvorsitzende Michael Theurer. Als sein Stellvertreter wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP/ DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL mit 92,2 % gewählt. In einer Kampfkandidatur setzte sich als weitere stellvertretende Landesvorsitzende die Stuttgarterin Gabriele Heise mit 53,2 % durch und als dritter stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Reutlinger Pascal Kober mit 89,5 % gewählt.

Am Samstag, 13. Juni, dem zweiten Tag des 113. Landesparteitages der Freien Demokraten Baden-Württemberg fuhren die Südwest-Liberalen mit ihrer Antragsberatung fort und wählten das weitere Präsidium. Zudem wurde der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 nominiert. Bei der Fortsetzung des 113. ordentlichen Parteitages in Balingen wurde der Heilbronner Michael Georg Link mit 98,0 % wieder zum Landesschatzmeister der Südwest-Liberalen gewählt. Mit 79,8 % wurde die Generalsekretärin Judith Skudelny aus dem Kreis Esslingen wiedergewählt.

Einstimmig nominierten die Freien Demokraten Baden-Württemberg den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL aus Pforzheim zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016. Dr. Rülke griff in seiner fulminanten Rede vor allem inhaltlich an: „Grün-Rot mischt sich dort ein, wo der Staat nichts zu sagen hat. Die Sozialisten in unserer Landesregierung sind der Auffassung, die Wirtschaft sei nicht selbst in der Lage für die Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen.“

Aber er gab auch ganz prinzipiell die Zielrichtung der Liberalen zur Landtagswahl vor: „Wir sind keine Marktradikalen, die FDP steht für so viel Freiheit wie möglich und so viel Staat wie nötig. Wir sehen den Staat als einen Paten, der nur dort auftritt, wo es notwendig ist.“

Als zentrales Thema benannte Dr. Rülke die Bildungspolitik: „Wir wollen nicht eine Schule für jedes Kind, sondern wir wollen für jedes Kind die richtige Schule. Es ist immer mehr zu spüren, dass dieses Land die Freien Demokraten braucht.“

Die FDP Baden-Württemberg setzt ihren Landesparteitag mit dem Beschluß des Landtagswahlprogramm und den weiteren Vorstandswahlen fort. Die weiteren Wahlergebnisse finden Sie hier (bitte klicken).

Quelle: Freie Demokraten Baden-Württemberg – FDP