Antje Spehn

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Allgemein | 1. Dezember 2019

Antje Spehn

 

Ein herzliches Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler!

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Allgemein | 27. Mai 2019

Europa- und kommunalpolitischer Abend der Kreis-FDP

FDP-Kollegen aus Bund, Stadt und Kreis: Dr. Andreas Anton, Dr. Herbert Spägele, Nicole Mecherlein, Michael Theurer MdB und Hans-Peter Bensch (v.l.n.r.). Foto: FDP

TROSSINGEN

„Wer wird denn gezwungen, einen SUV zu fahren?“

LESEDAUER: 4 MIN

Mai 2019

Redakteurin: SIEGRID BRUCH

 Beim europa- und kommunalpolitischen Abend der Freien Demokraten hat am Freitagabend Michael Theurer – Mitglied im Bundestag und Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion – vor zahlreichen Gästen in der „Linde“ den Bogen von der Europa-bis zur Kommunalpolitik gespannt. Er betonte: „Die europäische Integration müssen wir gemeinsam liberal und zukunftsfähig gestalten“.

Grußworte sprachen der Trossinger FDP-Ortsvorsitzende Andreas Anton sowie der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatskandidat Herbert Spägele und FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch aus Tuttlingen.

Zu Beginn seiner Ausführungen riet Michael Theurer: „Gehen Sie zur Wahl“.

Die europäische Integration liege im deutschen Interesse, um Probleme gemeinsam zu lösen. Es seien geniale Ideen, die geschaffen wurden, diese müsse man verteidigen und allem anderen eine klare Absage erteilen.

Zum Brexit meinte Theurer, er hoffe immer noch, dass ein zweites Referendum komme, „wir von der FDP würden uns freuen“.

Ein weiteres Thema war der „digitale Airbus“. Anstatt darüber zu diskutieren, sollte die Bundesregierung mit ihrer digitalen Strategie konkret werden. Theurer meinte: „Wir brauchen eine sichere Regierungs-Datenwolke“.

Ein Thema war auch die Bürokratie, sie müsse überall bekämpft werden. Es brauche eine Lobby für die kleinen und mittleren Betriebe. „Stärken Sie die FDP, um Auswüchse zu verhindern“, reif er auf. Zum Thema Klimaschutz behauptete Theurer, Frau Merkel führe uns an der Nase herum. Es sei nicht die Industrie, die verantwortlich sei, sondern die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. „Wer wird denn gezwungen, einen SUV zu fahren?“, fragte er.

Theurers Antwort auf die Klimakrise lautete: Technologie und Innovation. „Wir sind für Technologie-Offenheit“. Man könne nicht nur auf Batterie setzen, es gebe Alternativen. Nachhaltige Entwicklung könne nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden: mit Technologie-Offenheit und technischem Fortschritt Umwelt und Klima schützen, ohne unseren Wohlstand zu vernichten.

Der Wettbewerb dürfe nicht auf der Strecke blieben. Man müsse Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt stellen, dies soll die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik sei wichtig.

Das Schengener Abkommen sei eine große Errungenschaft, deshalb müsse man die Außengrenzen schützen.

Auf die abschließende Frage eines Besuchers, wie die Stimmung in Berlin sei, meinte der Bundestagsabgeordnete: „Die Große Koalition löst keine Probleme, sie ist das Problem“.

Die Veranstaltung wurde vom „Cedric Biamont Jazz Trio musikalisch umrahmt.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 19. Mai 2019

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/trossingen_artikel,-wer-wird-denn-gezwungen-einen-suv-zu-fahren-_arid,11055835.html

 

Das gab’s noch nie: Volle Liste für die FDP bei der Tuttlinger Kreistagswahl

Diese Kandidaten der FDP wollen zur Kreistagswahl antreten. (Foto: Simon Schneider)

 

14. März 2019

SIMON SCHNEIDER

Auf der Wahlkreiskonferenz der Freien Demokratischen Partei (FDP) des Tuttlinger Kreisverbands haben die Mitglieder am Mittwoch 60 Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai nahezu einstimmig gewählt.

In seinen Eingangsworten betonte der Tuttlinger FDP-Kreisvorsitzende Hans-Peter Bensch erfreut, dass die Freien Demokraten alle Listen der sieben Wahlkreise mit der maximalen zulässigen Anzahl an Bewerbern, dem 1,5-fachen der zu vergebenen Sitze, gefüllt wurden. „Die Listen sind somit mit insgesamt 60 Kandidaten bestückt. Das hatten wir noch nie“, sagte Bensch stolz.

Die 25 stimmberechtigten und anwesenden FDP-Parteimitglieder wählten im Anschluss in der Brauereigaststätte „Hirsch“ in Wurmlingen die Wahlvorschläge nahezu alle einstimmig und in der vorgeschlagenen Reihenfolge. Die Regie übernahm Wahlversammlungsleiter Ernst Burgbacher, Ehrenvorsitzender des FDP-Kreisverbands.

Somit führt bei der FDP erneut Hans-Peter Bensch die Liste des Wahlkreises Tuttlingen an. Ebenso stehen seine Parteigenossen und die derzeit amtierenden Mitglieder des Kreistags Leopold Grimm für den Wahlkreis Spaichingen, Walter Willy für den Wahlkreis Trossingen und Paul Haug für den Wahlkreis Immendingen ganz oben auf den jeweiligen Listen und stellen sich somit alle vier wieder zur Wahl für den Kreistag.

„Ich finde wir haben einen tolle Liste zusammen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir bei der Wahl erfolgreich sind“, so die abschließenden Worte von Burgbacher. Ernst Pfister, auch Ehrenvorsitzender des Kreisverbands, betonte, dass das Wahlkreismanagement der FDP „wunderbar funktioniert“. Beide Ehrenvorsitzenden dankten Hans-Peter Bensch für sein Engagement bei der Wahlkreiskonferenz und die Zusammenstellung der Listen.

Die Parteimitglieder besprachen auf der Veranstaltung weitere organisatorische Dinge, darunter die Gestaltung und den Inhalt des Wahlkampfprospekts und Wahlkampftermine.

Die Kandidaten im Überblick

Folgende Kandidaten, sortiert nach Wahlkreis mit Nennung der Listenposition, Name und Wohnort, nominierte die FDP bei der Wahlkreiskonferenz für die Kreistagswahl am 26. Mai.

Wahlkreis 1 Tuttlingen: 1. Hans-Peter Bensch (Tuttlingen), 2. Gesine Barthel-Wottke (Tuttlingen), 3. Herbert Spägele (Tuttlingen), 4. Jacqueline Ferraro (Tuttlingen), 5. Michael Baur (Tuttlingen), 6. Cornelia Jerger (Tuttlingen), 7. Sandro Gay (Tuttlingen), 8. Ivona Schmidt (Tuttlingen), 9. Thomas Kattler (Tuttlingen), 10. Andreea Sima (Tuttlingen), 11. Michael Kohlbecher (Tuttlingen), 12. Gundram Meurer (Tuttlingen), 13. Rainer Michaelis (Tuttlingen-Nendingen), 14. Arthur Valenta (Tuttlingen) und 15. Peter Wiljotti (Tuttlingen-Möhringen).

Wahlkreis 2 Mühlheim: 1. Marc-André Waldvogel (Fridingen), 2. Jessica Ziegler (Kolbingen), 3. Manfred Vogler (Neuhausen-Worndorf), 4. Claus-Peter Fritz (Trossingen), 5. Karl Haller (Trossingen) und 6. Dieter Heiss (Tuttlingen-Nendingen).

Wahlkreis 3 Gosheim: 1. Marcel Hermle (Gosheim), 2. Inge Maus (Denkingen), 3. Mike Scherm (Gosheim), 4. Werner Glöckler (Trossingen), 5. Jerome Gratzer (Tuttlingen) und 6. Jan Ackermann (Tuttlingen).

Wahlkreis 4 Spaichingen: 1. Leopold Grimm (Spaichingen), 2. Marcel Aulila (Spaichingen), 3. Dominik Ahlfeld (Hausen), 4. Stefan Bechler (Aldingen/Spaichingen), 5. Sarah Broghammer (Spaichingen), 6. Katharina Wroblewska (Immendingen), 7. Ingo Hasselbrinck (Spaichingen), 8. Frank Leda (Spaichingen), 9. Alfred Leopold (Spaichingen), 10. Giovanni Miranda (Spaichingen), 11. Edgar Schneider (Spaichingen) und 12. Kevin Voss (Spaichingen).

Wahlkreis 5 Trossingen: 1. Willy Walter (Trossingen), 2. Ursula Kratt (Trossingen), 3. Andreas Anton (Trossingen), 4. Nicole Mecherlein (Trossingen), 5. Richard Fisel (Trossingen), 6. Antje Spehn (Trossingen), 7. Hilmar Fleischer (Trossingen), 8. Josef Ilg (Durchhausen) und 9. Thomas Springer (Trossingen).

Wahlkreis 6 Wurmlingen: 1. Felix Cramer von Clausbruch (Rietheim-Weilheim), 2. Osswald Gassner (Emmingen-Liptingen), 3. Stefan Nieberding (Wurmlingen), 4. Roger Steindamm (Tuttlingen), 5. Claudia Anton (Trossingen) und 6. Wilfried Ragg (Tuttlingen).

Wahlkreis 7 Immendingen: 1. Paul Haug (Geisingen), 2. Thomas Becker (Geisingen), 3. Hans-Albert Elsäßer (Geisingen), 4. Reinhold Elsäßer (Geisingen), 5. Dirk Hetzer (Immendingen) und 6. Carolin Baur (Tuttlingen).

 

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote, Redakteur Simon Schneider

Link: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/wurmlingen_artikel,-das-gabs-noch-nie-volle-liste-f%C3%BCr-die-fdp-bei-der-tuttlinger-kreistagswahl-_arid,11022399.html

 

 

 

 

 

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdB kommt!

Am Freitag, den 17. Mai 2019 kommt FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdB in den Lindensaal nach Trossingen, Achauerstraße 1.

Europakandidat Dr. Herbert Spägele wird ein Grußwort sprechen.

Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste!

Zum Klinikum Landkreis Tuttlingen

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Allgemein | 4. März 2019

Stellungnahme zum Thema Klinikum Spaichingen

Einleitend wäre zunächst einmal klar zustellen, dass endlich damit aufgehört werden muss, ständig in der Berichterstattung wie auch in den Diskussionen von einer Schließung der Spaichinger Klinik zu reden. Das wurde nie gesagt, zumindest nicht von Seiten der Kreis- und Klinikverwaltung. Die einzigen, die solche Thesen aufstellen, sind die angeblichen Befürworter für das „weiter so“.

Leider ist die Diskussion in Versammlungen, Stellungnahmen und Leserbriefen nicht in allen Punkten sachlich geführt worden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber bei allem sachlich bleiben. Es gibt wohl in allen Fraktionen des Kreistages unterschiedliche Positionen. Die meisten Fraktionsmitglieder aus Spaichingen und dem nördlichen Landkreis sind anderer Meinung als der Rest. Das ist ihr gutes Recht.

Aber wie manche Befürworter nun wieder eine Gefahr sehen, dass die Stadt Tuttlingen hier eine Stärkung will, indem stationäre Angebote aus Spaichingen nach Tuttlingen verlegt werden sollen, ist schlichtweg falsch. Unsere Fraktion hat sich ein Meinungsbild gemacht, das durchaus unterschiedlich ist. Wir haben keinen Fraktionszwang und hatten den noch nie, jeder entscheidet nach seinem Wissen und Gewissen und frei ohne Zwang. Wie letztlich abgestimmt wird, ist jedem selbst überlassen.

Die Verlegung der Inneren Abteilung samt Altersmedizin nach Tuttlingen erfolgt aus zwei Gründen. Den medizinischen als Hauptgrund, dem natürlich der finanzielle Bereich folgt. Wichtig ist aber, im Interesse von Patienten eine optimale vollumfängliche medizinische Versorgung auch in Zukunft garantieren zu können. Dazu gehört neben der persönlichen Zuwendung des Personals, das in Tuttlingen genauso geleistet werden kann wie in Spaichingen, auch die Gerätemedizin für Diagnostik und Behandlung. Und die kann weder finanziell noch personell an beiden Standorten vorgehalten werden.

Der zweite Grund ist das Personal, dieses braucht Sicherheit für die Zukunft. Viele alte Pläne die jetzt ausgegraben werden, sind alt und sollten in den Schubladen bleiben, sie sind nicht die Grundlagen für eine Zukunft. Am 7. März soll in der Tat ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, was dabei herauskommt ist noch offen. Es gibt noch genügend Möglichkeiten die dann verlegten Abteilungen wieder mit anderen, zusätzlichen oder erweiterten Angeboten zu füllen. Was und wie, dazu wird ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Wir müssen alle die Gesundheitsversorgung des gesamten Kreises im Auge behalten, und dafür haben alle Kreisräte die Verantwortung, auch die aus dem nördlichen Landkreis. Trotz Verlagerung von zwei Abteilungen ist das Tuttlinger Krankenhaus noch eines der kleinen in der Region. Vergleiche mit anderen Landkreisen wie Sigmaringen helfen nicht weiter, jeder Kreis hat andere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen.

Das Thema Klinikum sollte eigentliche kein Wahlkampfthema sein und werden, wird es aber vermutlich – nicht fraktionseinheitlich bei allen – sondern punktuell von Vertretern des nördlichen Kreises. Eine Forderung, die Entscheidung zu vertagen, bringt uns überhaupt nicht weiter, die Zeit drängt, letztlich auch personell.

Was die Verlagerung des Klinikstandortes betrifft, so sind diese Überlegungen nicht neu, sondern kamen vor 40 Jahren und auch später erneut schon einmal auf den Tisch. Sie wurden immer mangels geeigneter Grundstücke immer wieder verworfen. Hätte es vor vier Jahrzehnten schon einen Neubau irgendwo zwischen Tuttlingen und Spaichingen gegeben, würden wir heute mit Sicherheit nicht über den Standort Spaichingen reden. Mit ein Schwachpunkt des Standortes Tuttlingen ist die Zufahrt, hier wird nach einer Alternative gesucht.

Wenn am 7. März entschieden wird, dann geht es darum danach die Anregungen des Gutachtens umzusetzen. Da gibt es durchaus Möglichkeiten Spaichingen zu stärken. Wenn alle schon ein tragfähiges Konzept hätten, bräuchten wir das Gutachten nicht. Nochmals zum Schluss ein Appell, endlich nicht mehr von Schließung von Spaichingen zu reden, sondern um Verlagerung von zwei Bereichen zum Wohl der Patienten.

Paul Haug
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2019

FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen – Leo Grimm, Paul Haug, Hans-Peter Bensch, Willy Walter

Haushaltsrede 2019

(vom Fraktionsvorsitzenden Paul Haug in der Kreistagssitzung von Donnerstag, 13.12.2018 vorgetragen)

Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

über die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Finanzen, in diesem Fall des Kreishaushaltes, ist von den Vorrednern schon umfangreich eingegangen worden. Ob eine solche Entwicklung dauerhaft so weitergeht ist offen, denn die Wirtschaft im Kreis wächst im Vergleich zum Land langsamer und die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik für 2019 wurden schrittweise von 2,6 auf mittlerweile nur noch 1,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Lange und intensiv haben wir uns mit dem größten Investitionsprojekt, dem Erweiterungsbau des Landratsamtes, beschäftigt, inzwischen sind wir hier weitergekommen, nach den umfangeichen Planungen laufen bereits die ersten Arbeiten und die vorliegenden Ergebnisse der Ausschreibungen lassen uns etwas ruhiger schlafen.

Die Zusammenführung der Verwaltung ist richtig und notwendig. Aber die Hoffnung, bei dem Projekt auch langfristig Platz für Personalzuwächse zu haben, ist aber nach heutigem Stand eher trügerisch. Durch ständig neue Aufgaben wird mehr Personal und damit auch mehr Bürofläche benötigt. Die Finanzierung des Erweiterungsbaus kann erfreulicherweise zunächst ohne Kredite vorgenommen werden. Wie sich das Problem des Parkens nun während der Bauphase entwickelt muss abgewartet werden.

Die Verschuldung des Kreises sinkt zwar kontinuierlich, ist aber immer noch relativ hoch, auch im Vergleich mit anderen Nachbarkreisen. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, den Jüngeren möglichst keinen hohen Schuldenberg aufzubürden.

Die Kreissporthalle konnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, wir bitten die Verwaltung, nach einiger Zeit des Betriebes, den Kreistag oder einen Ausschuss über den Energieverbrauch zu informieren. Die Bauweise der Halle – niedrige Fenster- was durchaus richtig ist, hat aber auch Nachteile, dass nur an wenigen Tagen im Jahr das Tageslicht für einen Betrieb ausreicht und deshalb möglicherweise viel Strom für die Hallenbeleuchtung benötigt wird.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage auf der Kreissporthalle die Energiekosten deutlich gesenkt werden können. Hier könnte der Eigenstromverbrauch selbst produziert und ein nennenswerter Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden.

Der Haushalt hat en Gesamtvolumen von rund 241 Millionen Euro, davon sind mit 19,5 Millionen € für Investitionstätigkeiten die rund dreifache Summe von 2018 vorgesehen. Dies zeigt deutlich, welche Aufgaben der Kreis hat.

Berufschul- und Sonderschulwesen, dies ist für die Bildung und damit für die Zukunft unserer Betriebe essenziell. Unser Bildungssystem ist mannigfaltig, durchlässig und reicht von Sonderschulkindergärten bis zu den Hochschulen. Zu erwähnen ist auch hier die Einweihung des Innovations- und Forschungszentrums, an welchem neben der Stadt auch der Kreis maßgeblich beteiligt war. Das IFC ist nicht nur eine wichtige Forschungseinrichtung, sondern auch im Hinblick auf den Wissenstransfer für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag des Kreises für aktive Wirtschaftsförderung.

Wir haben einen ÖPNV, den andere Kreise in der Form nicht haben, haben TUTicket immer gefordert, sind ein Stück weit auch stolz darauf, müssen es aber auch finanzieren. Doch bei der demnächst anstehenden Ausschreibung des Regionalbusverkehrs, deren Vorberatungen ja derzeit laufen, müssen wir mit deutlich höheren Kosten rechnen.

Was uns aber alle beschäftigt, ist die ständige und kontiniuerliche Steigerung des Sozialhaushaltes. Der Ausgabenblock des Sozialhaushaltes erhöht sich jetzt um 2,7 Millionen €, ein Ende der Steigerungen ist nicht in Sicht. Wir können allenfalls hoffen, dass sich die Spirale langsamer dreht. Die öffentliche Hand, und hier besonders der Landkreis werden mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft, weil viele Verantwortliche ihren Verpflichtungen gerade bei der Erziehung von Kindern – oder auch bei sich selbst – nicht mehr nachkommen.

Steigende Aufgaben bedingen mehr Personal, bringen Mehrausgaben. Servicebereiche, in denen Unternehmen und Bürger besonders betroffen sind, wie etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen, müssen wir im Focus behalten. Hier muss dringend versucht werden, die aktuell vorhandenen Personalengpässe abzuschaffen. Gerade auch die Kreisverwaltung ist für den Bürger da, und in diesem Bereich refinanziert sich ein Teil der Mehrausgaben sogar noch.

Beim Freilichtmuseum sind wir ein Stück weiter mit dem neuen Eingangsgebäude. Wir wissen was wir wollen, um das Erscheinungsbild und die Attraktivität des Museums zu steigern. Aber wir wissen noch nicht, wann wir das Projekt finanzieren und umsetzen können. Wer ja sagt zum Museum, zu unserem Museum, muss auch ja sagen zur Finanzierung.

Wie im letzten Jahr steht auch in diesem Jahr eine Senkung der Kreisumlage an. Die Steuereinnahmen bei den Gemeinden sprudeln, damit steigt die Steuerkraft und damit die Kreisumlage. Wir halten die Vorgangsweise nach dem Motto: darf es etwas mehr sein, dann wieder weniger, wenig hilfreich für eine klare Linie. 0,4 Prozentpunkte, die ja auch im Beschlussvorschlag stehen, dann aber wieder ein weiterer Spielraum um 0,8, also 1,2 Prozentpunkte, dann wieder es könnte auch mehr werden, und aktuell es sollte wieder weniger sein.

Natürlich ist sich jeder selbst der nächste. Wer gibt schon gerne Geld an andere Institutionen ab. Die Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte der Gemeinden und Städte haben ihre eigenen Haushalte, aber wir sind eng miteinander verflochten. Viele Aufgaben übernimmt der Kreis, und an Forderungen seitens vieler Gemeinden besteht kein Mangel. Wir haben noch viel zu investieren. Man muss aber auch erkennen, dass wir bei der Verschuldung immer noch den dreier vor einer zweistelligen Millionenzahl haben, und künftige Aufgaben werden nicht weniger.

Was müssen wir für den Bereich der Gesundheitsvorsorge – und Versorgung im Bereich der Kliniken noch aufbringen?

Was kostet uns der ÖPNV, die Investitionen für den Ringzug?

Unsere Strassen sind in Ordnung, aber die technischen Bauwerke, also die Brücken werden uns noch viel Geld kosten.

Aus diesen Gründen hielten wir eine Senkung von 0,4 Prozentpunkten eigentlich für gegeben nach der Aussage von früheren Jahren von Bürgermeistern „geht es uns gut, sind wir beim Kreis, geht es uns schlecht, sollte der Kreis bei uns sein“. Nun darf man auch einmal darauf vertrauen, wenn seitens der Kreisverwaltung eine Senkung um 1,2 Prozentpunkte als gut machbar bezeichnet wird. Diese 1,2 Prozentpunkte halten wir für das äußerste der Gefühle, eine weitere Absenkung in Anbetracht der anstehenden Aufgaben für nicht verantwortungsvoll und vertretbar. Wir beantragen deshalb  eine Absenkung der Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte.

Solidarität ist gefragt innerhalb des Kreises.

Beim schnellen Internet ist uns nicht geholfen, wenn einzelne Kommunen von einer gemeinsamen Lösung ausscheiden und und plötzlich auftauchenden Angeboten der Telekommunikationsunternehmen nicht widerstehen können. Gemeinsam sind wir stark, der Rosinenpickerei dieser Konzerne sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer den Konzeren mit der Vectoring-Lösung auf den Leim geht, verlässt die Solidargemeinschaft des Kreises mit der BIT, steht in wenigen Jahren ohne zukunftssicheres Glasfasernetz da, muss dann erst recht investieren und bekommt dafür keine Förderung mehr.

Was die Förderrichtlinien von Land und Bund betrifft, verabschieden wir ja noch eine Resolution des Kreistages die auf einen Antrag unserer FDP-Kreistagsfraktion zurückgeht.

Endgültig geklärt werden muss noch die Neuorganisation des Forstbereiches innerhalb des Landkreises Tuttlingen.

Unsere FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2019 zu.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, und bei den Dezernenten für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr bedanken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das bisher offene und faire menschliche Miteinander.

Ein Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Einwohner im Landkreis Tuttlingen die sich vielfältig in allen Facetten der Gesellschaft engagieren und viel Freizeit hierfür opfern. Gerade auch im Bereich der Integration und Betreuung der Flüchtlinge leisten die ehrenamtlichen Helferkreise sehr wertvolle Arbeit.  Aber auch allen Sponsoren und Förderern, die Schulen und Einrichtungen im Landkreis finanziell unterstützen.

Und zum Schluss gilt ein allerletzter Dank von uns allen Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken für ihre geleistete, wertvolle Arbeit. Wir Freie Demokraten wünschen allen noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Vielen Dank!

Paul Haug

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Hans-Peter Bensch | Leopold Grimm | Willy Walter

Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Medieninformation – PRESSEMITTEILUNG ZUR DSGVO

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vorsitzende Hans-Peter Bensch der Freien Demokratischen Partei im Kreisverband Tuttlingen:

Neben dem gerade aus Sicht der Liberalen berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft und unsere zahlreichen Vereine ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts bis zum 25.5.2018 nicht vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und aufklärend und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren.  Wir Freie Demokraten setzen  uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

SPD-Kreisratskollege Dieter Müller hatte in der jüngsten Tuttlinger Kreistagssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins für die Heime der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn sein Leid und seine Befürchtungen, die Vorgaben der DSGVO  bei der Umsetzung im Ehrenamt nicht oder nicht fristgerecht zum 25. Mai umsetzen zu können, zum Ausdruck gebracht. Landrat Stefan Bär pflichtete ihm bei.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, für Vereine eine „weichere“ Übergangsregelung noch vor dem 25. Mai 2018 zu schaffen, damit die sowieso schon mit bürokratischen Auflagen kämpfenden Ehrenamtlichen nicht auch noch mit saftigen Abmahnkosten rechnen müssen.

Hintergrund:

Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/pm/127650/3945192

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge besucht Landratsamt Tuttlingen

Foto (v.l.n.r.): Hans-Peter Bensch, Dr. Marcel Klinge, Landrat Stefan Bär, Paul Haug. Foto: Nadja Seibert

 

Antrittsbesuch des „Patenabgeordneten“ aus Villingen-Schwenningen bei Landrat Stefan Bär

Zu einem Antrittsbesuch durfte Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge (FDP) im Landratsamt Tuttlingen begrüßen. Dr. Marcel Klinge zog im September 2017 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar in den Deutschen Bundestag ein und ist auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Tuttlingen.

Landrat Stefan Bär und Dr. Marcel Klinge tauschten sich gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch sowie dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Paul Haug zu verschiedenen kommunalpolitischen Gegenwarts- und Zukunftsthemen aus. So berichtete Landrat Bär dem Tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Klinge über verschiedene touristische Aktivitäten und Attraktionen, die für den Landkreis Tuttlingen wichtige weiche Standortfaktoren darstellen. „Allerdings ist der Dienstleistungssektor im Landkreis Tuttlingen nicht zuletzt aufgrund der starken Industrie vergleichsweise schwach und viele Betriebe im Gastronomiegewerbe tun sich schwer, geeignetes Personal zu finden. Hinzu kommen Einschränkungen durch die Arbeitszeitregelungen“, erläuterte Landrat Bär. Marcel Klinge versicherte in diesem Zusammenhang, sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Tourismus stark zu machen.

Zu den Gesprächsthemen gehörte auch das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. „Bei vielen Einrichtungen und vor allem auch bei ehrenamtlich geführten Vereinen stößt die Datenschutzgrundverordnung auf Verunsicherung. Für viele bedeutet dieses Gesetz zunächst eine Überforderung und die Folgen sind bislang unklar“, schilderte Landrat Bär und forderte in diesem Zusammenhang ein Nachjustieren der Politik, um beispielsweise über eine Öffnungsklausel Ausnahmen, Schwellenwerte oder zumindest Erleichterungen zu ermöglichen, so dass die Arbeit der kleinen Vereine und Einrichtungen nicht gefährdet wird. Dr. Marcel Klinge wies darauf hin, dass die FDP in diesem Zusammenhang bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt habe. „Den Ehrenamtlichen sollte es nicht unnötig schwer gemacht und Öffnungsklauseln daher genutzt werden“, betonte er.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass ein Zuwanderungsgesetz benötigt wird. „Der geregelte Zuzug ist für die Entwicklung der Wirtschaft dringend erforderlich“, unterstrich der Landrat. „Das, was im Wahlkampf von allen Parteien versprochen wurde, sollte nun angegangen werden.“

In Sachen Breitbandausbau bat Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge um Unterstützung: „Für unser Betreibermodell benötigen wir Planungssicherheit und eine Bestandsschutzgarantie.“ Wie Klinge erläuterte, plädiere auch die FDP dafür, dass die öffentliche Hand das Netz zur Verfügung stellt und die Nutzung dann im Wettbewerb erfolgen solle.

 

„FDP-Patenabgeordneter Dr. Marcel Klinge zu Gast bei der Stadt Tuttlingen“

FDP-Kreisvorsitzender, Stadt- u. Kreisrat Hans-Peter Bensch, Oberbürgermeister Michael Beck und Dr. Marcel Klinge, MdB-FDP

Tuttlingen. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marcel Klinge war im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei Oberbürgermeister Michael Beck in Tuttlingen zu Gast. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete aus Villingen-Schwenningen von Stadtrat Hans-Peter Bensch. Klinge: „Gerade Tuttlingen gegenüber fühlen wir Liberale uns in besonderem Maße verpflichtet. Der Kreis und die Stadt Tuttlingen haben eine lange liberale Tradition mit vielen großen Namen.“

Gesprächsthema war unter anderem, welche Schwierigkeiten Kommunen bei der Integration bewältigen müssen. Oberbürgermeister Beck betonte als ehemaliger Verwaltungsrichter hier auch die Notwendigkeit von zügigen Verfahren und einer guten personellen Ausstattung der Justiz, damit Bleiberechtsstreitfälle nicht jahrelang andauern.

Auch Marcel Klinge, der zum Thema Islam und Integration promovierte, sieht politischen Handlungsbedarf: „Wir müssen diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit zügigen Verfahren und geeigneten Regeln angehen. Es ist höchste Zeit, damit auch die Integration der bereits Angekommenen gelingt. Dazu muss die GroKo in Berlin ihre Hausaufgaben machen.“

Tuttlingens Oberbürgermeister informierte den Abgeordneten zudem über sein Unverständnis zum Tuttlinger Wehr. „Da wundern wir uns über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens im Stuttgarter Umweltministerium“, konstatierte Beck. Es sei nach wie vor der Wunsch Tuttlingens, das Wehr oben zu lassen. Dies werte die Innenstadt auf und trage zur Verbesserung der Lebensqualität bei. „Das ist nicht zuletzt auch für den Tourismus in der Region wichtig“, bekräftigte Klinge.

Beide Politiker betonten eine gute Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg. So habe unter anderem der Ausbau der Gäubahnstrecke für Villingen-Schwenningen und Tuttlingen eine hohe Priorität. Klinge: „Wir haben viele gemeinsame Interessen – für unsere Wirtschaft und für die Menschen in der Region – die wir gemeinsam verfolgen werden.“

FDP-Kreistagsfraktion mit eigener Facebookseite online

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Allgemein | 5. Mai 2018

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Kreistag des Landkreises Tuttlingen verfügt nun auch über eine eigene Facebookpräsenz unter https://www.facebook.com/fdpkreistagsfraktiontuttlingen

Dort werden künftig aktuelle kreispolitische Themen behandelt und die Positionen der FDP-Fraktion dargestellt.

Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Martin Grüner (FDP) verstorben

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Allgemein | 12. Februar 2018

22. Neujahrs- und Bürgerempfang des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen

In lockerer Interviewrunde: Stv. Kreisvorsitzende Paul Haug u. Marcel Aulila mit Prof. Dr. Feld | Foto: Simon Schneider, Schwäbische Zeitung

Einwanderungsgesetz soll klare Regeln schaffen

Neujahrs- und Bürgerempfang der FDP beschäftigt sich mit Bildung, Digitalisierung und Zuwanderung

Beim Neujahrs- und Bürgerempfang des Tuttlinger Kreisverbands der Freien Demokratischen Partei (FDP) am Samstag in der Stadthalle haben deren Mitglieder auf den Abbruch der Sondierungsgespräche geblickt und unter anderem über die Themen Bildung, Einwanderung, Finanzpolitik und Wirtschaft gesprochen.

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Hans-Peter Bensch begrüßte im Kleinen Saal der Stadthalle mehr als 80 geladene Gäste und Parteigenossen, darunter den Südbadischen Bezirksvorsitzenden Marcel Klinge sowie den Professor für Wirtschaftspolitik Lars Peter Feld, der außerdem Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist…

Den vollständigen Artikel der Schwäbischen Zeitung. finden Sie hier:

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Einwanderungsges…

Impressionen vom 22. Neujahrs- und Bürgerempfang der Freien Demokraten Kreisverband Tuttlingen:

Hans-Peter Bensch, Vorsitzender der Freien Demokraten Kreisverband Tuttlingen, bei seiner Begrüßungsrede

FDP-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge bei seinem Grußwort

Professor Dr. Dr. h. c. Lars Peter Feld 

Matthias Matzke beim musikalischen Ausklang „Sonate D-Dur“ von Joseph Haydn

Gute besuchter Neujahrs- und Bürgerempfang der Freien Demokraten

FDP-Ehrenvorsitzender Ernst Burgbacher, Bundestagsabgeodneter und Parl. Wirtschaftsstaatssekretär a. D.

Eine vergoldete Schere nebst Spätburgunder vom ehemaligen Tuttlinger Hausberg Hohentwiel als Dank an Prof. Feld

v.l.n.r. Marcel Aulila, Dr. Marcel Klinge, Hans-Peter Bensch, Prof. Dr. Lars P. Feld, Ernst Burgbacher, Dr. Gerhard Aden, Paul Haug | Foto: FDP

 

Neugewählter Kreisvorstand der FDP im Kreis Tuttlingen hat sich konstituiert  

 

Neugewählter Kreisvorstand der FDP im Kreis Tuttlingen hat sich konstituiert

 

In der konstituierenden Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten im Tuttlinger Gasthaus „Engel“ hat sich der im November neu gewählte Kreisvorstand auf das Jahr 2018 vorbereitet.

Neben der Aufgabenverteilung und den Vorbereitungen für den Dreikönigs-Parteitag am 5. Januar stand auch eine Diskussion über die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche auf dem Programm. Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch stellte sich dabei – wie der Kreisvorstand insgesamt – hinter Christian Lindner und den Kurs der FDP-Bundespartei.

Professor Dr. Dr. hc. Lars Peter Feld

Auf dem 117. Landesparteitag im Januar soll u. a. ein umfassender Antrag zur Bildungspolitik verabschiedet werden, der auch die Einführung des Ethikunterrichts ab der ersten Klasse beinhaltet sowie mehr Eigenverantwortung für die Schulen vor Ort und ein vielfältiges und mehrgliedriges Schulsystem fordert.

Als nächste Veranstaltung plant der FDP-Kreisverband seinen 22. traditionellen Neujahrs- und Bürgerempfang am 27. Januar um 15:00 Uhr in der Tuttlinger Stadthalle.

Prominenter Gastredner wird Prof. Dr. Lars P. Feld sein, der als Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung und Direktor des Walter Eucken Instituts zum Thema „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ sprechen wird.

Interessenten sind herzlich Willkommen.

Presseartikel zum FDP-Kreisparteitag: „Hans-Pe­ter Bensch bleibt FDP-Kreis­vor­sit­zen­der“

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Allgemein, Presseberichte | 6. November 2017

Hans-Pe­ter Bensch bleibt FDP-Kreis­vor­sit­zen­der

Marcel Aulila rückt als dritter Kreisvorsitzender für Dirk Hetzer nach

Von Claudia Steckeler 6. November 2017

 

 

Neuwahlen beim FDP-Kreisparteitag (von links): Andreas Anton, Felix Cramer von Clausbruch, Marcel Aulila, Hans-Peter Bensch, Hilmar Fleischer, Florian Rosa, Claus Peter Fritz, Heinrich Lachenmaier, Ernst Pfister und Ernst Burgbacher (Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes). Auf dem Foto fehlen Paul Haug, Karl Haller und Thomas Teufel.  Foto: Claudia Steckeler

Tuttlingen/Kirchen-Hausen – Beim Kreisparteitag der Freien Demokraten am Samstagnachmittag im „Sternen“ in Kirchen-Hausen ist der bisherige Vorsitzende Hans-Peter Bensch bei den Wahlen einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Nur bei seinen Stellvertretern fand ein Wechsel statt. Da der bisherige dritte Kreisvorsitzende Dirk Hetzer aus beruflichen Gründen nach Durbach umgezogen ist, rückt für ihn Marcel Aulila nach.

Paul Haug gab in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister von Geisingen (Walter Hengstler war krank) sowie als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion einen kurzen Überblick über die Tätigkeiten der FDP: In Geisingen sei nach wie vor das Tempolimit auf der Autobahn ein Hauptthema, wobei Haug betonte: „Wir haben eine Lärmschutzwand gefordert, nicht mehr und nicht weniger.“ Im Kreistag sei das Thema Neubau des Landratsamts und die dafür notwendigen Parkplätze ein wichtiger Verhandlungspunkt sowie nach wie vor die Breitbandverkabelung.

Zwölf neue Mitglieder gewonnen

Einen Überblick über die rege Tätigkeit und Präsenz des Kreisverbands im vergangenen Jahr gab Hans-Peter Bensch. Erfreulich sei, dass der Kreisverband zwölf neue Mitglieder begrüßen konnte, teilweise noch vor, teilweise nach dem positiven Ergebnis der Bundestagswahl. „Bei allen Wahlkreisen aus Baden-Württemberg lag Tuttlingen am Ende an vierter Stelle“, so der Vorsitzende. Insgesamt gehören dem Kreisverband momentan 162 Mitglieder an.

Nachdem Kreisschatzmeister Heinrich Lachenmaier seinen Rechenschaftsbericht abgegeben hatte, bestätigte ihm Kassenprüfer Hans Peter Elsässer eine korrekte Kassenführung, sowie eine geordnete Vermögenslage.

Während der Wahlen und deren Auszählung nahm FDP-Mitglied Thomas Teufel die Gelegenheit wahr, um auf die Gefahren von zentralen Plattformen im Bereich der Digitalisierung aufmerksam zu machen. „Wir werden dominiert von zentralen Plattformen, die Daten sammeln. Wir müssen unser Wissen schützen, ansonsten werden wir in fünf bis zehn Jahren von den ,Big Five‘ beherrscht“, so Teufel. Um dem vorzubeugen, gäbe es nur eine Möglichkeit: Dezentrale Plattformen auf europäischer, Landes- und kommunaler Ebene, oder vom Unternehmer selbst zu schaffen. „Im Wahlkreis ist die Digitalisierung ein Thema bis 2021, und ich sehe durch diese eine Welle der Arbeitslosigkeit auf uns zukommen. Deshalb muss auch das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert werden“, sagte Teufel.

Am Ende der Kreisverbandssitzung stellte Bensch den Antrag, dass der Landkreis aufgefordert werden solle, auf dem Alt- und/oder Neubau des Landratsamts so viel Fläche als möglich mit einer Fotovoltaikanlage zu bebauen. „Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sollte die öffentliche Hand ein Stück voran gehen“, sagte Bensch. Er verwies darauf, dass die FDP auch eine Fotovoltaikanlage für den Neubau der Kreissporthalle beantragt habe, diese aber mit den Stimmen der Grünen abgelehnt worden sei. Und zwar, weil die bisherige Förderung der Anlagen, die eine Amortisierung in acht bis zehn Jahren vorsah, zurückgefahren worden sei, sodass sich eine Anlage inzwischen erst in etwa 20 Jahren amortisiere. „Aber wir wollen den Kreis ermuntern, das Thema fortzusetzen“, so Bensch.

Er gab auch noch die nächsten Termine bekannt: Den ordentlichen Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart mit der Dreikönigslounge; Die Dreikönigskundgebung am 6. Januar im Staatstheater in Stuttgart sowie den Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Tuttlingen am selben Tag in der Stadthalle Tuttlingen, der in diesem Jahr erstmals als Bürgerempfang für alle interessierten Bürger geöffnet werden soll. Am 12. und 13. Mai folgt dann der 69. Bundesparteitag in Berlin.

 

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen, 6.11.2017

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hans-Peter-Bensch-bleibt-FDP-Kreisvorsitzender-_arid,10764703_toid,705.html

 

Danke an unsere Wählerinnen und Wähler!

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Allgemein | 6. Oktober 2017

 

 

BBT: Bildungsschwerpunkte wie „Digitalisierung und Industrie 4.0″

Foto oben: Die Kreistagsfraktion Tuttlingen der Freien Demokraten zu Besuch in der BBT: (v.l.n.r.) Kreisräte Leo Grimm und Paul Haug (Fraktionsvorsitzender), BBT-Geschäftsführer Harald Hauptmann, Kreisräte Willy Walter und Hans-Peter Bensch. Foto: FDP

 

Die FDP-Kreistagsfraktion stattet der in der Region etablierten Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen (BBT), eine Fort- und Weiterbildungseinrichtung der IHK und der Handwerkskammer Konstanz in Tuttlingen, einen Informationsbesuch ab. Eingangs wurden vom neuen Geschäftsführer Harald Hauptmann die zukünftig vorgesehenen Bildungs-Schwerpunkte wie „Digitalisierung und Industrie 4.0“, der demografische Wandel und die damit einhergehenden vielfältigen Anforderungen an die Wirtschaft und die Beschäftigten (u.a. lebenslanges Lernen), sowie der Themenkomplex „zukünftige Mobilitätsstrukturen“ vorgestellt.

Schulungsausstattung erfordert kontinuierliche Investitionen

Insbesondere die aktuelle Diskussion der Elektromobilität stellt auch die BBT, die als „Kompetenzzentrum Fahrzeugtechnik Baden-Württemberg“ in der Region eine herausragende Rolle bei der Berufsausbildung und Weiterbildung von KFZ-Beschäftigten innehat, vor großen Herausforderungen. Insbesondere die hierfür notwendige Schulungsausstattung wie aktueller  E-Fahrzeuge sowie umfangreiche Mess- und Testausstattungen  erfordern kontinuierliche Investitionen. Daher begrüßt Hauptmann auch vor allem die durch Bund als auch Land hierfür zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse, und hofft, dass diese auch in Zukunft weiterhin, und nach Möglichkeit in einer erhöhten Zuschussquote, zur Verfügung gestellt werden.

Chirurgiemechaniker aus ganz Deutschland bei der BBT

Beeindruckt waren die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion von den zahlreichen Schulungs- und Weiterbildungsräumlichkeiten und deren Ausstattung. Lebenslanges Lernen ist für die Bildungseinrichtung ja kein leeres Wort, sondern Realität. Hier werden Auszubildende theoretisch und praktisch weitergebildet, aber auch Arbeitnehmer die jahrelang im Beruf sind weiterqualifiziert. Sei es im Beruf selbst oder die in Kursen auf Meisterprüfungen vorbereitet, sowohl berufsbegleitend wie auch in Vollzeit. Teilweise sind die Auszubildenden im Beruf Chirurgiemechaniker aus ganz Deutschland bei der BBT um weitergebildet zu werden. Ferner werden Qualifizierungskurse und Umschulungen mit dem Schwerpunkt Zerspanungsmechaniker angeboten.

Meist keine passenden Stellen für junge Meister in bisherigen Unternehmen

Ein Thema war auch die Facharbeitersituation. Kreisrat Leo Grimm bemängelte, dass das Bildungssystem den Schwerpunkt Studium empfiehlt und dafür Facharbeiter für Handwerk, Handel und Industrie fehlen. Ein Problem sieht Grimm auch darin, junge Meister im Alter von 21 bis 23 Jahren finden in den bisherigen Unternehmen meist keine passende Stelle und wechseln den Arbeitgeber. Auch mit der Meisterprüfung sind sie oft noch als solche überfordert. BBT-Geschäftsführer Harald Hauptmann bestätigte, dass oft die Akzeptanz älterer Kollegen für junge Meister fehle.

Qualifizierungen für Flüchtlinge bzw. anerkannte Asylbewerber

Kreisrat Willy Walter erkundigte sich nach Qualifizierungen für Flüchtlinge bzw. anerkannte Asylbewerber. Die Sprachkenntnisse, so Hauptmann, seien sehr wichtig. Studienabbrecher werden keine Ingenieure, aber eventuell qualifizierte Facharbeiter oder Techniker stellte Kreisrat Paul Haug fest, der sich nach solchen Angeboten erkundigte. Diese werden laut Harald Hauptmann auch angeboten, hier ist die Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen sehr wichtig.

Technologieoffenheit künftiger Antriebskonzeptionen notwendig

Hans Peter Bensch betonte, dass die Technologieoffenheit künftiger Antriebskonzeptionen wie Wasserstoff oder synthetische Dieselkraftstoffe mit sehr geringer Umweltbelastung ein wichtiger Übergangsschritt hin zur Elektromobilität sei, welche seiner Meinung nach nicht so kurzfristig und zeitnah umgesetzt werden könne.

Kleinere Firmen bleiben auf der Strecke

Auf die Frage von Paul Haug nach den immer stärker werdenden internationalen Auflagen an die Chirurgiebranche und deren Zukunft prognostizierte der Geschäftsführer, dass seiner Meinung nach langfristig gerade die kleineren Firmen auf der Strecke bleiben würden. Auch und gerade die Zulieferer, insbesondere die Zerspaner vom Heuberg, müssten sich den Anforderungen der Zukunft stellen, wollen sie nicht auf der Strecke bleiben.

Hoher Stellenwert der Kommunikation in der BBT

Der Geschäftsleitung der BBT sei es sehr wichtig, die in den letzten Monaten begonnen, persönlichen Gespräche mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern in den Unternehmen als auch den politisch verantwortlichen Akteuren  der Region weiter auszubauen. Daher ist es auch erklärter Wunsch von Herrn Hauptmann, den persönlichen Kontakt zu ihm und dem Team der BBT, wie beispielsweise gerade durch den Besuch der FDP-Kreistagsfraktion, zu suchen – für Gespräche und einer ausführlichen Vorstellung des vielfältigen Weiterbildungsangebots stünden alle  BBT-MitarbeiterInnen und -Mitarbeitersehr gerne zur Verfügung.

Kontaktaufnahme bitte unter Tel. 07461 / 92 90 17 (Frau Klaiber).

 

 

 

 

Marcel Aulila: „Habe noch keine Wohnung in Berlin“

23. September 2017

Marcel Aulila: „Habe noch keine Wohnung in Berlin“

Bundestagswahl: Marcel Aulila

Von Moni Marcel (mm)

Marcel Aulila. Foto: pm

Der 26-Jäh­ri­ge Mar­cel Auli­la hat kla­re Zie­le, „aller­dings hab ich noch kei­ne Woh­nung in Ber­lin.“ Gute Chan­cen rech­net sich der FDP-Kan­di­dat trotz­dem aus, in den Bun­des­tag zu kom­men, immer­hin steht er auf der Lis­te auf Platz 16.

Wie er zur Poli­tik gekom­men ist? „Ich hab frü­her gern SIM-City-gespielt“, ein Com­pu­ter­spiel, bei dem man Städ­te ent­wirft. Und dabei ist dem jun­gen Mar­cel all­mäh­lich klar gewor­den, was das bedeu­tet, dass eine Stra­ße nicht nur eine Stra­ße ist, son­dern dar­un­ter Ver­sor­gungs­lei­tun­gen lie­gen. Und dass sich die Bür­ger nicht gera­de freu­en, wenn man die Steu­ern erhöht. Das Inter­es­se an Kom­mu­nal­po­li­tik war geweckt.

Als er dann nach dem Abitur am Spai­chin­ger Gym­na­si­um nach Fried­richs­ha­fen ging, um Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten zu stu­die­ren, „hat­te ich ein libe­ra­les Umfeld um mich. Da lag es nahe, in die FDP ein­zu­tre­ten.“ Und dann tat er das, was vie­le sei­ner Kom­mi­li­to­nen belä­chel­ten: Er kehr­te in die alte Hei­mat zurück. In den Mona­ten, die er in Mün­chen und Schwe­den ver­brach­te, „wur­de mir klar, dass mir der länd­li­che Raum ein­fach fehlt.“

Er fand Arbeit, grün­de­te den Orts­ver­band der Jun­gen Libe­ra­len, die nach zwei Jah­ren schon 23 Mit­glie­der hat­ten. „Wir haben Voll­gas gege­ben.“ 2014 wur­de er in den Gemein­de­rat gewählt, 2015 zum Vor­sit­zen­den der Lan­des-Julis. Und das alles, wie er betont, ohne beson­de­re Kar­rie­re-Ambi­tio­nen: „Das hat sich ein­fach so ergeben.“

Nun also die Kan­di­da­tur für den Bun­des­tag, bei der er sich durch­aus Chan­cen errech­net. Immer­hin: Erfah­rung in der Kom­mu­nal­po­li­tik hat er schon gesam­melt, und das wünscht er sich eigent­lich für jeden, der im Bun­des­tag sitzt. „Mir ist es uner­klär­lich, wie jemand das machen kann, der noch nie in einem kom­mu­na­len Par­la­ment saß.“ Daher möch­te er auch in Spai­chin­gen wei­ter­ma­chen, soll­te er am Sonn­tag genug Stim­men für Ber­lin bekom­men. Und sei­ne The­men hat er auch schon klar gesetzt: Bil­dungs­po­li­tik kommt an ers­ter Stelle.

Her­un­ter­ge­kom­me­ne Schu­len, „im Spai­chin­ger Gym­na­si­um geht’s noch, aber da ste­hen noch Tages­licht­pro­jek­to­ren“, da muss der Bund ran, das ist für ihn klar. Des­halb muss das Koope­ra­ti­ons­ver­bot weg, damit der Bund sanie­ren kann, wenn die Län­der kein Geld dafür haben. „Das könn­te man gleich am ers­ten Tag machen“, sofern die FDP dann in der Regie­rung mit­mischt. Ver­gleich­ba­re Abschlüs­se, das ist das nächs­te. Er hat es selbst erlebt im Stu­di­um, der Kom­mi­li­to­ne aus Ham­burg, des­sen Mathe­kennt­nis­se nicht über die zehn­te Klas­se der Schwa­ben hin­aus­reich­ten, „und damals gab es noch 13 Klas­sen.“ Das ist für den Ham­bur­ger doof, der dann nach­ler­nen muss, aber auch für den Baden-Würt­tem­ber­ger, der viel­leicht bes­ser ist als der Ham­bur­ger, aber den­noch ein schlech­te­res Abi­zeug­nis hat und daher bei der Stu­di­en­platz­ver­ga­be den Kür­ze­ren zieht.

Breit­band­aus­bau, das nächs­te The­ma: Da soll der Bund sei­ne Antei­le an Post und Tele­kom ver­kau­fen, mit dem Geld wird dann das schnel­le Inter­net für alle finan­ziert. Wich­tig, nicht nur für die Unter­neh­men, son­dern auch, damit die Jun­gen auf dem Land leben wol­len. „Die schau­en heu­te nicht mehr fern“, sie brau­chen Net­flix und Co. Da kommt gleich das nächs­te The­ma: Die GEZ-Gebüh­ren, das muss anders wer­den, fin­det Mar­cel Aulila.

Klar, ARD und ZDF sol­len wei­ter öffent­lich blei­ben, sich aber auch mehr anstren­gen, aktu­el­ler wer­den. Dass bei­de öffent­lich-recht­li­chen Sen­der am Abend des Put­sches in der Tür­kei erst ihre Spiel­fil­me fer­tig lau­fen lie­ßen, wäh­rend N24 längst live aus Istan­bul berich­te­te, geht gar nicht, fin­det der FDP-Kan­di­dat. Ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz nach kana­di­schem Vor­bild („das for­dert die FDP schon seit 20 Jah­ren“), das enga­gier­te Immi­gran­ten för­dert, die Unwil­li­gen abschiebt. „Wir brau­chen Rege­lun­gen“, dass Leu­te abge­scho­ben wer­den, die im Beruf oder der Aus­bil­dung ste­hen, gehe nicht. „Wir ste­cken da Geld rein, und dann wer­den sie abgeschoben.“

 

Quelle: NRWZ – Neue Rottweiler Zeitung

Link: https://www.nrwz.de/topnews/marcel-aulila-habe-noch-keine-wohnung-berlin/181179

 

Firmenbesuch: Kraus setzt auf eigene Teilefertigung

LOKALES
20.09.2017al

Kraus setzt auf eigene Teilefertigung

FDP-Politiker besuchen den Spaichinger Maschinenbauer


Firmenchef Joachim Kraus zeigt den Politikern Papiere, die mit einer Maschine gezählt werden und/oder einen Code aufgedruckt bekommen (v.l.): Leo Grimm, Joachim Kraus, Michael Theurer und Marcel Aulila. Foto: Alois Groß

Spaichingen al Politischen Besuch hat die Firma Kraus Maschinenbau GmbH in Spaichingen erhalten: Der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP sowie der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, Leo Grimm, und FDP-Wahlkreiskandidat Marcel Aulila informierten sich.

Firmeninhaber und Geschäftsführer Joachim Kraus, der kurz vor einer Maschinenabnahme durch die Bundesdruckerei stand, gab einen Überblick über seine noch recht junge Firma, die er am 1. Oktober 2008 gegründet hat. Die damalige Wirtschaftsflaute sei allerdings nicht der günstigste Zeitpunkt dafür gewesen, erinnert sich Kraus. Vor Firmengründung war er bereits zehn Jahre in der Branche tätig.

Mit fünf Personen hatte er begonnen. Anfangs wurde das Gebäude von der Firma Zuführtechnik Leo Grimm gemietet, wobei der hintere Teil sogar untervermietet wurde, da das Gebäude viel zu groß war. Heute, mit 35 Mitarbeitern, platze das Gebäude aus allen Nähten, sodass ein Neubau in unmittelbarer Nähe geplant ist. Der Firmenchef denkt an einen Einzug Ende 2018. Angesprochen auf Zuschüsse, etwa aus dem europäischen Fördertopf, konterte Kraus mit Lachen: „Hilf dir selber, dann weißt du, dass dir geholfen wird.“

Größter Konkurrent in Kanada

Inzwischen sei die Firma Kraus Maschinenbau in gewissen „Nischen“ zum Beispiel in der Pharmaindustrie und Kosmetik weltweit ohne viel Konkurrenten. Der größte sitzt in Kanada.

Die Firma entwickelt Lösungen für das Zuführen, Positionieren, Spenden, Zählen, Vereinzeln von Papier und flachen Produkten bis 30 Millimeter Dicke. Das können einzelne Papierbögen, Etiketten, Broschüren, Booklets, Gruß- und Glückwunschkarten, aber auch Kunststoffprodukte sein. Geht es um den Verpackungsprozess selbst, so sind es Karton- und Faltschachtelzuschnitte, die für weitere Veredelungsschritte vorbereitet werden können, stellte der Firmeninhaber Kraus die Leistungen in einem kurzen Überblick dar.

Um maximale Flexibilität schon im Prototypenbau und später bei der Projektmontage sicherzustellen, wurde 2012 eine eigene Teilefertigung geschaffen. Mit der eigenen Sonderteilefertigung bleibt das Know-How im Haus und Weiterentwicklungen können zeitnah umgesetzt werden. Auch Maschinen für die Bundesdruckerei werden nach Kundenwunsch gebaut, um Papiergeld zu zählen und sortieren.

In der Ausbildung von zum Beispiel Mechatronikern sieht man in der noch jungen Firma gute Perspektiven, um in Zukunft an wirklich gute Facharbeiter zu gelangen.

„Schnelles Internet“ ist essentiell

Auch das „schnelle Internet“ bildete ein Gesprächsthema in der Runde. Vorerst ginge zu Hause allerdings alles schneller als hier in der Firma, stellte Joachim Kraus fest. Eine Verbesserung sei allerdings bereits zugesagt worden. Kostenlos könne man auch kein schnelles Internet bekommen, wie viele erwarten. Man bekomme es, nur müsse man halt bezahlen, denn die Leitungen liegen parat, brachte Leo Grimm ein.

Auf einem Rundgang durch die Firma mit Montage erklärte Joachim Kraus den Gästen die Besonderheiten der verschiedenen Maschinen, die jeweils auf genauen Kundenauftrag angefertigt werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung vom 20.09.2017

Wahlkampf ohne Schlagworte

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Allgemein, Presseberichte | 21. September 2017

TROSSINGEN/KREIS TUTTLINGEN

Donnerstag, 21. September 2017

Wahlkampf ohne Schlagworte

Parteien Der ehemalige FDP-Vorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt erklärt den Besuchern im gut besetzten Trossinger Kesselhaus, warum es aus seiner Sicht eine starke FDP braucht. Während der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Trossingen, Andreas Anton, und Bundestagskandidat Marcel Aulila das neue Gesicht der FDP prägen, liefert ein Altvorderer noch einmal das Hauptreferat des Abends: Dr. Wolfgang Gerhardt, mittlerweile 73 Jahre alt und als Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung nicht mehr den Aufgeregtheiten der Tagespolitik verpflichtet. Als Aulila, Jahrgang 1991, geboren wurde, saß Gerhardt bereits im hessischen Landtag. Ernst Burgbacher, langjähriger politischer Weggefährte Gerhardts, wird später bemerken, dass Gerhardt „nie Schlagwortpolitik“ gemacht habe. Ein Eindruck, der sich auch beim Vortrag in Trossingen bestätigt.

Wahlkampf macht Spaß

Gerhardt, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich noch einmal für den Wahlkampf einspannen lassen. „Das hat Spaß gemacht“, sagt er fünf Tage vor dem Wahltermin. Er lobt den jungen Kandidaten des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen und wünscht ihm politisches Durchhaltevermögen, nachdem Aulila der Einzug in den Bundestag dieses Mal wegen eines hinteren Listenplatzes wohlverwehrt bleibt. Den forschen Auftritten der nachfolgenden Politikgeneration setzt Gerhardt die Abgeklärtheit einer fünf Jahrzehnte währenden politischen Laufbahn entgegen. Der Name Lindner kommt in seinem40-minütigen Vortrag gar nicht vor. Scheel und Genscher durchaus. Nicht dass er den jungen FDP-Vorsitzenden nicht schätzen würde („Er macht seine Arbeit sehr, sehr gut“, sagt er im persönlichen Gespräch), doch den Personenkult überlässt er anderen.

Gerhardt registriert dieser Tage eine „gute Stimmung“ für die FDP. Ganz anders als noch vor vier Jahren, als sich die damalige FDP-Spitze am Wahlabend nach Bekanntwerden der schweren Niederlage recht schnell aus dem Staub machte, wie Gerhardt heute schmunzelnd erklärt. Er, schon damals nicht mehr in vorderster Reihe, habe dann das Debakel erklären müssen. „Wir sind nicht an Frau Merkel, sondern an uns selbst gescheitert“, sagt Gerhardt heute. Die ehemaligen Trossinger FDP-Spitzenpolitiker Ernst Burgbacher und Ernst Pfister nicken wissend.

Vier Jahre später verheißen die Umfragen der Partei wieder Werte um die neun Prozent; der Wiedereinzug in den Bundestag dürfte gelingen. Auch Gerhardts Blick richtet sich auf den kommenden Sonntag und die Zeit danach. So ganz sicher ist er nicht, ob seiner Partei nicht noch vier Jahre in der Opposition ganz gut tun würden, sagt er am Rande der Veranstaltung. Andererseits dürften sich die Liberalen auch nicht verweigern, wenn sie zur Bildung einer tragfähigen Regierung gebraucht würden. „Es sind zu viele unterwegs, die zu bereitwillig das Geld anderer Leute ausgeben“, sagt der Wahlkämpfer. Auch dies sei ein Grund, warum dem neuen Bundestageine wieder erstarkte FDP gut tun würde.

Auch Gerhardt stimmt das hohe Lied der Eigenverantwortung an. Wer sich nicht in allem auf den Staat verlasse und gleichzeitig die Komplexität der heutigen Welt anerkenne, sei auch viel weniger anfällig für die „Märchenerzähler“. Wenn er damit meint, ist klar: die AfD, die sich dieser Tage anschickt, möglicherweise drittstärkste Kraft im neuen Bundestag zu werden. Deren Verachtung für die „Altparteien“ hält Gerhardt Verdienste mit durchaus historischer Dimension entgegen – etwa der Zwei-Plus-Vier-Vertrag Anfang der 90er-Jahre, den er als „Wunder der Weltgeschichte“ beschreibt. Gerhardt fordert „ein bisschen Stolz auf das Erreichte“ ein. „Wir müssen denen entgegentreten, die nur am Ressentiment arbeiten“, sagt der Liberale unter dem Applaus der Kesselhaus-Besucher.

Gerhardt zeigt sich als entschiedener Gegner einer Rückbesinnung auf die Nation. Den Brexit hält er für einen schlimmen Fehler, deren Protagonisten wie Boris Johnson für „extremkurzsichtig“. Und beim Gedanken an den amerikanischen Präsidenten: keine markige Ablehnung, eher entsetztes Schweigen eines engagierten Streiters für die transatlantische Allianz. Im weiteren Fortgang des Abends dekliniert der Gast aus Hessen das Wahlprogramm seiner Partei durch. Etwa die Kritik an der Bildungspolitik oder überzogenen Ansprüche vieler Eltern. Inklusion sieht er eher kritisch: „Ich glaube nicht, dass wir den Schwächeren gerecht werden, wenn wir die Stärkeren aufhalten.“

Beim Rentenalter will die Partei jeden Einzelnen entscheiden lassen, wann denn Schluss ist. In Sachen Europäischer Union fordert Gerhardt Härte gegenüber Staaten wie Ungarn ein. Für Länder, die Urteile des Europäischen Gerichtshof nicht akzeptierten, müsste der Rauswurf eine Option sein. Auf die Frage des ehemaligen FDP-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Hilmar Fleischer, in wiefern wirtschaftlicher Druck zu politischen Einlenken führen könne, verweist Gerhardt darauf, dass diplomatisches Geplänkel der Marke Steinmeier gegenüber Russland nicht weiterhelfe. Putin brauche klare Ansagen.

Ernst Pfister optimistisch

Umrahmt vom FDP-Panikorchestermit Gérard Deleye, Ernst Pfister, Ernst Burgbacher und dem dezenten Perkussionisten Marcel Aulila geht ein Abend zu Ende, der eine durchaus selbstbewusste FDP zeigte. Als Ernst Pfister 20 Prozent plus X für das Zweitstimmenergebnis der Partei in Trossingen vorhersagt, schaut Aulila kurz irritiert und sagt: „Wäre schön.“ mas

”Es sind zu viele unterwegs, die zu bereitwillig das Geld anderer Leute ausgeben. Wolfgang Gerhardt zu den Gründen, warum die FDP aus einer Sicht wieder in den Bundestageinziehen muss. Wird Trossingen wieder zur FDP-Hochburg? Beim Vortrag von Wolfgang Gerhardt war das Kesselhaus gut gefüllt. Foto: Markus Schmitz

Quelle: Südwestpresse/Neckarquelle vom 21.09.2017