Haushaltsrede 2019

FDP-Kreistagsfraktion Tuttlingen – Leo Grimm, Paul Haug, Hans-Peter Bensch, Willy Walter

Haushaltsrede 2019

(vom Fraktionsvorsitzenden Paul Haug in der Kreistagssitzung von Donnerstag, 13.12.2018 vorgetragen)

Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

über die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Finanzen, in diesem Fall des Kreishaushaltes, ist von den Vorrednern schon umfangreich eingegangen worden. Ob eine solche Entwicklung dauerhaft so weitergeht ist offen, denn die Wirtschaft im Kreis wächst im Vergleich zum Land langsamer und die Wachstumsprognosen der Bundesrepublik für 2019 wurden schrittweise von 2,6 auf mittlerweile nur noch 1,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Lange und intensiv haben wir uns mit dem größten Investitionsprojekt, dem Erweiterungsbau des Landratsamtes, beschäftigt, inzwischen sind wir hier weitergekommen, nach den umfangeichen Planungen laufen bereits die ersten Arbeiten und die vorliegenden Ergebnisse der Ausschreibungen lassen uns etwas ruhiger schlafen.

Die Zusammenführung der Verwaltung ist richtig und notwendig. Aber die Hoffnung, bei dem Projekt auch langfristig Platz für Personalzuwächse zu haben, ist aber nach heutigem Stand eher trügerisch. Durch ständig neue Aufgaben wird mehr Personal und damit auch mehr Bürofläche benötigt. Die Finanzierung des Erweiterungsbaus kann erfreulicherweise zunächst ohne Kredite vorgenommen werden. Wie sich das Problem des Parkens nun während der Bauphase entwickelt muss abgewartet werden.

Die Verschuldung des Kreises sinkt zwar kontinuierlich, ist aber immer noch relativ hoch, auch im Vergleich mit anderen Nachbarkreisen. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, den Jüngeren möglichst keinen hohen Schuldenberg aufzubürden.

Die Kreissporthalle konnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, wir bitten die Verwaltung, nach einiger Zeit des Betriebes, den Kreistag oder einen Ausschuss über den Energieverbrauch zu informieren. Die Bauweise der Halle – niedrige Fenster- was durchaus richtig ist, hat aber auch Nachteile, dass nur an wenigen Tagen im Jahr das Tageslicht für einen Betrieb ausreicht und deshalb möglicherweise viel Strom für die Hallenbeleuchtung benötigt wird.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass mit einer eigenen Photovoltaik-Anlage auf der Kreissporthalle die Energiekosten deutlich gesenkt werden können. Hier könnte der Eigenstromverbrauch selbst produziert und ein nennenswerter Beitrag für den Umweltschutz geleistet werden.

Der Haushalt hat en Gesamtvolumen von rund 241 Millionen Euro, davon sind mit 19,5 Millionen € für Investitionstätigkeiten die rund dreifache Summe von 2018 vorgesehen. Dies zeigt deutlich, welche Aufgaben der Kreis hat.

Berufschul- und Sonderschulwesen, dies ist für die Bildung und damit für die Zukunft unserer Betriebe essenziell. Unser Bildungssystem ist mannigfaltig, durchlässig und reicht von Sonderschulkindergärten bis zu den Hochschulen. Zu erwähnen ist auch hier die Einweihung des Innovations- und Forschungszentrums, an welchem neben der Stadt auch der Kreis maßgeblich beteiligt war. Das IFC ist nicht nur eine wichtige Forschungseinrichtung, sondern auch im Hinblick auf den Wissenstransfer für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag des Kreises für aktive Wirtschaftsförderung.

Wir haben einen ÖPNV, den andere Kreise in der Form nicht haben, haben TUTicket immer gefordert, sind ein Stück weit auch stolz darauf, müssen es aber auch finanzieren. Doch bei der demnächst anstehenden Ausschreibung des Regionalbusverkehrs, deren Vorberatungen ja derzeit laufen, müssen wir mit deutlich höheren Kosten rechnen.

Was uns aber alle beschäftigt, ist die ständige und kontiniuerliche Steigerung des Sozialhaushaltes. Der Ausgabenblock des Sozialhaushaltes erhöht sich jetzt um 2,7 Millionen €, ein Ende der Steigerungen ist nicht in Sicht. Wir können allenfalls hoffen, dass sich die Spirale langsamer dreht. Die öffentliche Hand, und hier besonders der Landkreis werden mehr und mehr zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft, weil viele Verantwortliche ihren Verpflichtungen gerade bei der Erziehung von Kindern – oder auch bei sich selbst – nicht mehr nachkommen.

Steigende Aufgaben bedingen mehr Personal, bringen Mehrausgaben. Servicebereiche, in denen Unternehmen und Bürger besonders betroffen sind, wie etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen, müssen wir im Focus behalten. Hier muss dringend versucht werden, die aktuell vorhandenen Personalengpässe abzuschaffen. Gerade auch die Kreisverwaltung ist für den Bürger da, und in diesem Bereich refinanziert sich ein Teil der Mehrausgaben sogar noch.

Beim Freilichtmuseum sind wir ein Stück weiter mit dem neuen Eingangsgebäude. Wir wissen was wir wollen, um das Erscheinungsbild und die Attraktivität des Museums zu steigern. Aber wir wissen noch nicht, wann wir das Projekt finanzieren und umsetzen können. Wer ja sagt zum Museum, zu unserem Museum, muss auch ja sagen zur Finanzierung.

Wie im letzten Jahr steht auch in diesem Jahr eine Senkung der Kreisumlage an. Die Steuereinnahmen bei den Gemeinden sprudeln, damit steigt die Steuerkraft und damit die Kreisumlage. Wir halten die Vorgangsweise nach dem Motto: darf es etwas mehr sein, dann wieder weniger, wenig hilfreich für eine klare Linie. 0,4 Prozentpunkte, die ja auch im Beschlussvorschlag stehen, dann aber wieder ein weiterer Spielraum um 0,8, also 1,2 Prozentpunkte, dann wieder es könnte auch mehr werden, und aktuell es sollte wieder weniger sein.

Natürlich ist sich jeder selbst der nächste. Wer gibt schon gerne Geld an andere Institutionen ab. Die Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte der Gemeinden und Städte haben ihre eigenen Haushalte, aber wir sind eng miteinander verflochten. Viele Aufgaben übernimmt der Kreis, und an Forderungen seitens vieler Gemeinden besteht kein Mangel. Wir haben noch viel zu investieren. Man muss aber auch erkennen, dass wir bei der Verschuldung immer noch den dreier vor einer zweistelligen Millionenzahl haben, und künftige Aufgaben werden nicht weniger.

Was müssen wir für den Bereich der Gesundheitsvorsorge – und Versorgung im Bereich der Kliniken noch aufbringen?

Was kostet uns der ÖPNV, die Investitionen für den Ringzug?

Unsere Strassen sind in Ordnung, aber die technischen Bauwerke, also die Brücken werden uns noch viel Geld kosten.

Aus diesen Gründen hielten wir eine Senkung von 0,4 Prozentpunkten eigentlich für gegeben nach der Aussage von früheren Jahren von Bürgermeistern „geht es uns gut, sind wir beim Kreis, geht es uns schlecht, sollte der Kreis bei uns sein“. Nun darf man auch einmal darauf vertrauen, wenn seitens der Kreisverwaltung eine Senkung um 1,2 Prozentpunkte als gut machbar bezeichnet wird. Diese 1,2 Prozentpunkte halten wir für das äußerste der Gefühle, eine weitere Absenkung in Anbetracht der anstehenden Aufgaben für nicht verantwortungsvoll und vertretbar. Wir beantragen deshalb  eine Absenkung der Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte.

Solidarität ist gefragt innerhalb des Kreises.

Beim schnellen Internet ist uns nicht geholfen, wenn einzelne Kommunen von einer gemeinsamen Lösung ausscheiden und und plötzlich auftauchenden Angeboten der Telekommunikationsunternehmen nicht widerstehen können. Gemeinsam sind wir stark, der Rosinenpickerei dieser Konzerne sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer den Konzeren mit der Vectoring-Lösung auf den Leim geht, verlässt die Solidargemeinschaft des Kreises mit der BIT, steht in wenigen Jahren ohne zukunftssicheres Glasfasernetz da, muss dann erst recht investieren und bekommt dafür keine Förderung mehr.

Was die Förderrichtlinien von Land und Bund betrifft, verabschieden wir ja noch eine Resolution des Kreistages die auf einen Antrag unserer FDP-Kreistagsfraktion zurückgeht.

Endgültig geklärt werden muss noch die Neuorganisation des Forstbereiches innerhalb des Landkreises Tuttlingen.

Unsere FDP-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2019 zu.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen im Namen der FDP-Fraktion bei Ihnen Herr Landrat Bär, und bei den Dezernenten für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr bedanken. Ein Dank gilt auch den Mitgliedern des Kreistages für das bisher offene und faire menschliche Miteinander.

Ein Dank auch an die vielen ehrenamtlich tätigen Einwohner im Landkreis Tuttlingen die sich vielfältig in allen Facetten der Gesellschaft engagieren und viel Freizeit hierfür opfern. Gerade auch im Bereich der Integration und Betreuung der Flüchtlinge leisten die ehrenamtlichen Helferkreise sehr wertvolle Arbeit.  Aber auch allen Sponsoren und Förderern, die Schulen und Einrichtungen im Landkreis finanziell unterstützen.

Und zum Schluss gilt ein allerletzter Dank von uns allen Mitarbeitern des Landratsamtes und der Kliniken für ihre geleistete, wertvolle Arbeit. Wir Freie Demokraten wünschen allen noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und im neuen Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Vielen Dank!

Paul Haug

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Hans-Peter Bensch | Leopold Grimm | Willy Walter

Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Medieninformation – PRESSEMITTEILUNG ZUR DSGVO

FDP-Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Vorsitzende Hans-Peter Bensch der Freien Demokratischen Partei im Kreisverband Tuttlingen:

Neben dem gerade aus Sicht der Liberalen berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft und unsere zahlreichen Vereine ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts bis zum 25.5.2018 nicht vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und aufklärend und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren.  Wir Freie Demokraten setzen  uns dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern.

SPD-Kreisratskollege Dieter Müller hatte in der jüngsten Tuttlinger Kreistagssitzung in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins für die Heime der Stiftung St. Franziskus Heiligenbronn sein Leid und seine Befürchtungen, die Vorgaben der DSGVO  bei der Umsetzung im Ehrenamt nicht oder nicht fristgerecht zum 25. Mai umsetzen zu können, zum Ausdruck gebracht. Landrat Stefan Bär pflichtete ihm bei.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung daher auf, für Vereine eine „weichere“ Übergangsregelung noch vor dem 25. Mai 2018 zu schaffen, damit die sowieso schon mit bürokratischen Auflagen kämpfenden Ehrenamtlichen nicht auch noch mit saftigen Abmahnkosten rechnen müssen.

Hintergrund:

Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/pm/127650/3945192

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge besucht Landratsamt Tuttlingen

Foto (v.l.n.r.): Hans-Peter Bensch, Dr. Marcel Klinge, Landrat Stefan Bär, Paul Haug. Foto: Nadja Seibert

 

Antrittsbesuch des „Patenabgeordneten“ aus Villingen-Schwenningen bei Landrat Stefan Bär

Zu einem Antrittsbesuch durfte Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge (FDP) im Landratsamt Tuttlingen begrüßen. Dr. Marcel Klinge zog im September 2017 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar in den Deutschen Bundestag ein und ist auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Tuttlingen.

Landrat Stefan Bär und Dr. Marcel Klinge tauschten sich gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch sowie dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Paul Haug zu verschiedenen kommunalpolitischen Gegenwarts- und Zukunftsthemen aus. So berichtete Landrat Bär dem Tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Klinge über verschiedene touristische Aktivitäten und Attraktionen, die für den Landkreis Tuttlingen wichtige weiche Standortfaktoren darstellen. „Allerdings ist der Dienstleistungssektor im Landkreis Tuttlingen nicht zuletzt aufgrund der starken Industrie vergleichsweise schwach und viele Betriebe im Gastronomiegewerbe tun sich schwer, geeignetes Personal zu finden. Hinzu kommen Einschränkungen durch die Arbeitszeitregelungen“, erläuterte Landrat Bär. Marcel Klinge versicherte in diesem Zusammenhang, sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Tourismus stark zu machen.

Zu den Gesprächsthemen gehörte auch das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung. „Bei vielen Einrichtungen und vor allem auch bei ehrenamtlich geführten Vereinen stößt die Datenschutzgrundverordnung auf Verunsicherung. Für viele bedeutet dieses Gesetz zunächst eine Überforderung und die Folgen sind bislang unklar“, schilderte Landrat Bär und forderte in diesem Zusammenhang ein Nachjustieren der Politik, um beispielsweise über eine Öffnungsklausel Ausnahmen, Schwellenwerte oder zumindest Erleichterungen zu ermöglichen, so dass die Arbeit der kleinen Vereine und Einrichtungen nicht gefährdet wird. Dr. Marcel Klinge wies darauf hin, dass die FDP in diesem Zusammenhang bereits eine Anfrage im Bundestag gestellt habe. „Den Ehrenamtlichen sollte es nicht unnötig schwer gemacht und Öffnungsklauseln daher genutzt werden“, betonte er.

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass ein Zuwanderungsgesetz benötigt wird. „Der geregelte Zuzug ist für die Entwicklung der Wirtschaft dringend erforderlich“, unterstrich der Landrat. „Das, was im Wahlkampf von allen Parteien versprochen wurde, sollte nun angegangen werden.“

In Sachen Breitbandausbau bat Landrat Stefan Bär den Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge um Unterstützung: „Für unser Betreibermodell benötigen wir Planungssicherheit und eine Bestandsschutzgarantie.“ Wie Klinge erläuterte, plädiere auch die FDP dafür, dass die öffentliche Hand das Netz zur Verfügung stellt und die Nutzung dann im Wettbewerb erfolgen solle.

 

„FDP-Patenabgeordneter Dr. Marcel Klinge zu Gast bei der Stadt Tuttlingen“

FDP-Kreisvorsitzender, Stadt- u. Kreisrat Hans-Peter Bensch, Oberbürgermeister Michael Beck und Dr. Marcel Klinge, MdB-FDP

Tuttlingen. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marcel Klinge war im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei Oberbürgermeister Michael Beck in Tuttlingen zu Gast. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete aus Villingen-Schwenningen von Stadtrat Hans-Peter Bensch. Klinge: „Gerade Tuttlingen gegenüber fühlen wir Liberale uns in besonderem Maße verpflichtet. Der Kreis und die Stadt Tuttlingen haben eine lange liberale Tradition mit vielen großen Namen.“

Gesprächsthema war unter anderem, welche Schwierigkeiten Kommunen bei der Integration bewältigen müssen. Oberbürgermeister Beck betonte als ehemaliger Verwaltungsrichter hier auch die Notwendigkeit von zügigen Verfahren und einer guten personellen Ausstattung der Justiz, damit Bleiberechtsstreitfälle nicht jahrelang andauern.

Auch Marcel Klinge, der zum Thema Islam und Integration promovierte, sieht politischen Handlungsbedarf: „Wir müssen diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit zügigen Verfahren und geeigneten Regeln angehen. Es ist höchste Zeit, damit auch die Integration der bereits Angekommenen gelingt. Dazu muss die GroKo in Berlin ihre Hausaufgaben machen.“

Tuttlingens Oberbürgermeister informierte den Abgeordneten zudem über sein Unverständnis zum Tuttlinger Wehr. „Da wundern wir uns über den Verlauf des Genehmigungsverfahrens im Stuttgarter Umweltministerium“, konstatierte Beck. Es sei nach wie vor der Wunsch Tuttlingens, das Wehr oben zu lassen. Dies werte die Innenstadt auf und trage zur Verbesserung der Lebensqualität bei. „Das ist nicht zuletzt auch für den Tourismus in der Region wichtig“, bekräftigte Klinge.

Beide Politiker betonten eine gute Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg. So habe unter anderem der Ausbau der Gäubahnstrecke für Villingen-Schwenningen und Tuttlingen eine hohe Priorität. Klinge: „Wir haben viele gemeinsame Interessen – für unsere Wirtschaft und für die Menschen in der Region – die wir gemeinsam verfolgen werden.“

FDP-Kreistagsfraktion mit eigener Facebookseite online

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Allgemein | 5. Mai 2018

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Kreistag des Landkreises Tuttlingen verfügt nun auch über eine eigene Facebookpräsenz unter https://www.facebook.com/fdpkreistagsfraktiontuttlingen

Dort werden künftig aktuelle kreispolitische Themen behandelt und die Positionen der FDP-Fraktion dargestellt.

Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Martin Grüner (FDP) verstorben

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Allgemein | 12. Februar 2018

22. Neujahrs- und Bürgerempfang des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen

In lockerer Interviewrunde: Stv. Kreisvorsitzende Paul Haug u. Marcel Aulila mit Prof. Dr. Feld | Foto: Simon Schneider, Schwäbische Zeitung

Einwanderungsgesetz soll klare Regeln schaffen

Neujahrs- und Bürgerempfang der FDP beschäftigt sich mit Bildung, Digitalisierung und Zuwanderung

Beim Neujahrs- und Bürgerempfang des Tuttlinger Kreisverbands der Freien Demokratischen Partei (FDP) am Samstag in der Stadthalle haben deren Mitglieder auf den Abbruch der Sondierungsgespräche geblickt und unter anderem über die Themen Bildung, Einwanderung, Finanzpolitik und Wirtschaft gesprochen.

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Hans-Peter Bensch begrüßte im Kleinen Saal der Stadthalle mehr als 80 geladene Gäste und Parteigenossen, darunter den Südbadischen Bezirksvorsitzenden Marcel Klinge sowie den Professor für Wirtschaftspolitik Lars Peter Feld, der außerdem Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist…

Den vollständigen Artikel der Schwäbischen Zeitung. finden Sie hier:

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Einwanderungsges…

Impressionen vom 22. Neujahrs- und Bürgerempfang der Freien Demokraten Kreisverband Tuttlingen:

Hans-Peter Bensch, Vorsitzender der Freien Demokraten Kreisverband Tuttlingen, bei seiner Begrüßungsrede

FDP-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge bei seinem Grußwort

Professor Dr. Dr. h. c. Lars Peter Feld 

Matthias Matzke beim musikalischen Ausklang „Sonate D-Dur“ von Joseph Haydn

Gute besuchter Neujahrs- und Bürgerempfang der Freien Demokraten

FDP-Ehrenvorsitzender Ernst Burgbacher, Bundestagsabgeodneter und Parl. Wirtschaftsstaatssekretär a. D.

Eine vergoldete Schere nebst Spätburgunder vom ehemaligen Tuttlinger Hausberg Hohentwiel als Dank an Prof. Feld

v.l.n.r. Marcel Aulila, Dr. Marcel Klinge, Hans-Peter Bensch, Prof. Dr. Lars P. Feld, Ernst Burgbacher, Dr. Gerhard Aden, Paul Haug | Foto: FDP

 

Neugewählter Kreisvorstand der FDP im Kreis Tuttlingen hat sich konstituiert  

 

Neugewählter Kreisvorstand der FDP im Kreis Tuttlingen hat sich konstituiert

 

In der konstituierenden Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten im Tuttlinger Gasthaus „Engel“ hat sich der im November neu gewählte Kreisvorstand auf das Jahr 2018 vorbereitet.

Neben der Aufgabenverteilung und den Vorbereitungen für den Dreikönigs-Parteitag am 5. Januar stand auch eine Diskussion über die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche auf dem Programm. Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch stellte sich dabei – wie der Kreisvorstand insgesamt – hinter Christian Lindner und den Kurs der FDP-Bundespartei.

Professor Dr. Dr. hc. Lars Peter Feld

Auf dem 117. Landesparteitag im Januar soll u. a. ein umfassender Antrag zur Bildungspolitik verabschiedet werden, der auch die Einführung des Ethikunterrichts ab der ersten Klasse beinhaltet sowie mehr Eigenverantwortung für die Schulen vor Ort und ein vielfältiges und mehrgliedriges Schulsystem fordert.

Als nächste Veranstaltung plant der FDP-Kreisverband seinen 22. traditionellen Neujahrs- und Bürgerempfang am 27. Januar um 15:00 Uhr in der Tuttlinger Stadthalle.

Prominenter Gastredner wird Prof. Dr. Lars P. Feld sein, der als Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung und Direktor des Walter Eucken Instituts zum Thema „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ sprechen wird.

Interessenten sind herzlich Willkommen.

Presseartikel zum FDP-Kreisparteitag: „Hans-Pe­ter Bensch bleibt FDP-Kreis­vor­sit­zen­der“

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Allgemein, Presseberichte | 6. November 2017

Hans-Pe­ter Bensch bleibt FDP-Kreis­vor­sit­zen­der

Marcel Aulila rückt als dritter Kreisvorsitzender für Dirk Hetzer nach

Von Claudia Steckeler 6. November 2017

 

 

Neuwahlen beim FDP-Kreisparteitag (von links): Andreas Anton, Felix Cramer von Clausbruch, Marcel Aulila, Hans-Peter Bensch, Hilmar Fleischer, Florian Rosa, Claus Peter Fritz, Heinrich Lachenmaier, Ernst Pfister und Ernst Burgbacher (Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes). Auf dem Foto fehlen Paul Haug, Karl Haller und Thomas Teufel.  Foto: Claudia Steckeler

Tuttlingen/Kirchen-Hausen – Beim Kreisparteitag der Freien Demokraten am Samstagnachmittag im „Sternen“ in Kirchen-Hausen ist der bisherige Vorsitzende Hans-Peter Bensch bei den Wahlen einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Nur bei seinen Stellvertretern fand ein Wechsel statt. Da der bisherige dritte Kreisvorsitzende Dirk Hetzer aus beruflichen Gründen nach Durbach umgezogen ist, rückt für ihn Marcel Aulila nach.

Paul Haug gab in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister von Geisingen (Walter Hengstler war krank) sowie als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion einen kurzen Überblick über die Tätigkeiten der FDP: In Geisingen sei nach wie vor das Tempolimit auf der Autobahn ein Hauptthema, wobei Haug betonte: „Wir haben eine Lärmschutzwand gefordert, nicht mehr und nicht weniger.“ Im Kreistag sei das Thema Neubau des Landratsamts und die dafür notwendigen Parkplätze ein wichtiger Verhandlungspunkt sowie nach wie vor die Breitbandverkabelung.

Zwölf neue Mitglieder gewonnen

Einen Überblick über die rege Tätigkeit und Präsenz des Kreisverbands im vergangenen Jahr gab Hans-Peter Bensch. Erfreulich sei, dass der Kreisverband zwölf neue Mitglieder begrüßen konnte, teilweise noch vor, teilweise nach dem positiven Ergebnis der Bundestagswahl. „Bei allen Wahlkreisen aus Baden-Württemberg lag Tuttlingen am Ende an vierter Stelle“, so der Vorsitzende. Insgesamt gehören dem Kreisverband momentan 162 Mitglieder an.

Nachdem Kreisschatzmeister Heinrich Lachenmaier seinen Rechenschaftsbericht abgegeben hatte, bestätigte ihm Kassenprüfer Hans Peter Elsässer eine korrekte Kassenführung, sowie eine geordnete Vermögenslage.

Während der Wahlen und deren Auszählung nahm FDP-Mitglied Thomas Teufel die Gelegenheit wahr, um auf die Gefahren von zentralen Plattformen im Bereich der Digitalisierung aufmerksam zu machen. „Wir werden dominiert von zentralen Plattformen, die Daten sammeln. Wir müssen unser Wissen schützen, ansonsten werden wir in fünf bis zehn Jahren von den ,Big Five‘ beherrscht“, so Teufel. Um dem vorzubeugen, gäbe es nur eine Möglichkeit: Dezentrale Plattformen auf europäischer, Landes- und kommunaler Ebene, oder vom Unternehmer selbst zu schaffen. „Im Wahlkreis ist die Digitalisierung ein Thema bis 2021, und ich sehe durch diese eine Welle der Arbeitslosigkeit auf uns zukommen. Deshalb muss auch das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert werden“, sagte Teufel.

Am Ende der Kreisverbandssitzung stellte Bensch den Antrag, dass der Landkreis aufgefordert werden solle, auf dem Alt- und/oder Neubau des Landratsamts so viel Fläche als möglich mit einer Fotovoltaikanlage zu bebauen. „Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sollte die öffentliche Hand ein Stück voran gehen“, sagte Bensch. Er verwies darauf, dass die FDP auch eine Fotovoltaikanlage für den Neubau der Kreissporthalle beantragt habe, diese aber mit den Stimmen der Grünen abgelehnt worden sei. Und zwar, weil die bisherige Förderung der Anlagen, die eine Amortisierung in acht bis zehn Jahren vorsah, zurückgefahren worden sei, sodass sich eine Anlage inzwischen erst in etwa 20 Jahren amortisiere. „Aber wir wollen den Kreis ermuntern, das Thema fortzusetzen“, so Bensch.

Er gab auch noch die nächsten Termine bekannt: Den ordentlichen Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart mit der Dreikönigslounge; Die Dreikönigskundgebung am 6. Januar im Staatstheater in Stuttgart sowie den Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Tuttlingen am selben Tag in der Stadthalle Tuttlingen, der in diesem Jahr erstmals als Bürgerempfang für alle interessierten Bürger geöffnet werden soll. Am 12. und 13. Mai folgt dann der 69. Bundesparteitag in Berlin.

 

Quelle: Schwäbische Zeitung, Regionalausgabe Gränzbote Tuttlingen, 6.11.2017

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hans-Peter-Bensch-bleibt-FDP-Kreisvorsitzender-_arid,10764703_toid,705.html

 

Danke an unsere Wählerinnen und Wähler!

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Allgemein | 6. Oktober 2017