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Allgemein | 26. März 2017

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19.4.2017 Kreisvorstandsitzung um 20 Uhr

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Allgemein | 26. März 2017

Termin schon mal eintragen. Ort folgt.

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8.2.2017 Kreisvorstandssitzung um 20 Uhr

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Allgemein | 4. Februar 2017

Der Kreisvorstand trifft sich zur monatlichen Sitzung im Februar, am 8.2. im Waldhorn in Lustnau.
Adresse: Dorfstraße. 88 in 72074 Tübingen. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr

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Mehr Wohnungen für Tübingen

Aktuelles, Stadtverband Tübingen | 4. Januar 2017

Schöning_im_Gesopräch_72Der hohe Bevölkerungszuwachs, der Tübingen auszeichnet, weil er ja eine Folge der Attraktivität von Stadt und Universität ist, sorgt andererseits dafür, dass es trotz ganz erheblicher Anstrengungen, trotz 10% mehr Wohnungen in den letzten zehn Jahren keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gibt. Junge Familien sind besonders betroffen; fehlender Wohnraum für Studierende verschärft den Mangel.

Wir brauchen, so meine ich, eine gemeinsame Aktion aller mit dem Thema von Bauen und Wohnen befassten öffentlichen Akteure und gesellschaftlichen Gruppen. Mehr Wohnraum heißt Eigentum und Mietwohnungsbau, heißt frei finanzierter und öffentlich geförderter Wohnungsbau, heißt die Fortführung des bewährten Modells der Baugemeinschaften wie die Entwicklung neuer genossenschaftlicher Formen des Bauens und Wohnens. Und wenn die Universität wächst und die Zahl der Studierenden stark gestiegen ist, darf auch das Land nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.

Die Stadt ist gefordert, den Rahmen vorzugeben, Klarheit über neue Baugebiete zu schaffen. So muss der Saiben erschlossen werden; denn wir brauchen weitere Baugebiete, innen wie außen. Wenn nötig, muss die Flächenfrage neu gestellt werden. Und bei den Ortschaften ist der Gemeinderat seit 13 Jahren im Wort.

Bei Bund und Land mahnen wir an, was sachkundige Vertreter verschiedener politischer Richtungen schon länger verlangen: Abbau des Übermaßes an bürokratischer Reglementierung; verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für privates Kapital, gerade auch für geförderten Wohnraum; und ein Landeswohnungsbauprogramm, das den Sachverstand der Wohnungswirtschaft ebenso berücksichtigt wie den der kommunalen Akteure.

Auf dieser Grundlage muss dann ein konkretes Tübinger Konzept gemeinsam verabredet werden, muss ein zahlenmäßiger Rahmen gesetzt werden, für den Wohnungsbau insgesamt wie für den Sozialen Wohnungsbau, im Eigentums- wie im Mietwohnungsbereich, wie schließlich auch im Bereich studentischen Wohnens.

Was sich bei der Planung des Bauens für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bisher im Wesentlichen gut bewährt hat, sich nämlich mit den verschiedensten Akteuren zu einer großen gemeinsamen Anstrengung zu verabreden, könnte – sicher mit mehr Zeit und noch mehr Gründlichkeit in Vorbereitung und Durchführung – auch für den allgemeinen Wohnungsbau gelten: eine gemeinsame Aktion für mehr Wohnungen.

Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP

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Neuer Kreisvorstand ist weiblicher geworden

Allgemein | 1. Dezember 2016

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28.11.2016 An die Spitze des mehrheitlich mit Frauen besetzten neuen Kreisvorstandes der FDP hat die Mitgliederversammlung die Unternehmensberaterin Dinah Murad gewählt. Sie will in Teamarbeit den Kreisverband fit machen für den Bundestagswahlkampf 2017.
Bei ihrer Wahl am Montag Abend im „Waldhäuser Hof“ erhielt die 49-jährige Tübingerin Murad knapp 93 Prozent der Stimmen. Die promovierte Chemikerin bat alle Mitglieder, sich nach Kräften zu engagieren, und betonte, dass politische Arbeit „auch Spaß machen“ solle. Zu den ersten Gratulanten zählte der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen Christopher Gohl.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Tübinger Juristin Stefanie Assmann und der Ofterdinger Getränkehändler Lars Fuhrmann gewählt. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Anne Kreim als Schatzmeisterin und Kira Scholler als Schriftführerin an. Beisitzer sind Nicholas Brand, Irene Schuster, Michael Kohlhaas und Tobias Beinder.
Im Namen der versammelten Mitglieder dankte Kreisrat Max-Richard Freiherr von Rassler dem scheidenden FDP-Kreisvorsitzenden Sascha Schmidt. Dieser hatte das Amt im Jahr 2012 übernommen.

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Am Ende vernünftig

Allgemein | 1. Dezember 2016

Schöning(2)Mit jedem Landeshaushalt wird zugleich über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen entschieden, mit den Beschlüssen über verschiedene Programme des Landes, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, und vor allem mit den Entscheidungen über die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen, die diesen ohne Zweckbindung zur Verfügung steht. Und es ist immer wieder neu zu entscheiden, ob die seitherige Aufteilung des Steueraufkommens zwischen dem Land und den Kommunen noch sachgerecht ist, oder ob sie wegen unterschiedlicher Entwicklungen des Steueraufkommens und der zu erledigenden Aufgaben neu festzusetzen ist.

Einen ein für allemal gültigen Maßstab, dies zu beurteilen, gibt es nicht. Aber das Land hat vor zehn Jahren im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden Eckpunkte des Verfahrens geschaffen, die sich sehr bewährt haben: das ist einmal die Regelung der Landesverfassung, dass den Kommunen neue oder wesentlich veränderte Aufgaben nur übertragen werden dürfen, wenn Ihnen zugleich ein angemessener finanzieller Ausgleich zur Verfügung gestellt wird (das sogenannte Konnexitätsprinzip), und es ist zum zweiten die Schaffung einer paritätisch besetzten Finanzkommission, die jeweils Empfehlungen für die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen vorzulegen hat. Beides stellt einen wichtigen prozeduralen Schutz für die Kommunen dar.

Die Verhandlungen dieses Jahres waren belastet durch zunächst geheim gehaltene Zusatzdokumente zur Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung, die den Eindruck erwecken mussten, die Landesregierung versuche ihre Politik über die Köpfe des Parlaments hinweg und zu Lasten der Kommunen ins Werk zu setzen. Der Protest – zurecht – war heftig.

Jetzt aber gibt es ein Einvernehmen zu den Finanzbeziehungen, und mit den Daten der jüngsten Steuerschätzung ergibt sich, dass den Kommunen im laufenden Jahr 490 Millionen € mehr als geplant zufließen, und 2017 noch einmal 450 Millionen mehr. Das sind ganz erhebliche Zuwächse, die es nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, jetzt noch an den Ergebnissen der Finanzverhandlungen herumzumäkeln. Eine vernünftige Finanzausstattung aller Ebenen, der Kommunen, der Länder und des Bundes, sollte in unser aller Interesse sein.

Kreisecke 29.11.2016
Dietmar Schöning,Vorsitzender der FDP im Kreistag

 

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Hausbesetzungen: Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Foto_SchoeningDietmar Schöning, Fraktionsvorsitzender der FDP im Tübinger Gemeinderat, pocht in einem Leserbrief im „Schwäbischen Tagblatt“ zum Thema Hausbesetzung auf die Einhaltung des Rechts.

Auf die Einhaltung der Regeln des Rechsstaats zu bestehen, mutet Bernward Causemann (Leserbrief vom 9.11.) eher konservativ als liberal an. Aber die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren, die Ablösung von Fürstenwillkür durch eine an Recht und Gesetz gebundene Exekutive im liberalen Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und ein so eingehegtes Gewaltmonopol des Staates und schließlich die fundamentale Geltung der Grundrechte, deren Leitstern die Menschenwürde ist – das ist kostbares liberales Erbe, von dem wir alle zehren. Wenn Causemann mich deshalb für einen Konservativen hält, halte ich das (in diesem Falle sogar gern) aus.

Natürlich ist der Rechtsstaat nicht starr und unveränderlich. Demokratie verändert Recht, das Bundesverfassungsgericht interpretiert es zeitgemäß. Aber die Grundpfeiler des Regelwerks des Rechtsstaats bleiben bestehen.

Wer die strikte und stete Herrschaft des Rechts nicht für nötig hält, der kommt argumentativ schnell in Teufels Küche, wenn Bürger anfangen, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Wer zur Durchsetzung einzelner hehrer Ziele Regelverletzungen für zulässig hält, begibt sich auf die schiefe Ebene, hehre Ziele von weniger hehren Zielen abgrenzen zu müssen. Stattdessen sind wir alle gut beraten, von vornherein klare Grenzen zu setzen und ihre Beachtung auch durchzusetzen!

Dietmar Schöning,
Fraktionsvorsitzender der FDP

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Hausbesetzung rechtsstaatlich inakzeptabel

Allgemein | 8. November 2016

Foto_SchoeningDietmar Schöning, Fraktionsvorsitzender der FDP im Tübinger Gemeinderat, nimmt Stellung zur Besetzung der „Wielandshöhe“

Nach intensiver, strittiger Debatte hat der Gemeinderat Ende September eine Zweckentfremdungs (Leerstands-)Verordnung beschlossen, die zu respektieren ist, wie immer man sich in der Debatte zuvor positioniert hatte. Diesen Respekt vor dem Gesetz – oder auf kommunaler Ebene eben vor einer Satzung oder einer Verordnung – von allen einfordern zu können, ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats. Der Rechtsstaat und das rechtsstaatlich begründete Gewaltmonopol des Staates schützt vor Willkür; und es kann nicht geduldet werden, wenn Einzelne oder einzelne Gruppen das, was sie auch immer für Recht halten mögen, in die eigenen Hände nehmen wollen.

Dass Hausbesetzungen vor diesem Hintergrund nicht hingenommen werden können, liegt auf der Hand. Das muss auch dann festgehalten werden, wenn die Besetzung der Wielandshöhe wie angekündigt am Sonntag wieder beendet worden ist. Die Pressemitteilung der Besetzer „Gleichzeitig ist klar: Das war nur der Anfang – nicht das Ende“ formuliert eine Herausforderung, vor der die Stadt nicht zurückweichen darf. Hausbesetzungen, so die Besetzer, seien ein legitimes Mittel zur Durchsetzung grundlegender Menschenrechte, zu denen sie auch ein Recht auf „gutes“ Wohnen zählen. Und im Zweifel nehmen sie immer selbst das Recht in Anspruch, zu entscheiden, was das im Einzelnen heißt.

Für jeden, der sich ein wenig im Netz umsieht, ist klar, dass es nur sehr vage Grenzen zwischen den Projekten des Mietshäusersyndikats und der Besetzerszene gibt. Von daher empfinde ich es als durchaus fragwürdig, wenn dort mitgeteilt wird, dass neben der Stadtverwaltung auf der einen und der Diakonieschwesternschaft sowie dem Verein Alter Luginsländer als Vertretern jetziger und früherer Eigentümer auch ein Projekt des Mietshäusersyndikats an den Verhandlungen über Vermietung und künftige Nutzung der Wielandshöhe beteiligt war. Und wenn diese Gruppierung dann zum Schluss gekommen ist, die Verhandlungen seien im Sande verlaufen, dann kommt – siehe oben – „als legitimes Mittel zur Durchsetzung grundlegender Menschenrechte“ die Besetzung des Hauses. In einem solchen Prozess mal als Mitgestalter am Verhandlungstisch, mal aber auch als Hausbesetzer auftreten zu wollen, ist völlig inakzeptabel.

Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP

Aktuelle Pressemitteilung

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Allgemein | 26. März 2017

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