Willkommen

MIRWOCHSSPALTE  vom 01.03.2017  von Dietmar Schöning

Beteiligungsstrukturen

Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid sowie den „milderen“ Instrumenten des Einwohnerantrags und der Einwohnerversammlung stellt die baden-württembergische Gemeindeordnung verschiedene Instrumente unmittelbarer bürgerschaftlicher Beteiligung an kommunalen Entscheidungen bereit. Der Landtag hat dieses Instrumentarium in der vorigen Legislaturperiode – damals im Einvernehmen aller im Landtag vertretenen Parteien – modernisiert und verschärft. Wenn Sie es für erforderlich hält, kann die Bürgerschaft seitdem unter weniger hohen Voraussetzungen und in einer deutlich größeren Zahl von Fällen Entscheidungen an sich ziehen und anstelle des Gemeinderats entscheiden. Das ist ein scharfes Schwert, auch wenn es (oder gerade weil es) nur in seltenen Fällen genutzt werden wird.

In der alltäglichen kommunalen Praxis von größerer Bedeutung sind die vielfältigen Beteiligungsverfahren, die teils aufgrund bundes- und landesrechtlicher Regelungen, teils aus langjährig bewährter kommunaler Praxis zur Anwendung kommen: kein Planungs- und Entwicklungsprozess für die Erneuerung alter oder die Schaffung neuer Stadtquartiere ist denkbar, bei dem nicht von vornherein für bürgerschaftliche Beteiligung ein weiter Raum geschaffen würde. Dasselbe gilt für neue Leitbilder in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel die Entwicklung der Kulturkonzeption der Stadt. Und es gilt auch dort, wo unter dem Druck der Verhältnisse rascher entschieden werden muss, wie zum Beispiel bei der Bereitstellung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Das Instrumentarium reicht von einfachen Informationsveranstaltungen bis hin zu moderierten Formen wie Workshops oder Planungswerkstätten.

Man muss das von der Verwaltung jetzt zusätzlich ins Spiel gebrachte „Modellvorhaben BürgerbeteiligungsApp“ nicht ablehnen, um Skepsis und Zurückhaltung zum Ausdruck zu bringen. Die Verwaltung wird nicht müde zu betonen, dass diese Form der Bürgerbefragung via Smartphone und Internet keine rechtliche Bindungswirkung für den Gemeinderat entfaltet. Aber je mehr auf der anderen Seite betont wird, dass durch den heutigen Verbreitungsgrad von Smartphones eine Repräsentativität der Befragungen erreicht werden könne, desto mehr wird dies dann faktisch doch wieder in Frage gestellt. Und wenn Verwaltung und Gemeinderat (im Konfliktfall dessen Mehrheit) Befragungen festlegen und über Fragestellungen beschließen, dann ist die Beeinflussung der Antwort durch die Struktur der Frage vielfach gar nicht zu vermeiden.

Auch die Benennung der Gemeinschaftsschul-Oberstufe als beispielhaftes Thema einer Befragung weckt Zweifel: kaum je haben wir so gründlich mit allen Beteiligten und Betroffenen in mehr als zehn Sitzungen alle Aspekte dieses Projekts erörtert. Was am Ende blieb, war die vernünftige Abwägung, die je nach Gewichtung der einzelnen Argumente unterschiedlich ausfiel, bei der aber keine noch so differenzierte, keine noch so repräsentative Befragung hätte helfen können.

Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion

 


fdp_tuebingen_neujahrsempfang-2017_mail-1Einladung als PDF hier

 


 

2014
Wir wünschen allen ein zufriedenes und erfolgreiches 2017
Ihre Freien Demokraten im Kreis Tübingen

 


Neue Kreisvorstand ist weiblicher gewordenkv_fdp_tuebingen_2017

28.11.2016 An die Spitze des mehrheitlich mit Frauen besetzten neuen Kreisvorstandes der FDP hat die Mitgliederversammlung die Unternehmensberaterin Dinah Murad gewählt. Sie will in Teamarbeit den Kreisverband fit machen für den Bundestagswahlkampf 2017.
Bei ihrer Wahl am Montag Abend im „Waldhäuser Hof“ erhielt die 49-jährige Tübingerin Murad knapp 93 Prozent der Stimmen. Die promovierte Chemikerin bat alle Mitglieder, sich nach Kräften zu engagieren, und betonte, dass politische Arbeit „auch Spaß machen“ solle. Zu den ersten Gratulanten zählte der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen Christopher Gohl.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Tübinger Juristin Stefanie Assmann und der Ofterdinger Getränkehändler Lars Fuhrmann gewählt. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Anne Kreim als Schatzmeisterin und Kira Scholler als Schriftführerin an. Beisitzer sind Nicholas Brand, Irene Schuster, Michael Kohlhaas und Tobias Beinder.
Im Namen der versammelten Mitglieder dankte Kreisrat Max-Richard Freiherr von Rassler dem scheidenden FDP-Kreisvorsitzenden Sascha Schmidt. Dieser hatte das Amt im Jahr 2012 übernommen.