Willkommen

Unterstützen Sie unseren Bundestagskandidaten!

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Aktuelles, Allgemein | 9. September 2016

Unser Bundestagskandidat im Wahlkreis Tübingen, Dr. Christopher Gohl, wird heute im „Schwäbischen Tagblatt“ porträtiert und nimmt dies zum Anlass, um Ihre Unterstützung zu bitten:

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

ich freue mich über ein faires und ausführliches Kandidaten-Porträt im heutigen „Schwäbischen Tagblatt“. Darin heißt es:
„Gohl hofft auf eine aussichtsreiche Platzierung – und selbstverständlich auch, dass seine Partei nach vier Jahren Pause wieder in den Bundestag kommt. ,Wir brauchen eine liberale Kraft, die die Leute gern wählen, und das Land braucht eine starke FDP’, sagt der Kandidat. Dafür wolle er seine Persönlichkeit und seine bundespolitische Erfahrung einsetzen.“

So ist es – und ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung!

Die erste Form der Unterstützung ist: faire Kritik, aus der ich lernen kann – zum Beispiel, was Sie von mir (Anderes) erwarten. Überhaupt würde ich gerne ins Gespräch mit Ihnen kommen, damit wir uns für den gemeinsamen Wahlkampf vorbereiten können. Eine starke FDP für eine liberale Republik können wir nur zusammen auf den Weg bringen!

Die zweite Form der Unterstützung ist: Bitte reden Sie über mich und meine Kandidatur mit Ihren Kollegen, Nachbarn, Freunden und Bekannten. Möglichst gut natürlich! Ein erster Anlaß kann dieses Porträt sein.

Herzlichen Dank!

Mit besten Grüßen
Ihr Christopher Gohl

 

 

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Mittwochsspalte: Öffentliche Ordnung geht baden!

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Allgemein | 29. August 2016

02_Kreim, Anne 23918-72Der Sommer neigt sich seinem Ende zu und viele Stadtbewohner fühlen sich gestört, obwohl man annehmen sollte, dass Sommer etwas Schönes und Erholsames ist.

Lärmbelästigungen und Müllhäufen nicht nur auf der Neckarinsel, auch an anderen gemütlichen öffentlichen Plätzen wie z.B. an den Römergräben wird ebenso bis spät in die Nacht gefeiert. Die Belästigungen neben dem Lärm und Müll sind viele Glasscherben und beschädigte Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen. Und auch hier ist es das Problem, dass keine Veränderung feststellbar ist, obwohl das Ordnungsamt davon in Kenntnis gesetzt ist und offensichtlich nicht einschreitet. Dies würde ja bedeuten, dass man nachts unterwegs sein müsste.

Ordnung hat auch etwas mit Pflege und Sauberkeit zu tun. Die Neckarbrücke ein Vorzeigebeispiel für vorbildliche Gestaltung und Pflege des Blumenschmucks. Wie sieht es aber in außerhalb der Altstadt liegenden Stadtteile aus? Öffentliche Parkplätze vermüllen, die öffentlichen Rasenflächen und Flächenbepflanzungen verwildern und ragen oft in die öffentlichen Gehwege hinein. Gras macht sich in den Randzonen der Gehwege, Straßen und Verkehrsinseln breit und behindert oft den Durchblick der Verkehrsteilnehmer.

Sollen alle Bürgerinnen und Bürger das Telefon oder die E-Mail-Adresse „Schadensmanagement“ nutzen, damit die Stadtverwaltung sich auch diese Aufgaben zu eigen macht? Zur öffentlichen Ordnung gehört eine regelmäßige Pflege und Sauberhaltung der stadteigenen Flächen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch auf diese Dienstleistung durch die Stadt.

Fehlt es an Personal? Benötigt Tübingen ehrenamtliche Ordnungsbeamte in der Nacht, wie es bereits in anderen Städten eingeführt ist? Sollen Patenschaften zur Übernahme der Pflege von Grünflächen erneut diskutiert werden? Oder schaffen wir es, Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung, gemeinsam unsere Stadt sauber und ruhig zu halten?

Rechtsfreie Räume dürfen aber auf keinen Fall zum Standard werden! Die Stadtverwaltung ist zum Handeln aufgerufen.

Anne Kreim, FDP-Stadträtin in Tübingen

Willkommen

Feierstunde zum 80. Geburtstag von Dr. Kurt Sütterlin

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Allgemein | 13. Juli 2016

Unser langjähriges Mitglied und liberales Urgestein Dr. Kurt Sütterlin hat vor Kurzem sein 80. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zur

Feierstunde am Sonntag, 17. Juli 2016, 18 Uhr, im „Waldhäuser Hof“ in Tübingen

Kurt Sütterlin war viele Jahre im Kreis- und Bezirksvorstand der FDP aktiv, davon längere Zeit als Bezirksvorsitzender. 1987 und 1994 kandidierte er für den Deutschen Bundestag, seit 1971 bei jeder Kommunalwahl. 1989 wurde er in den Tübinger Gemeinderat gewählt und erhielt 2009 die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg. 2014 schied er nach 25-jähriger Mitgliedschaft aus dem Tübinger Gemeinderat aus. Er gehört zum Bundesvorstand der Liberalen Senioren.

Neben Dr. Christopher Gohl und Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion, wird voraussichtlich auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer das Wort ergreifen.

Willkommen

Mittwochsspalte: Beste Wege zum Abitur

Foto_SchoeningDie Entscheidung, ob die Stadt Tübingen beim Land einen Antrag stellt, eine eigene gymnasiale Oberstufe für die drei Tübinger Gemeinschaftsschulen zu errichten, rückt näher; die Verwaltung will eine entsprechende Vorlage in die nächste Sitzungsrunde im Juli einbringen. Aber es wird auch eine Alternative geben: auf intensives Drängen von FDP, Tübinger Liste und CDU, die hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten, hat sich die Verwaltung bereit erklärt, auch eine Vorlage zu erstellen, die auf einen Schulversuch mit verbesserten Übergangsmöglichkeiten von den Gemeinschaftsschulen auf jeweils ein allgemeinbildendes (Partner-)Gymnasium abzielt.

Wir halten es für zwingend erforderlich, diese Alternative ergebnisoffen zu diskutieren. Denn es geht bei der anstehenden Entscheidung ja nicht darum, im Interesse einer bestimmten Schulform die bestehenden Gemeinschaftsschulen um eine Oberstufe zu ergänzen, sondern es geht um die Frage, welches die besten Wege sind, auf denen geeignete Schüler der Gemeinschaftsschulen zum Abitur geführt werden können.

Einen etablierten und überall gut bewährten Weg gibt es: das ist der Weg, der Absolventen der Gemeinschaftsschulen über die beruflichen Gymnasien zu einem vollgültigen, zu jedem Studiengang berechtigenden Abitur führt. Auf diesen Weg setzen alle Gemeinschaftsschulen, die es im Kreis außerhalb der Stadt Tübingen gibt.

Daneben gibt es auch heute die Möglichkeit, bei entsprechender Leistungsstärke direkt auf ein allgemeinbildendes Gymnasium zu wechseln. Diesen Wechsel zu fördern und den Übergang zu erleichtern ist Ziel unseres Antrags.

Eine eigene gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschulen dagegen stößt auf die Vielzahl von Bedenken: sie bleibt so klein, dass die Wahlmöglichkeiten für die Schüler stark eingeschränkt sind; die eigenen Prinzipien des Lernens, auf die sich die Gemeinschaftsschulen stolz berufen, werden sich kaum bis zum Abitur durchhalten lassen; Lehrer werden nicht nur an dieser Oberstufenschule, sondern immer auch an einem anderen Gymnasium unterrichten müssen. Vernünftige Rahmenbedingungen für eine neue Oberstufe sind das nicht. Alles spricht stattdessen dafür, Neues aus dem Bewährten heraus zu entwickeln und neben den berufliche Gymnasien auf ein Modell zu setzen, das den Übergang auf die allgemeinbildenden Gymnasien erleichtert und fördert.

Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP

 

Willkommen

Kreisecke: Flüchtlingsunterbringung

Foto_SchoeningDie Unterbringung von Flüchtlingen stellt für den Kreis wie für die Städte und Gemeinden weiterhin eine schwierig zu bewältigende Herausforderung dar, auch wenn die Zahl neu hinzukommender Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken ist. Der Kreis war dadurch in der Lage, die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kreissporthalle wieder aufzugeben; und für die Tübinger Shedhalle könnte in den nächsten Monaten dasselbe der Fall sein.

So sehr es vernünftig ist, diese Nutzung von Hallen zu beenden, wenn vernünftige Alternativen zu dieser immer konfliktträchtigen Form der Unterbringung zur Verfügung stehen, so sehr muss eine Nutzung auch (wieder) möglich sein, wenn von uns nicht zu beeinflussende Umstände (wie ein deutliches Wiederansteigen der Flüchtlingszahlen) dies erzwingen. Unzumutbar oder gar ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist diese Form der Unterbringung jedenfalls nicht; und jeder, der sich einer solchen Wortwahl bedient, muss wissen, dass er damit vor allem den Flüchtlingen einen schlechten Dienst erweist.

Die Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden gewinnt jetzt an Bedeutung. Die Stadt Tübingen ist zur Zeit in einem aufwendigen Prozess dabei, ausreichend Platz für den absehbaren Bedarf der nächsten drei Jahre zu schaffen.

Die GWG baut, zum Beispiel an den Standorten Europastraße und Waldhäuser Straße, an der Ludwig-Krapf-Straße und der kleinen Stuttgarter Straße. Baumaßnahmen in Kooperation mit der Universität und dem Klinikum sind in Vorbereitung. Und die Stadt selbst wird noch in dieser Woche Optionen an Private vergeben, die Konzepte für eine Bebauung an sechs Standorten vorgelegt haben, am Horemer, am Heuberger Torweg, am Hechinger Eck, an der Brückenstraße, in Bühl und am Französischen Platz.

Es wird nicht leicht sein, hier die besten, die der Integration förderlichsten, die städtebaulich gelungensten, und zugleich die solidesten (auch finanziell solidesten) Projekte auszuwählen. An einigen Standorten regt sich Widerspruch: „zu hoch, zu dicht, zu viele Flüchtlinge auf einmal, oder auch: hier nicht !“. Feinjustierungen werden, gerade in der Abwägung verschiedener Konzepte, immer möglich sein; auch die städtebauliche Qualität ist ein Entscheidungskriterium. Aber auch die Zahlen müssen am Ende stimmen: die Zahlen zur Finanzierbarkeit des Konzepts, und die Zahl der zu schaffenden Wohnungen.

Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP

 

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Flächen für die Medizin

FDP Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Schöning nimmt Stellung zu Planungen und Flächenmanagement für das Tübinger Klinikum:

Foto_SchoeningDie noch offenen Aufgabenstellungen des Flächennutzungsplans, insbesondere die Themen der Erweiterungsflächen für Universität und Klinikum sind schwierig, weil sie umfassende Abwägungsprozesse verlangen, für die es meist keine feststehenden Maßstäbe für die Gewichtung unterschiedlicher Interessen und Nutzungsanforderungen gibt.

Auch und gerade weil es das so ist, bleibt kein anderer Weg als der, die jeweiligen Anforderungen und Interessen offenzulegen und zu begründen sowie in einem transparenten Verfahren den Versuch einer rationalen Abwägung unter möglichen Alternativen zu machen.

Dass der Steinenberg ein naturschutzwichtiges Gelände ist, ist in Tübingen spätestens seit der Steinenberg-Debatte 1996 Allgemeingut. Damals verständigte man sich zwischen Universitätsklinikum und Gemeinderat darauf, den 1. Bauabschnitt der Klinikumserweiterung auf einen fest definierten Bereich auf dem Oberen Schnarrenberg zu beschränken.

Das hat 20 Jahre lang gut funktioniert. Jetzt aber geht es um einen Rahmen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte; und dafür sind neue Entscheidungen erforderlich. In Wiederaufnahme seiner damaligen Beschlüsse hat der Gemeinderat schon im letztem Jahr an Land, Universität und Klinikum appelliert, „mögliche Flächen‎ … in einer vergleichenden Untersuchung … auf ihre grundsätzliche Eignung hin zu untersuchen und diese Untersuchung dem Gemeinderat vorzulegen, um ein von Anfang an auch für Stadt und Bürgerschaft transparentes Verfahren zu gewährleisten. Eine Vorfestlegung auf den in vieler Hinsicht sensiblen Bereich des Steinenberg als neue Erweiterungsfläche darf es dabei nicht geben.“

Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt: dem Entwurf eines Masterplans für die Entwicklung des Klinikums bis 2050, der auf der Homepage des Landesbetriebs Vermögen und Bau allgemein zugänglich ist, ist die Empfehlung zu entnehmen, ein Ausgreifen auf den Steinenberg als Vorzugsvariante anzusehen; gleichzeitig aber sind Alternativen benannt, von denen insbesondere die Obere Sarchhalde durchaus realistisch erscheint.

Die inhaltliche Offenheit dieses Verfahrens, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit müssen hohen Ansprüchen genügen, wenn wie vor 20 Jahren ein Ergebnis zustande kommen soll, das wiederum für längere Zeit eine unangefochtene Grundlage für eine gute Entwicklung des Klinikums und der medizinischen Forschung darstellt.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP-Fraktion

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Erinnerungen an Guido Westerwelle

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Aktuelles, Allgemein | 7. April 2016

Am 18. März 2016 ist der ehemalige Bundesaußenminister und langjährige FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle im Alter von nur 54 Jahren verstorben. Pascal Kober, FDP-Bezirksvorsitzender Neckar-Alb und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, würdigt den Verstorbenen in einer persönlichen Stellungnahme.
„Er soll nicht mehr da sein, der so lange Zeit immer da war. Der ein markanter Orientierungspunkt politischer Debatten gewesen war. Der eine ganze Generation inspiriert hat otrauerumwesterwelle2000x1125_0der provoziert hat“. Diese Worte den Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die er an der Gedenkfeier für Guido Westerwelle am vergangenen Montag im Auswärtigen Amt gesprochen hat, bringen es auf den Punkt. Für meine Generation ist Guido Westerwelle untrennbar mit der Politik und noch untrennbarer mit der FDP verbunden. Und ob man es wollte oder nicht: Wer sich von Mitte der 1990er Jahre an in der FDP engagiert hat, sich zur FDP bekannt hat, war mit Guido Westerwelle verbunden, denn er prägte so stark die öffentliche Meinung über die FDP, dass er in den Augen vieler die FDP geradezu allein verkörperte. Als in der vergangenen Legislaturperiode für das Politikfeld Hartz IV zuständiger Fachabgeordneter weiß ich, wovon ich spreche. Wie oft und wie lang habe ich Guido Westerwelles Aussage von der „spätrömischen Dekadenz“ erklären und verteidigen müssen. Die öffentliche Meinung hatte ihr Urteil gefällt: Guido Westerwelle hatte das kalte Herz der FDP zum Vorschein gebracht. Und sie war davon nur in ganz einzelnen Fällen durch geduldige Argumentation abzubringen. Guido Westerwelle provozierte und polarisierte und wich keinem politischen Konflikt aus.
Aufrecht – so habe ich Guido Westerwelle erlebt. Aufrecht ging er durch sein Leben – im übertragenen Sinne, wie im tatsächlichen Leben. Unübersehbar war sein aufrechter Gang. Wenn er an ein Rednerpult trat – an seinen Ort, den Ort, den er beherrschte wie nur wenige andere – dann wurde aus dem aufrechten Gang auf den letzten Metern ein noch aufrechterer Gang, der Rücken durchgedrückt, als wolle er Körperspannung aufbauen, als wolle er seinen Worten noch mehr Nachdruck verleihen.
Mein erstes Gespräch mit Guido Westerwelle war nach einer Wahlkampfveranstaltung im Bundestagswahlkampf 1998. Die Stuttgarter JuLis hatten zu einem Night-Talk am späten Abend in die etwas alternativ angehauchte Kulturgasstätte „Rosenau“ eingeladen. Nach dem offiziellen Ende wurde Guido Westerwelle von Jugendlichen umlagert. Darunter waren einige, die mit Kritik an seinen Aussagen nicht sparten. Und Guido Westerwelle argumentierte – leidenschaftlich und ohne müde zu werden. Erst in den frühen Morgenstunden brach er schließlich auf. Seit diesem Abend wusste ich eines ganz sicher: Guido Westerwelle war Überzeugungstäter. Seine Politik war für ihn nicht eine Möglichkeit unter mehreren. Er war überzeugt und beseelt von dem, was er sagte und wofür er sich einsetzte. In dieser Intensität habe ich das nur bei wenigen Politikern gespürt. Und was vielleicht nicht jeder von ihm wusste, der ihn vor allem von seinen öffentlichen Reden her kannte: Guido Westerwelle konnte zuhören und argumentieren. Und er hatte Humor und Freude am Leben. Es hat mir immer wieder leidgetan, dass er von großen Teilen der Öffentlichkeit so missverstanden wurde. Was musste er an Anfeindungen aushalten.
Als er einmal in einer Debatte zur Situation der Religionsfreiheit weltweit seine Redezeit überzogen hatte und sich dadurch meine eigene als folgender FDP-Redner entsprechend verkürzt hatte, versprach er mir spontan für jede verlorene Minute ein Bier. Wir sind leider nicht dazu gekommen, es zu trinken.
Mit Guido Westerwelle hat einer der ganz großen Politiker unserer Zeit die Erde verlassen. Irgendwie bleibt sein Wirken für mich unvollendet. Ich hatte noch viel von ihm erwartet. Zu früh ist er gestorben. Als gläubiger Christ weiß ich aber, dass wir uns wieder begegnen werden. Und dann ist vielleicht Zeit für die Gläser Bier.
Pascal Kober

Willkommen

Hans-Dietrich Genscher 1927-2016

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Allgemein | 2. April 2016

Genscher-19-09-2013Der FDP Kreisverband Tübingen trauert um Hans-Dietrich Genscher, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Er war von 1974 bis 1985 FDP-Parteivorsitzender und von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. In seine lange Amtszeit fielen der Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition im Herbst 1982 und im Anschluss die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses. Durch seine unermüdliche und beharrliche diplomatische Tätigkeit gewann er das Vertrauen vieler Mächtigen in der Welt. Diese Politik Genschers war eine der Voraussetzungen für die Überwindung der deutschen Teilung. Emotionaler Höhepunkt seiner Karriere war der Auftritt auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989, als er den in die Botschaft geflohenen DDR-Bürgern mitteilte, dass ihre Ausreise in die Bundesrepublik genehmigt sei.

Nach dem Fall der Mauer hatte Hans-Dietrich Genscher bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der deutschen Einheit. 1992 trat er – auf dem Gipfel seiner Popularität angelangt – als Außenminister zurück. Seine Erfahrung und sein Rat waren aber auch in den Jahren danach gefragt – nicht zuletzt bei dem erst vor zwei Wochen verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Chef Christian Lindner würdigte Hans-Dietrich Genscher als Architekten der Einheit, als einen der Begründer der EU und als „unseren väterlichen Freund“.

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Regionalstadtbahn: Abschnittsweise voran

Die Planungen zur Regionalstadtbahn kommen voran. FDP-Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Schöning fasst den aktuellen Stand zusammen.

Das Projekt Regionalstadtbahn ist mittlerweile so tief in der Region verankert, dass es durch Wahltermine nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt wird‎. Gleichwohl hat dieses Projekt – neben dem durchgängig vierspurigen Ausbau der B 27 das wichtigste regionale Vorhaben für die nächsten 15 Jahre – noch eine Vielzahl von Hürden zu überwinden; und das erfordert den kontinuierlichen Einsatz aller politisch Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Ein wesentlicher Beitrag dazu, die Regionalstadtbahn schnell „auf die Schiene zu setzen“, wäre es, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung vom vergangenen Herbst, das GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus in gleicher Höhe fortzuführen, rasch Gesetzeskraft erhalten und nicht in Richtung 2019 verschoben würde. Dann nämlich gäbe es keinerlei Zweifel, dass es richtig ist, die Planungen an allen Teilstrecken der Regionalstadtbahn zügig voranzutreiben, um möglichst schnell auch mit dem Bau beginnen zu können.

Für die drei Abschnitte des Moduls 1 (Elektrifizierung und Ausbau der Ermstalbahn, Elektrifizierung und Ausbau der Ammertalbahn, Ausbau der DB-Strecke zwischen Tübingen und Metzingen einschließlich neuer Haltepunkte) sind die Planfeststellungsverfahren angelaufen oder werden in Kürze eröffnet. Bürgerbeteiligung ist auch hier nicht nur möglich, sondern erwünscht, zum Beispiel hinsichtlich des vor allem in Lustnau umstrittenen Vorhabens, den Haltepunkt Lustnau zugunsten eines neuen im Bereich Au aufzugeben.

Für die anderen Strecken sind die Vorplanungen, die Voraussetzung für einen Förderantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind, entweder beauftragt (so für die Strecke Tübingen – Rottenburg – Horb und die Gomaringer Spange) oder stehen kurz vor der Vergabe (so für die Tübinger Innenstadtstrecke). Dringlich ist dabei vor allem die Planung für die Zollernbahn; denn deren Elektrifizierung ist die Voraussetzung dafür, dass auch mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 eine schnelle Direktverbindung aus dem Zollernalbkreis zur Messe und zum Stuttgarter Hauptbahnhof besteht.

Und eine zügige Vorplanung der Innenstadtstrecke in Tübingen ist Voraussetzung dafür, dass zu diesem Thema 2017 ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, der allein der umstrittenen Trassierung über Karlstraße – Eberhardsbrücke – Mühlstraße und Wilhelmstraße die notendige Legitimation verschaffen kann.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP im Kreistag

Willkommen

Mittwoch, 9.3.2016, 17.30 Uhr: Kubicki, Rülke & Theurer in der Stadthalle Reutlingen

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Wahl 2016 | 8. März 2016

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Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen!

Aktuelle Pressemitteilung

Unterstützen Sie unseren Bundestagskandidaten!

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Aktuelles, Allgemein | 9. September 2016

Unser Bundestagskandidat im Wahlkreis Tübingen, Dr. Christopher Gohl, wird heute im „Schwäbischen Tagblatt“ porträtiert und nimmt dies zum Anlass, um Ihre Unterstützung zu bitten:

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

ich freue mich über ein faires und ausführliches Kandidaten-Porträt im heutigen „Schwäbischen Tagblatt“. Darin heißt es:
„Gohl hofft auf eine aussichtsreiche Platzierung – und selbstverständlich auch, dass seine Partei nach vier Jahren Pause wieder in den Bundestag kommt. ,Wir brauchen eine liberale Kraft, die die Leute gern wählen, und das Land braucht eine starke FDP’, sagt der Kandidat. Dafür wolle er seine Persönlichkeit und seine bundespolitische Erfahrung einsetzen.“

So ist es – und ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung!

Die erste Form der Unterstützung ist: faire Kritik, aus der ich lernen kann – zum Beispiel, was Sie von mir (Anderes) erwarten. Überhaupt würde ich gerne ins Gespräch mit Ihnen kommen, damit wir uns für den gemeinsamen Wahlkampf vorbereiten können. Eine starke FDP für eine liberale Republik können wir nur zusammen auf den Weg bringen!

Die zweite Form der Unterstützung ist: Bitte reden Sie über mich und meine Kandidatur mit Ihren Kollegen, Nachbarn, Freunden und Bekannten. Möglichst gut natürlich! Ein erster Anlaß kann dieses Porträt sein.

Herzlichen Dank!

Mit besten Grüßen
Ihr Christopher Gohl

 

 

Mittwochsspalte: Öffentliche Ordnung geht baden!

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Allgemein | 29. August 2016

02_Kreim, Anne 23918-72Der Sommer neigt sich seinem Ende zu und viele Stadtbewohner fühlen sich gestört, obwohl man annehmen sollte, dass Sommer etwas Schönes und Erholsames ist.

Lärmbelästigungen und Müllhäufen nicht nur auf der Neckarinsel, auch an anderen gemütlichen öffentlichen Plätzen wie z.B. an den Römergräben wird ebenso bis spät in die Nacht gefeiert. Die Belästigungen neben dem Lärm und Müll sind viele Glasscherben und beschädigte Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen. Und auch hier ist es das Problem, dass keine Veränderung feststellbar ist, obwohl das Ordnungsamt davon in Kenntnis gesetzt ist und offensichtlich nicht einschreitet. Dies würde ja bedeuten, dass man nachts unterwegs sein müsste.

Ordnung hat auch etwas mit Pflege und Sauberkeit zu tun. Die Neckarbrücke ein Vorzeigebeispiel für vorbildliche Gestaltung und Pflege des Blumenschmucks. Wie sieht es aber in außerhalb der Altstadt liegenden Stadtteile aus? Öffentliche Parkplätze vermüllen, die öffentlichen Rasenflächen und Flächenbepflanzungen verwildern und ragen oft in die öffentlichen Gehwege hinein. Gras macht sich in den Randzonen der Gehwege, Straßen und Verkehrsinseln breit und behindert oft den Durchblick der Verkehrsteilnehmer.

Sollen alle Bürgerinnen und Bürger das Telefon oder die E-Mail-Adresse „Schadensmanagement“ nutzen, damit die Stadtverwaltung sich auch diese Aufgaben zu eigen macht? Zur öffentlichen Ordnung gehört eine regelmäßige Pflege und Sauberhaltung der stadteigenen Flächen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch auf diese Dienstleistung durch die Stadt.

Fehlt es an Personal? Benötigt Tübingen ehrenamtliche Ordnungsbeamte in der Nacht, wie es bereits in anderen Städten eingeführt ist? Sollen Patenschaften zur Übernahme der Pflege von Grünflächen erneut diskutiert werden? Oder schaffen wir es, Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung, gemeinsam unsere Stadt sauber und ruhig zu halten?

Rechtsfreie Räume dürfen aber auf keinen Fall zum Standard werden! Die Stadtverwaltung ist zum Handeln aufgerufen.

Anne Kreim, FDP-Stadträtin in Tübingen

Feierstunde zum 80. Geburtstag von Dr. Kurt Sütterlin

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Allgemein | 13. Juli 2016

Unser langjähriges Mitglied und liberales Urgestein Dr. Kurt Sütterlin hat vor Kurzem sein 80. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zur

Feierstunde am Sonntag, 17. Juli 2016, 18 Uhr, im „Waldhäuser Hof“ in Tübingen

Kurt Sütterlin war viele Jahre im Kreis- und Bezirksvorstand der FDP aktiv, davon längere Zeit als Bezirksvorsitzender. 1987 und 1994 kandidierte er für den Deutschen Bundestag, seit 1971 bei jeder Kommunalwahl. 1989 wurde er in den Tübinger Gemeinderat gewählt und erhielt 2009 die silberne Ehrennadel des Städtetags Baden-Württemberg. 2014 schied er nach 25-jähriger Mitgliedschaft aus dem Tübinger Gemeinderat aus. Er gehört zum Bundesvorstand der Liberalen Senioren.

Neben Dr. Christopher Gohl und Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion, wird voraussichtlich auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer das Wort ergreifen.

Mittwochsspalte: Beste Wege zum Abitur

Foto_SchoeningDie Entscheidung, ob die Stadt Tübingen beim Land einen Antrag stellt, eine eigene gymnasiale Oberstufe für die drei Tübinger Gemeinschaftsschulen zu errichten, rückt näher; die Verwaltung will eine entsprechende Vorlage in die nächste Sitzungsrunde im Juli einbringen. Aber es wird auch eine Alternative geben: auf intensives Drängen von FDP, Tübinger Liste und CDU, die hierzu einen gemeinsamen Antrag eingebracht hatten, hat sich die Verwaltung bereit erklärt, auch eine Vorlage zu erstellen, die auf einen Schulversuch mit verbesserten Übergangsmöglichkeiten von den Gemeinschaftsschulen auf jeweils ein allgemeinbildendes (Partner-)Gymnasium abzielt.

Wir halten es für zwingend erforderlich, diese Alternative ergebnisoffen zu diskutieren. Denn es geht bei der anstehenden Entscheidung ja nicht darum, im Interesse einer bestimmten Schulform die bestehenden Gemeinschaftsschulen um eine Oberstufe zu ergänzen, sondern es geht um die Frage, welches die besten Wege sind, auf denen geeignete Schüler der Gemeinschaftsschulen zum Abitur geführt werden können.

Einen etablierten und überall gut bewährten Weg gibt es: das ist der Weg, der Absolventen der Gemeinschaftsschulen über die beruflichen Gymnasien zu einem vollgültigen, zu jedem Studiengang berechtigenden Abitur führt. Auf diesen Weg setzen alle Gemeinschaftsschulen, die es im Kreis außerhalb der Stadt Tübingen gibt.

Daneben gibt es auch heute die Möglichkeit, bei entsprechender Leistungsstärke direkt auf ein allgemeinbildendes Gymnasium zu wechseln. Diesen Wechsel zu fördern und den Übergang zu erleichtern ist Ziel unseres Antrags.

Eine eigene gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschulen dagegen stößt auf die Vielzahl von Bedenken: sie bleibt so klein, dass die Wahlmöglichkeiten für die Schüler stark eingeschränkt sind; die eigenen Prinzipien des Lernens, auf die sich die Gemeinschaftsschulen stolz berufen, werden sich kaum bis zum Abitur durchhalten lassen; Lehrer werden nicht nur an dieser Oberstufenschule, sondern immer auch an einem anderen Gymnasium unterrichten müssen. Vernünftige Rahmenbedingungen für eine neue Oberstufe sind das nicht. Alles spricht stattdessen dafür, Neues aus dem Bewährten heraus zu entwickeln und neben den berufliche Gymnasien auf ein Modell zu setzen, das den Übergang auf die allgemeinbildenden Gymnasien erleichtert und fördert.

Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP

 

Kreisecke: Flüchtlingsunterbringung

Foto_SchoeningDie Unterbringung von Flüchtlingen stellt für den Kreis wie für die Städte und Gemeinden weiterhin eine schwierig zu bewältigende Herausforderung dar, auch wenn die Zahl neu hinzukommender Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken ist. Der Kreis war dadurch in der Lage, die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kreissporthalle wieder aufzugeben; und für die Tübinger Shedhalle könnte in den nächsten Monaten dasselbe der Fall sein.

So sehr es vernünftig ist, diese Nutzung von Hallen zu beenden, wenn vernünftige Alternativen zu dieser immer konfliktträchtigen Form der Unterbringung zur Verfügung stehen, so sehr muss eine Nutzung auch (wieder) möglich sein, wenn von uns nicht zu beeinflussende Umstände (wie ein deutliches Wiederansteigen der Flüchtlingszahlen) dies erzwingen. Unzumutbar oder gar ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist diese Form der Unterbringung jedenfalls nicht; und jeder, der sich einer solchen Wortwahl bedient, muss wissen, dass er damit vor allem den Flüchtlingen einen schlechten Dienst erweist.

Die Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden gewinnt jetzt an Bedeutung. Die Stadt Tübingen ist zur Zeit in einem aufwendigen Prozess dabei, ausreichend Platz für den absehbaren Bedarf der nächsten drei Jahre zu schaffen.

Die GWG baut, zum Beispiel an den Standorten Europastraße und Waldhäuser Straße, an der Ludwig-Krapf-Straße und der kleinen Stuttgarter Straße. Baumaßnahmen in Kooperation mit der Universität und dem Klinikum sind in Vorbereitung. Und die Stadt selbst wird noch in dieser Woche Optionen an Private vergeben, die Konzepte für eine Bebauung an sechs Standorten vorgelegt haben, am Horemer, am Heuberger Torweg, am Hechinger Eck, an der Brückenstraße, in Bühl und am Französischen Platz.

Es wird nicht leicht sein, hier die besten, die der Integration förderlichsten, die städtebaulich gelungensten, und zugleich die solidesten (auch finanziell solidesten) Projekte auszuwählen. An einigen Standorten regt sich Widerspruch: „zu hoch, zu dicht, zu viele Flüchtlinge auf einmal, oder auch: hier nicht !“. Feinjustierungen werden, gerade in der Abwägung verschiedener Konzepte, immer möglich sein; auch die städtebauliche Qualität ist ein Entscheidungskriterium. Aber auch die Zahlen müssen am Ende stimmen: die Zahlen zur Finanzierbarkeit des Konzepts, und die Zahl der zu schaffenden Wohnungen.

Dietmar Schöning
Fraktionsvorsitzender der FDP

 

Flächen für die Medizin

FDP Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Schöning nimmt Stellung zu Planungen und Flächenmanagement für das Tübinger Klinikum:

Foto_SchoeningDie noch offenen Aufgabenstellungen des Flächennutzungsplans, insbesondere die Themen der Erweiterungsflächen für Universität und Klinikum sind schwierig, weil sie umfassende Abwägungsprozesse verlangen, für die es meist keine feststehenden Maßstäbe für die Gewichtung unterschiedlicher Interessen und Nutzungsanforderungen gibt.

Auch und gerade weil es das so ist, bleibt kein anderer Weg als der, die jeweiligen Anforderungen und Interessen offenzulegen und zu begründen sowie in einem transparenten Verfahren den Versuch einer rationalen Abwägung unter möglichen Alternativen zu machen.

Dass der Steinenberg ein naturschutzwichtiges Gelände ist, ist in Tübingen spätestens seit der Steinenberg-Debatte 1996 Allgemeingut. Damals verständigte man sich zwischen Universitätsklinikum und Gemeinderat darauf, den 1. Bauabschnitt der Klinikumserweiterung auf einen fest definierten Bereich auf dem Oberen Schnarrenberg zu beschränken.

Das hat 20 Jahre lang gut funktioniert. Jetzt aber geht es um einen Rahmen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte; und dafür sind neue Entscheidungen erforderlich. In Wiederaufnahme seiner damaligen Beschlüsse hat der Gemeinderat schon im letztem Jahr an Land, Universität und Klinikum appelliert, „mögliche Flächen‎ … in einer vergleichenden Untersuchung … auf ihre grundsätzliche Eignung hin zu untersuchen und diese Untersuchung dem Gemeinderat vorzulegen, um ein von Anfang an auch für Stadt und Bürgerschaft transparentes Verfahren zu gewährleisten. Eine Vorfestlegung auf den in vieler Hinsicht sensiblen Bereich des Steinenberg als neue Erweiterungsfläche darf es dabei nicht geben.“

Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt: dem Entwurf eines Masterplans für die Entwicklung des Klinikums bis 2050, der auf der Homepage des Landesbetriebs Vermögen und Bau allgemein zugänglich ist, ist die Empfehlung zu entnehmen, ein Ausgreifen auf den Steinenberg als Vorzugsvariante anzusehen; gleichzeitig aber sind Alternativen benannt, von denen insbesondere die Obere Sarchhalde durchaus realistisch erscheint.

Die inhaltliche Offenheit dieses Verfahrens, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit müssen hohen Ansprüchen genügen, wenn wie vor 20 Jahren ein Ergebnis zustande kommen soll, das wiederum für längere Zeit eine unangefochtene Grundlage für eine gute Entwicklung des Klinikums und der medizinischen Forschung darstellt.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP-Fraktion

Erinnerungen an Guido Westerwelle

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Aktuelles, Allgemein | 7. April 2016

Am 18. März 2016 ist der ehemalige Bundesaußenminister und langjährige FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle im Alter von nur 54 Jahren verstorben. Pascal Kober, FDP-Bezirksvorsitzender Neckar-Alb und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, würdigt den Verstorbenen in einer persönlichen Stellungnahme.
„Er soll nicht mehr da sein, der so lange Zeit immer da war. Der ein markanter Orientierungspunkt politischer Debatten gewesen war. Der eine ganze Generation inspiriert hat otrauerumwesterwelle2000x1125_0der provoziert hat“. Diese Worte den Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die er an der Gedenkfeier für Guido Westerwelle am vergangenen Montag im Auswärtigen Amt gesprochen hat, bringen es auf den Punkt. Für meine Generation ist Guido Westerwelle untrennbar mit der Politik und noch untrennbarer mit der FDP verbunden. Und ob man es wollte oder nicht: Wer sich von Mitte der 1990er Jahre an in der FDP engagiert hat, sich zur FDP bekannt hat, war mit Guido Westerwelle verbunden, denn er prägte so stark die öffentliche Meinung über die FDP, dass er in den Augen vieler die FDP geradezu allein verkörperte. Als in der vergangenen Legislaturperiode für das Politikfeld Hartz IV zuständiger Fachabgeordneter weiß ich, wovon ich spreche. Wie oft und wie lang habe ich Guido Westerwelles Aussage von der „spätrömischen Dekadenz“ erklären und verteidigen müssen. Die öffentliche Meinung hatte ihr Urteil gefällt: Guido Westerwelle hatte das kalte Herz der FDP zum Vorschein gebracht. Und sie war davon nur in ganz einzelnen Fällen durch geduldige Argumentation abzubringen. Guido Westerwelle provozierte und polarisierte und wich keinem politischen Konflikt aus.
Aufrecht – so habe ich Guido Westerwelle erlebt. Aufrecht ging er durch sein Leben – im übertragenen Sinne, wie im tatsächlichen Leben. Unübersehbar war sein aufrechter Gang. Wenn er an ein Rednerpult trat – an seinen Ort, den Ort, den er beherrschte wie nur wenige andere – dann wurde aus dem aufrechten Gang auf den letzten Metern ein noch aufrechterer Gang, der Rücken durchgedrückt, als wolle er Körperspannung aufbauen, als wolle er seinen Worten noch mehr Nachdruck verleihen.
Mein erstes Gespräch mit Guido Westerwelle war nach einer Wahlkampfveranstaltung im Bundestagswahlkampf 1998. Die Stuttgarter JuLis hatten zu einem Night-Talk am späten Abend in die etwas alternativ angehauchte Kulturgasstätte „Rosenau“ eingeladen. Nach dem offiziellen Ende wurde Guido Westerwelle von Jugendlichen umlagert. Darunter waren einige, die mit Kritik an seinen Aussagen nicht sparten. Und Guido Westerwelle argumentierte – leidenschaftlich und ohne müde zu werden. Erst in den frühen Morgenstunden brach er schließlich auf. Seit diesem Abend wusste ich eines ganz sicher: Guido Westerwelle war Überzeugungstäter. Seine Politik war für ihn nicht eine Möglichkeit unter mehreren. Er war überzeugt und beseelt von dem, was er sagte und wofür er sich einsetzte. In dieser Intensität habe ich das nur bei wenigen Politikern gespürt. Und was vielleicht nicht jeder von ihm wusste, der ihn vor allem von seinen öffentlichen Reden her kannte: Guido Westerwelle konnte zuhören und argumentieren. Und er hatte Humor und Freude am Leben. Es hat mir immer wieder leidgetan, dass er von großen Teilen der Öffentlichkeit so missverstanden wurde. Was musste er an Anfeindungen aushalten.
Als er einmal in einer Debatte zur Situation der Religionsfreiheit weltweit seine Redezeit überzogen hatte und sich dadurch meine eigene als folgender FDP-Redner entsprechend verkürzt hatte, versprach er mir spontan für jede verlorene Minute ein Bier. Wir sind leider nicht dazu gekommen, es zu trinken.
Mit Guido Westerwelle hat einer der ganz großen Politiker unserer Zeit die Erde verlassen. Irgendwie bleibt sein Wirken für mich unvollendet. Ich hatte noch viel von ihm erwartet. Zu früh ist er gestorben. Als gläubiger Christ weiß ich aber, dass wir uns wieder begegnen werden. Und dann ist vielleicht Zeit für die Gläser Bier.
Pascal Kober

Hans-Dietrich Genscher 1927-2016

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Allgemein | 2. April 2016

Genscher-19-09-2013Der FDP Kreisverband Tübingen trauert um Hans-Dietrich Genscher, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Er war von 1974 bis 1985 FDP-Parteivorsitzender und von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. In seine lange Amtszeit fielen der Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition im Herbst 1982 und im Anschluss die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses. Durch seine unermüdliche und beharrliche diplomatische Tätigkeit gewann er das Vertrauen vieler Mächtigen in der Welt. Diese Politik Genschers war eine der Voraussetzungen für die Überwindung der deutschen Teilung. Emotionaler Höhepunkt seiner Karriere war der Auftritt auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989, als er den in die Botschaft geflohenen DDR-Bürgern mitteilte, dass ihre Ausreise in die Bundesrepublik genehmigt sei.

Nach dem Fall der Mauer hatte Hans-Dietrich Genscher bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der deutschen Einheit. 1992 trat er – auf dem Gipfel seiner Popularität angelangt – als Außenminister zurück. Seine Erfahrung und sein Rat waren aber auch in den Jahren danach gefragt – nicht zuletzt bei dem erst vor zwei Wochen verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Chef Christian Lindner würdigte Hans-Dietrich Genscher als Architekten der Einheit, als einen der Begründer der EU und als „unseren väterlichen Freund“.