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Flächen für die Medizin

FDP Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Schöning nimmt Stellung zu Planungen und Flächenmanagement für das Tübinger Klinikum:

Foto_SchoeningDie noch offenen Aufgabenstellungen des Flächennutzungsplans, insbesondere die Themen der Erweiterungsflächen für Universität und Klinikum sind schwierig, weil sie umfassende Abwägungsprozesse verlangen, für die es meist keine feststehenden Maßstäbe für die Gewichtung unterschiedlicher Interessen und Nutzungsanforderungen gibt.

Auch und gerade weil es das so ist, bleibt kein anderer Weg als der, die jeweiligen Anforderungen und Interessen offenzulegen und zu begründen sowie in einem transparenten Verfahren den Versuch einer rationalen Abwägung unter möglichen Alternativen zu machen.

Dass der Steinenberg ein naturschutzwichtiges Gelände ist, ist in Tübingen spätestens seit der Steinenberg-Debatte 1996 Allgemeingut. Damals verständigte man sich zwischen Universitätsklinikum und Gemeinderat darauf, den 1. Bauabschnitt der Klinikumserweiterung auf einen fest definierten Bereich auf dem Oberen Schnarrenberg zu beschränken.

Das hat 20 Jahre lang gut funktioniert. Jetzt aber geht es um einen Rahmen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte; und dafür sind neue Entscheidungen erforderlich. In Wiederaufnahme seiner damaligen Beschlüsse hat der Gemeinderat schon im letztem Jahr an Land, Universität und Klinikum appelliert, „mögliche Flächen‎ … in einer vergleichenden Untersuchung … auf ihre grundsätzliche Eignung hin zu untersuchen und diese Untersuchung dem Gemeinderat vorzulegen, um ein von Anfang an auch für Stadt und Bürgerschaft transparentes Verfahren zu gewährleisten. Eine Vorfestlegung auf den in vieler Hinsicht sensiblen Bereich des Steinenberg als neue Erweiterungsfläche darf es dabei nicht geben.“

Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt: dem Entwurf eines Masterplans für die Entwicklung des Klinikums bis 2050, der auf der Homepage des Landesbetriebs Vermögen und Bau allgemein zugänglich ist, ist die Empfehlung zu entnehmen, ein Ausgreifen auf den Steinenberg als Vorzugsvariante anzusehen; gleichzeitig aber sind Alternativen benannt, von denen insbesondere die Obere Sarchhalde durchaus realistisch erscheint.

Die inhaltliche Offenheit dieses Verfahrens, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit müssen hohen Ansprüchen genügen, wenn wie vor 20 Jahren ein Ergebnis zustande kommen soll, das wiederum für längere Zeit eine unangefochtene Grundlage für eine gute Entwicklung des Klinikums und der medizinischen Forschung darstellt.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP-Fraktion

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Erinnerungen an Guido Westerwelle

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Aktuelles, Allgemein | 7. April 2016

Am 18. März 2016 ist der ehemalige Bundesaußenminister und langjährige FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle im Alter von nur 54 Jahren verstorben. Pascal Kober, FDP-Bezirksvorsitzender Neckar-Alb und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, würdigt den Verstorbenen in einer persönlichen Stellungnahme.
„Er soll nicht mehr da sein, der so lange Zeit immer da war. Der ein markanter Orientierungspunkt politischer Debatten gewesen war. Der eine ganze Generation inspiriert hat otrauerumwesterwelle2000x1125_0der provoziert hat“. Diese Worte den Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die er an der Gedenkfeier für Guido Westerwelle am vergangenen Montag im Auswärtigen Amt gesprochen hat, bringen es auf den Punkt. Für meine Generation ist Guido Westerwelle untrennbar mit der Politik und noch untrennbarer mit der FDP verbunden. Und ob man es wollte oder nicht: Wer sich von Mitte der 1990er Jahre an in der FDP engagiert hat, sich zur FDP bekannt hat, war mit Guido Westerwelle verbunden, denn er prägte so stark die öffentliche Meinung über die FDP, dass er in den Augen vieler die FDP geradezu allein verkörperte. Als in der vergangenen Legislaturperiode für das Politikfeld Hartz IV zuständiger Fachabgeordneter weiß ich, wovon ich spreche. Wie oft und wie lang habe ich Guido Westerwelles Aussage von der „spätrömischen Dekadenz“ erklären und verteidigen müssen. Die öffentliche Meinung hatte ihr Urteil gefällt: Guido Westerwelle hatte das kalte Herz der FDP zum Vorschein gebracht. Und sie war davon nur in ganz einzelnen Fällen durch geduldige Argumentation abzubringen. Guido Westerwelle provozierte und polarisierte und wich keinem politischen Konflikt aus.
Aufrecht – so habe ich Guido Westerwelle erlebt. Aufrecht ging er durch sein Leben – im übertragenen Sinne, wie im tatsächlichen Leben. Unübersehbar war sein aufrechter Gang. Wenn er an ein Rednerpult trat – an seinen Ort, den Ort, den er beherrschte wie nur wenige andere – dann wurde aus dem aufrechten Gang auf den letzten Metern ein noch aufrechterer Gang, der Rücken durchgedrückt, als wolle er Körperspannung aufbauen, als wolle er seinen Worten noch mehr Nachdruck verleihen.
Mein erstes Gespräch mit Guido Westerwelle war nach einer Wahlkampfveranstaltung im Bundestagswahlkampf 1998. Die Stuttgarter JuLis hatten zu einem Night-Talk am späten Abend in die etwas alternativ angehauchte Kulturgasstätte „Rosenau“ eingeladen. Nach dem offiziellen Ende wurde Guido Westerwelle von Jugendlichen umlagert. Darunter waren einige, die mit Kritik an seinen Aussagen nicht sparten. Und Guido Westerwelle argumentierte – leidenschaftlich und ohne müde zu werden. Erst in den frühen Morgenstunden brach er schließlich auf. Seit diesem Abend wusste ich eines ganz sicher: Guido Westerwelle war Überzeugungstäter. Seine Politik war für ihn nicht eine Möglichkeit unter mehreren. Er war überzeugt und beseelt von dem, was er sagte und wofür er sich einsetzte. In dieser Intensität habe ich das nur bei wenigen Politikern gespürt. Und was vielleicht nicht jeder von ihm wusste, der ihn vor allem von seinen öffentlichen Reden her kannte: Guido Westerwelle konnte zuhören und argumentieren. Und er hatte Humor und Freude am Leben. Es hat mir immer wieder leidgetan, dass er von großen Teilen der Öffentlichkeit so missverstanden wurde. Was musste er an Anfeindungen aushalten.
Als er einmal in einer Debatte zur Situation der Religionsfreiheit weltweit seine Redezeit überzogen hatte und sich dadurch meine eigene als folgender FDP-Redner entsprechend verkürzt hatte, versprach er mir spontan für jede verlorene Minute ein Bier. Wir sind leider nicht dazu gekommen, es zu trinken.
Mit Guido Westerwelle hat einer der ganz großen Politiker unserer Zeit die Erde verlassen. Irgendwie bleibt sein Wirken für mich unvollendet. Ich hatte noch viel von ihm erwartet. Zu früh ist er gestorben. Als gläubiger Christ weiß ich aber, dass wir uns wieder begegnen werden. Und dann ist vielleicht Zeit für die Gläser Bier.
Pascal Kober

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Hans-Dietrich Genscher 1927-2016

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Allgemein | 2. April 2016

Genscher-19-09-2013Der FDP Kreisverband Tübingen trauert um Hans-Dietrich Genscher, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Er war von 1974 bis 1985 FDP-Parteivorsitzender und von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. In seine lange Amtszeit fielen der Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition im Herbst 1982 und im Anschluss die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses. Durch seine unermüdliche und beharrliche diplomatische Tätigkeit gewann er das Vertrauen vieler Mächtigen in der Welt. Diese Politik Genschers war eine der Voraussetzungen für die Überwindung der deutschen Teilung. Emotionaler Höhepunkt seiner Karriere war der Auftritt auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989, als er den in die Botschaft geflohenen DDR-Bürgern mitteilte, dass ihre Ausreise in die Bundesrepublik genehmigt sei.

Nach dem Fall der Mauer hatte Hans-Dietrich Genscher bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der deutschen Einheit. 1992 trat er – auf dem Gipfel seiner Popularität angelangt – als Außenminister zurück. Seine Erfahrung und sein Rat waren aber auch in den Jahren danach gefragt – nicht zuletzt bei dem erst vor zwei Wochen verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Chef Christian Lindner würdigte Hans-Dietrich Genscher als Architekten der Einheit, als einen der Begründer der EU und als „unseren väterlichen Freund“.

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Regionalstadtbahn: Abschnittsweise voran

Die Planungen zur Regionalstadtbahn kommen voran. FDP-Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Schöning fasst den aktuellen Stand zusammen.

Das Projekt Regionalstadtbahn ist mittlerweile so tief in der Region verankert, dass es durch Wahltermine nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt wird‎. Gleichwohl hat dieses Projekt – neben dem durchgängig vierspurigen Ausbau der B 27 das wichtigste regionale Vorhaben für die nächsten 15 Jahre – noch eine Vielzahl von Hürden zu überwinden; und das erfordert den kontinuierlichen Einsatz aller politisch Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Ein wesentlicher Beitrag dazu, die Regionalstadtbahn schnell „auf die Schiene zu setzen“, wäre es, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung vom vergangenen Herbst, das GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus in gleicher Höhe fortzuführen, rasch Gesetzeskraft erhalten und nicht in Richtung 2019 verschoben würde. Dann nämlich gäbe es keinerlei Zweifel, dass es richtig ist, die Planungen an allen Teilstrecken der Regionalstadtbahn zügig voranzutreiben, um möglichst schnell auch mit dem Bau beginnen zu können.

Für die drei Abschnitte des Moduls 1 (Elektrifizierung und Ausbau der Ermstalbahn, Elektrifizierung und Ausbau der Ammertalbahn, Ausbau der DB-Strecke zwischen Tübingen und Metzingen einschließlich neuer Haltepunkte) sind die Planfeststellungsverfahren angelaufen oder werden in Kürze eröffnet. Bürgerbeteiligung ist auch hier nicht nur möglich, sondern erwünscht, zum Beispiel hinsichtlich des vor allem in Lustnau umstrittenen Vorhabens, den Haltepunkt Lustnau zugunsten eines neuen im Bereich Au aufzugeben.

Für die anderen Strecken sind die Vorplanungen, die Voraussetzung für einen Förderantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sind, entweder beauftragt (so für die Strecke Tübingen – Rottenburg – Horb und die Gomaringer Spange) oder stehen kurz vor der Vergabe (so für die Tübinger Innenstadtstrecke). Dringlich ist dabei vor allem die Planung für die Zollernbahn; denn deren Elektrifizierung ist die Voraussetzung dafür, dass auch mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 eine schnelle Direktverbindung aus dem Zollernalbkreis zur Messe und zum Stuttgarter Hauptbahnhof besteht.

Und eine zügige Vorplanung der Innenstadtstrecke in Tübingen ist Voraussetzung dafür, dass zu diesem Thema 2017 ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, der allein der umstrittenen Trassierung über Karlstraße – Eberhardsbrücke – Mühlstraße und Wilhelmstraße die notendige Legitimation verschaffen kann.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP im Kreistag

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Mittwoch, 9.3.2016, 17.30 Uhr: Kubicki, Rülke & Theurer in der Stadthalle Reutlingen

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Wahl 2016 | 8. März 2016

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Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen!

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Dietmar Schöning im „Schwäbischen Tagblatt“

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Wahl 2016 | 28. Februar 2016

Verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Tübingen werden im „Schwäbischen Tagblatt“ porträtiert. Aktuell wurde FDP-Kandidat Dietmar Schöning am Technologiezentrum Tübingen interviewt. Das Porträt und ein Film erschienen auch in www.tagblatt.de

Hier geht’s zum Beitrag:

www.tagblatt.de/Nachrichten/Dietmar-Schoening-hat-grosse-Erfahrungen-in-Kommunal-wie-Landespolitik-278139.html
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Mit voller Energie in den Wahlkampf-Endspurt

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Wahl 2016 | 28. Februar 2016

Mit großem Einsatz geht die FDP im Wahlkreis Tübingen in den Endspurt des Wahlkampfes. So auch am Samstag, 27. Februar. Flüchtlinge, Schule und Bildung, Verkehr und Wirtschaft, Datenschutz – zu all diesen und weiteren Themen standen FDP-Landtagskandidat Dietmar Schöning, Zweitkandidatin Stefanie Assmann sowie viele Mitstreitende allen Interessierten Rede und Antwort. Auch Joachim Kreibich vom „Reutlinger Generalanzeiger“ besuchte den FDP-Stand am Nonnenmarkt.

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Liberale Domäne: Datenschutz – Privatsphäre – Selbstbestimmung

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Wahl 2016 | 15. Februar 2016

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Mit den Themen Datenschutz und Selbstbestimmung beim Bargeld setzten die bis zu acht(!) Mitstreiterinnen und Mitstreiter auf dem FDP-Wahlkampfstand am Samstag unterhalb der Stiftskirche einen Akzent, der offenbar den Nerv vieler Leute traf. Denn auch Wählerinnen und Wähler, die eigentlich auf andere Parteien abonniert sind, offenbarten im Gespräch, dass ihnen diese Themen am Herzen liegen und sie den Freien Demokraten hier ureigene Kompetenz zugestehen. Auch zu Flüchtlingsfragen oder Schulpolitik nahmen Zweitkandidatin Stefanie Assmann und das FDP-Team Stellung.

Datenschutz

P.S.: Wahlfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil liberalen Politikverständnisses. Das soll auch für Kinder gelten, und sie machten am Samstag davon rege Gebrauch: Sie konnten selbst bestimmen, welche Farbe ihr Luftballon haben soll – Gelb, Blau oder Magenta.

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Kreisecke: Flüchtlinge – Zahlen, Daten, Fakten

Schöning(2)Immer wieder werde ich im Zusammenhang mit der Diskussion um Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach Zahlen, Daten und Fakten gefragt. Das will ich auch mit dieser Kreisecke versuchen: denn es ist wichtig zu wissen, worüber man spricht !

Artikel 16a Grundgesetz gewährt Asyl bei individueller Verfolgung; Flüchtlinge, die nach Artikel 16a anerkannt werden, machen aber nur etwa 1% von allen aus, die in Deutschland Schutz suchen (Zahlen 2015). Die überwiegende Mehrzahl derer, die als Flüchtling anerkannt werden, genießt Schutz nach der Genfer Konvention, der vorerst auf drei Jahre befristet ist (etwa 50% aller Schutzsuchenden). Beides, das Asylrecht des Grundgesetzes und das Schutzrecht der Genfer Konvention, wollen wir nicht ändern.

Zwischen dem Recht der Flüchtlinge und einem modernen Einwanderungsrecht müssen Brücken geschlagen werden: Wer zunächst einen vorläufigen Schutz genießt, die deutsche Sprache lernt und einen dauerhaften Arbeitsplatz findet, dem muss das Einwanderungsrecht ermöglichen, dauerhaft bleiben zu können.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass etwa die Hälfte derer, die zu uns kommen, keinen Anspruch auf Schutz hat. Konsequentere Rückführung und das Bemühen, Personen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen zu lassen, sind deshalb unerlässlich. Die Zahl derer, die aus den Staaten des westlichen Balkans zu uns kamen, ist im Laufe des Jahres 2015 drastisch zurückgegangen; dies zeigt, dass derartige Bemühungen durchaus erfolgreich sein können. Und wenn das gelingt, dann ermöglicht es auch, sich umso stärker auf die Integration der Bleibeberechtigten zu konzentrieren.

Drei weitere Punkte sind wichtig: Registrierung, Sicherheits- und Gesundheitsprüfung der Flüchtlinge müssen lückenlos funktionieren. Ergänzungen des Rechts – wie jetzt die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um nordafrikanische Staaten oder die ohnehin überfällige Verschärfung des Sexualstrafrechts – sind wichtig. Vor allem aber muss die Flüchtlingskrise als Auftrag zur Friedenspolitik begriffen werden: Fluchtursachen als Europäische Union gemeinsam zu bekämpfen; eine solidarische Europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln, nach innen und nach außen; und damit dann auch denen besser zu helfen, die seit Jahren die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.

Dietmar Schöning, Vorsitzender der Kreistags-FDP

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Gelungener Night Talk mit Christian Lindner

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Wahl 2016 | 31. Januar 2016

Christian Linder gelang es, das auch junge Publikum, nach seiner Rede, in ein gutes Gespräch einzubinden.

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Hier weitere Eindrücke vom Abend (auf die Bilder klicken zum Vergößern)
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Aktuelle Pressemitteilung

Flächen für die Medizin

FDP Gemeinde- und Kreisrat Dietmar Schöning nimmt Stellung zu Planungen und Flächenmanagement für das Tübinger Klinikum:

Foto_SchoeningDie noch offenen Aufgabenstellungen des Flächennutzungsplans, insbesondere die Themen der Erweiterungsflächen für Universität und Klinikum sind schwierig, weil sie umfassende Abwägungsprozesse verlangen, für die es meist keine feststehenden Maßstäbe für die Gewichtung unterschiedlicher Interessen und Nutzungsanforderungen gibt.

Auch und gerade weil es das so ist, bleibt kein anderer Weg als der, die jeweiligen Anforderungen und Interessen offenzulegen und zu begründen sowie in einem transparenten Verfahren den Versuch einer rationalen Abwägung unter möglichen Alternativen zu machen.

Dass der Steinenberg ein naturschutzwichtiges Gelände ist, ist in Tübingen spätestens seit der Steinenberg-Debatte 1996 Allgemeingut. Damals verständigte man sich zwischen Universitätsklinikum und Gemeinderat darauf, den 1. Bauabschnitt der Klinikumserweiterung auf einen fest definierten Bereich auf dem Oberen Schnarrenberg zu beschränken.

Das hat 20 Jahre lang gut funktioniert. Jetzt aber geht es um einen Rahmen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte; und dafür sind neue Entscheidungen erforderlich. In Wiederaufnahme seiner damaligen Beschlüsse hat der Gemeinderat schon im letztem Jahr an Land, Universität und Klinikum appelliert, „mögliche Flächen‎ … in einer vergleichenden Untersuchung … auf ihre grundsätzliche Eignung hin zu untersuchen und diese Untersuchung dem Gemeinderat vorzulegen, um ein von Anfang an auch für Stadt und Bürgerschaft transparentes Verfahren zu gewährleisten. Eine Vorfestlegung auf den in vieler Hinsicht sensiblen Bereich des Steinenberg als neue Erweiterungsfläche darf es dabei nicht geben.“

Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt: dem Entwurf eines Masterplans für die Entwicklung des Klinikums bis 2050, der auf der Homepage des Landesbetriebs Vermögen und Bau allgemein zugänglich ist, ist die Empfehlung zu entnehmen, ein Ausgreifen auf den Steinenberg als Vorzugsvariante anzusehen; gleichzeitig aber sind Alternativen benannt, von denen insbesondere die Obere Sarchhalde durchaus realistisch erscheint.

Die inhaltliche Offenheit dieses Verfahrens, die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit müssen hohen Ansprüchen genügen, wenn wie vor 20 Jahren ein Ergebnis zustande kommen soll, das wiederum für längere Zeit eine unangefochtene Grundlage für eine gute Entwicklung des Klinikums und der medizinischen Forschung darstellt.

Dietmar Schöning

Vorsitzender der FDP-Fraktion

Erinnerungen an Guido Westerwelle

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Aktuelles, Allgemein | 7. April 2016

Am 18. März 2016 ist der ehemalige Bundesaußenminister und langjährige FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle im Alter von nur 54 Jahren verstorben. Pascal Kober, FDP-Bezirksvorsitzender Neckar-Alb und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, würdigt den Verstorbenen in einer persönlichen Stellungnahme.
„Er soll nicht mehr da sein, der so lange Zeit immer da war. Der ein markanter Orientierungspunkt politischer Debatten gewesen war. Der eine ganze Generation inspiriert hat otrauerumwesterwelle2000x1125_0der provoziert hat“. Diese Worte den Bundesvorsitzenden Christian Lindner, die er an der Gedenkfeier für Guido Westerwelle am vergangenen Montag im Auswärtigen Amt gesprochen hat, bringen es auf den Punkt. Für meine Generation ist Guido Westerwelle untrennbar mit der Politik und noch untrennbarer mit der FDP verbunden. Und ob man es wollte oder nicht: Wer sich von Mitte der 1990er Jahre an in der FDP engagiert hat, sich zur FDP bekannt hat, war mit Guido Westerwelle verbunden, denn er prägte so stark die öffentliche Meinung über die FDP, dass er in den Augen vieler die FDP geradezu allein verkörperte. Als in der vergangenen Legislaturperiode für das Politikfeld Hartz IV zuständiger Fachabgeordneter weiß ich, wovon ich spreche. Wie oft und wie lang habe ich Guido Westerwelles Aussage von der „spätrömischen Dekadenz“ erklären und verteidigen müssen. Die öffentliche Meinung hatte ihr Urteil gefällt: Guido Westerwelle hatte das kalte Herz der FDP zum Vorschein gebracht. Und sie war davon nur in ganz einzelnen Fällen durch geduldige Argumentation abzubringen. Guido Westerwelle provozierte und polarisierte und wich keinem politischen Konflikt aus.
Aufrecht – so habe ich Guido Westerwelle erlebt. Aufrecht ging er durch sein Leben – im übertragenen Sinne, wie im tatsächlichen Leben. Unübersehbar war sein aufrechter Gang. Wenn er an ein Rednerpult trat – an seinen Ort, den Ort, den er beherrschte wie nur wenige andere – dann wurde aus dem aufrechten Gang auf den letzten Metern ein noch aufrechterer Gang, der Rücken durchgedrückt, als wolle er Körperspannung aufbauen, als wolle er seinen Worten noch mehr Nachdruck verleihen.
Mein erstes Gespräch mit Guido Westerwelle war nach einer Wahlkampfveranstaltung im Bundestagswahlkampf 1998. Die Stuttgarter JuLis hatten zu einem Night-Talk am späten Abend in die etwas alternativ angehauchte Kulturgasstätte „Rosenau“ eingeladen. Nach dem offiziellen Ende wurde Guido Westerwelle von Jugendlichen umlagert. Darunter waren einige, die mit Kritik an seinen Aussagen nicht sparten. Und Guido Westerwelle argumentierte – leidenschaftlich und ohne müde zu werden. Erst in den frühen Morgenstunden brach er schließlich auf. Seit diesem Abend wusste ich eines ganz sicher: Guido Westerwelle war Überzeugungstäter. Seine Politik war für ihn nicht eine Möglichkeit unter mehreren. Er war überzeugt und beseelt von dem, was er sagte und wofür er sich einsetzte. In dieser Intensität habe ich das nur bei wenigen Politikern gespürt. Und was vielleicht nicht jeder von ihm wusste, der ihn vor allem von seinen öffentlichen Reden her kannte: Guido Westerwelle konnte zuhören und argumentieren. Und er hatte Humor und Freude am Leben. Es hat mir immer wieder leidgetan, dass er von großen Teilen der Öffentlichkeit so missverstanden wurde. Was musste er an Anfeindungen aushalten.
Als er einmal in einer Debatte zur Situation der Religionsfreiheit weltweit seine Redezeit überzogen hatte und sich dadurch meine eigene als folgender FDP-Redner entsprechend verkürzt hatte, versprach er mir spontan für jede verlorene Minute ein Bier. Wir sind leider nicht dazu gekommen, es zu trinken.
Mit Guido Westerwelle hat einer der ganz großen Politiker unserer Zeit die Erde verlassen. Irgendwie bleibt sein Wirken für mich unvollendet. Ich hatte noch viel von ihm erwartet. Zu früh ist er gestorben. Als gläubiger Christ weiß ich aber, dass wir uns wieder begegnen werden. Und dann ist vielleicht Zeit für die Gläser Bier.
Pascal Kober

Hans-Dietrich Genscher 1927-2016

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Allgemein | 2. April 2016

Genscher-19-09-2013Der FDP Kreisverband Tübingen trauert um Hans-Dietrich Genscher, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Er war von 1974 bis 1985 FDP-Parteivorsitzender und von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. In seine lange Amtszeit fielen der Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition im Herbst 1982 und im Anschluss die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses. Durch seine unermüdliche und beharrliche diplomatische Tätigkeit gewann er das Vertrauen vieler Mächtigen in der Welt. Diese Politik Genschers war eine der Voraussetzungen für die Überwindung der deutschen Teilung. Emotionaler Höhepunkt seiner Karriere war der Auftritt auf dem Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag am 30. September 1989, als er den in die Botschaft geflohenen DDR-Bürgern mitteilte, dass ihre Ausreise in die Bundesrepublik genehmigt sei.

Nach dem Fall der Mauer hatte Hans-Dietrich Genscher bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der deutschen Einheit. 1992 trat er – auf dem Gipfel seiner Popularität angelangt – als Außenminister zurück. Seine Erfahrung und sein Rat waren aber auch in den Jahren danach gefragt – nicht zuletzt bei dem erst vor zwei Wochen verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. FDP-Chef Christian Lindner würdigte Hans-Dietrich Genscher als Architekten der Einheit, als einen der Begründer der EU und als „unseren väterlichen Freund“.