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Kreisecke „Kulturelle Integration“ (Juni 2017)

Die Integrationsplanung, deren vertiefte konzeptionelle Erarbeitung sich der Landkreis für dieses Jahr vorgenommen hat, ist notwendige kommunale und staatliche Aufgabe, weil ohne nachhaltige Erfolge in den zentralen Punkten der Integrationsplanung, der Integrationszielvereinbarung mit Flüchtlingen, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Integration in das Bildungswesen wie in den Arbeitsmarkt, gelingende Integration nicht möglich wird. Ebenfalls kommunale wie staatliche Aufgabe, aber weit darüber hinausweisend und von öffentlichen Institutionen allein niemals leistbar, ist die kulturelle Integration, die sich im Sinne eines weitgefassten Kulturbegriffs nicht nur auf Kunst und Literatur bezieht, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertsysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen umfasst.

Zu diesem Thema ist vor wenigen Wochen, maßgeblich vom Deutschen Kulturrat initiiert, ein Thesenpapier vorgelegt worden, dessen Inhalt ich hier nur anhand der Kapitelüberschriften skizzieren kann, das ich aber allen an gesellschaftlicher Integration und Teilhabe von Flüchtlingen arbeitenden und interessierten gesellschaftlichen Gruppen zur vertieften und weiterführenden Diskussion sehr empfehlen möchte.

„Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden.“, „Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten.“, „Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.“, „Religion gehört auch in den öffentlichen Raum.“, „Die Kunst ist frei.“, „Demokratische Debatten- und Streitkultur stärkt die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft.“, „Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte.“, „Die freiheitliche Demokratie  verlangt Toleranz und Respekt.“, „ Die parlamentarische Demokratie lebt durch Engagement.“, „Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie.“, „Bildung schafft den Zugang zur Gesellschaft.“, „Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe.“, „Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen.“, „Erwerbsarbeit ist wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt.“, „Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke.“ – das sind die Überschriften der 15 Thesen. Den vollen Wortlaut finden Sie unter http://kulturelle-integration.de/thesen/.

Die Diskussion um Ziele, Inhalte und Wege kultureller Integration lohnt.

Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP im  Kreistag

 

Mittwochspalte vom 10.05.2017  Anne Kreim, FDP Stadträtin:

Kosten dämpfen, aber Beratung und Betreuung dezentral aufbauen – geht das?

Das fragen sich inzwischen viele Sozialvereine. Das Kostendämpfungsprogramm haben die Gemeinderäte für 5 Jahre beschlossen. Vor diesem Beschluss wurde die Sozialkonzeption erarbeiten und Handlungsfelder definiert, die der Gemeinderat befürwortet hat. Aber der Aufbau von Betreuung und Beratung dezentral wird Geld kosten und wenn die Sozialvereine hier tatkräftig unterstützen, dann kann es keine Kostendämpfung geben. Entgegen der Vorlagen der Verwaltung haben die Gemeinderäte zur Recht die vorgesehene Kostendämpfung bei den Zuschüssen für Vereine am Montag im Gemeinderat zumindest für 2017 abgelehnt. Kostendämpfung soll es im Besonderen durch Prozessoptimierung in allen Bereichen geben. Auf die Vereine angewandt würde diese bedeuten, dass sich die ehrenamtlichen Akteure zusammen mit den Budgetverantwortlichen der Stadt zusammensetzen um über Synergien zu beraten. Auch das ungleiche Vorgehen der Stadtverwaltung, Kostendämpfung nur bei den Sozialvereinen im Haushalt 2017 bereits einzurechnen, reklamierten die Gemeinderäte vehement.

Nun übernehmen die Sozialvereine eine wichtige Aufgabe in der Sozialbetreuung und entlasten damit die Stadtverwaltung. Sie sind nicht so aufgestellt, dass sie ein Kostendämpfungsprogramm einfach tragen können. Und Einschnitte in den Personalkosten werden die Beratungs- und Betreuungsleistungen der Vereine kürzen.

Und dann soll es in den verschiedenen Sozialräumen Familien- und Stadtteilzentren oder neue Stadtteiltreffs geben mit dem Ziel der Beratung und Betreuung vor Ort. Verschiedene neue Stadtteiltreffs spießen wie Pilze aus dem Boden. Aber es gibt noch keine Konzeption darüber wie kleinteilig und mit welchen Aufgaben und Zielen diese Zentren oder Treffs aufgebaut und entwickelt werden sollen. Da macht „Kostendämpfung“ keine Freude, wenn man vor neuen Herausforderungen steht.

Man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun! Zuerst die Konzeption für die Familien- und Stadtteilzentrun unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Angeboten, dann die Förderrichtlinien für den Sozialbereich und dann die Umsetzung mit Aufbau von Neuem unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Strukturen mit klaren Zielvereinbarungen und längerfristigen Verträgen. Doppelstrukturen müssen vermieden werden, aber finanzielle Sicherheit ist sowohl für die Sozialvereine aber auch für die Stadt wichtig!

 

MITWOCHSSPALTE  vom 01.03.2017  von Dietmar Schöning

Beteiligungsstrukturen

Mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid sowie den „milderen“ Instrumenten des Einwohnerantrags und der Einwohnerversammlung stellt die baden-württembergische Gemeindeordnung verschiedene Instrumente unmittelbarer bürgerschaftlicher Beteiligung an kommunalen Entscheidungen bereit. Der Landtag hat dieses Instrumentarium in der vorigen Legislaturperiode – damals im Einvernehmen aller im Landtag vertretenen Parteien – modernisiert und verschärft. Wenn Sie es für erforderlich hält, kann die Bürgerschaft seitdem unter weniger hohen Voraussetzungen und in einer deutlich größeren Zahl von Fällen Entscheidungen an sich ziehen und anstelle des Gemeinderats entscheiden. Das ist ein scharfes Schwert, auch wenn es (oder gerade weil es) nur in seltenen Fällen genutzt werden wird.

In der alltäglichen kommunalen Praxis von größerer Bedeutung sind die vielfältigen Beteiligungsverfahren, die teils aufgrund bundes- und landesrechtlicher Regelungen, teils aus langjährig bewährter kommunaler Praxis zur Anwendung kommen: kein Planungs- und Entwicklungsprozess für die Erneuerung alter oder die Schaffung neuer Stadtquartiere ist denkbar, bei dem nicht von vornherein für bürgerschaftliche Beteiligung ein weiter Raum geschaffen würde. Dasselbe gilt für neue Leitbilder in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel die Entwicklung der Kulturkonzeption der Stadt. Und es gilt auch dort, wo unter dem Druck der Verhältnisse rascher entschieden werden muss, wie zum Beispiel bei der Bereitstellung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Das Instrumentarium reicht von einfachen Informationsveranstaltungen bis hin zu moderierten Formen wie Workshops oder Planungswerkstätten.

Man muss das von der Verwaltung jetzt zusätzlich ins Spiel gebrachte „Modellvorhaben BürgerbeteiligungsApp“ nicht ablehnen, um Skepsis und Zurückhaltung zum Ausdruck zu bringen. Die Verwaltung wird nicht müde zu betonen, dass diese Form der Bürgerbefragung via Smartphone und Internet keine rechtliche Bindungswirkung für den Gemeinderat entfaltet. Aber je mehr auf der anderen Seite betont wird, dass durch den heutigen Verbreitungsgrad von Smartphones eine Repräsentativität der Befragungen erreicht werden könne, desto mehr wird dies dann faktisch doch wieder in Frage gestellt. Und wenn Verwaltung und Gemeinderat (im Konfliktfall dessen Mehrheit) Befragungen festlegen und über Fragestellungen beschließen, dann ist die Beeinflussung der Antwort durch die Struktur der Frage vielfach gar nicht zu vermeiden.

Auch die Benennung der Gemeinschaftsschul-Oberstufe als beispielhaftes Thema einer Befragung weckt Zweifel: kaum je haben wir so gründlich mit allen Beteiligten und Betroffenen in mehr als zehn Sitzungen alle Aspekte dieses Projekts erörtert. Was am Ende blieb, war die vernünftige Abwägung, die je nach Gewichtung der einzelnen Argumente unterschiedlich ausfiel, bei der aber keine noch so differenzierte, keine noch so repräsentative Befragung hätte helfen können.

Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion

 


fdp_tuebingen_neujahrsempfang-2017_mail-1Einladung als PDF hier

 


 

2014
Wir wünschen allen ein zufriedenes und erfolgreiches 2017
Ihre Freien Demokraten im Kreis Tübingen

 


Neue Kreisvorstand ist weiblicher gewordenkv_fdp_tuebingen_2017

28.11.2016 An die Spitze des mehrheitlich mit Frauen besetzten neuen Kreisvorstandes der FDP hat die Mitgliederversammlung die Unternehmensberaterin Dinah Murad gewählt. Sie will in Teamarbeit den Kreisverband fit machen für den Bundestagswahlkampf 2017.
Bei ihrer Wahl am Montag Abend im „Waldhäuser Hof“ erhielt die 49-jährige Tübingerin Murad knapp 93 Prozent der Stimmen. Die promovierte Chemikerin bat alle Mitglieder, sich nach Kräften zu engagieren, und betonte, dass politische Arbeit „auch Spaß machen“ solle. Zu den ersten Gratulanten zählte der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen Christopher Gohl.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Tübinger Juristin Stefanie Assmann und der Ofterdinger Getränkehändler Lars Fuhrmann gewählt. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Anne Kreim als Schatzmeisterin und Kira Scholler als Schriftführerin an. Beisitzer sind Nicholas Brand, Irene Schuster, Michael Kohlhaas und Tobias Beinder.
Im Namen der versammelten Mitglieder dankte Kreisrat Max-Richard Freiherr von Rassler dem scheidenden FDP-Kreisvorsitzenden Sascha Schmidt. Dieser hatte das Amt im Jahr 2012 übernommen.