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Barockkulisse fürs Sommerfest der Liberalen

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Allgemein | 12. August 2012

Foto: Ernst Burgbacher (Dritter von links) stellte die Kandidaten für seine Nachfolge im Bundestag vor: 2. von links: Dr. Mechtild Wolber (KV Rottweil), 4. von links: Dr. Tilo Levante (KV Lörrach), Sascha Fiek (KV Freiburg) und Marcel Klinge (KV Schwarzwald-Baar). 1. von links: Prof. Dr. Valentin Weislämle, Gastgeber und Kreisvorsitzender der FDP-Lörrach. Foto: Hans-Peter Bensch

REGION ROTTWEIL, 12. August (pm) – In der südwestlichsten Ecke Südbadens fand das Sommerfest des FDP-Bezirksverbandes statt. Lörrachs Kreisverbandchef Valentin Weislämle hatte Schloss Bürgeln als Veranstaltungsort ausgewählt.

Das frühklassizistische Barockschloss mit verspieltem Rokokodekor gab für die Liberalen eine prächtige Kulisse ab. Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher bedankte sich beim Vorsitzenden und bei Bürgermeister Werner Bundschuh für die Ausrichtung des Sommerfestes. Als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südbaden stellte er den Anwesenden die Kandidaten für seine Nachfolge im Bundestag vor.

Quelle: NRWZ Online vom 12.08.2012, Text Josef Rack

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»Das Land hat Chancen«

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Allgemein | 12. März 2012

Die FDP sieht für die ländlichen Regionen »jede Menge Zukunftschancen«. Allerdings bekräftigten Bundesabgeordnete aus dem Südwesten, dass die Solarförderung gekürzt werden muss. Möglicherweise aber gibt es Ausnahmen für Landwirte im Außenbereich.
 
Die FDP sieht die Landwirtschaft im »globalen Dorf« als entscheidend für Frieden und Freiheit an. Angesichts wachsender Bevölkerungszahlen mache es keinen Sinn, Flächen stillzulegen.

12.03.2012 – Neuried-Müllen. Vier FDP-Bundestagsabgeordnete und rund 100 Besucher nutzten am Samstag die Gelegenheit, Rundgänge durch drei moderne Betriebe in der Region zu unternehmen. Am Nachmittag diskutierten sie im Mehrzweckhaus Neuried-Müllen mit rund 60 Zuhörern, die Fragen mitgebracht hatten
Wünsche zur anstehenden Agrarreform brachte Karl Silberer, Vizepäsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), vor. Es dürfe nicht sein, das ein Landwirt sieben Prozent seiner Flächen stilllegen müsse. Außerdem brauche die Landwirtschaft eine flexible Steuer auf Rapsöl und eine Förderung für kleine Biogasanlagen.

Autor: Michaela Gabriel

Ein Landwirt beklagte, dass während der Genehmigungsphase seines neuen Stalls mit Photovoltaikanlage im Außenbereich die Senkung der Einspeisevergütung kam. Er habe mit der alten Förderung gerechnet und Verträge abgeschlossen, aber sein Vorhaben sei jetzt nicht mehr zu schultern. Außerdem stieß ihm auf, dass in der Ortenau 30 Windkraftanlagen gebaut werden sollen: »Das ist doch Planwirtschaft.«

Eine Zuhörerin wollte wissen, ob die derzeit geplanten Eckpunkte der Agrarreform 2014 veränderbar seien. »Wir können noch Einfluss nehmen, aber wir brauchen Mitstreiter im EU-Parlament«, antwortete Edmund Geisen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Daun (Rheinland-Pfalz) zeigte sich davon überzeugt, dass die Zeit des Pessimismus in der Landwirtschaft vorbei sei.
Die Nahrungs- und Energieversorgung im »globalen Dorf« sei entscheidend für Frieden und Freiheit und deshalb zentral und wichtig. Landwirtschaftliche Flächen stillzulegen werde angesichts der wachsenden Weltbevölkerung keinen Sinn machen

Applaus bekam Geisen für die Forderung, Tierschutz in Europa einheitlich zu handhaben, und dafür, dass er gegen die Lebensmittelverschwendung wegen zu strenger Vorschriften vorgehen will. Er sieht insgesamt »jede Menge Zukunftschancen im ländlichen Raum«.

Dass die Ortenau sich als Standort für moderne Betriebe gut eigne und die Verkehrspolitik für Südbaden in ganz Deutschland eine wichtige Rolle spiele, betonte Sibylle Laurischk, Bundestagsabgeordnete aus Offenburg. Dringend sei der weitere sechsspurige Ausbau der A5 ebenso wie der Ausbau der Gleise.

Ernst Burgbacher, Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bezirksvorsitzender der FDP Südbaden, sprach sich für eine bürgerfreundliche Lösung für das dritte und vierte Gleis dser Rheintalbahn auch nördlich von Freiburg aus. Er sieht die Gefahr einer »schleichenden De-Industrialisierung« nicht nur für die Region, wenn die Energiekosten nicht bezahlbar bleiben und bestimmend für die Standortwahl von Unternehmen werden.

»Nicht auf Dauer«

Burgbacher verteidigte die Kürzung der Subventionen für Strom aus Photovoltaik: »Sie dürfen nicht auf Dauer bestehen.« Das unterstrich Erik Schweickert, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Niefern-Öschelbronn. Er referierte über den explosionsartigen Zuwachs an Fotovoltaikanlagen in 2010 und 2011 (»7,5 statt 3,5 Gigawatt pro Jahr«) und den damit verbundenen Riesenproblemen in den Stromnetzen. Die Einspeisevergütung weiter zu senken sei notwendig und richtig. Härtefälle wie die von Landwirten im Außenbereich werde er aber in Berlin zur Sprache bringen.

HINTERGRUND

Solar-Kürzung

Die Reform der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis 30 Prozent vor. Sie sollen ab April gelten. Bei Solarparks, die einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März haben, ist der 30. Juni als Stichtag vorgesehen.

Kürzungen: Strom aus kleinen Dachanlagen bis zehn Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde. Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber soll es keine Förderung mehr geben. Anlagen, die vor dem Kürzungsstichtag ans Netz gegangen sind, erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung.
Anpassungen: Angesichts der massiv fallenden Modulpreise wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

Beschränkungen: Bei kleinen Dachanlagen werden von Januar 2013 an nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt. Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen.
Ausbauziele: Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt. Werden mehr Anlagen gebaut, kann bei der Förderung weiter gekürzt werden.

Quelle: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=18067

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Eichstetten als politisches Vorbild

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Allgemein | 19. Oktober 2011

EICHSTETTEN. Zweistellige Wahlergebnisse sind für die FDP in Eichstetten nichts Besonderes. Kein Wunder, dass die Liberalen jüngst ihren Bezirksparteitag in der örtlichen Turn- und Festhalle abhielten. Neben der einen oder anderen Polit-Prominenz war vor allem die gastgebende Kaiserstuhlgemeinde der Star der Tagung.

 

Allen voran Gemeinderat Albert Schmidt war es zu verdanken, dass die südbadische FDP in Eichstetten gastierte, musste der Termin doch auf Grund des außerordentlichen Bundesparteitags Anfang November in Frankfurt vorverlegt werden. Bürgermeister Michael Bruder freute sich jedenfalls sehr über den hohen Besuch in seiner Gemeinde und verkündete stolz, dass Eichstetten seit Jahren schuldenfrei sei, was bei den Delegierten offensichtlich Eindruck hinterließ. Wir haben allerhöchsten Respekt vor allen Gemeinden und Ländern, die keine Schulden haben und machen, lobte der FDP-Bezirksvorsitzende Ernst Burgbacher in seiner Rede. 

Allgemein habe die FDP schon bessere Zeiten in Südbaden erlebt, wobei auch die schwindende Loyalität zwischen den Bürgern und bestimmten politischen Richtungen eine Rolle spiele. Allerdings halte er zweistellige Wahlergebnisse wie dereinst in Eichstetten nicht für unmöglich, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Was Verschuldung angeht, können wir in Deutschland und Europa sogar von Eichstetten lernen, erklärte Burgbacher in seinem 9-Punkte-Programm zur Partei-kursfindung, worin er sich unter anderem für Gehaltsobergrenzen und gegen hohe Abfindungen nicht nur für Bänker aussprach. Des Weiteren solle sich der Staat aus der Privatsphäre der Bürger raushalten. Gleichzeitig rief der Bezirksvorsitzende zu innerparteilicher Einheit und Einigkeit auf. Die gelbe Sonne am blauen Kaiserstühler Himmel untermalte Burgbachers Ansprache aufs Trefflichste.

 

Für großes Kino sorgte die Verabschiedung des ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der sich neuen beruflichen Herausforderungen in Südamerika stellen möchte und mit stehenden Ovationen der 94 Delegierten bedacht wurde. In anderem Sinne verabschiedet wurden einige Satzungsänderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des nur auf dem Papier existenten Bezirksausschusses oder die Aufnahme der Liberalen Frauen in die Satzung. Aktiv wurde das Plenum auch beim Mitgliederentscheid zu den geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, bei dem beispielsweise verbindliche Regeln für die Umschuldung von Staaten, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, beantragt wurden. Beschlossen wurde dies nach einem imposanten Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar über selbiges Thema.

Insgesamt bewirkte der Bezirksparteitag eine Aufbruchstimmung unter den Liberalen. Ohne ein Eichstetter Viertele wollte Burgbacher seine Parteifreunde aber am Ende nicht nach Hause lassen.

Foto oben: Abschiedsrede vor den Delegierten der FDP in Südbaden: Der ehemalige Stuttgarter Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der in Südamerika eine neue berufliche Herausforderung sucht. Foto: Roman Kirner

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Quelle: Badische Zeitung, Kreis Breisgau- Hochschwarzwald, von Mittwoch, 19.10.2011
Online: http://www.badische-zeitung.de/eichstetten-als-politisches-vorbild

Veröffentlicht am 18. Oktober 2011 in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
Redakteur: Roman Kiener

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Bezirksparteitag FDP Südbaden – Beschlüsse zu den Themen Stuttgart 21 und Baden 21 sowie zum ESM

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Allgemein | 15. Oktober 2011

Regiontrends.de

Eichstetten a. K., den 15.10.2011 

Beim heutigen Bezirksparteitag der FDP – Südbaden in Eichstetten hat die Partei in zwei Beschlüssen Stellung zu den Themen Stuttgart 21 und Baden 21 sowie zum Mitgliederentscheid zum ESM genommen:
 

Beschlüsse vom Bezirksparteitag am 15.10. 2011 in Eichstetten

Betr.: Für einen ausgewogenen, menschen- und umweltverträglichen

Für die Lebensqualität der Bürger und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist der ausgewogene, menschen- und umweltverträgliche Um- und Ausbau des Schienennetzes unumgänglich.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und FDP wurde die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus festgelegt. Die FDP Südbaden fordert, dass dieser Beschluss noch in diesem Jahr Gesetz wird und der Schienenbonus umgehend abgeschafft wird. Dies beinhaltet auch bereits laufende Planfeststellungsverfahren.
Die rot – grüne Landesregierung wird aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen und zu erklären, dass Sie die hälftige Finanzierungszusage für die Mehrkosen der Vorgängerregierung einhält.
Die FDP – Südbaden lehnt einen konstruierten Zusammenhang zwischen der Finanzierung von „ Stuttgart 21“ und „Baden 21“ ab. Es ist klar, dass bei einem Scheitern von „Stuttgart 21“ kein einziger Cent mehr in die Finanzierung von „Baden 21“ fließt. Baden – Württemberg braucht „Baden 21“ wie „Stuttgart 21“ und den Ausbau der Gäubahn.
Die FDP – Südbaden fordert alle Beteiligten auf, die für unsere Region und unser Land so zukunftsträchtigen Projekte aus dem ideologischen Sperrfeuer zu nehmen und endlich zu Lösungen im Sinne der Bedürfnisse der Bürger zu kommen.


Betr.: Mitgliederentscheid zur Schuldenkrise

Der Bezirksverband der FDP Südbaden begrüßt, dass in der FDP ein Mitgliederentscheid zu den geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa stattfindet. Die Initiative von Frank Schäffler und Burkhardt Hirsch macht eine intensive Diskussion und Auseinandersetzung um die beste Lösung erst möglich. Deswegen ist es ebenso zu begrüßen, dass der Bundesvorstand einen Gegenentwurf zur Schäffler/Hirsch-Initiative stellt.
Der Bezirksverband Südbaden fordert den Bundesvorstand auf in ihrem Gegenentwurf folgende Punkte aufzunehmen, welche in letzter Zeit insbesondere durch Florian Toncar in die Debatte eingebracht wurden. Dies sind insbesondere:
– Die griechische Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise wird noch unter den Bedingungen des beschlossenen EFSF und StabMechG behandelt und abgewickelt. Der noch zu schaffende ESM wird hiermit nicht belastet.
– Eurobonds werden nicht begeben. So wird eine europäische Vergemeinschaftung der Staatsschulden vermieden.
– Hilfsmaßnahmen dürfen vom ESM nur einstimmig gewährt werden. Stimmrechte der Teilnehmer dafür sind. Die Stimmrechte richten sich nach quotalen Beteiligung eines jeden EU-Landes am Kapital des ESM und der daraus resultierenden Garantiesumme.
– Es werden verbindliche Regeln für die Umschuldung von Staaten gesetzt, welchen die Zahlungsunfähigkeit droht. Dabei richtet sich die Beteiligung der Gläubiger am Wertverlust nach den am Markt getesteten Kreditsicherungs-Bedingungen für notleidende Darlehen.
– Staaten welche Mittel aus dem ESM beantragen, müssen Eingriffe in ihre nationalen Haushalte seitens der EU dulden. Selbstverständlich behalten vertragstreue Staaten die volle Souveränität über ihre Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
– Es wird darauf hingewirkt, das zur Vorbeugung gegen finanzielle Schwierigkeiten von Staaten die nationalen Parlamente „Schuldenbremsen“ in ihre Verfassung einbauen.
– Die Gewährung von Bareinlagen und Garantien zur Institution ESM ist der absoluten Höhe nach durch das nationale Parlament festzulegen. Und jede einzelne Hilfsmaßnahme muss von ihm genehmigt werden. Einer solchen Genehmigung bedarf auch jede Maßnahme, welche die Wirkungskraft des ESM durch sogenannte Hebel verstärkt. Der ESM ist keine Bank. Entsprechende Rechte dürften ebenfalls nur mit Genehmigung der nationalen Parlamente gewährt werden.
– Die Rekapitalisierung von Banken, welche vom Zusammenbruch bedroht sind, ist zunächst als eine Verpflichtung der Heimatländer dieser Banken zu behandeln. Wegen der möglicherweise das Land überfordernder Höhe solcher Verpflichtungen und wegen der Auswirkungen derartiger Zusammenbrüche auf die meisten der übrigen Staaten der EU dürfen derartige Maßnahmen der Länder auch vom ESM unterstützt werden. An den so erworbenen Eigentumsrechten an den Banken müssen die unterstützenden Länder quotal beteiligt werden.

(Presseinfo: Tilla Deter M.A., Geschäftsführung FDP Südbaden vom 15.10.2011)
Quelle: http://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.154327.html

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Liberale als Schützen

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Allgemein | 9. August 2011

 Löffingen/Göschweiler (pb) Das Sommerfest der Liberalen aus Südbaden wurde heuer in Göschweiler gefeiert. Zahlreiche Polit-Prominenz kam zur einstigen Hochburg der FPD im Schwarzwald nach Löffingen. So konnte der FDP-Vorsitzenden aus Löffingen, Werner Adrion, die Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher, Erik Schweickert, Sibylle Laurischik und die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise, begrüßen. 

Nicht weniger als 70 Teilnehmer aus ganz Südbaden kamen angereist, um mit den Gastgebern aus dem Baarstädtchen die wildromantische Rötenbachschlucht mit dem geschichtsträchtigen Stallegg oder auch die Doline kennen zu lernen.

Wer nicht mehr zurückwandern konnte oder wollte, für den standen Pfarrhisler Egon Albert mit seinem Traktor, Hilde Adrion und Udo und Andrea Burger bereit.

Nach der Wanderung ging es direkt zum Schützenhaus und hier wurden die Liberalen schon von den Sportschützen und dem Sportverein erwartet.

Zwischen Wandern, Essen, politischen Aussprachen und dem geselligen Kennenlernen wartete dann auch noch das Schießen. Wer wird sich hier am besten schlagen hieß die große Frage.

Die Sportschützen aus Göschweiler unterstützt von Konstantin Sell aus Neustadt hatten nicht nur alles bestens organisiert, sondern standen den Politikern Rede und Antwort zum Schießsport.

Mit dem Kleinkalibergewehr auf 50 Meter liegend zehn Schuss abzugeben ist gar nicht so einfach, musste so mancher Liberale feststellen. Auch wenn am Ende die zehn besten Schützen ausgezeichnet wurde, stand der Spaß und der olympische Gedanke klar im Vordergrund.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/loeffingen/Liberale-als-Schuetzen;art372525,5045399?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

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FDP Südbaden unterstützt kraftvoll den Neuanfang der Liberalen im Südwesten

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Allgemein | 5. Mai 2011

Die Liberalen der FDP Südbaden sind entschlossen, den am Samstag zu wählenden Landesvorstand mit neuem Schwung kraftvoll zu unterstützen. Bei einem außergewöhnlich gut besuchten Bezirksparteitag am Mittwoch in Breitnau fand eine lebhafte und sehr offene Debatte mit den anwesenden Kandidaten für das Landespräsidium statt. 

In einem Punkt waren sich alle Teilnehmer einig – die Notwendigkeit, sich klarer zu profilieren und die Basis stärker in die Entscheidungen der Landesführung einzubinden. Dafür warb insbesondere der 36- jährige Kreisvorsitzende Sascha Fiek aus Freiburg, der für Südbaden als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren wird.

Dass die Basis nicht nur Beteiligung fordert, sondern auch bereit ist, aktiv mitzugestalten zeigte sich schon daran, dass sich für die Position der Wahlvorschläge für die Beisitzer im Landesvorstand sieben Bewerber zur Verfügung stellten.

Nach Abstimmung durch den Parteitag werden am Samstag in Stuttgart Dr. Mechthild Wolber aus Rottweil, Martin Cammerer aus Bad Krozingen und Dr. Stefan Peters aus Offenburg als offizielle Bewerber des Bezirksverbandes Südbaden vorgeschlagen werden.

Für die Position des sogenannten „Eisheiligen“, das heißt des für den Bezirksverband garantierten Sitzes im Landesvorstand, wählte der Parteitag mit überzeugender Mehrheit ihren Bezirksvorsitzenden Ernst Burgbacher, MdB.

Quelle: FDP-Bezirksverband Südbaden

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Syngenta gewährt Einblicke

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Allgemein | 14. März 2011

Stein – Das Syngenta-Forschungszentrum in Stein hat gestern Nachmittag seine Türen geöffnet, um im Rahmen des Agrar- und Verbrauchertags des FDP-Bezirksverbands Südbaden Einblicke in die Forschungsarbeit des Pflanzenschutzmittel- und Saatgutproduzenten zu geben. FDP-Landtagskandidat Klaus Denzinger begrüßte die knapp 80 Besucher in dem Schweizer Betrieb, der seinen Hauptsitz in Basel hat.

Syngenta gewährt Einblicke

Unter den Gästen war auch FDP-Staatssekretär Ernst Burgbacher.

„Die Tatsache, dass der Agrar- und Verbrauchertag in diesem Jahr in der Schweiz stattfindet, zeigt deutlich, dass wir uns der Bedeutung unseres Nachbarlandes in der Grenzregion bewusst sind“, sagte Denzinger. Er dankte Alfons Döbele, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bad Säckingen, für die Organisation der Veranstaltung.

Bettina Gsell, Syngenta-Werksleiterin in Stein, stellte das Unternehmen und den Forschungsstandort vor. Syngenta sei weltweit in 90 Ländern aktiv und beschäftige 26 000 Mitarbeiter. 350 Beschäftigte habe das Werk in Stein, 65 davon seien Deutsche. Der Umsatz des Unternehmens habe im Jahr 2010 bei 11,6 Milliarden US-Dollar gelegen, 80 Prozent davon kämen aus dem Geschäftsfeld Pflanzenschutzmittel. Aber auch der Bereich Saatgut spiele für Syngenta eine wichtige Rolle: Jede sechste Tomate weltweit werde mit Syngenta-Produkten gezüchtet.

Die Werksleiterin übernahm anschließend auch eine Besuchergruppe bei der Werksführung. Die Gruppe, darunter Denzinger, Döbele und Burgbacher, ließ sich den Entwicklungsprozess eines Pflanzenschutzmittels von ersten, großangelegten Testreihen über Feldversuche bis hin zur Marktreife erläutern. Bettina Gsell führte die Besucher durch die Forschungslabore, Klimaräume und Gewächshäuser auf dem Werksareal.

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Landwirt Erhard Graunke aus Wutach, der immer wieder Zwischenfragen stellte, zeigte sich beeindruckt von der Führung: „Das ist ein interessanter Einblick und gleichzeitig Ausblick in die Zukunft. Es gibt eine ganze Reihe von Neuerungen auf dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel.“ Organisator Döbele freute sich über die gute Resonanz der Veranstaltung. „In den vergangenen Jahren hatten wir längst nicht so viele Besucher.“ Das Thema spreche sowohl Landwirte als auch Verbraucher an.

Am Abend fand im Anschluss an die Werksführung noch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Pflanzenschutz und Ökologie – ein Widerspruch?“ statt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Erik Schweikert führte mit einem Impulsreferat in die Thematik ein.

Foto oben: Syngenta-Werksleiterin Bettina Gsell (Mitte) führt FDP-Landtagskandidat Klaus Denzinger (von links), den Ortsverbands-Vorsitzenden Alfons Döbele mit seiner Frau Angela, Staatssekretär Ernst Burgbacher, den Bundestagsabgeordneten Erik Schweikert und Martin Cammerer vom FDP-Bezirksverband Südbaden durch den Forschungsstandort in Stein. Bild: Breuing

Quelle: Südkurier Online vom 12.03.2011
Link: http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Syngenta-gewaehrt-Einblicke;art372588,4770880

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CDU und FDP zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel

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Allgemein | 19. Februar 2011

Die Bezirksvorstände der CDU und FDP in Südbaden trafen sich am Samstag zu einer gemeinsamen Sitzung in Freiburg. „Die Bilanz kann sich sehen lassen“ –darin sind sich die beiden Vorsitzenden, Willi Stächele und Ernst Burgbacher einig. Baden Württemberg hat sich mit außergewöhnlich hohem Wachstum aus der Krise zurückgemeldet und das auf den Weg gebrachte Innovationspaket wird diesen Erfolg stabilisieren. Bei den anstehenden Problemen, die es in Zukunft anzupacken gibt, steht unter anderem das Thema Kautionspflicht in der Schweiz ganz oben. Das wohl wichtigste Thema derzeit ist in der Region Südbaden aber mit Sicherheit der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn.

Die Bundestagsabgeordneten stellten den Vorständen einen Antragsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel  vor, der kommende Woche von der Koalition beschlossen und im März im Bundestag verhandelt werden soll.
Der Antrag betont, dass eine Verknüpfung von Stuttgart 21 und dem Ausbau der Rheintalbahn in der Sache falsch ist und ihr schadet. Diese beiden Projekte dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden. Beide sind wichtig und haben weit über die Region hinaus Bedeutung.

Der Beginn der Erkundungsbohrung in Offenburg symbolisiert den Willen der Bundes- und Landesregierung auf die Wünsche der Bürger einzugehen und hat Vorbildfunktion für gesamte weitere Planung am Oberrhein. Dabei setzt man weiterhin auf die erfolgreiche Arbeit des Projektbeirates Rheintalbahn, als  gutes Beispiel für die Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Planungen. In ihm diskutieren Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Bundes- und der Landesregierung, regionale Politiker und Mitglieder der Bürgerinitiativen. Diese Form der modernen Bürgerbeteiligung ist sehr zu begrüßen und unbedingt fortzusetzen.

Der Erfolg der letzten Sitzung vom 8. Februar 2011 zeigt, wie hilfreich er ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. sich weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Planungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn einzusetzen. Dies beinhaltet akzeptable Formen sowohl der Trassenführung als auch des Lärmschutzes;

2. sich für eine baldige Finanzierung und schnelle Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte – wie den Rastatter Tunnel – einzusetzen;
3. den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen und dem Deutschen Bundestag hierzu bis zum 30. Juni 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen;

4. die aktuellen Prognosewerte 2025 zur Grundlage der anstehenden Planungen und Berechnungen zum Ausbau der Rheintalbahn-Strecke zu machen;

5. innerhalb eines Modellprojektes weitere technische bisher nicht obligatorische Innovationen für die Rheintalbahn zu prüfen, um den Lärm durch Trassen und rollendes Material weiter zu verringern;

 

6. die Ergebnisse des Projektbeirats jetzt tatkräftig bei der Umsetzung zu unterstützen;

 

7. die noch zu klärenden Fragen in den kommenden Sitzungen des Projektbeirats weiter konstruktiv und ergebnisorientiert anzugehen.

 

8. als Anreiz für die Anschaffung leiserer Fahrzeuge lärmabhängige Trassenpreise obligatorisch zu machen und hierzu dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2011 einen Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf vorzulegen, der dies vorsieht.


Die südbadischen Vertreter von CDU und FDP sind sich einig, dass Erfolge für unsere Region und unser Land nicht durch eine Mentalität des Verhinderns, sondern durch konstruktive Zusammenarbeit erreicht werden kann.



Quelle: FDP-Bezirksverband Südbaden, Tilla Deter (Geschäftsführerin)

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Freiburger Ehrenbürger Eugen Martin ist gestorben

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Allgemein | 16. Dezember 2010

Ein Kämpfer im Dienst der Allgemeinheit: Der Freiburger Ehrenbürger Eugen Martin ist gestorben. Ein Nachruf auf den Unternehmer und Mäzen von BZ-Redakteurin
Simone Lutz.

Wenn ein weithin bekannter Mensch gestorben ist, ein Mäzen und Unternehmer, dann gehören öffentliche Beileidsbekundungen zum guten Ton. Am Mittwoch, als in Freiburg bekannt wurde, dass Ehrenbürger Eugen Martin tot ist, war noch etwas anderes zu spüren: ehrliche Trauer und Betroffenheit. Eugen Martin, der in zwei Wochen 85 Jahre alt geworden wäre, ist in der Nacht zum Mittwoch nach einer Herzoperation nicht mehr aufgewacht. 

Die Lebensgeschichte von Eugen Martin war eine Erfolgsgeschichte, wie sie so ungebrochen wohl nicht oft vorkommt: Er war lange Jahre Präsident der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Ehrenvorsitzender der südbadischen FDP, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, Ehrenbürger der Stadt Freiburg.

Er war aber auch ein mitfühlender Mann, bescheiden im Auftreten, respektvoll im Umgang. Ehrungen nahm er mit Würde und Witz: Als er vor drei Jahren die höchste Auszeichnung erhielt, die die Bundesrepublik Deutschland an einen Privatmann zu vergeben hat – das Große Bundesverdienstkreuz –, sagte er nur: „Wenn du gelobt wirst über den Schellenkönig, dann hab’ acht.“

Seine tatkräftige Energie behielt Martin bis ins hohe Alter

Geschafft hat er das alles trotz denkbar schlechter Voraussetzungen. Für den Jüngsten einer Freiburger Familie mit sieben Kindern war kein Geld da, um ihn aufs Gymnasium zu schicken. Da sprach das Büble selbst bei einem Stadtrat vor, der nebenan wohnte, und der sorgte für ein Stipendium. Als junger Mann, verletzt aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrt, litt er lange darunter, dass er als Einserschüler nicht studieren durfte, sondern Geld verdienen musste. Er wurde mangels Alternative Verkäufer für Seife und Waschmittel, fuhr irgendwann nach
Düsseldorf zur Firma Henkel und stellte sich vor: „Ich bin der Wurzelsepp vom Schwarzwald und will zum Großverbrauch.“ Seine Geschäftsidee, Unternehmen und Verwaltungen Großgebinde mit Reinigungsmitteln zu verkaufen, war damals revolutionär und bescherte
Henkel ein Milliardengeschäft. Er selbst machte sich nach der Währungsreform selbständig und übernahm den Vertrieb. Sein bald florierendes Unternehmen „Marco“ und zahlreiche Firmengründungen machten ihn zum reichen Mann.

Seine tatkräftige, zielgerichtete Energie behielt Eugen Martin bis ins hohe Alter. Seinen Sinn fürs Praktische auch. Als er sich aus dem Berufsleben zurückzog und sein Unternehmen verkaufte, gründete er die Eugen-Martin-Stiftung. Fortan hatte er seine neue Rolle gefunden:
als „Oberbettler von Freiburg“, wie er sich selbstironisch bezeichnete.

Gemeinsam mit seiner zweiten Frau Ingrid ging er die Sache entschlossen an. Die Martins nutzten ihr weit verzweigtes Beziehungsnetz, um Spenden und Fördergelder einzutreiben, für die Ausbildung junger Handwerker, für das renovierungsbedürftige Freiburger Rathaus, für das bröckelnde Münster, für die Sanierung des Augustinermuseums. Kaum jemand konnte seinem Charme entkommen; als Gast bei Feiern brachte er fast schon gewohnheitsmäßig Spendenvordrucke mit. Geschäftsführer von Unternehmen, die als potenzielle Geldgeber in seinen Blick gerieten, wurden nervös, wenn Martin anrief – dann war wieder mal eine Spende fällig.

Ehrenmann und Oberbettler

Er selbst spendete oft und gerne, und das nicht erst, seit er keine Geldsorgen mehr hatte. Im Grunde begann sein soziales Engagement, als er in der Nachkriegszeit die Freude der Kinder im Waisenhaus Günterstal über einen Schoko-Nikolaus erlebte: „Damals gab es keinen
Spielplatz, und so habe ich zugesagt, einen zu bauen. Dass das 10 000 Mark kostet, habe ich erst später mit Schrecken realisiert – aber da hatte ich schon mein Wort gegeben.“ Also ging Martin auf Betteltour, erfolgreich natürlich. Bereut hat er das nie: „Die Freud’ von den
Kindern, das geht dir durch Mark und Pfennig.“

Fast ein halbes Jahrhundert später wurde der inzwischen vierfache Opa wieder energisch. Als seine Frau mit zweien der Enkel zum Spielen in den Stadtgarten ging, bemerkte sie, wie abgewrackt der Spielplatz aussah. Freiburg hatte kein Geld – die Martins nahmen die Sache in
die Hand. Erst spendierten sie 1000 Tonnen frischen Sand, dann riefen sie die Aktion „Für die Kinder unserer Stadt“ ins Leben. Damit wurden Spielplätze auf Vordermann gebracht – und für jeden Euro, den die Martins erbettelten, legte die Stadt einen Euro dazu. Inzwischen sind mehr als 20 Spielplätze wieder tipptopp – für jeden wurde bei der Eröffnung ein Fest gefeiert, zu dem Ingrid Martin selbst gebackenen Kuchen beisteuerte. Von allen, die dafür Geld spendeten – egal, wie viel –, sprach Eugen Martin mit Hochachtung. Bei vielen klingelte er an der Haustür und bedankte sich persönlich mit einem selbst gekauften Blumenstrauß.

Glück und Erfolg hat er nicht an die große Glocke gehängt

Dass dieser freundliche und engagierte Mann nun gestorben ist, macht viele Menschen traurig. Er sei „ein Mensch mit einem großen Herzen“ gewesen, würdigte ihn gestern der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon. Erzbischof Robert Zollitsch sagte: „Als Stifter und
Spendensammler hat er andere an seinem Glück und Erfolg teilhaben lassen, ohne es an die große Glocke zu hängen.“

Eugen Martin würde sich bestimmt freuen über die Wertschätzung, eingefordert hätte er sie nicht. Ihm war anderes wichtig: „Es wäre eine Schande, reich zu sterben und nichts für die Allgemeinheit getan zu haben“, sagte er oft. Er selbst ist als Ehrenmann gestorben.

Der verstorbene Freiburger Ehrenbürger, Unternehmer und Stifter Eugen Martin wird am kommenden Mittwoch beigesetzt. Das teilt die Stadt Freiburg mit. Eugen Martin ist in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben.

Quelle: Badische Zeitung, Freiburg, vom 15.12.2010, Autor: Simone Lutz, aktualisiert um 19.30 Uhr
http://www.badische-zeitung.de/freiburg-trauert-um-seinen-ehrenbuerger-eugen-martin

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KLARES AUFBRUCHSIGNAL BEI FDP-BEZIRKSPARTEITAG

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Allgemein | 19. Oktober 2010

(ra) Eine eindeutige Aufbruchstimmung war zu verspüren beim FDP-Bezirksparteitag in Oberndorf. Die anwesenden Landes- und Bundespolitiker stellten die Erfolge in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Ernst Burgbacher führt weiterhin den Bezirksverband.

Die Wahlen zum Bezirksvorstand brachten keine Überraschungen. Die guten Ergebnisse belegen einen harmonischen Bezirksparteitag.
Die wirtschaftliche Erholung und damit verbunden ein unerwartet großer Aufschwung, das Brennpunktthema Stuttgart 21 sowie die Landtagswahlen im März standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

„Wirtschaftskompetenz war immer schon ein Markenzeichen der FDP“ so der gastgebende Kreisvorsitzende Dieter Kleinmann zu Beginn des Parteitages. Mit Rainer Brüderle und Ernst Burgbacher im Bund sowie Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Land ist der „XXL-Aufschwung“ auf eine wirkungsvolle und weitsichtige Politik der FDPO zurückzuführen.

„Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Politik ihren Beitrag für den Aufschwung geleistet“, so Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher, „das Andere hat unsere dynamische und innovative Wirtschaft geleistet“. Im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich werden Brüderle und Burgbacher um den deutschen Mittelstand und das sensationelle Wachstum von 3,4 Prozent bewundert.

Pfister erläuterte deutlich weshalb die FDP uneingeschränkt zu Stuttgart 21 steht. Mit dem neuen Bahnhof wird die Erreichbarkeit der Städte und Regionen in ganz Baden-Württemberg verbessert.

Bahnvielfahrer Burgbacher verwies darauf dass die Verbindung Rottweil-Flughafen durch die Direktanbietung 20 Minuten schneller wird. Die Fahrzeit Tübingen-Flughafen wird doppelt so schnell (35 statt 64 Minuten), was wobei hier unverständlicherweise keine klare Zustimmung des „grünen OB’s Palmer auszumachen ist“. Der Wirtschaftsminister belegte auch Prognosen für einen Wertschöpfungszuwachs von 500 Millionen Euro jährlich und der Schaffung von 10 000 Dauerarbeitsplätzen. Der unterirdische Schienenring mit Anbindung des Flughafens und der Messe verbindet effektiv Schienen- Autobahn- und Flugverkehr. Mit dem Vermeiden von 1 Milliarde PKW-Kilometer entstehen erhebliche positive Umwelteffekte.

Kritisch wurde die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung von den Delegierten gesehen. Beim Bahnprojekt „Baden 21“ wurden die Bürgerinitiativen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen. Deshalb ist der Ausbau des 3. und 4. Gleises „bürgerverträglich“ gelaufen.

In einer glühenden Rede zum Abschluss des Parteitages appellierte Landtagsabgeordneter Dieter Kleinmann alle Kräfte zu bündeln um so gemeinsam, kreativ und erfolgreich die Landtagswahl im März zu gestalten

Stuttgart 21 und Baden 21, so die FDP-Delegierten, müssen kommen.

Die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zur Bundessatzung, zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und für ein gerechteres und vereinfachtes neues Rundfunkgebührensystem wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Die Wahlen ergaben:

Burgbacher, seit 1992 Bezirksvorsitzender, wurde mit  78,2 % im Amt bestätigt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Offenburger Bundestagsabgeordnete Sybille Laurischk (55 %), Jens Hagen (Kreisverband Schwarzwald-Baar)(62,7%)
und der Freiburger Kreisvorsitzende Sascha Fiek (74,7 %) gewählt.

Tilla Deter, die mittlerweile Burgbachers Büro in Berlin führt, kandidierte nicht mehr.

Nach 16 Jahren umsichtiger Kassenführung beendete  Schatzmeister Hans – Günter Gutberlet aus Weil am Rhein sein Engagement. Heidi Thron aus Binzen und wurde  mit 94,3% der Delegiertenstimmen zur neuen Schatzmeisterin gewählt.

Die Wahl der Beisitzer ergab: Friedhilde Munz, Bad Krozingen; Tilla Deter, Emmendingen; Knut Oldörp, Freiburg; Christian Mack, Schopfheim; Silvia Neumeister, Lahr l; Dr. Mechthild Wolber, Rottweil; Marcel Klinge, Villingen; Thomas Springer, Trossingen; Beatrix Ullrich, Bad Säckingen.
 

Quelle: Josef Rack, FDP-Kreisverband Rottweil

Aktuelle Pressemitteilung

62. Agrar- und Verbrauchertag der FDP Südbaden

FDP will Glasfaser für alle

Die FDP Südbaden lud am vergangenen Samstag zu ihrem traditionellen Agrar- und Verbrauchertag in das Obstgut Siegel in Schallstadt-Mengen ein.

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Theurer (rechts) machte sich für Bürokratieabbau stark; neben ihm der Landwirt und Beisitzer im FDP-Landesvorstand Martin Cammerer. Foto: Padraig Elsner

 

Michael Theurer, Vorsitzender der FDP in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, und Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach, stellten sich den Fragen der Landwirte, Obstbauern und Verbraucher aus dem Markgräflerland.

In den Reden von Hoffmann und Theurer stachen zwei Themen heraus, mit denen die FDP auf Stimmenfang bei den Landwirten gehen möchten. Zum einen der Breitbandausbau im ländlichen Raum und zum zweiten die Entbürokratisierung.

Theurers Forderung „Glasfaser für alle“ verspricht schnelles Internet für jedermann. Um den Breitbandausbau zu finanzieren, will die FDP auch Telekom-Anteile verkaufen, erklärte der Europaparlamentarier. Christoph Hoffmann kann als Bürgermeister von Bad Bellingen Erfolge im Breitbandausbau vorweisen:

Seiner Gemeinde steht schon schnelles Internet zur Verfügung. Das Problembei der Förderung des Breitbandausbaus sind aus der Sicht von Hoffmann die unterschiedlichen Förderprogramme von Bund und Ländern mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Sie würden nur eine „Megabürokratie“ fördern, aber nicht den Breitbandausbau.

Egal, ob im Gemeinsamen Antrag oder in der Mindestlohnregelung, die FDP ist sich einig, dass die Auflagen nichtmehr zu verwalten seien. Als gelernter Förster, so versprach Hoffmann, werde er den Regelwald durchforsten, und auch Theurer sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten.

Als Gastredner geladen war auch BLHV-Präsident Werner Räpple. Der forderte von der FDP, sich für einen für Landwirte bezahlbaren Mindestlohn einzusetzen und für die Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Landwirte.

Zum Thema Bürokratie lieferte Gastgeber Joel Siegel ein Paradebeispiel: Dass er für seinen mobilen Hühnerstall eine Baugenehmigung beantragen musste, ist schon schwer zu verstehen. Das Projekt wäre fast an den Auflagen gescheitert, schlussendlich wurde ihm der „Bau“ des mobilen Hühnerstalls genehmigt – aber nur auf einer eingegrenzten Fläche. Möchte er den mobilen Hühnerstall auf ein anderes Flurstück setzen, müsste er erneut eine Baugenehmigung einholen, erklärte Siegel.

Padraig Elsner

Quelle: Badische Bauernzeitung Nr. 37 vom 16.09.2017

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