Willkommen

Burgbacher: Nach 20 Jahren war der Wechsel fällig

0 Kommentare

Allgemein | 24. September 2012

Der Trossinger Bundestagsabgeordnete legt Bezirksvorsitz nieder und zieht eine positive Bilanz Trossingen. Als eine „Zäsur“ und als „Ende einer Ära“ ist von mehreren Rednern der Wechsel im Bezirksvorsitz bezeichnet worden. Und der bisherige Amtsinhaber Ernst Burgbacher machte beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Trossingen deutlich, dass er nicht aus Groll das Amt niederlege, vielmehr sei nach 20 Jahren ein Wechsel einfach fällig. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich nicht aus der politischen Arbeit zurückziehen werde: „Sie können weiter auf mich zählen.“

In seinem Rechenschaftsbericht arbeitete der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär die Unterschiede der FDP im Gegensatz zu den anderen Parteien deutlich heraus. Ohne die FDP würde in Südbaden einiges anders aussehen, betonte Burgbacher, und verwies unter anderem auf den Fluglärmstreit mit der Schweiz. Die FDP habe als erste Partei dieses Thema angepackt und kontrovers diskutiert. „Bevor nicht alles klar ist, was das neue Abkommen beinhaltet, werden wir nicht unterschreiben“, versprach der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Deutliche Akzente gesetzt habe die FDP auch bei den Themen Handwerkskaution sowie Landkauf und Landpacht, gleiches gelte bei den Planungen für die Rheintalbahn und die Gäubahn. Burgbacher, der demnächst in dieser Sache ein Gespräch mit Bahnchef Grube vereinbart hat, dazu: „Wir haben Zusagen, wir dürfen mit dem Druck nicht nachlassen.“

Dass die B 31 stückweise ausgebaut werde, sei eine Idee der FDP gewesen, nannte Burgbacher einen weiteren Punkt der politischen Arbeit. Auch der Tourismus im Schwarzwald sähe ohne die Liberalen anders aus, gab sich der Trossinger überzeugt: Endlich sei man vom Gießkannenprinzip weggekommen und habe dafür die Leuchtturmförderung verwirklicht.

Scharf ins Gericht ging Burgbacher mit der grün-roten Landesregierung. Wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sage, der ländliche Raum interessiere ihn nicht, dann sei dieser Mann für den ländlichen Raum untragbar, deshalb muss wieder die FDP ran, die sich dem ländlichen Raum annimmt“. Stabilitätspakt, Euro, die Energiewende („Wir ziehen diese durch, sie muss aber sicher und bezahlbar sein“) waren weitere Themen.

Was den Euro angeht, sah der Staatssekretär in jüngster Zeit positive Signale. In ein paar Jahren werde der Euro stärker sein als bei seiner Einführung, gab sich Burgbacher überzeugt. Ferner sprach er sich eindeutig gegen eine aus der Rentenversicherung finanzierte Zusatzrente aus: „Das wäre der Weg zur Einheitsrente, das müssen wir stoppen.“

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink

Willkommen

Sascha Fiek erreicht den Spitzenplatz

0 Kommentare

Allgemein | 24. September 2012

Trossingen. Sascha Fiek, FDP-Stadtrat in Freiburg, ist zum neuen Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Südbaden gewählt worden. Er löst den Trossinger Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher ab, der dieses Amt 20 Jahre inne hatte. Fiek ist auch als Bundestagskandidat die Nummer eins der südbadischen FDP für die Landesliste, die am 17. November in Villingen beschlossen wird. Auf Platz zwei wurde Dr. Marcel Klinge aus Villingen-Schwenningen gewählt, auf Rang drei kam die Rottweilerin Dr. Mechthild Wolber.

Die 120 Delegierten aus Südbaden hatten am Samstag im Trossinger Konzerthaus einen vielstündigen Wahlmarathon zu bewältigen, galt es doch, neben einem neuen Bezirksvorstand auch Delegierte, unter anderem für Parteitage, aber vor allem die Bundestagskandidaten für die Landesliste zu wählen. 

Wie erwartet, kam es um den aussichtsreichen Platz eins zu einer Kampfabstimmungzwischen dem Freiburger Fahrschul-Unternehmer Sascha Fiek (38) und der Rottweiler Informatikerin Dr. Mechthild Wolber (41), die im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für den Bundestag antritt. Aus dem ersten Wahlgang ging sie knapp als Siegerin hervor, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Auf sie entfielen 50 Stimmen, auf Fiek 48, 17 Stimmen erhielt der dritte Kandidat, der 22-jährige Student Jan Sachs. Im zweiten Wahlgang – jetzt war nur noch die einfache Mehrheit gefragt, und Sachs hatte seine Bewerbung zurückgezogen – machte Fiek mit 62 Stimmen das Rennen, für Dr. Wolber votierten 55 Delegierte.

Auch Platz zwei wurde erst nach einer Kampfabstimmung besetzt: Auch hier setzte sich Dr. Wolber im ersten Wahlgang zunächst mit 40 Stimmen klar an die Spitze, auf Dr. Marcel Klinge, den 31-jährigen Sozialwissenschaftler aus Villingen-Schwenningen, entfielen 33 Stimmen, den Theologen Dr. Karsten Jung aus Waldshut wählten 22 und Jan Sachs 18 Delegierte. Und der zweite Wahlgang endete ebenfalls mit einer Enttäuschung für Dr. Wolber: Sie schaffte 41 Stimmen, Dr. Klinge aber 44, Dr. Jung 25. Doch Dr. Mechthild Wolber kapitulierte nicht und zeigte weiterhin Kampfgeist: Als dritte Kandidatin für die Vorschlagsliste war die Sache schließlich klar: 65 Delegierte votierten für sie, nur 42 stimmten für den Waldshuter Dr. Jung.

Wie geht es nun weiter? Die FDP stellt ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 am 17. November in Villingen auf. Die Chancen, dass Sascha Fiek dann auf einen aussichtsreichen vorderen Listenplatz gesetzt wird, stehen gut, denn sämtliche Delegierte aus Südbaden sind sich einig, und das wurde auch auf dem Trossinger Parteitag deutlich herausgestellt, dass sie geschlossen für Fiek votieren wollen. Dr. Klinge, der bereits 2009 im Schwarzwald-Baar-Kreis für die FDP als Bundestagskandidat ins Rennen ging, ist seinerzeit auf der Landesliste auf den extrem aussichtslosen Rang 29 gesetzt worden. Wo er diesmal positioniert werden wird, bleibt abzuwarten, immerhin hat er bei der Bundestagswahl 2009 ein mehr als beachtliches Ergebnis eingefahren.
Die Liberalen in Baden-Württemberg rechnen damit, dass sie 2013 gut sechs oder sieben Abgeordnete über die Landesliste nach Berlin schicken können. Und dass die FDP auch nächstes Jahre in den Bundestag einziehen wir, daran ließ in Trossingen niemand auch nur den geringsten Zweifel aufkommen. Dr. Marcel Klinge: Ich werde in den nächsten zwölf Monaten für die FDP kämpfen wie ich es auch 2009 getan habe“, versicherte er. Und Ernst Burgbacher (63) zeigte sich ebenfalls optimistisch und kampfbereit: „Die FDP hat eine Chance, und wir werden besser abschneiden, als es heute viele meinen.“ tf

Foto oben: Symbolischer Stabwechsel im Bezirksvorsitz der FDP: Ernst Burgbacher (links) übergibt nach 20 Jahren die blau-gelbe Stafette an seinen Nachfolger Sascha Fiek (rechts). Fiek ist außerdem beim Bezirksparteitag in Trossingen zur Nummer 1 für die Bundestagswahl gekürt worden. Er soll einen sicheren vorderen Platz auf der Landesliste bekommen. Fotos: Thomas Fink

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink

Willkommen

Barockkulisse fürs Sommerfest der Liberalen

0 Kommentare

Allgemein | 12. August 2012

Foto: Ernst Burgbacher (Dritter von links) stellte die Kandidaten für seine Nachfolge im Bundestag vor: 2. von links: Dr. Mechtild Wolber (KV Rottweil), 4. von links: Dr. Tilo Levante (KV Lörrach), Sascha Fiek (KV Freiburg) und Marcel Klinge (KV Schwarzwald-Baar). 1. von links: Prof. Dr. Valentin Weislämle, Gastgeber und Kreisvorsitzender der FDP-Lörrach. Foto: Hans-Peter Bensch

REGION ROTTWEIL, 12. August (pm) – In der südwestlichsten Ecke Südbadens fand das Sommerfest des FDP-Bezirksverbandes statt. Lörrachs Kreisverbandchef Valentin Weislämle hatte Schloss Bürgeln als Veranstaltungsort ausgewählt.

Das frühklassizistische Barockschloss mit verspieltem Rokokodekor gab für die Liberalen eine prächtige Kulisse ab. Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher bedankte sich beim Vorsitzenden und bei Bürgermeister Werner Bundschuh für die Ausrichtung des Sommerfestes. Als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südbaden stellte er den Anwesenden die Kandidaten für seine Nachfolge im Bundestag vor.

Quelle: NRWZ Online vom 12.08.2012, Text Josef Rack

Willkommen

»Das Land hat Chancen«

0 Kommentare

Allgemein | 12. März 2012

Die FDP sieht für die ländlichen Regionen »jede Menge Zukunftschancen«. Allerdings bekräftigten Bundesabgeordnete aus dem Südwesten, dass die Solarförderung gekürzt werden muss. Möglicherweise aber gibt es Ausnahmen für Landwirte im Außenbereich.
 
Die FDP sieht die Landwirtschaft im »globalen Dorf« als entscheidend für Frieden und Freiheit an. Angesichts wachsender Bevölkerungszahlen mache es keinen Sinn, Flächen stillzulegen.

12.03.2012 – Neuried-Müllen. Vier FDP-Bundestagsabgeordnete und rund 100 Besucher nutzten am Samstag die Gelegenheit, Rundgänge durch drei moderne Betriebe in der Region zu unternehmen. Am Nachmittag diskutierten sie im Mehrzweckhaus Neuried-Müllen mit rund 60 Zuhörern, die Fragen mitgebracht hatten
Wünsche zur anstehenden Agrarreform brachte Karl Silberer, Vizepäsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), vor. Es dürfe nicht sein, das ein Landwirt sieben Prozent seiner Flächen stilllegen müsse. Außerdem brauche die Landwirtschaft eine flexible Steuer auf Rapsöl und eine Förderung für kleine Biogasanlagen.

Autor: Michaela Gabriel

Ein Landwirt beklagte, dass während der Genehmigungsphase seines neuen Stalls mit Photovoltaikanlage im Außenbereich die Senkung der Einspeisevergütung kam. Er habe mit der alten Förderung gerechnet und Verträge abgeschlossen, aber sein Vorhaben sei jetzt nicht mehr zu schultern. Außerdem stieß ihm auf, dass in der Ortenau 30 Windkraftanlagen gebaut werden sollen: »Das ist doch Planwirtschaft.«

Eine Zuhörerin wollte wissen, ob die derzeit geplanten Eckpunkte der Agrarreform 2014 veränderbar seien. »Wir können noch Einfluss nehmen, aber wir brauchen Mitstreiter im EU-Parlament«, antwortete Edmund Geisen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Daun (Rheinland-Pfalz) zeigte sich davon überzeugt, dass die Zeit des Pessimismus in der Landwirtschaft vorbei sei.
Die Nahrungs- und Energieversorgung im »globalen Dorf« sei entscheidend für Frieden und Freiheit und deshalb zentral und wichtig. Landwirtschaftliche Flächen stillzulegen werde angesichts der wachsenden Weltbevölkerung keinen Sinn machen

Applaus bekam Geisen für die Forderung, Tierschutz in Europa einheitlich zu handhaben, und dafür, dass er gegen die Lebensmittelverschwendung wegen zu strenger Vorschriften vorgehen will. Er sieht insgesamt »jede Menge Zukunftschancen im ländlichen Raum«.

Dass die Ortenau sich als Standort für moderne Betriebe gut eigne und die Verkehrspolitik für Südbaden in ganz Deutschland eine wichtige Rolle spiele, betonte Sibylle Laurischk, Bundestagsabgeordnete aus Offenburg. Dringend sei der weitere sechsspurige Ausbau der A5 ebenso wie der Ausbau der Gleise.

Ernst Burgbacher, Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bezirksvorsitzender der FDP Südbaden, sprach sich für eine bürgerfreundliche Lösung für das dritte und vierte Gleis dser Rheintalbahn auch nördlich von Freiburg aus. Er sieht die Gefahr einer »schleichenden De-Industrialisierung« nicht nur für die Region, wenn die Energiekosten nicht bezahlbar bleiben und bestimmend für die Standortwahl von Unternehmen werden.

»Nicht auf Dauer«

Burgbacher verteidigte die Kürzung der Subventionen für Strom aus Photovoltaik: »Sie dürfen nicht auf Dauer bestehen.« Das unterstrich Erik Schweickert, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Niefern-Öschelbronn. Er referierte über den explosionsartigen Zuwachs an Fotovoltaikanlagen in 2010 und 2011 (»7,5 statt 3,5 Gigawatt pro Jahr«) und den damit verbundenen Riesenproblemen in den Stromnetzen. Die Einspeisevergütung weiter zu senken sei notwendig und richtig. Härtefälle wie die von Landwirten im Außenbereich werde er aber in Berlin zur Sprache bringen.

HINTERGRUND

Solar-Kürzung

Die Reform der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis 30 Prozent vor. Sie sollen ab April gelten. Bei Solarparks, die einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März haben, ist der 30. Juni als Stichtag vorgesehen.

Kürzungen: Strom aus kleinen Dachanlagen bis zehn Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde. Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber soll es keine Förderung mehr geben. Anlagen, die vor dem Kürzungsstichtag ans Netz gegangen sind, erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung.
Anpassungen: Angesichts der massiv fallenden Modulpreise wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

Beschränkungen: Bei kleinen Dachanlagen werden von Januar 2013 an nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt. Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen.
Ausbauziele: Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt. Werden mehr Anlagen gebaut, kann bei der Förderung weiter gekürzt werden.

Quelle: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=18067

Willkommen

Eichstetten als politisches Vorbild

0 Kommentare

Allgemein | 19. Oktober 2011

EICHSTETTEN. Zweistellige Wahlergebnisse sind für die FDP in Eichstetten nichts Besonderes. Kein Wunder, dass die Liberalen jüngst ihren Bezirksparteitag in der örtlichen Turn- und Festhalle abhielten. Neben der einen oder anderen Polit-Prominenz war vor allem die gastgebende Kaiserstuhlgemeinde der Star der Tagung.

 

Allen voran Gemeinderat Albert Schmidt war es zu verdanken, dass die südbadische FDP in Eichstetten gastierte, musste der Termin doch auf Grund des außerordentlichen Bundesparteitags Anfang November in Frankfurt vorverlegt werden. Bürgermeister Michael Bruder freute sich jedenfalls sehr über den hohen Besuch in seiner Gemeinde und verkündete stolz, dass Eichstetten seit Jahren schuldenfrei sei, was bei den Delegierten offensichtlich Eindruck hinterließ. Wir haben allerhöchsten Respekt vor allen Gemeinden und Ländern, die keine Schulden haben und machen, lobte der FDP-Bezirksvorsitzende Ernst Burgbacher in seiner Rede. 

Allgemein habe die FDP schon bessere Zeiten in Südbaden erlebt, wobei auch die schwindende Loyalität zwischen den Bürgern und bestimmten politischen Richtungen eine Rolle spiele. Allerdings halte er zweistellige Wahlergebnisse wie dereinst in Eichstetten nicht für unmöglich, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Was Verschuldung angeht, können wir in Deutschland und Europa sogar von Eichstetten lernen, erklärte Burgbacher in seinem 9-Punkte-Programm zur Partei-kursfindung, worin er sich unter anderem für Gehaltsobergrenzen und gegen hohe Abfindungen nicht nur für Bänker aussprach. Des Weiteren solle sich der Staat aus der Privatsphäre der Bürger raushalten. Gleichzeitig rief der Bezirksvorsitzende zu innerparteilicher Einheit und Einigkeit auf. Die gelbe Sonne am blauen Kaiserstühler Himmel untermalte Burgbachers Ansprache aufs Trefflichste.

 

Für großes Kino sorgte die Verabschiedung des ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der sich neuen beruflichen Herausforderungen in Südamerika stellen möchte und mit stehenden Ovationen der 94 Delegierten bedacht wurde. In anderem Sinne verabschiedet wurden einige Satzungsänderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des nur auf dem Papier existenten Bezirksausschusses oder die Aufnahme der Liberalen Frauen in die Satzung. Aktiv wurde das Plenum auch beim Mitgliederentscheid zu den geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, bei dem beispielsweise verbindliche Regeln für die Umschuldung von Staaten, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, beantragt wurden. Beschlossen wurde dies nach einem imposanten Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar über selbiges Thema.

Insgesamt bewirkte der Bezirksparteitag eine Aufbruchstimmung unter den Liberalen. Ohne ein Eichstetter Viertele wollte Burgbacher seine Parteifreunde aber am Ende nicht nach Hause lassen.

Foto oben: Abschiedsrede vor den Delegierten der FDP in Südbaden: Der ehemalige Stuttgarter Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der in Südamerika eine neue berufliche Herausforderung sucht. Foto: Roman Kirner

——————————————————————————–

Quelle: Badische Zeitung, Kreis Breisgau- Hochschwarzwald, von Mittwoch, 19.10.2011
Online: http://www.badische-zeitung.de/eichstetten-als-politisches-vorbild

Veröffentlicht am 18. Oktober 2011 in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
Redakteur: Roman Kiener

Willkommen

Bezirksparteitag FDP Südbaden – Beschlüsse zu den Themen Stuttgart 21 und Baden 21 sowie zum ESM

0 Kommentare

Allgemein | 15. Oktober 2011

Regiontrends.de

Eichstetten a. K., den 15.10.2011 

Beim heutigen Bezirksparteitag der FDP – Südbaden in Eichstetten hat die Partei in zwei Beschlüssen Stellung zu den Themen Stuttgart 21 und Baden 21 sowie zum Mitgliederentscheid zum ESM genommen:
 

Beschlüsse vom Bezirksparteitag am 15.10. 2011 in Eichstetten

Betr.: Für einen ausgewogenen, menschen- und umweltverträglichen

Für die Lebensqualität der Bürger und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist der ausgewogene, menschen- und umweltverträgliche Um- und Ausbau des Schienennetzes unumgänglich.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und FDP wurde die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus festgelegt. Die FDP Südbaden fordert, dass dieser Beschluss noch in diesem Jahr Gesetz wird und der Schienenbonus umgehend abgeschafft wird. Dies beinhaltet auch bereits laufende Planfeststellungsverfahren.
Die rot – grüne Landesregierung wird aufgefordert, endlich Farbe zu bekennen und zu erklären, dass Sie die hälftige Finanzierungszusage für die Mehrkosen der Vorgängerregierung einhält.
Die FDP – Südbaden lehnt einen konstruierten Zusammenhang zwischen der Finanzierung von „ Stuttgart 21“ und „Baden 21“ ab. Es ist klar, dass bei einem Scheitern von „Stuttgart 21“ kein einziger Cent mehr in die Finanzierung von „Baden 21“ fließt. Baden – Württemberg braucht „Baden 21“ wie „Stuttgart 21“ und den Ausbau der Gäubahn.
Die FDP – Südbaden fordert alle Beteiligten auf, die für unsere Region und unser Land so zukunftsträchtigen Projekte aus dem ideologischen Sperrfeuer zu nehmen und endlich zu Lösungen im Sinne der Bedürfnisse der Bürger zu kommen.


Betr.: Mitgliederentscheid zur Schuldenkrise

Der Bezirksverband der FDP Südbaden begrüßt, dass in der FDP ein Mitgliederentscheid zu den geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa stattfindet. Die Initiative von Frank Schäffler und Burkhardt Hirsch macht eine intensive Diskussion und Auseinandersetzung um die beste Lösung erst möglich. Deswegen ist es ebenso zu begrüßen, dass der Bundesvorstand einen Gegenentwurf zur Schäffler/Hirsch-Initiative stellt.
Der Bezirksverband Südbaden fordert den Bundesvorstand auf in ihrem Gegenentwurf folgende Punkte aufzunehmen, welche in letzter Zeit insbesondere durch Florian Toncar in die Debatte eingebracht wurden. Dies sind insbesondere:
– Die griechische Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise wird noch unter den Bedingungen des beschlossenen EFSF und StabMechG behandelt und abgewickelt. Der noch zu schaffende ESM wird hiermit nicht belastet.
– Eurobonds werden nicht begeben. So wird eine europäische Vergemeinschaftung der Staatsschulden vermieden.
– Hilfsmaßnahmen dürfen vom ESM nur einstimmig gewährt werden. Stimmrechte der Teilnehmer dafür sind. Die Stimmrechte richten sich nach quotalen Beteiligung eines jeden EU-Landes am Kapital des ESM und der daraus resultierenden Garantiesumme.
– Es werden verbindliche Regeln für die Umschuldung von Staaten gesetzt, welchen die Zahlungsunfähigkeit droht. Dabei richtet sich die Beteiligung der Gläubiger am Wertverlust nach den am Markt getesteten Kreditsicherungs-Bedingungen für notleidende Darlehen.
– Staaten welche Mittel aus dem ESM beantragen, müssen Eingriffe in ihre nationalen Haushalte seitens der EU dulden. Selbstverständlich behalten vertragstreue Staaten die volle Souveränität über ihre Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
– Es wird darauf hingewirkt, das zur Vorbeugung gegen finanzielle Schwierigkeiten von Staaten die nationalen Parlamente „Schuldenbremsen“ in ihre Verfassung einbauen.
– Die Gewährung von Bareinlagen und Garantien zur Institution ESM ist der absoluten Höhe nach durch das nationale Parlament festzulegen. Und jede einzelne Hilfsmaßnahme muss von ihm genehmigt werden. Einer solchen Genehmigung bedarf auch jede Maßnahme, welche die Wirkungskraft des ESM durch sogenannte Hebel verstärkt. Der ESM ist keine Bank. Entsprechende Rechte dürften ebenfalls nur mit Genehmigung der nationalen Parlamente gewährt werden.
– Die Rekapitalisierung von Banken, welche vom Zusammenbruch bedroht sind, ist zunächst als eine Verpflichtung der Heimatländer dieser Banken zu behandeln. Wegen der möglicherweise das Land überfordernder Höhe solcher Verpflichtungen und wegen der Auswirkungen derartiger Zusammenbrüche auf die meisten der übrigen Staaten der EU dürfen derartige Maßnahmen der Länder auch vom ESM unterstützt werden. An den so erworbenen Eigentumsrechten an den Banken müssen die unterstützenden Länder quotal beteiligt werden.

(Presseinfo: Tilla Deter M.A., Geschäftsführung FDP Südbaden vom 15.10.2011)
Quelle: http://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.154327.html

Willkommen

Liberale als Schützen

0 Kommentare

Allgemein | 9. August 2011

 Löffingen/Göschweiler (pb) Das Sommerfest der Liberalen aus Südbaden wurde heuer in Göschweiler gefeiert. Zahlreiche Polit-Prominenz kam zur einstigen Hochburg der FPD im Schwarzwald nach Löffingen. So konnte der FDP-Vorsitzenden aus Löffingen, Werner Adrion, die Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher, Erik Schweickert, Sibylle Laurischik und die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Gabriele Heise, begrüßen. 

Nicht weniger als 70 Teilnehmer aus ganz Südbaden kamen angereist, um mit den Gastgebern aus dem Baarstädtchen die wildromantische Rötenbachschlucht mit dem geschichtsträchtigen Stallegg oder auch die Doline kennen zu lernen.

Wer nicht mehr zurückwandern konnte oder wollte, für den standen Pfarrhisler Egon Albert mit seinem Traktor, Hilde Adrion und Udo und Andrea Burger bereit.

Nach der Wanderung ging es direkt zum Schützenhaus und hier wurden die Liberalen schon von den Sportschützen und dem Sportverein erwartet.

Zwischen Wandern, Essen, politischen Aussprachen und dem geselligen Kennenlernen wartete dann auch noch das Schießen. Wer wird sich hier am besten schlagen hieß die große Frage.

Die Sportschützen aus Göschweiler unterstützt von Konstantin Sell aus Neustadt hatten nicht nur alles bestens organisiert, sondern standen den Politikern Rede und Antwort zum Schießsport.

Mit dem Kleinkalibergewehr auf 50 Meter liegend zehn Schuss abzugeben ist gar nicht so einfach, musste so mancher Liberale feststellen. Auch wenn am Ende die zehn besten Schützen ausgezeichnet wurde, stand der Spaß und der olympische Gedanke klar im Vordergrund.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/loeffingen/Liberale-als-Schuetzen;art372525,5045399?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

Willkommen

FDP Südbaden unterstützt kraftvoll den Neuanfang der Liberalen im Südwesten

0 Kommentare

Allgemein | 5. Mai 2011

Die Liberalen der FDP Südbaden sind entschlossen, den am Samstag zu wählenden Landesvorstand mit neuem Schwung kraftvoll zu unterstützen. Bei einem außergewöhnlich gut besuchten Bezirksparteitag am Mittwoch in Breitnau fand eine lebhafte und sehr offene Debatte mit den anwesenden Kandidaten für das Landespräsidium statt. 

In einem Punkt waren sich alle Teilnehmer einig – die Notwendigkeit, sich klarer zu profilieren und die Basis stärker in die Entscheidungen der Landesführung einzubinden. Dafür warb insbesondere der 36- jährige Kreisvorsitzende Sascha Fiek aus Freiburg, der für Südbaden als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren wird.

Dass die Basis nicht nur Beteiligung fordert, sondern auch bereit ist, aktiv mitzugestalten zeigte sich schon daran, dass sich für die Position der Wahlvorschläge für die Beisitzer im Landesvorstand sieben Bewerber zur Verfügung stellten.

Nach Abstimmung durch den Parteitag werden am Samstag in Stuttgart Dr. Mechthild Wolber aus Rottweil, Martin Cammerer aus Bad Krozingen und Dr. Stefan Peters aus Offenburg als offizielle Bewerber des Bezirksverbandes Südbaden vorgeschlagen werden.

Für die Position des sogenannten „Eisheiligen“, das heißt des für den Bezirksverband garantierten Sitzes im Landesvorstand, wählte der Parteitag mit überzeugender Mehrheit ihren Bezirksvorsitzenden Ernst Burgbacher, MdB.

Quelle: FDP-Bezirksverband Südbaden

Willkommen

Syngenta gewährt Einblicke

0 Kommentare

Allgemein | 14. März 2011

Stein – Das Syngenta-Forschungszentrum in Stein hat gestern Nachmittag seine Türen geöffnet, um im Rahmen des Agrar- und Verbrauchertags des FDP-Bezirksverbands Südbaden Einblicke in die Forschungsarbeit des Pflanzenschutzmittel- und Saatgutproduzenten zu geben. FDP-Landtagskandidat Klaus Denzinger begrüßte die knapp 80 Besucher in dem Schweizer Betrieb, der seinen Hauptsitz in Basel hat.

Syngenta gewährt Einblicke

Unter den Gästen war auch FDP-Staatssekretär Ernst Burgbacher.

„Die Tatsache, dass der Agrar- und Verbrauchertag in diesem Jahr in der Schweiz stattfindet, zeigt deutlich, dass wir uns der Bedeutung unseres Nachbarlandes in der Grenzregion bewusst sind“, sagte Denzinger. Er dankte Alfons Döbele, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bad Säckingen, für die Organisation der Veranstaltung.

Bettina Gsell, Syngenta-Werksleiterin in Stein, stellte das Unternehmen und den Forschungsstandort vor. Syngenta sei weltweit in 90 Ländern aktiv und beschäftige 26 000 Mitarbeiter. 350 Beschäftigte habe das Werk in Stein, 65 davon seien Deutsche. Der Umsatz des Unternehmens habe im Jahr 2010 bei 11,6 Milliarden US-Dollar gelegen, 80 Prozent davon kämen aus dem Geschäftsfeld Pflanzenschutzmittel. Aber auch der Bereich Saatgut spiele für Syngenta eine wichtige Rolle: Jede sechste Tomate weltweit werde mit Syngenta-Produkten gezüchtet.

Die Werksleiterin übernahm anschließend auch eine Besuchergruppe bei der Werksführung. Die Gruppe, darunter Denzinger, Döbele und Burgbacher, ließ sich den Entwicklungsprozess eines Pflanzenschutzmittels von ersten, großangelegten Testreihen über Feldversuche bis hin zur Marktreife erläutern. Bettina Gsell führte die Besucher durch die Forschungslabore, Klimaräume und Gewächshäuser auf dem Werksareal.

"syngenta_11_03_2011_1_430px_400"

Landwirt Erhard Graunke aus Wutach, der immer wieder Zwischenfragen stellte, zeigte sich beeindruckt von der Führung: „Das ist ein interessanter Einblick und gleichzeitig Ausblick in die Zukunft. Es gibt eine ganze Reihe von Neuerungen auf dem Gebiet der Pflanzenschutzmittel.“ Organisator Döbele freute sich über die gute Resonanz der Veranstaltung. „In den vergangenen Jahren hatten wir längst nicht so viele Besucher.“ Das Thema spreche sowohl Landwirte als auch Verbraucher an.

Am Abend fand im Anschluss an die Werksführung noch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Pflanzenschutz und Ökologie – ein Widerspruch?“ statt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Erik Schweikert führte mit einem Impulsreferat in die Thematik ein.

Foto oben: Syngenta-Werksleiterin Bettina Gsell (Mitte) führt FDP-Landtagskandidat Klaus Denzinger (von links), den Ortsverbands-Vorsitzenden Alfons Döbele mit seiner Frau Angela, Staatssekretär Ernst Burgbacher, den Bundestagsabgeordneten Erik Schweikert und Martin Cammerer vom FDP-Bezirksverband Südbaden durch den Forschungsstandort in Stein. Bild: Breuing

Quelle: Südkurier Online vom 12.03.2011
Link: http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Syngenta-gewaehrt-Einblicke;art372588,4770880

Willkommen

CDU und FDP zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel

0 Kommentare

Allgemein | 19. Februar 2011

Die Bezirksvorstände der CDU und FDP in Südbaden trafen sich am Samstag zu einer gemeinsamen Sitzung in Freiburg. „Die Bilanz kann sich sehen lassen“ –darin sind sich die beiden Vorsitzenden, Willi Stächele und Ernst Burgbacher einig. Baden Württemberg hat sich mit außergewöhnlich hohem Wachstum aus der Krise zurückgemeldet und das auf den Weg gebrachte Innovationspaket wird diesen Erfolg stabilisieren. Bei den anstehenden Problemen, die es in Zukunft anzupacken gibt, steht unter anderem das Thema Kautionspflicht in der Schweiz ganz oben. Das wohl wichtigste Thema derzeit ist in der Region Südbaden aber mit Sicherheit der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn.

Die Bundestagsabgeordneten stellten den Vorständen einen Antragsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel  vor, der kommende Woche von der Koalition beschlossen und im März im Bundestag verhandelt werden soll.
Der Antrag betont, dass eine Verknüpfung von Stuttgart 21 und dem Ausbau der Rheintalbahn in der Sache falsch ist und ihr schadet. Diese beiden Projekte dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden. Beide sind wichtig und haben weit über die Region hinaus Bedeutung.

Der Beginn der Erkundungsbohrung in Offenburg symbolisiert den Willen der Bundes- und Landesregierung auf die Wünsche der Bürger einzugehen und hat Vorbildfunktion für gesamte weitere Planung am Oberrhein. Dabei setzt man weiterhin auf die erfolgreiche Arbeit des Projektbeirates Rheintalbahn, als  gutes Beispiel für die Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Planungen. In ihm diskutieren Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Bundes- und der Landesregierung, regionale Politiker und Mitglieder der Bürgerinitiativen. Diese Form der modernen Bürgerbeteiligung ist sehr zu begrüßen und unbedingt fortzusetzen.

Der Erfolg der letzten Sitzung vom 8. Februar 2011 zeigt, wie hilfreich er ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. sich weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Planungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn einzusetzen. Dies beinhaltet akzeptable Formen sowohl der Trassenführung als auch des Lärmschutzes;

2. sich für eine baldige Finanzierung und schnelle Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte – wie den Rastatter Tunnel – einzusetzen;
3. den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen und dem Deutschen Bundestag hierzu bis zum 30. Juni 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen;

4. die aktuellen Prognosewerte 2025 zur Grundlage der anstehenden Planungen und Berechnungen zum Ausbau der Rheintalbahn-Strecke zu machen;

5. innerhalb eines Modellprojektes weitere technische bisher nicht obligatorische Innovationen für die Rheintalbahn zu prüfen, um den Lärm durch Trassen und rollendes Material weiter zu verringern;

 

6. die Ergebnisse des Projektbeirats jetzt tatkräftig bei der Umsetzung zu unterstützen;

 

7. die noch zu klärenden Fragen in den kommenden Sitzungen des Projektbeirats weiter konstruktiv und ergebnisorientiert anzugehen.

 

8. als Anreiz für die Anschaffung leiserer Fahrzeuge lärmabhängige Trassenpreise obligatorisch zu machen und hierzu dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2011 einen Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf vorzulegen, der dies vorsieht.


Die südbadischen Vertreter von CDU und FDP sind sich einig, dass Erfolge für unsere Region und unser Land nicht durch eine Mentalität des Verhinderns, sondern durch konstruktive Zusammenarbeit erreicht werden kann.



Quelle: FDP-Bezirksverband Südbaden, Tilla Deter (Geschäftsführerin)

Aktuelle Pressemitteilung

62. Agrar- und Verbrauchertag des FDP Bezirksverbandes Südbaden

Landwirtschaft Hand in Hand mit dem Tourismus

62. Agrar- und Verbrauchertag des FDP Bezirksverbandes Südbaden

In der langen Tradition dieser Veranstaltungsreihe stellen sich FDP Politiker Praktikern und Fachleuten aus dem ländlichen Raum. Als Experten diskutierten beim 62. Agrar- und Verbrauchertag des FDP Bezirksverbandes Südbaden in Neuhausen ob Eck die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Marcel Klinge, Sprecher für Tourismus sowie Dr. Christoph Hoffmann, Sprecher für Entwicklungspolitik und stellv. Mitglied des Agrarausschusses des Bundestags und Franz Käppeler, erster Vizepräsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes und Kreisvorsitzender Stockach, sowie Traudl Brunner Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft  Urlaub auf dem Bauernhof in Baden Württemberg.

Experten-Podium beim 62. Agrar- und Verbrauchertag der FDP-Südbaden

Die Attraktivität des ländlichen Raumes für die Bewohner und Touristen lebt von der Kulturlandschaft, lebendigen Dörfern und dem Erhalt von Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Landschaftsbezogene Aktivitäten wie Wandern, Radfahren und das E-Bike, sind auch wieder für jüngere attraktiv. Besonders der südliche Teil Baden-Württembergs hat hier eine große Chance. Eine werthaltige Land- und Forstwirtschaft in ausreichender Zahl könnte hier noch den Markenkern der Erholungslandschaft bilden.

Franz Käppeler wies auf die oft existenziellen Sorgen auf den Höfen hin. Landwirtwirte sähen sich oft zu Unrecht in die illegale Ecke gedrängt. Besonders aggressive Tierschützer schaden ungerechtfertigt dem guten Ruf eines ganzen Berufsstandes. Die Bauern arbeiten hart für den Erhalt der Höfe. Ein großes Hemmnis für die weitere Entwicklung und Zukunftssicherung sind die überbordende Bürokratie und die einengenden Eingriffe in die Bewirtschaftung der Höfe.

Dr. Marcel Klinge MdB, Christoph Hoffmann MdB, Traudl Brunner, Franz Käppeler und Martin Cammerer

Traudl Brunner hat sich mit Ihrer Familie erfolgreich für den Landtourismus als zweites Standbein entschieden.  Sie konnte von einem größer werdenden  Interesse für den Urlaub im ländlichen Raum berichten. Es sei  immer wieder notwendig sich an Veränderungen anzupassen und zu modernisieren. Eine Vernetzung verschiedener Attraktionen der Region, Erzeugern regionaler Produkte und den kulturellen wie auch naturnahen Angeboten sollten weiter verbessert werden.

Alles blickt nach Brüssel, wo die neue Förderperiode 2021 – 2026 vorbereitet wird. Der FDP Politiker Marcel Klinge als Sprecher der Bundestagsfraktion für Tourismus möchte sich zielgerichtet für die Belange der von ihm vertretenen Region Südbaden einsetzen. Die Chancen die diese Kulturlandschaft uns bietet, sollten ergriffen werden. Naherholung Tourismus und Landwirtschaft könnten nur gemeinsam erfolgreich sein. Das Ziel sollte die Koexistenz von Naturschutz und lohnenswerter landwirtschaftlicher Nutzung sein. Das muss auch die unternehmerische Freiheit für die individuellen Entscheidungen der Betriebsleiter beinhalten.

Große Defizite im ländlichen Raum sieht MdB Dr. Christoph Hoffmann in der fehlenden Digitalisierung, dem zu geringen Angebot im ÖPNV und den unterschiedlichen Behördenentscheidungen bei Baugenehmigungen und der Förderung von investitionswilligen Betrieben. Michael Heizmann, Betreiber der Schwarzwald Gaudi Erlebniswelt berichtete aus dem zahlreichen Publikum von seinen Schwierigkeiten, Genehmigungen für den naturnahen Umbau und Ausbau seines Angebots zu erhalten. Zum Erfolg führende Einsprüche sind zeitraubend und binden unnötigerweise  Investitionsmittel.

Organisator der Veranstaltung Martin Cammerer, fasste die für die von der FDP angestrebten Ziele der zukünftigen Förderpolitik für den ländlichen Raum zusammen. Dabei  sollte der Landtourismus als Teil der Förderung für den ländlichen Raum gesehen werden. Es sei zu überlegen, ob und wie der Kreis der Förderberechtigten auch über landwirtschaftliche Betriebe hinaus ausgeweitet werden kann. Auch sollte es kein Hinderungsgrund sein, wenn das Einkommen aus der Beherbergung überwiegt. Unzeitgemäß sei auch die Begrenzung auf 25 Betten. Weitere Ziele der zukünftigen Förderungen sollten auch die Vernetzung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhöhung der Wertschöpfung und die Qualifizierung und Ausbildung sein.

Quelle / Fotos: Martin Cammerer, FDP-Bezirksverband Südbaden