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62. Agrar- und Verbrauchertag der FDP Südbaden

FDP will Glasfaser für alle

Die FDP Südbaden lud am vergangenen Samstag zu ihrem traditionellen Agrar- und Verbrauchertag in das Obstgut Siegel in Schallstadt-Mengen ein.

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Theurer (rechts) machte sich für Bürokratieabbau stark; neben ihm der Landwirt und Beisitzer im FDP-Landesvorstand Martin Cammerer. Foto: Padraig Elsner

 

Michael Theurer, Vorsitzender der FDP in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, und Christoph Hoffmann, FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach, stellten sich den Fragen der Landwirte, Obstbauern und Verbraucher aus dem Markgräflerland.

In den Reden von Hoffmann und Theurer stachen zwei Themen heraus, mit denen die FDP auf Stimmenfang bei den Landwirten gehen möchten. Zum einen der Breitbandausbau im ländlichen Raum und zum zweiten die Entbürokratisierung.

Theurers Forderung „Glasfaser für alle“ verspricht schnelles Internet für jedermann. Um den Breitbandausbau zu finanzieren, will die FDP auch Telekom-Anteile verkaufen, erklärte der Europaparlamentarier. Christoph Hoffmann kann als Bürgermeister von Bad Bellingen Erfolge im Breitbandausbau vorweisen:

Seiner Gemeinde steht schon schnelles Internet zur Verfügung. Das Problembei der Förderung des Breitbandausbaus sind aus der Sicht von Hoffmann die unterschiedlichen Förderprogramme von Bund und Ländern mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Sie würden nur eine „Megabürokratie“ fördern, aber nicht den Breitbandausbau.

Egal, ob im Gemeinsamen Antrag oder in der Mindestlohnregelung, die FDP ist sich einig, dass die Auflagen nichtmehr zu verwalten seien. Als gelernter Förster, so versprach Hoffmann, werde er den Regelwald durchforsten, und auch Theurer sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten.

Als Gastredner geladen war auch BLHV-Präsident Werner Räpple. Der forderte von der FDP, sich für einen für Landwirte bezahlbaren Mindestlohn einzusetzen und für die Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Landwirte.

Zum Thema Bürokratie lieferte Gastgeber Joel Siegel ein Paradebeispiel: Dass er für seinen mobilen Hühnerstall eine Baugenehmigung beantragen musste, ist schon schwer zu verstehen. Das Projekt wäre fast an den Auflagen gescheitert, schlussendlich wurde ihm der „Bau“ des mobilen Hühnerstalls genehmigt – aber nur auf einer eingegrenzten Fläche. Möchte er den mobilen Hühnerstall auf ein anderes Flurstück setzen, müsste er erneut eine Baugenehmigung einholen, erklärte Siegel.

Padraig Elsner

Quelle: Badische Bauernzeitung Nr. 37 vom 16.09.2017

Impressionen vom 60. Agrar- und Verbrauchertag in Flözlingen

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Allgemein | 2. Oktober 2015

Einige Impressionen von unserem diesjährigen Agrar- und Verbrauchertag am Samstag, 26. September 2015 in Flözlingen und Zimmern-Stetten im Kreis Rottweil! War eine spannende Veranstaltung…Foto_AVT_2015_1 Foto_AVT_2015_2 Foto_AVT_2015_3 Foto_AVT_2015_4 Foto_AVT_2015_5 Foto_AVT_2015_6 Foto_AVT_2015_7 Foto_AVT_2015_8 Foto_AVT_2015_9

Landwirte als Bausteine der Stabilität

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Allgemein | 8. April 2013

KANDERN-WOLLBACH (jut). Vorwiegend ein fachkundiges Publikum in Sachen Agrarpolitik sprach das öffentliche Forum des 58. Agrar- und Verbrauchertages der FDP Südbaden auf dem Rüttehof von Familie Fischer in Wollbach ein. Als Überschrift über der FDP-Veranstaltung stand das Motto „Nachhaltige Erhaltung und Förderung unserer Kulturlandschaft“.

Die Referate von Friedrich Bullinger, Mitglied des Landtages und Agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, von Werner Räpple, dem Vorsitzenden des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Walter Holderried, als Erstem Landesbeamten und dem FDP- Bundestagsabgeordneten Professor Erik Schweickert drehten sich allerdings schwerpunktmäßig um die Förderungs- und Verdienstmöglichkeiten für Landwirte nach der Reformrunde, die die Rahmenbedingungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2014 bis 2020 festlegt.

Dabei machten auch die Moderatoren Martin Cammerer vom Agrarausschuss und Sascha Fiek als FDP-Bezirksvorsitzender klar, dass die FDP-Südbaden zum bisherigen Zwei-Säulen-Model steht. Die erste Säule innerhalb der Förderrichtlinien enthält die Direktzahlungen an die Landwirte, die zweite Säule legt den Schwerpunkt auf ländliche Entwicklung, darunter die Agrar- und Umweltmaßnahmen. Die Fördermittel sollen die Existenz der Landwirte sichern. Das Thema „greening“, die Regelung, die vorschreibt, das Ackerland nicht einfach in Ackerland umgewandelt werden kann, könnte ein „Kampfthema“ für die FDP werden, war man sich einig. Einig war man sich auch darin, dass durch viele neue Regelungen, der bürokratische Aufwand für Landwirte nicht abgenommen, sondern noch einmal zugenommen hat.

Bollinger vertrat die Ansicht, dass „die klassische Produktion der Landwirte in Baden-Württemberg ein Baustein für Stabilität“ sei und kritisierte die Landwirtschaftspolitik in Brüssel, die keine Rücksicht auf sehr unterschiedliche Landwirtschaftsräume nehme. Räpple war der Ansicht, dass es für Baden-Württemberg aber auch den Kreis Lörrach sehr wichtig werde, Bergbauern mit Viehhaltung finanziell zu unterstützen, sonst breche die Tierhaltung , die für die Landschaftsoffenhaltung nötig sei, komplett weg.

Walter Holderried bezeichnete Fördergelder kein als vom Himmel fallendes „Manna“ sondern als Arbeitsentgelt, gerade für die Nebenerwerbslandwirte im Kreis. Die Kritik an der Äußerung von Finanzminister Nils Schmid, dass man es sich leisten könne, „ein paar Schwarzwaldtäler zuwachsen zu lassen“, war deutlich. Niemand könne es sich leisten, Landschafts-Offenhaltungsprojekte zu bezahlen, falls sich die Landwirte aus der Landschaftspflege zurückziehen, so Holderried. Kritik an landwirtschaftlicher Politik kam von Verbraucherseite: Die Landwirte müssten durch Ehrlichkeit dazu beitragen, dass Verbraucher noch mehr regional einkaufen – „nur muss dann die Butter auch aus dem Schwarzwald und das Ei aus Bodenhaltung sein, wenn es draufsteht“, meinte eine Zuhörerin.

Quelle: Badische_Zeitung vom 8. April 2013

Link zur Online-Version: http://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/landwirte-als-bausteine-der-stabilitaet–70691596.html

Der 58. Agrar- und Verbrauchertag des FDP-Bezirksverbandes Südbaden findet statt am 06.04.2013 ab 10.00 Uhr auf dem Hofgut Rüttehof, 79400 Kandern-Wollbach, Rüttehof 1, Telefon 07626 8885 (siehe Homepage)

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Allgemein | 18. Februar 2013

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Einladung zum Bürgerempfang am Mittwoch, 6. Februar 2013

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Allgemein | 21. Januar 2013

Sascha Fiek erreicht den Spitzenplatz

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Allgemein | 24. September 2012

Trossingen. Sascha Fiek, FDP-Stadtrat in Freiburg, ist zum neuen Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Südbaden gewählt worden. Er löst den Trossinger Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher ab, der dieses Amt 20 Jahre inne hatte. Fiek ist auch als Bundestagskandidat die Nummer eins der südbadischen FDP für die Landesliste, die am 17. November in Villingen beschlossen wird. Auf Platz zwei wurde Dr. Marcel Klinge aus Villingen-Schwenningen gewählt, auf Rang drei kam die Rottweilerin Dr. Mechthild Wolber.

Die 120 Delegierten aus Südbaden hatten am Samstag im Trossinger Konzerthaus einen vielstündigen Wahlmarathon zu bewältigen, galt es doch, neben einem neuen Bezirksvorstand auch Delegierte, unter anderem für Parteitage, aber vor allem die Bundestagskandidaten für die Landesliste zu wählen. 

Wie erwartet, kam es um den aussichtsreichen Platz eins zu einer Kampfabstimmungzwischen dem Freiburger Fahrschul-Unternehmer Sascha Fiek (38) und der Rottweiler Informatikerin Dr. Mechthild Wolber (41), die im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für den Bundestag antritt. Aus dem ersten Wahlgang ging sie knapp als Siegerin hervor, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Auf sie entfielen 50 Stimmen, auf Fiek 48, 17 Stimmen erhielt der dritte Kandidat, der 22-jährige Student Jan Sachs. Im zweiten Wahlgang – jetzt war nur noch die einfache Mehrheit gefragt, und Sachs hatte seine Bewerbung zurückgezogen – machte Fiek mit 62 Stimmen das Rennen, für Dr. Wolber votierten 55 Delegierte.

Auch Platz zwei wurde erst nach einer Kampfabstimmung besetzt: Auch hier setzte sich Dr. Wolber im ersten Wahlgang zunächst mit 40 Stimmen klar an die Spitze, auf Dr. Marcel Klinge, den 31-jährigen Sozialwissenschaftler aus Villingen-Schwenningen, entfielen 33 Stimmen, den Theologen Dr. Karsten Jung aus Waldshut wählten 22 und Jan Sachs 18 Delegierte. Und der zweite Wahlgang endete ebenfalls mit einer Enttäuschung für Dr. Wolber: Sie schaffte 41 Stimmen, Dr. Klinge aber 44, Dr. Jung 25. Doch Dr. Mechthild Wolber kapitulierte nicht und zeigte weiterhin Kampfgeist: Als dritte Kandidatin für die Vorschlagsliste war die Sache schließlich klar: 65 Delegierte votierten für sie, nur 42 stimmten für den Waldshuter Dr. Jung.

Wie geht es nun weiter? Die FDP stellt ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 am 17. November in Villingen auf. Die Chancen, dass Sascha Fiek dann auf einen aussichtsreichen vorderen Listenplatz gesetzt wird, stehen gut, denn sämtliche Delegierte aus Südbaden sind sich einig, und das wurde auch auf dem Trossinger Parteitag deutlich herausgestellt, dass sie geschlossen für Fiek votieren wollen. Dr. Klinge, der bereits 2009 im Schwarzwald-Baar-Kreis für die FDP als Bundestagskandidat ins Rennen ging, ist seinerzeit auf der Landesliste auf den extrem aussichtslosen Rang 29 gesetzt worden. Wo er diesmal positioniert werden wird, bleibt abzuwarten, immerhin hat er bei der Bundestagswahl 2009 ein mehr als beachtliches Ergebnis eingefahren.
Die Liberalen in Baden-Württemberg rechnen damit, dass sie 2013 gut sechs oder sieben Abgeordnete über die Landesliste nach Berlin schicken können. Und dass die FDP auch nächstes Jahre in den Bundestag einziehen wir, daran ließ in Trossingen niemand auch nur den geringsten Zweifel aufkommen. Dr. Marcel Klinge: Ich werde in den nächsten zwölf Monaten für die FDP kämpfen wie ich es auch 2009 getan habe“, versicherte er. Und Ernst Burgbacher (63) zeigte sich ebenfalls optimistisch und kampfbereit: „Die FDP hat eine Chance, und wir werden besser abschneiden, als es heute viele meinen.“ tf

Foto oben: Symbolischer Stabwechsel im Bezirksvorsitz der FDP: Ernst Burgbacher (links) übergibt nach 20 Jahren die blau-gelbe Stafette an seinen Nachfolger Sascha Fiek (rechts). Fiek ist außerdem beim Bezirksparteitag in Trossingen zur Nummer 1 für die Bundestagswahl gekürt worden. Er soll einen sicheren vorderen Platz auf der Landesliste bekommen. Fotos: Thomas Fink

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink

Burgbacher: Nach 20 Jahren war der Wechsel fällig

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Allgemein | 24. September 2012

Der Trossinger Bundestagsabgeordnete legt Bezirksvorsitz nieder und zieht eine positive Bilanz Trossingen. Als eine „Zäsur“ und als „Ende einer Ära“ ist von mehreren Rednern der Wechsel im Bezirksvorsitz bezeichnet worden. Und der bisherige Amtsinhaber Ernst Burgbacher machte beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Trossingen deutlich, dass er nicht aus Groll das Amt niederlege, vielmehr sei nach 20 Jahren ein Wechsel einfach fällig. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich nicht aus der politischen Arbeit zurückziehen werde: „Sie können weiter auf mich zählen.“

In seinem Rechenschaftsbericht arbeitete der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär die Unterschiede der FDP im Gegensatz zu den anderen Parteien deutlich heraus. Ohne die FDP würde in Südbaden einiges anders aussehen, betonte Burgbacher, und verwies unter anderem auf den Fluglärmstreit mit der Schweiz. Die FDP habe als erste Partei dieses Thema angepackt und kontrovers diskutiert. „Bevor nicht alles klar ist, was das neue Abkommen beinhaltet, werden wir nicht unterschreiben“, versprach der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Deutliche Akzente gesetzt habe die FDP auch bei den Themen Handwerkskaution sowie Landkauf und Landpacht, gleiches gelte bei den Planungen für die Rheintalbahn und die Gäubahn. Burgbacher, der demnächst in dieser Sache ein Gespräch mit Bahnchef Grube vereinbart hat, dazu: „Wir haben Zusagen, wir dürfen mit dem Druck nicht nachlassen.“

Dass die B 31 stückweise ausgebaut werde, sei eine Idee der FDP gewesen, nannte Burgbacher einen weiteren Punkt der politischen Arbeit. Auch der Tourismus im Schwarzwald sähe ohne die Liberalen anders aus, gab sich der Trossinger überzeugt: Endlich sei man vom Gießkannenprinzip weggekommen und habe dafür die Leuchtturmförderung verwirklicht.

Scharf ins Gericht ging Burgbacher mit der grün-roten Landesregierung. Wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sage, der ländliche Raum interessiere ihn nicht, dann sei dieser Mann für den ländlichen Raum untragbar, deshalb muss wieder die FDP ran, die sich dem ländlichen Raum annimmt“. Stabilitätspakt, Euro, die Energiewende („Wir ziehen diese durch, sie muss aber sicher und bezahlbar sein“) waren weitere Themen.

Was den Euro angeht, sah der Staatssekretär in jüngster Zeit positive Signale. In ein paar Jahren werde der Euro stärker sein als bei seiner Einführung, gab sich Burgbacher überzeugt. Ferner sprach er sich eindeutig gegen eine aus der Rentenversicherung finanzierte Zusatzrente aus: „Das wäre der Weg zur Einheitsrente, das müssen wir stoppen.“

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink

Barockkulisse fürs Sommerfest der Liberalen

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Allgemein | 12. August 2012

Foto: Ernst Burgbacher (Dritter von links) stellte die Kandidaten für seine Nachfolge im Bundestag vor: 2. von links: Dr. Mechtild Wolber (KV Rottweil), 4. von links: Dr. Tilo Levante (KV Lörrach), Sascha Fiek (KV Freiburg) und Marcel Klinge (KV Schwarzwald-Baar). 1. von links: Prof. Dr. Valentin Weislämle, Gastgeber und Kreisvorsitzender der FDP-Lörrach. Foto: Hans-Peter Bensch

REGION ROTTWEIL, 12. August (pm) – In der südwestlichsten Ecke Südbadens fand das Sommerfest des FDP-Bezirksverbandes statt. Lörrachs Kreisverbandchef Valentin Weislämle hatte Schloss Bürgeln als Veranstaltungsort ausgewählt.

Das frühklassizistische Barockschloss mit verspieltem Rokokodekor gab für die Liberalen eine prächtige Kulisse ab. Der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher bedankte sich beim Vorsitzenden und bei Bürgermeister Werner Bundschuh für die Ausrichtung des Sommerfestes. Als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südbaden stellte er den Anwesenden die Kandidaten für seine Nachfolge im Bundestag vor.

Quelle: NRWZ Online vom 12.08.2012, Text Josef Rack

»Das Land hat Chancen«

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Allgemein | 12. März 2012

Die FDP sieht für die ländlichen Regionen »jede Menge Zukunftschancen«. Allerdings bekräftigten Bundesabgeordnete aus dem Südwesten, dass die Solarförderung gekürzt werden muss. Möglicherweise aber gibt es Ausnahmen für Landwirte im Außenbereich.
 
Die FDP sieht die Landwirtschaft im »globalen Dorf« als entscheidend für Frieden und Freiheit an. Angesichts wachsender Bevölkerungszahlen mache es keinen Sinn, Flächen stillzulegen.

12.03.2012 – Neuried-Müllen. Vier FDP-Bundestagsabgeordnete und rund 100 Besucher nutzten am Samstag die Gelegenheit, Rundgänge durch drei moderne Betriebe in der Region zu unternehmen. Am Nachmittag diskutierten sie im Mehrzweckhaus Neuried-Müllen mit rund 60 Zuhörern, die Fragen mitgebracht hatten
Wünsche zur anstehenden Agrarreform brachte Karl Silberer, Vizepäsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), vor. Es dürfe nicht sein, das ein Landwirt sieben Prozent seiner Flächen stilllegen müsse. Außerdem brauche die Landwirtschaft eine flexible Steuer auf Rapsöl und eine Förderung für kleine Biogasanlagen.

Autor: Michaela Gabriel

Ein Landwirt beklagte, dass während der Genehmigungsphase seines neuen Stalls mit Photovoltaikanlage im Außenbereich die Senkung der Einspeisevergütung kam. Er habe mit der alten Förderung gerechnet und Verträge abgeschlossen, aber sein Vorhaben sei jetzt nicht mehr zu schultern. Außerdem stieß ihm auf, dass in der Ortenau 30 Windkraftanlagen gebaut werden sollen: »Das ist doch Planwirtschaft.«

Eine Zuhörerin wollte wissen, ob die derzeit geplanten Eckpunkte der Agrarreform 2014 veränderbar seien. »Wir können noch Einfluss nehmen, aber wir brauchen Mitstreiter im EU-Parlament«, antwortete Edmund Geisen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Daun (Rheinland-Pfalz) zeigte sich davon überzeugt, dass die Zeit des Pessimismus in der Landwirtschaft vorbei sei.
Die Nahrungs- und Energieversorgung im »globalen Dorf« sei entscheidend für Frieden und Freiheit und deshalb zentral und wichtig. Landwirtschaftliche Flächen stillzulegen werde angesichts der wachsenden Weltbevölkerung keinen Sinn machen

Applaus bekam Geisen für die Forderung, Tierschutz in Europa einheitlich zu handhaben, und dafür, dass er gegen die Lebensmittelverschwendung wegen zu strenger Vorschriften vorgehen will. Er sieht insgesamt »jede Menge Zukunftschancen im ländlichen Raum«.

Dass die Ortenau sich als Standort für moderne Betriebe gut eigne und die Verkehrspolitik für Südbaden in ganz Deutschland eine wichtige Rolle spiele, betonte Sibylle Laurischk, Bundestagsabgeordnete aus Offenburg. Dringend sei der weitere sechsspurige Ausbau der A5 ebenso wie der Ausbau der Gleise.

Ernst Burgbacher, Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bezirksvorsitzender der FDP Südbaden, sprach sich für eine bürgerfreundliche Lösung für das dritte und vierte Gleis dser Rheintalbahn auch nördlich von Freiburg aus. Er sieht die Gefahr einer »schleichenden De-Industrialisierung« nicht nur für die Region, wenn die Energiekosten nicht bezahlbar bleiben und bestimmend für die Standortwahl von Unternehmen werden.

»Nicht auf Dauer«

Burgbacher verteidigte die Kürzung der Subventionen für Strom aus Photovoltaik: »Sie dürfen nicht auf Dauer bestehen.« Das unterstrich Erik Schweickert, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Niefern-Öschelbronn. Er referierte über den explosionsartigen Zuwachs an Fotovoltaikanlagen in 2010 und 2011 (»7,5 statt 3,5 Gigawatt pro Jahr«) und den damit verbundenen Riesenproblemen in den Stromnetzen. Die Einspeisevergütung weiter zu senken sei notwendig und richtig. Härtefälle wie die von Landwirten im Außenbereich werde er aber in Berlin zur Sprache bringen.

HINTERGRUND

Solar-Kürzung

Die Reform der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis 30 Prozent vor. Sie sollen ab April gelten. Bei Solarparks, die einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März haben, ist der 30. Juni als Stichtag vorgesehen.

Kürzungen: Strom aus kleinen Dachanlagen bis zehn Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde. Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber soll es keine Förderung mehr geben. Anlagen, die vor dem Kürzungsstichtag ans Netz gegangen sind, erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung.
Anpassungen: Angesichts der massiv fallenden Modulpreise wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

Beschränkungen: Bei kleinen Dachanlagen werden von Januar 2013 an nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt. Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen.
Ausbauziele: Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt. Werden mehr Anlagen gebaut, kann bei der Förderung weiter gekürzt werden.

Quelle: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=18067

Eichstetten als politisches Vorbild

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Allgemein | 19. Oktober 2011

EICHSTETTEN. Zweistellige Wahlergebnisse sind für die FDP in Eichstetten nichts Besonderes. Kein Wunder, dass die Liberalen jüngst ihren Bezirksparteitag in der örtlichen Turn- und Festhalle abhielten. Neben der einen oder anderen Polit-Prominenz war vor allem die gastgebende Kaiserstuhlgemeinde der Star der Tagung.

 

Allen voran Gemeinderat Albert Schmidt war es zu verdanken, dass die südbadische FDP in Eichstetten gastierte, musste der Termin doch auf Grund des außerordentlichen Bundesparteitags Anfang November in Frankfurt vorverlegt werden. Bürgermeister Michael Bruder freute sich jedenfalls sehr über den hohen Besuch in seiner Gemeinde und verkündete stolz, dass Eichstetten seit Jahren schuldenfrei sei, was bei den Delegierten offensichtlich Eindruck hinterließ. Wir haben allerhöchsten Respekt vor allen Gemeinden und Ländern, die keine Schulden haben und machen, lobte der FDP-Bezirksvorsitzende Ernst Burgbacher in seiner Rede. 

Allgemein habe die FDP schon bessere Zeiten in Südbaden erlebt, wobei auch die schwindende Loyalität zwischen den Bürgern und bestimmten politischen Richtungen eine Rolle spiele. Allerdings halte er zweistellige Wahlergebnisse wie dereinst in Eichstetten nicht für unmöglich, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Was Verschuldung angeht, können wir in Deutschland und Europa sogar von Eichstetten lernen, erklärte Burgbacher in seinem 9-Punkte-Programm zur Partei-kursfindung, worin er sich unter anderem für Gehaltsobergrenzen und gegen hohe Abfindungen nicht nur für Bänker aussprach. Des Weiteren solle sich der Staat aus der Privatsphäre der Bürger raushalten. Gleichzeitig rief der Bezirksvorsitzende zu innerparteilicher Einheit und Einigkeit auf. Die gelbe Sonne am blauen Kaiserstühler Himmel untermalte Burgbachers Ansprache aufs Trefflichste.

 

Für großes Kino sorgte die Verabschiedung des ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der sich neuen beruflichen Herausforderungen in Südamerika stellen möchte und mit stehenden Ovationen der 94 Delegierten bedacht wurde. In anderem Sinne verabschiedet wurden einige Satzungsänderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des nur auf dem Papier existenten Bezirksausschusses oder die Aufnahme der Liberalen Frauen in die Satzung. Aktiv wurde das Plenum auch beim Mitgliederentscheid zu den geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, bei dem beispielsweise verbindliche Regeln für die Umschuldung von Staaten, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, beantragt wurden. Beschlossen wurde dies nach einem imposanten Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar über selbiges Thema.

Insgesamt bewirkte der Bezirksparteitag eine Aufbruchstimmung unter den Liberalen. Ohne ein Eichstetter Viertele wollte Burgbacher seine Parteifreunde aber am Ende nicht nach Hause lassen.

Foto oben: Abschiedsrede vor den Delegierten der FDP in Südbaden: Der ehemalige Stuttgarter Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der in Südamerika eine neue berufliche Herausforderung sucht. Foto: Roman Kirner

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Quelle: Badische Zeitung, Kreis Breisgau- Hochschwarzwald, von Mittwoch, 19.10.2011
Online: http://www.badische-zeitung.de/eichstetten-als-politisches-vorbild

Veröffentlicht am 18. Oktober 2011 in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
Redakteur: Roman Kiener