Die FDP-SÜDBADEN wählt mit Marcel Klinge einen neuen Vorsitzenden

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Pressemitteilungen | 14. September 2014

von MICHAEL HABERER

Wenn der Bezirk eine Entscheidung gefällt habe, müsse die Südbaden-FDP mit einer Stimme im Landesverband sprechen, beschwor Klinge die gut 100 Delegierten in der Winzerhalle in Köndringen. Der Kreis- und Gemeinderat  aus Villingen-Schwenningen, bislang einer der stellvertretenden Vorsitzenden im Kreis, wusste, wovon er sprach. Südbaden habe im Landesverband nicht immer ein gutes Bild abgegeben, erklärte Klinge. Das wolle er ändern.

Auch Sascha Fiek, bis gestern Bezirksvorsitzender, forderte ein Mindestmaß an Loyalität. Die Gemeinsamkeitsolle nach außen getragen werden, wenn Beschlüsse vorhanden seien.

„Glut für neues Feuer“

Gleichzeitig meinte Fiek, der nicht mehr kandidiert hat, dass die FDP den Richtungsstreit zwischen ihren unterschiedlichen Strömungen, zwischen Wirtschafts-,Sozial- und Ökoliberalen aushalten müsse. Fiek garnierte seine Ausführungen mit der nötigen Prise Zuversicht: Ersehe unter der Asche der gebeutelten FDP genug Glut für ein neues Feuer. „Die FDP muss sich nicht neu erfinden“, kommentierte er den Absturz in die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Allerdings müsse die FDP es verstehen, eine Partei für mehr als nur den mittelständischen Unternehmer zu werden, fand Fiek.

Vor ihm hatte bereits der Landtagsabgeordnete Nico Reith seinen Parteifreunden Mut zugesprochen.„Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen“, erklärte Reith. Das Jammern und die Personaldiskussionen müssten ein Ende haben.

Marcel Klinge konnte die Vorsitzendenwahl mit 87 von 102 Stimmen deutlich für sich entscheiden. Das Ergebnis scheint sich abgezeichnet zu haben. So hielt Klinge sich recht knapp in seiner Bewerbung für das Amt. Er nahm eine Vorlage von Elmar Bingel, Schatzmeister der FDP im Kreis Freiburg, auf. Bingel hatte bezweifelt, dass die FDP in Südbaden überhaupt einen Bezirksverband brauche. Der Bezirk sei nötig, um die Themen dieses ländlichen Raums für Landes- und Bundesverband zu bündeln, erklärte Klinge.

Neben ihm bewarb sich auch Mechthild Wolber aus Rottweil um den Vorsitz. Wie Klinge gehörte sie bereits dem Bezirksvorstand an und votiert wie er im Landesvorstand. Wolber wurde schon ausführlicher und konkreter über den anstehenden „Langstreckenlauf“ der FDP als Klinge. Ihre Partei habe es verlernt, inhaltlich zu überzeugen, fand Wolber. Sie machte das unklare Bild in der Öffentlichkeit an der Bildungspolitik im Land fest: Die einen Mandatsträger seien für die Gemeinschaftsschule, die anderen dagegen. Außerdem müsse die FDP konstruktiv in der Öffentlichkeit auftreten, dürfe also nicht nur gegen die anderen Parteien argumentieren.

Idee der Freiheit fehlt

Den profundesten Zuspruch bekamen die FDP-Delegierten vom parteilosen Wirtschaftsweisen Lars Feld, Direktor desWalter-Eucken-Instituts in Freiburg. Die Idee der Freiheit habe ohne die FDP keine hörbare Stimme in den Parlamenten. Bei den Grünensehe er zu viel Staatsinterventionismus und bei der AFD zu viel nationalistisches und populistisches Fischen am rechten Rand. Damit sollte es der FDP gelingen, sich abzugrenzen gegendiese Parteien. In Sachen Wirtschaftzeigte sich Feld nicht so zuversichtlich. Er attestierte Angela Merkel und WolfgangSchäuble, viel wirtschaftspolitische Kompetenz auszustrahlen. Der Finanzminister schnitt überhaupt recht gut bei Feld ab.

In der Aussprache war kritisiert worden, dass angesichts der Staatseinnahmen nur ein ausgeglichener Bundeshaushalt herauskomme und man die Sparauflagen für die Länder lockern wolle. Ein Fuchs sei Schäuble, meinte Feld. Er geißelte allerdings Gesetze wie den Mindestlohn. Es habe den Mut eines Sozialdemokraten, nämlich Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder, gebraucht, um die Ansätze des FDP-Wirtschaftministers Otto Graf Lambsdorff umzusetzen, meinte er zu der Wirtschaftspolitik, die er jetzt wieder auf dem Rückzug sieht.

Quelle: Der Sonntag vom14.09.2014, Ausgabe „im nördlichen Breisgau“