Burgbacher: Nach 20 Jahren war der Wechsel fällig

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Allgemein | 24. September 2012

Der Trossinger Bundestagsabgeordnete legt Bezirksvorsitz nieder und zieht eine positive Bilanz Trossingen. Als eine „Zäsur“ und als „Ende einer Ära“ ist von mehreren Rednern der Wechsel im Bezirksvorsitz bezeichnet worden. Und der bisherige Amtsinhaber Ernst Burgbacher machte beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Trossingen deutlich, dass er nicht aus Groll das Amt niederlege, vielmehr sei nach 20 Jahren ein Wechsel einfach fällig. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich nicht aus der politischen Arbeit zurückziehen werde: „Sie können weiter auf mich zählen.“

In seinem Rechenschaftsbericht arbeitete der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär die Unterschiede der FDP im Gegensatz zu den anderen Parteien deutlich heraus. Ohne die FDP würde in Südbaden einiges anders aussehen, betonte Burgbacher, und verwies unter anderem auf den Fluglärmstreit mit der Schweiz. Die FDP habe als erste Partei dieses Thema angepackt und kontrovers diskutiert. „Bevor nicht alles klar ist, was das neue Abkommen beinhaltet, werden wir nicht unterschreiben“, versprach der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Deutliche Akzente gesetzt habe die FDP auch bei den Themen Handwerkskaution sowie Landkauf und Landpacht, gleiches gelte bei den Planungen für die Rheintalbahn und die Gäubahn. Burgbacher, der demnächst in dieser Sache ein Gespräch mit Bahnchef Grube vereinbart hat, dazu: „Wir haben Zusagen, wir dürfen mit dem Druck nicht nachlassen.“

Dass die B 31 stückweise ausgebaut werde, sei eine Idee der FDP gewesen, nannte Burgbacher einen weiteren Punkt der politischen Arbeit. Auch der Tourismus im Schwarzwald sähe ohne die Liberalen anders aus, gab sich der Trossinger überzeugt: Endlich sei man vom Gießkannenprinzip weggekommen und habe dafür die Leuchtturmförderung verwirklicht.

Scharf ins Gericht ging Burgbacher mit der grün-roten Landesregierung. Wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sage, der ländliche Raum interessiere ihn nicht, dann sei dieser Mann für den ländlichen Raum untragbar, deshalb muss wieder die FDP ran, die sich dem ländlichen Raum annimmt“. Stabilitätspakt, Euro, die Energiewende („Wir ziehen diese durch, sie muss aber sicher und bezahlbar sein“) waren weitere Themen.

Was den Euro angeht, sah der Staatssekretär in jüngster Zeit positive Signale. In ein paar Jahren werde der Euro stärker sein als bei seiner Einführung, gab sich Burgbacher überzeugt. Ferner sprach er sich eindeutig gegen eine aus der Rentenversicherung finanzierte Zusatzrente aus: „Das wäre der Weg zur Einheitsrente, das müssen wir stoppen.“

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink