Archive for September, 2012

Burgbacher: Nach 20 Jahren war der Wechsel fällig

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Allgemein | 24. September 2012

Der Trossinger Bundestagsabgeordnete legt Bezirksvorsitz nieder und zieht eine positive Bilanz Trossingen. Als eine „Zäsur“ und als „Ende einer Ära“ ist von mehreren Rednern der Wechsel im Bezirksvorsitz bezeichnet worden. Und der bisherige Amtsinhaber Ernst Burgbacher machte beim Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Trossingen deutlich, dass er nicht aus Groll das Amt niederlege, vielmehr sei nach 20 Jahren ein Wechsel einfach fällig. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich nicht aus der politischen Arbeit zurückziehen werde: „Sie können weiter auf mich zählen.“

In seinem Rechenschaftsbericht arbeitete der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär die Unterschiede der FDP im Gegensatz zu den anderen Parteien deutlich heraus. Ohne die FDP würde in Südbaden einiges anders aussehen, betonte Burgbacher, und verwies unter anderem auf den Fluglärmstreit mit der Schweiz. Die FDP habe als erste Partei dieses Thema angepackt und kontrovers diskutiert. „Bevor nicht alles klar ist, was das neue Abkommen beinhaltet, werden wir nicht unterschreiben“, versprach der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Deutliche Akzente gesetzt habe die FDP auch bei den Themen Handwerkskaution sowie Landkauf und Landpacht, gleiches gelte bei den Planungen für die Rheintalbahn und die Gäubahn. Burgbacher, der demnächst in dieser Sache ein Gespräch mit Bahnchef Grube vereinbart hat, dazu: „Wir haben Zusagen, wir dürfen mit dem Druck nicht nachlassen.“

Dass die B 31 stückweise ausgebaut werde, sei eine Idee der FDP gewesen, nannte Burgbacher einen weiteren Punkt der politischen Arbeit. Auch der Tourismus im Schwarzwald sähe ohne die Liberalen anders aus, gab sich der Trossinger überzeugt: Endlich sei man vom Gießkannenprinzip weggekommen und habe dafür die Leuchtturmförderung verwirklicht.

Scharf ins Gericht ging Burgbacher mit der grün-roten Landesregierung. Wenn Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sage, der ländliche Raum interessiere ihn nicht, dann sei dieser Mann für den ländlichen Raum untragbar, deshalb muss wieder die FDP ran, die sich dem ländlichen Raum annimmt“. Stabilitätspakt, Euro, die Energiewende („Wir ziehen diese durch, sie muss aber sicher und bezahlbar sein“) waren weitere Themen.

Was den Euro angeht, sah der Staatssekretär in jüngster Zeit positive Signale. In ein paar Jahren werde der Euro stärker sein als bei seiner Einführung, gab sich Burgbacher überzeugt. Ferner sprach er sich eindeutig gegen eine aus der Rentenversicherung finanzierte Zusatzrente aus: „Das wäre der Weg zur Einheitsrente, das müssen wir stoppen.“

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink

Sascha Fiek erreicht den Spitzenplatz

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Allgemein | 24. September 2012

Trossingen. Sascha Fiek, FDP-Stadtrat in Freiburg, ist zum neuen Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Südbaden gewählt worden. Er löst den Trossinger Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher ab, der dieses Amt 20 Jahre inne hatte. Fiek ist auch als Bundestagskandidat die Nummer eins der südbadischen FDP für die Landesliste, die am 17. November in Villingen beschlossen wird. Auf Platz zwei wurde Dr. Marcel Klinge aus Villingen-Schwenningen gewählt, auf Rang drei kam die Rottweilerin Dr. Mechthild Wolber.

Die 120 Delegierten aus Südbaden hatten am Samstag im Trossinger Konzerthaus einen vielstündigen Wahlmarathon zu bewältigen, galt es doch, neben einem neuen Bezirksvorstand auch Delegierte, unter anderem für Parteitage, aber vor allem die Bundestagskandidaten für die Landesliste zu wählen. 

Wie erwartet, kam es um den aussichtsreichen Platz eins zu einer Kampfabstimmungzwischen dem Freiburger Fahrschul-Unternehmer Sascha Fiek (38) und der Rottweiler Informatikerin Dr. Mechthild Wolber (41), die im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen für den Bundestag antritt. Aus dem ersten Wahlgang ging sie knapp als Siegerin hervor, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Auf sie entfielen 50 Stimmen, auf Fiek 48, 17 Stimmen erhielt der dritte Kandidat, der 22-jährige Student Jan Sachs. Im zweiten Wahlgang – jetzt war nur noch die einfache Mehrheit gefragt, und Sachs hatte seine Bewerbung zurückgezogen – machte Fiek mit 62 Stimmen das Rennen, für Dr. Wolber votierten 55 Delegierte.

Auch Platz zwei wurde erst nach einer Kampfabstimmung besetzt: Auch hier setzte sich Dr. Wolber im ersten Wahlgang zunächst mit 40 Stimmen klar an die Spitze, auf Dr. Marcel Klinge, den 31-jährigen Sozialwissenschaftler aus Villingen-Schwenningen, entfielen 33 Stimmen, den Theologen Dr. Karsten Jung aus Waldshut wählten 22 und Jan Sachs 18 Delegierte. Und der zweite Wahlgang endete ebenfalls mit einer Enttäuschung für Dr. Wolber: Sie schaffte 41 Stimmen, Dr. Klinge aber 44, Dr. Jung 25. Doch Dr. Mechthild Wolber kapitulierte nicht und zeigte weiterhin Kampfgeist: Als dritte Kandidatin für die Vorschlagsliste war die Sache schließlich klar: 65 Delegierte votierten für sie, nur 42 stimmten für den Waldshuter Dr. Jung.

Wie geht es nun weiter? Die FDP stellt ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 am 17. November in Villingen auf. Die Chancen, dass Sascha Fiek dann auf einen aussichtsreichen vorderen Listenplatz gesetzt wird, stehen gut, denn sämtliche Delegierte aus Südbaden sind sich einig, und das wurde auch auf dem Trossinger Parteitag deutlich herausgestellt, dass sie geschlossen für Fiek votieren wollen. Dr. Klinge, der bereits 2009 im Schwarzwald-Baar-Kreis für die FDP als Bundestagskandidat ins Rennen ging, ist seinerzeit auf der Landesliste auf den extrem aussichtslosen Rang 29 gesetzt worden. Wo er diesmal positioniert werden wird, bleibt abzuwarten, immerhin hat er bei der Bundestagswahl 2009 ein mehr als beachtliches Ergebnis eingefahren.
Die Liberalen in Baden-Württemberg rechnen damit, dass sie 2013 gut sechs oder sieben Abgeordnete über die Landesliste nach Berlin schicken können. Und dass die FDP auch nächstes Jahre in den Bundestag einziehen wir, daran ließ in Trossingen niemand auch nur den geringsten Zweifel aufkommen. Dr. Marcel Klinge: Ich werde in den nächsten zwölf Monaten für die FDP kämpfen wie ich es auch 2009 getan habe“, versicherte er. Und Ernst Burgbacher (63) zeigte sich ebenfalls optimistisch und kampfbereit: „Die FDP hat eine Chance, und wir werden besser abschneiden, als es heute viele meinen.“ tf

Foto oben: Symbolischer Stabwechsel im Bezirksvorsitz der FDP: Ernst Burgbacher (links) übergibt nach 20 Jahren die blau-gelbe Stafette an seinen Nachfolger Sascha Fiek (rechts). Fiek ist außerdem beim Bezirksparteitag in Trossingen zur Nummer 1 für die Bundestagswahl gekürt worden. Er soll einen sicheren vorderen Platz auf der Landesliste bekommen. Fotos: Thomas Fink

Quelle: Neckarquelle vom 24.09.2012, Autor: Thomas Fink