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»Das Land hat Chancen«

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Allgemein | 12. März 2012

Die FDP sieht für die ländlichen Regionen »jede Menge Zukunftschancen«. Allerdings bekräftigten Bundesabgeordnete aus dem Südwesten, dass die Solarförderung gekürzt werden muss. Möglicherweise aber gibt es Ausnahmen für Landwirte im Außenbereich.
 
Die FDP sieht die Landwirtschaft im »globalen Dorf« als entscheidend für Frieden und Freiheit an. Angesichts wachsender Bevölkerungszahlen mache es keinen Sinn, Flächen stillzulegen.

12.03.2012 – Neuried-Müllen. Vier FDP-Bundestagsabgeordnete und rund 100 Besucher nutzten am Samstag die Gelegenheit, Rundgänge durch drei moderne Betriebe in der Region zu unternehmen. Am Nachmittag diskutierten sie im Mehrzweckhaus Neuried-Müllen mit rund 60 Zuhörern, die Fragen mitgebracht hatten
Wünsche zur anstehenden Agrarreform brachte Karl Silberer, Vizepäsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), vor. Es dürfe nicht sein, das ein Landwirt sieben Prozent seiner Flächen stilllegen müsse. Außerdem brauche die Landwirtschaft eine flexible Steuer auf Rapsöl und eine Förderung für kleine Biogasanlagen.

Autor: Michaela Gabriel

Ein Landwirt beklagte, dass während der Genehmigungsphase seines neuen Stalls mit Photovoltaikanlage im Außenbereich die Senkung der Einspeisevergütung kam. Er habe mit der alten Förderung gerechnet und Verträge abgeschlossen, aber sein Vorhaben sei jetzt nicht mehr zu schultern. Außerdem stieß ihm auf, dass in der Ortenau 30 Windkraftanlagen gebaut werden sollen: »Das ist doch Planwirtschaft.«

Eine Zuhörerin wollte wissen, ob die derzeit geplanten Eckpunkte der Agrarreform 2014 veränderbar seien. »Wir können noch Einfluss nehmen, aber wir brauchen Mitstreiter im EU-Parlament«, antwortete Edmund Geisen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Daun (Rheinland-Pfalz) zeigte sich davon überzeugt, dass die Zeit des Pessimismus in der Landwirtschaft vorbei sei.
Die Nahrungs- und Energieversorgung im »globalen Dorf« sei entscheidend für Frieden und Freiheit und deshalb zentral und wichtig. Landwirtschaftliche Flächen stillzulegen werde angesichts der wachsenden Weltbevölkerung keinen Sinn machen

Applaus bekam Geisen für die Forderung, Tierschutz in Europa einheitlich zu handhaben, und dafür, dass er gegen die Lebensmittelverschwendung wegen zu strenger Vorschriften vorgehen will. Er sieht insgesamt »jede Menge Zukunftschancen im ländlichen Raum«.

Dass die Ortenau sich als Standort für moderne Betriebe gut eigne und die Verkehrspolitik für Südbaden in ganz Deutschland eine wichtige Rolle spiele, betonte Sibylle Laurischk, Bundestagsabgeordnete aus Offenburg. Dringend sei der weitere sechsspurige Ausbau der A5 ebenso wie der Ausbau der Gleise.

Ernst Burgbacher, Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bezirksvorsitzender der FDP Südbaden, sprach sich für eine bürgerfreundliche Lösung für das dritte und vierte Gleis dser Rheintalbahn auch nördlich von Freiburg aus. Er sieht die Gefahr einer »schleichenden De-Industrialisierung« nicht nur für die Region, wenn die Energiekosten nicht bezahlbar bleiben und bestimmend für die Standortwahl von Unternehmen werden.

»Nicht auf Dauer«

Burgbacher verteidigte die Kürzung der Subventionen für Strom aus Photovoltaik: »Sie dürfen nicht auf Dauer bestehen.« Das unterstrich Erik Schweickert, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Niefern-Öschelbronn. Er referierte über den explosionsartigen Zuwachs an Fotovoltaikanlagen in 2010 und 2011 (»7,5 statt 3,5 Gigawatt pro Jahr«) und den damit verbundenen Riesenproblemen in den Stromnetzen. Die Einspeisevergütung weiter zu senken sei notwendig und richtig. Härtefälle wie die von Landwirten im Außenbereich werde er aber in Berlin zur Sprache bringen.

HINTERGRUND

Solar-Kürzung

Die Reform der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis 30 Prozent vor. Sie sollen ab April gelten. Bei Solarparks, die einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März haben, ist der 30. Juni als Stichtag vorgesehen.

Kürzungen: Strom aus kleinen Dachanlagen bis zehn Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde. Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber soll es keine Förderung mehr geben. Anlagen, die vor dem Kürzungsstichtag ans Netz gegangen sind, erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung.
Anpassungen: Angesichts der massiv fallenden Modulpreise wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

Beschränkungen: Bei kleinen Dachanlagen werden von Januar 2013 an nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt. Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen.
Ausbauziele: Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt. Werden mehr Anlagen gebaut, kann bei der Förderung weiter gekürzt werden.

Quelle: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=18067