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CDU und FDP zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel

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Allgemein | 19. Februar 2011

Die Bezirksvorstände der CDU und FDP in Südbaden trafen sich am Samstag zu einer gemeinsamen Sitzung in Freiburg. „Die Bilanz kann sich sehen lassen“ –darin sind sich die beiden Vorsitzenden, Willi Stächele und Ernst Burgbacher einig. Baden Württemberg hat sich mit außergewöhnlich hohem Wachstum aus der Krise zurückgemeldet und das auf den Weg gebrachte Innovationspaket wird diesen Erfolg stabilisieren. Bei den anstehenden Problemen, die es in Zukunft anzupacken gibt, steht unter anderem das Thema Kautionspflicht in der Schweiz ganz oben. Das wohl wichtigste Thema derzeit ist in der Region Südbaden aber mit Sicherheit der menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn.

Die Bundestagsabgeordneten stellten den Vorständen einen Antragsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel  vor, der kommende Woche von der Koalition beschlossen und im März im Bundestag verhandelt werden soll.
Der Antrag betont, dass eine Verknüpfung von Stuttgart 21 und dem Ausbau der Rheintalbahn in der Sache falsch ist und ihr schadet. Diese beiden Projekte dürfen nicht gegen einander ausgespielt werden. Beide sind wichtig und haben weit über die Region hinaus Bedeutung.

Der Beginn der Erkundungsbohrung in Offenburg symbolisiert den Willen der Bundes- und Landesregierung auf die Wünsche der Bürger einzugehen und hat Vorbildfunktion für gesamte weitere Planung am Oberrhein. Dabei setzt man weiterhin auf die erfolgreiche Arbeit des Projektbeirates Rheintalbahn, als  gutes Beispiel für die Einbindung der betroffenen Bevölkerung in die Planungen. In ihm diskutieren Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Bundes- und der Landesregierung, regionale Politiker und Mitglieder der Bürgerinitiativen. Diese Form der modernen Bürgerbeteiligung ist sehr zu begrüßen und unbedingt fortzusetzen.

Der Erfolg der letzten Sitzung vom 8. Februar 2011 zeigt, wie hilfreich er ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. sich weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Planungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn einzusetzen. Dies beinhaltet akzeptable Formen sowohl der Trassenführung als auch des Lärmschutzes;

2. sich für eine baldige Finanzierung und schnelle Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte – wie den Rastatter Tunnel – einzusetzen;
3. den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen und dem Deutschen Bundestag hierzu bis zum 30. Juni 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen;

4. die aktuellen Prognosewerte 2025 zur Grundlage der anstehenden Planungen und Berechnungen zum Ausbau der Rheintalbahn-Strecke zu machen;

5. innerhalb eines Modellprojektes weitere technische bisher nicht obligatorische Innovationen für die Rheintalbahn zu prüfen, um den Lärm durch Trassen und rollendes Material weiter zu verringern;

 

6. die Ergebnisse des Projektbeirats jetzt tatkräftig bei der Umsetzung zu unterstützen;

 

7. die noch zu klärenden Fragen in den kommenden Sitzungen des Projektbeirats weiter konstruktiv und ergebnisorientiert anzugehen.

 

8. als Anreiz für die Anschaffung leiserer Fahrzeuge lärmabhängige Trassenpreise obligatorisch zu machen und hierzu dem Deutschen Bundestag bis zum 30. Juni 2011 einen Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf vorzulegen, der dies vorsieht.


Die südbadischen Vertreter von CDU und FDP sind sich einig, dass Erfolge für unsere Region und unser Land nicht durch eine Mentalität des Verhinderns, sondern durch konstruktive Zusammenarbeit erreicht werden kann.



Quelle: FDP-Bezirksverband Südbaden, Tilla Deter (Geschäftsführerin)