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KLARES AUFBRUCHSIGNAL BEI FDP-BEZIRKSPARTEITAG

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Allgemein | 19. Oktober 2010

(ra) Eine eindeutige Aufbruchstimmung war zu verspüren beim FDP-Bezirksparteitag in Oberndorf. Die anwesenden Landes- und Bundespolitiker stellten die Erfolge in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Ernst Burgbacher führt weiterhin den Bezirksverband.

Die Wahlen zum Bezirksvorstand brachten keine Überraschungen. Die guten Ergebnisse belegen einen harmonischen Bezirksparteitag.
Die wirtschaftliche Erholung und damit verbunden ein unerwartet großer Aufschwung, das Brennpunktthema Stuttgart 21 sowie die Landtagswahlen im März standen im Mittelpunkt der Diskussionen.

„Wirtschaftskompetenz war immer schon ein Markenzeichen der FDP“ so der gastgebende Kreisvorsitzende Dieter Kleinmann zu Beginn des Parteitages. Mit Rainer Brüderle und Ernst Burgbacher im Bund sowie Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Land ist der „XXL-Aufschwung“ auf eine wirkungsvolle und weitsichtige Politik der FDPO zurückzuführen.

„Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Politik ihren Beitrag für den Aufschwung geleistet“, so Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher, „das Andere hat unsere dynamische und innovative Wirtschaft geleistet“. Im europäischen Ausland, insbesondere in Frankreich werden Brüderle und Burgbacher um den deutschen Mittelstand und das sensationelle Wachstum von 3,4 Prozent bewundert.

Pfister erläuterte deutlich weshalb die FDP uneingeschränkt zu Stuttgart 21 steht. Mit dem neuen Bahnhof wird die Erreichbarkeit der Städte und Regionen in ganz Baden-Württemberg verbessert.

Bahnvielfahrer Burgbacher verwies darauf dass die Verbindung Rottweil-Flughafen durch die Direktanbietung 20 Minuten schneller wird. Die Fahrzeit Tübingen-Flughafen wird doppelt so schnell (35 statt 64 Minuten), was wobei hier unverständlicherweise keine klare Zustimmung des „grünen OB’s Palmer auszumachen ist“. Der Wirtschaftsminister belegte auch Prognosen für einen Wertschöpfungszuwachs von 500 Millionen Euro jährlich und der Schaffung von 10 000 Dauerarbeitsplätzen. Der unterirdische Schienenring mit Anbindung des Flughafens und der Messe verbindet effektiv Schienen- Autobahn- und Flugverkehr. Mit dem Vermeiden von 1 Milliarde PKW-Kilometer entstehen erhebliche positive Umwelteffekte.

Kritisch wurde die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung von den Delegierten gesehen. Beim Bahnprojekt „Baden 21“ wurden die Bürgerinitiativen frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen. Deshalb ist der Ausbau des 3. und 4. Gleises „bürgerverträglich“ gelaufen.

In einer glühenden Rede zum Abschluss des Parteitages appellierte Landtagsabgeordneter Dieter Kleinmann alle Kräfte zu bündeln um so gemeinsam, kreativ und erfolgreich die Landtagswahl im März zu gestalten

Stuttgart 21 und Baden 21, so die FDP-Delegierten, müssen kommen.

Die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zur Bundessatzung, zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und für ein gerechteres und vereinfachtes neues Rundfunkgebührensystem wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Die Wahlen ergaben:

Burgbacher, seit 1992 Bezirksvorsitzender, wurde mit  78,2 % im Amt bestätigt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Offenburger Bundestagsabgeordnete Sybille Laurischk (55 %), Jens Hagen (Kreisverband Schwarzwald-Baar)(62,7%)
und der Freiburger Kreisvorsitzende Sascha Fiek (74,7 %) gewählt.

Tilla Deter, die mittlerweile Burgbachers Büro in Berlin führt, kandidierte nicht mehr.

Nach 16 Jahren umsichtiger Kassenführung beendete  Schatzmeister Hans – Günter Gutberlet aus Weil am Rhein sein Engagement. Heidi Thron aus Binzen und wurde  mit 94,3% der Delegiertenstimmen zur neuen Schatzmeisterin gewählt.

Die Wahl der Beisitzer ergab: Friedhilde Munz, Bad Krozingen; Tilla Deter, Emmendingen; Knut Oldörp, Freiburg; Christian Mack, Schopfheim; Silvia Neumeister, Lahr l; Dr. Mechthild Wolber, Rottweil; Marcel Klinge, Villingen; Thomas Springer, Trossingen; Beatrix Ullrich, Bad Säckingen.
 

Quelle: Josef Rack, FDP-Kreisverband Rottweil

Denkzettel für Sibylle Laurischk

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Allgemein | 19. Oktober 2010

ORTENAU (hrö). Mit einem vergleichsweise bescheidenen Resultat wurde die Offenburger Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk beim ordentlichen Bezirksparteitag der FDP Südbaden in Oberndorf am Neckar in ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Laurischk kam auf lediglich 55 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. 

Erst vor wenigen Wochen hat die Offenburger Stadträtin nach Wochen langen parteiinternem Gezänk ihren Platz als Kreisvorsitzende frei gemacht. Im Juni 2009 hatte sie den abermaligen Sprung in den Kreistag nicht mehr geschafft.

Immerhin etwas mehr Zustimmung im Amt als Laurischk erntete der andere „Vize“, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, Jens Hagen. Er kam auf 62,7 Prozent. Gar zu 74,7 Prozent reichte es dem Freiburger Kreisvorsitzenden Sascha Fiek, der zum dritten Stellvertreter gewählt wurde. Er tritt die Nachfolge von Tilla Deter aus Emmendingen an, die nicht mehr kandidierte.

Der Bezirksparteitag hat außerdem den parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Burgbacher, der dieses Amt seit 1993 innehat, seit 2004 auch stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes der FDP Baden-Württemberg und seit 2003 Mitglied im Bundesvorstand ist, konnte 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen für sich gewinnen. Für den ausscheidenden Schatzmeister Hans-Günter Gutberlet aus Weil kandidierte Heidi Thron aus Binzen und wurde mit 94,3 Prozent gewählt.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Friedhilde Munz (Bad Krozingen), Tilla Deter (Emmendingen), Knut Oldörp (Freiburg), Christian Mack (Schopfheim), Mechthild Wolber (Rottweil), Marcel Klinge (Villingen-Schwenningen), Thomas Springer (Trossingen) Beatrix Ullrich (Bad Säckingen) und Silvia Neumeister aus Lahr. Neumeister konnte sich dabei gegen Hans Baas aus Kehl durchsetzen. Dieser ist aber nach wie vor Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein. Zum Kassenprüfer gewählt wurde erneut Wolfgang Clauss aus Offenburg. Derweil bereitet sich der FDP-Wahlkreis Kehl auf die Nominierungskonferenz für die Landtagswahl 2011 vor. Wie Kreisvorsitzender Johannes Huber auf Anfrage der BZ gestern mitteilte, findet diese am 17. November, 20 Uhr, in Kork statt. „Mehrere Kandidaten sind im Gespräch“, so Huber. Indes habe sich der frühere Landrat Klaus Brodbeck „noch nicht positioniert“. Brodbeck war gestern nicht zu erreichen.   

Quelle: Badische Zeitung vom 19.10.2010, Link: http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/denkzettel-fuer-sibylle-laurischk–36721475.html