Fraktion aktuell

FDP-Stadtratsfraktion im Gemeinderat Tuttlingen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hans-Peter Bensch, Dr. Gesine Barthel-Wottke, Thomas Engels, (von links nach rechts)

 

FDP-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist mit drei Mitgliedern im Gemeinderat der Stadt Tuttlingen vertreten. Fraktionssprecher ist Hans-Peter Bensch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Dr.Gesine Barthel-Wottke.

Dafür setzen sich die FDP-Stadträte sowie der Stadt- & Raumschaftsverband Tuttlingen der FDP ein:

 

1.) Kommunalen Haushalt & Finanzen sichern, Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen

  • Überprüfung aller kommunalen Angebote und Leistungen auf Notwendigkeit und Effizienz
  • keine weiteren Pflichtaufgaben an Kommunen zuweisen, ohne entsprechende Ausstattung mit ausreichenden Finanzmitteln
  • wo immer möglich private Unternehmen und Initiativen fördern
  • keine Konkurrenz staatlicher Betriebe zu privaten, wenn letztere die Aufgaben bei gleicher Qualität erfüllen können
  • Ja zu einem Hotel an der Stadthalle, aber nur wenn Finanzierung ohne öffentliche Mittel gesichert ist, keine (versteckten) Subventionen
  • Wirtschaftsförderung aufrechterhalten und mit mehr Kompetenz zur Beratung von Existenzgründern und Gewerbeansiedlung ausstatten
  • Abschaffung der in den Kommunen ungleich fließenden Gewerbesteuer, statt dessen höherer, kommunaler Anteil an der Mehrwert- und/oder Einkommensteuer

2.) Soziale & zukunftsorientierte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger entwickeln

  • Schaffung einer Begegnungsstätte für alle Generationen auf dem bisherigen Gränzbote-Areal
  • neue Wege und Konzepte für Tagespflege und Betreuung älterer und kranker Menschen
  • Sprachstandserhebungen und intensive Sprachförderung für deutsche und ausländische Kinder spätestens ein bis eineinhalb Jahre vor Schuleintritt zur Verbesserung der Integrations- und Bildungschancen
  • Kleinstkinder- und Kinderbetreuungsangebote zur Vereinbarkeit und Förderung von Familie und Beruf
  • Räumlichkeiten für Jugendliche, Jugendarbeit der Vereine besonders fördern, Ausbau und Pflege der vorhandenen Freizeitmöglichkeiten und Sportstätten
  • Musikschule und Jugendkunstschule fördern

3.) Bürgernahe Stadt schaffen und Bürgerengagement unterstützen

  • freiwilliges Bürgerengagement vor Ort aktiv fördern (z.B. Lokale Agenda 21, Bürgervereine, Netzwerke, Arbeitsloseninitiativen), d.h. Förderung des Verantwortungsbewusstseins im Denken und Handeln des Einzelnen als tragende Säule im Zusammenleben aller Generationen und Gruppen
  • Sport- und kulturelle Vereine weiter fördern
  • Subsidiaritätsprinzip (Hilfe zur Selbsthilfe) konsequent anwenden
  • Jugendgemeinderat und Ortsseniorenrat mit Kompetenzen ausstatten, Anhörungsrecht im Gemeinderat
  • Technisch realisierbare Möglichkeiten des eGovernment (Verwaltungsdienstleistungen via Internet) ausbauen

4.) Handel und Touristik fördern

  • Innenstadtbelebung durch regional ausgerichtetes und professionalisiertes Stadtmarketing, Reduzierung der Gebühren für Straßencafes, modernes Lichtkonzept mit Lichtkunst und beleuchteten Objekten als neues Markenzeichen der Innenstadt
  • Kinderbetreuung in der Innenstadt an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen, damit Eltern beruhigt einkaufen können während ihre Kinder gut behütet sind
  • mit PKW gut erreichbare Abgabe und Aufbewahrung von Einkaufstaschen im Zentrum
  • gesetzliche Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage ausschöpfen
  • zur Belebung des Einzelhandels mehr kostenfreie Kurzzeitparkplätze ausweisen
  • intensivere Werbung für Radwanderwege von und nach Tuttlingen, Möhringen, Nendingen und Eßlingen
  • bei Ausschilderung der Radwanderwege an Sehenswürdigkeiten und Gastronomie denken und ein zusammenhängendes Radwegekonzept entwickeln

5.) Stadtentwicklung fortsetzen, Umwelt erhalten

  • ehemaliges Krematorium und alten Friedhof als Denkmal bzw. stadtnahe Parkanlage erhalten
  • Wohnen in der Innenstadt als moderne und attraktive Alternative zum Bauen im Grünen gezielt fördern, Leitbild für Wohnen in der Innenstadt erforderlich
  • durchgängiger Grünzug zwischen Tuttlingen und Möhringen mit richtiger Landesgartenschau entlang der Donau
  • mehr Sauberkeit insbesondere in den Seitenstraßen und in öffentlichen Gebäuden
  • ansprechendere Gestaltung der Kreisverkehrsinseln mit Bepflanzung und Skulpturen

6. )Verkehrsfluss optimieren

  • politischen Druck auf Bundesregierung wegen Baubeginn Kreuzstraßentunnel erhöhen
  • Schwerlastdurchgangsverkehr auf Trasse Kreuz-, Stockacher- und Bodenseestrasse umleiten
  • Ampelanlagen auf Notwendigkeit überprüfen, schrittweise auf durchgängige Induktionssteuerung umstellen
  • „Grüne Pfeile“ für Rechtsabbieger wo immer möglich einrichten
  • Überprüfung der Behindertenparkplätze auf Lage und Sicherheit
  • Straßenmöblierung (Poller und Blumentröge) und Beschilderung – wo möglich – reduzieren
  • bezahlte „Parkknöllchen“ von Falschparkern als ÖPNV-Fahrkarte zeitlich limitiert anrechnen lassen

 

Diese liberalen Positionen zur Gemeinderatswahl stehen exemplarisch für das moderne kommunalpolitische Konzept der FDP für Tuttlingen, Möhringen, Nendingen und Eßlingen.