Theurer/Skudelny: Fahrverbotsurteil ist auch ein Urteil gegen GroKo und grün-schwarze Lethargie und Ideologie

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Städte und Gemeinden dürfen nach geltendem Recht Fahrverbote verhängen – so urteilte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt für die Bundesregierung einem politischen Offenbarungseid für ihre desaströse Mobilitätspolitik gleich. Wegen dieser Politik drohen für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand durch Fahrverbote oder Blaue Plakette existenzbedrohende Belastungen. Die Bundesregierung hat es mit ihrer Politik des Zögerns und Zauderns sträflich versäumt, dagegen Vorsorge zu treffen. Es hätte klarer und mutiger Signale bedurft, um gerichtlich verordnete Fahrverbote abzuwenden. Eine solche Botschaft wäre die Hardware-Nachrüstung als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Stickoxiden und zwar vollständig zu Lasten der Verursacher, also der Autoindustrie, gewesen. Aber genau hier hat die alte und neue Groko versagt.“

Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Sprecherin für Umweltpolitik der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB, ergänzt:

„Lieber klagen statt handeln – das war die Devise der Grün-Schwarzen Landesregierung. Den Salat haben wir jetzt. Die Kommunen dürfen zur Luftreinhaltung Fahrverbote verhängen, ein Verweis auf die Verantwortung der Bundesregierung zählt nun nicht mehr als Ausrede fürs Nichtstun. Statt in der Zwischenzeit überteuerte Gutachten anfertigen zu lassen, hätte der grüne Verkehrsminister alles tun müssen, um die kalte Enteignung von Mittelständlern, Geringverdienern und Berufspendlern zu verhindern. Ein Verweis auf die Blaue Plakette hilft da nicht. Die Landesregierung hätte in Berlin Druck machen müssen, damit die Automobilindustrie stärker zur Verantwortung gezogen wird. Ein teurer Umbau auf Kosten der Industrie ist besser für Luft und Bürger als unsoziale pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.“

Marius Livschütz
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Rosensteinstrasse 22
70191 Stuttgart


 

Kommentare sind abgeschaltet