THEURER: Einwanderungsgesetz – Jetzt!

Pressemitteilungen | 20. März 2017

Zu dem Beschluss der Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen, der ein Einwanderungsgesetz für Deutschland fordert, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

„Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Beschluss der Integrationsministerkonferenz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst ein Konzept vorlegen. Arbeitsmigration muss endlich gesteuert und begrenzt werden. Die FDP hat das Einwanderungsgesetz bereits seit den 90er Jahren eingefordert. Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz – das die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes von 2005 fortschreibt und gebündelt regelt, wer nach welchen Kriterien langfristig in Deutschland bleiben kann. Dabei muss festgelegt werden können, welche Qualifikationen in Deutschland in Wirtschaft und Wissenschaft gebraucht werden, ähnlich wie das in Kanada oder Neuseeland bereits praktiziert wird. Wir erwarten von solch einem Gesetz, dass die ungesteuerte Zuwanderungspraxis zurückgefahren wird. In Verbindung mit der Flüchtlingspolitik kann so ein Einwanderungsgesetz vorsehen, wie ein Übergang vom Flüchtlingsstatus in die geordnete Einwanderung möglich ist. Das kann auch
Motivation und Ansporn für Flüchtlinge sein, sich zu qualifizieren und zu
integrieren.“

FDP Landesverband
Baden-Württemberg
Rosensteinstraße 22
70191 Stuttgart
Marius Livschütz
Pressesprecher

 

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