Archive for August, 2018

Grille ond Schwätze !?

Pressemitteilungen | 11. August 2018

Der EU Zensurfilter droht!

Pressemitteilungen | 11. August 2018

Haben sie schon einmal etwas über das Leistungsschutzrecht im Internet gehört? Nein? Eventuell etwas über Upload Filter oder gar Urheberrechtsverstößen im Internet? Alles weit weg? Damit haben sie nichts zu tun? Mitnichten- die Debatte um die Zukunft von Leistungsschutzrechten tobt schwerer als jemals zuvor und wird wesentlichen Auswirkungen auf den Nutzungsalltag  aller Internetuser haben. 

Um was geht es?

Das Leistungsschutzrecht nach Artikel 13 soll in Zukunft gewährleisten, dass jedes Bild, jede Musik, jedes Werk VOR dem Upload auf mögliche Urheberverstöße  geprüft werden soll. Wenn einer dieser Filter anschlägt, wird der Upload verhindert. Diese Filterfunktion gilt zunächst für die großen Plattformen wie YouTube und Facebook aber ebenfalls für viele weitere Seiten, die den Upload von Nutzercontent ermöglichen. 

Wo liegt das Problem?

Allein auf YouTube werden jeden Tag ca. 300.000 neue Videos und ca. 80.000 Stunden Material hochgeladen. Das damit keine „handverlesene“ Prüfung erfolgen kann, ist klar. Aber hier liegt auch der Knackpunkt. Es muss Software verwendet werden, die die Inhalte automatisch findet, prüft und gegebenenfalls sperrt. Diese Art von Software wird jetzt schon teilweise verwendet und führt zu absurden Ergebnissen.

Die zu bestimmende Software und wie diese filtern darf und soll, wird bequem in der Verantwortung der Anbieter belassen. Also haben Facebook und YouTube die Kontrolle darüber, was hochgeladen werden darf und was nicht. Das diese Firmen eine deutlich strengere Filtermethode auswählen werden, um selbst einem möglichem Haftungsrisiko von Dritten zu entgehen, liegt auf der Hand. 

Dadurch wird die komplette Netzkultur angegriffen und der freie Austausch von Meinungen und Diskussionen in Frage gestellt. 

Warum soll die Verschärfung erfolgen?

Die Verlagslobby möchte sich die Werbeeinahmen von Google & Co. sichern bzw. einen Teil davon umleiten. Sie beklagen eine massenhafte und deutliche Verletzung von Urhebergeschützen Inhalten- eben auch durch Google & Co. Gerade Google nutzt die stark komprimierten Artikel in möglichen News Feeds ohne dafür die eigentlichen Urheber dafür zu entlohnen. Die Anbieter dieser Schnipsel bekommen dann bereits durch den bloßen Aufrufe Geld durch Anzeigenkunden. Zudem bleibt offen, inwieweit der Leser dieser Schnipsel Interesse auf mehr bekommt und tatsächlich den gesamten Artikel aufruft. Erst dann würde ein tatsächlicher monetärer Mehrwert für die Verlage ergeben. 

Welche Auswirkungen hätte das Leistungsschutzrecht für die Praxis?

Jeder Satz, jedes Wort oder sogar jeder kleine Slogan muss nach Artikel 13 einer Überprüfung unterzogen werden. 

Laden sie also Neuigkeiten als Urheber auf ihren Blog hoch, erfolgt eine Überprüfung. Laden sie ihre Urlaubsvideos auf YouTube hoch, wird überprüft ob nicht irgendwelche Markverletzungen entstanden sind. Sind sie besonders kreativ und musikalisch und füttern die diversen Musikportale, wird jedes ihrer Werke zunächst unterstellt, dass eine mögliche Verletzung vorliegen könnte. Es erfolgt also wieder eine Prüfung- sollte dann fälschlicherweise eine Ähnlichkeit festgestellt werden, liegt es dann bei ihnen das Gegenteil zu beweisen. Ähnlich verhält es sich jetzt schon bei möglichen Verstößen gegen die YouTube Nutzungsregeln. Und bis dann eine erneute Freischaltung des eigenen Kanals erfolgt, kann es schon mal dauern..

Wer ist dafür verantwortlich?

Axel Voss, CDU Mitglied und seit 2009 im Europäischen Parlament und für den Rechtsausschuss der EU tätig. Auf seiner Initiative ausgehend, wurde die Verschärfung des Leistungsschutzrechts angestrebt. Still und heimlich und hinter verschlossenen Türen wurde über möglichen Änderungen getagt, beinahe unbemerkt die verschiedenen Institutionen passiert, bis letztlich ein Aufschrei durch die Netzgemeinde ging. Die Fronten verhärteten sich schnell und begann eine unerbittliche und hart geführten Debatte der beiden Lager in nie dagewesener Schärfe. 

Übrigens: Herr Voss hat in den letzten Wochen rund 60.000 Emails GEGEN seine Initiative bekommen. Neben dieser „Spamflut“ reihten sich diverse Internetgrößen, hunderte Wissenschaftler, verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und sogar viele konservative Politiker aus allen möglichen EU Ländern und Lagern ein.

Welches Ergebnis liegt aktuell vor? Und wie geht es weiter?

Am 05.07.2018 hat das Europäische Parlament überraschenderweise GEGEN den aktuellen Entwurf der Lobbygruppen gestimmt. Ist damit also alles vom Tisch? Spätestens im September wird der nächste Entwurf dem Parlament vorliegen und die Debatte neu angeheizt werden. Zudem beide Lager mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind und bereits an den nächsten Entwürfen gefeilt wird. 

Wie sieht das liberale Fazit zum Leistungsschutzrecht aus?

Als Fürsprecher eines freien und liberalen Internets können Filter und Zensurwerkzeuge niemals eine moderne oder angepasste Lösungen sein. In der Tat erscheint der Zugriff auf Artikel und News in erster Linie als ein Eingriff in fremdes (geistiges) Eigentum. Und gerade dass damit durch entsprechende Werbekunden Umsatz ohne Eigenleistung erzielt wird, lässt die Position der Verlagshäuser nachvollziehbar erscheinen. 

Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Artikelfetzen nur einen Bruchteil der eigentlichen Leistung darstellen und als Appetithappen gerade zum Klick auf die entsprechenden Links zum Hauptartikel verleiten sollen. Für diese Dienstleistung zahlen die Verlagshäuser überhaupt nichts! Falls aber diese Art der Auflistung von Artikeln durch Dritte nicht gewünscht wird, besteht die Möglichkeit, sich aus dieser Verlinkung bei (beispielsweise) Google herauszunehmen. Ganz einfach. Ist damit eine gerechte Lösung gefunden ?

Selbstverständlich muss ein Umdenken bei Google oder Facebook erfolgen, Verlagshäusern und Urhebern mehr Steuerungsmöglichkeiten für deren geistigen Eigentum einzuräumen. Jedoch kann dies nicht wieder auf den Rücken der Bürger der EU ausgetragen werden. Ein generelles und pauschales Scannen jeden Inhalts auf mögliche Urheberverletzung steht in keinem Verhältnis zu der freien Meinungsbildung innerhalb des Grundgesetzes. Daher wäre es angebracht, dass die Verlagshäuser und Herrn Voss den Dialog mit möglichen Verursachern suchen und einen Kompromiss finden ohne eine Abstrafung der Bürger. 

Herzlichst 

Ihr stellvertretender Kreisvorsitzender David Flügel 

Was für mich ein liberales Europa bedeutet..

Pressemitteilungen | 11. August 2018

Altkanzler Helmut Kohl erklärte 1991 auf einem Parteitag, dass Europa keine Festung sein dürfe, in der sich vor anderen abgeschottet werde. Europa solle offen sein und bleiben. 

Fast 28 Jahre später erklärt der amtierende Innenminister zunächst, dass ab dem 1. Juli Zweitantragssteller an deutsche Grenzen zurückgewiesen werden, um dann – nach einigem Theater-  von einer müden Kanzlerin erklärt zu bekommen, dass die gesamteuropäische Lösung auch darin bestehen wird, die EU Außengrenzen stärker abzusichern. Egal, wie man diese Aussagen bewerten möchte, egal wie sehr sich daraus eine Deutung herauslesen lässt- es bleiben viele Fragen offen. 

Allen voran, was in den 28 Jahren passiert sein musste, dass ein solcher Kurswechsel nötig erscheinen ließ? Wo ist die Idee verblieben, dass Europa ein freiheitsliebender Ort ist, in der die Gesellschaft gemeinsame Werte schafft und teilt, jedoch die eigenen Identität geschützt wird und ausgelebt werden darf? Was ist mit der Vorstellung passiert, dass die Wirtschafts- und Finanzwelt sich in einer gemeinsamen Richtung stetig gegenüber den Konkurrenten aus den USA und China durchsetzten wird? Wo ist der Glaube verblieben, dass Europa sich eine eigene positive Identität aus dem reichhaltigen Portfolio von unterschiedlichen Gesellschaften und Kulturen formen wird?

Ich will es ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: All diese Ideen und Vorstellung sind an der down to Earth- Realität zerschellt. So überschwänglich die damaligen Gründer den Spirit der EU vorantrieben und sich auch über die Köpfe der Kritiker und Bürger hinwegsetzten, so wenig wurden die eigentliche Kernidee der EU definiert oder impliziert.

Angstszenarien und Hexenjagd

Ja, es gab und gibt viele Reden und Redner zum europäischen Puls. Ja, es wurde und es wird viel über die europäische Zukunft und die Ausrichtung gesprochen. Ja, die EU- Kritiker werden nicht müde zu betonen, wie schlecht die Lage der EU ist. 

Jedoch wurde und wird wenig bis gar nicht über den aktuellen Status-quo EU, die eigentliche Gefühlslage in den Mitgliedsländern, dem eigentlichen „Hey, wie geht´s dir?“ zum Nachbarland gesprochen. Jede aufkommende Problematik wird mit einem teilweise bizarren Angstszenario „gebranded“ und mit wilden Zukunftsprognosen ungefiltert an die EU Bürger weitergegeben. Dabei können die möglichen zukünftigen Verluste gar nicht hoch genug beziffert werden, um jetzt schon mögliche Nachteile im anspringenden Regulierungswahn entgegenzuwirken. Ein Muster, dass sich zu einem globalen Protektionismus hochgesteigert hat und fleißig von anderen Globalplayer übernommen wurde- der Slogan „America First!“ was made in the EU!  

Stimmt nicht ? Als Beispiel soll hier nur an die Hexenjagd der EU Kommission gegen Microsofts Internet Explorer erinnert werden, die Wiederauflage mit Googles Betriebssystem Android, dass kommende Leistungsschutzgesetz oder aber die harte und möglichst gnadenlose Abstrafung eines britischen Bündnispartners, für die freiwillige Abkehr von Europa. 

Kommunikation als Basis

Wie kann Europa aus diesem Angstszenario herausfinden? Wie kann man diesen Schritt mutig schaffen, wenn man keine gemeinsame Basis als Ausgangspunkt hat?

Marie von Ebner-Eschenbach sagte einmal, dass wenn man nur selbst redet, man nichts erfahren würde. Ich finde diese Feststellung äußert angebracht und als dringender Ratschlag auf allen EU Ebenen zu verwenden.  Ohne eine funktionierende Kommunikation kann ein Umdenken nicht beginnen. Ohne Austausch der oftmals gegensätzlichen Standpunkte kann keine zufriedenstellende Antwort gefunden werden. 

Dementsprechend muss diese Form der Kommunikation in die europäischen Institutionen transparent verlagert werden, um diese damit handlungsfähiger zu gestalten.  

Und genau da setzt meine Vorstellung einer Europäischen Union mit einer wechselwirkenden Kommunikation an. Weniger Prognosen, weniger absurde Pläne und Angstszenarien. Mehr hier und jetzt mit den Herausforderungen des täglichen Lebens in Europa!

Dazu gehört auch der mutige Wille von Reformen innerhalb der europäischen Organe. Es braucht eine Basis und eine gemeinsame Richtung. Es kann nicht sein, dass viele Länder nur das aus der EU ziehen wollen, was ihnen den größten Vorteil bringt. Selbstverständlich soll eine gegenseitige Unterstützung stattfinden. Jedoch kann das die EU in der jetzigen Form nicht leisten. Vielmehr koppelt sich die EU mehr und mehr von ihrer eigenen Substanz ab und prescht wild und unsinnig voran. Dazu wirkt die EU in ihrer Außenwirkung oftmals arrogant, teilweise launisch und bevormundend aber selten einig. 

Die EU- das verzogene Kind

Betrachtet man das am Anfang aufgeführte Drama um den Asylstreit nochmals, zeigt sich eben, dass man in wenigen Tagen und mit einer „druckvollen“ Kommunikation mit den Nachbarstaaten zum Kernpunkt der Asylproblematik kam. Man stelle sich vor, welches tragbare Ergebnis man hätte erreichen können, wenn die Gesprächssituation nicht so erzwungen wäre.  Das so präsentierte hektische ,Ergebnis‘ zeigt zwei wesentliche Fragen des europäischen Dilemmas auf. Warum hat die Bundesregierung einen Weg der öffnen Kommunikation -und wir sprechen hier von einem Zeitraum seit 2015- nicht schon vorher einschlagen können? Und warum wurden solche Diskussionen nicht in den dafür zuständigen EU Organen geführt oder aber zumindest versucht, eine gegenseitige Sensibilisierung zu schaffen- Zuständigkeit hin oder her?

Selbstverständlich lassen sich diese Frage nicht ohne Weiteres beantworten. Und jeder Versuch eines Ansatzes würde sich nicht ohne populistisches Sebelrasseln bewältigen lassen. Aber es zeigt, dass es dringend Zeit ist, den Reformwillen voranzutreiben aber den Spirit und die Identität der EU in den Vordergrund zu stellen. Weg von einer Vergrößerung der EU Institutionen, hin zu einer handlungsfähigen und offen Kommunikationsplattform aller EU Bürger. Es wird Zeit aktuelle Kernprobleme unmittelbar und intensiv anzugehen und nicht Jahre verstreichen zu lassen, währenddessen Populisten mehr und mehr Einfluß durch frustrierte Wählerschichten erhalten. Der Fokus von Europa sollte stetig auf die Bereiche gelenkt werden, die Synergieeffekte ermöglichen, sich nicht jedoch in länderspezifische Einzelfragen verzetteln. 

Ein Drahtseilakt, der einen gewissen Demut in Machtfragen erfordert und sicherlich nicht für die meisten der politischen Elefanten möglich sein wird- ohne diese Rücksicht, sich jedoch die EU weiter spalten wird.

Herzlichst 

Ihr David Flügel

Stellvertretender Kreisvorsitzender