Archive for Februar, 2018

MOBILITÄT NEU DENKEN! Mit Innovationen statt Fahrverboten!

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Mobilität neu denken!

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen  allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wir Freie Demokraten meinen: Deutschland muss mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Für saubere Luft in den Städten wollen wir Mobilität neu denken. Wir Freie Demokraten wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Das ist unsere Zukunftsstrategie für ein mobiles Land. Fahrverbote in den Innenstädten sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund sinkender Stickstoffdioxidmesswerte der falsche Weg.


„Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

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Theurer/Skudelny: Fahrverbotsurteil ist auch ein Urteil gegen GroKo und grün-schwarze Lethargie und Ideologie

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Städte und Gemeinden dürfen nach geltendem Recht Fahrverbote verhängen – so urteilte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt für die Bundesregierung einem politischen Offenbarungseid für ihre desaströse Mobilitätspolitik gleich. Wegen dieser Politik drohen für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand durch Fahrverbote oder Blaue Plakette existenzbedrohende Belastungen. Die Bundesregierung hat es mit ihrer Politik des Zögerns und Zauderns sträflich versäumt, dagegen Vorsorge zu treffen. Es hätte klarer und mutiger Signale bedurft, um gerichtlich verordnete Fahrverbote abzuwenden. Eine solche Botschaft wäre die Hardware-Nachrüstung als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Stickoxiden und zwar vollständig zu Lasten der Verursacher, also der Autoindustrie, gewesen. Aber genau hier hat die alte und neue Groko versagt.“

Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Sprecherin für Umweltpolitik der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB, ergänzt:

„Lieber klagen statt handeln – das war die Devise der Grün-Schwarzen Landesregierung. Den Salat haben wir jetzt. Die Kommunen dürfen zur Luftreinhaltung Fahrverbote verhängen, ein Verweis auf die Verantwortung der Bundesregierung zählt nun nicht mehr als Ausrede fürs Nichtstun. Statt in der Zwischenzeit überteuerte Gutachten anfertigen zu lassen, hätte der grüne Verkehrsminister alles tun müssen, um die kalte Enteignung von Mittelständlern, Geringverdienern und Berufspendlern zu verhindern. Ein Verweis auf die Blaue Plakette hilft da nicht. Die Landesregierung hätte in Berlin Druck machen müssen, damit die Automobilindustrie stärker zur Verantwortung gezogen wird. Ein teurer Umbau auf Kosten der Industrie ist besser für Luft und Bürger als unsoziale pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.“

Marius Livschütz
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Rosensteinstrasse 22
70191 Stuttgart


 

THEURER-Gastbeitrag: Merkels Kuschelkurs mit Autoindustrie produziert lauter Verlierer

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Link zum Beitrag.


 

Jetzt FDP Mitglied im Kreisverband Sigmaringen / Bad Saulgau werden – reden Sie mit!

Pressemitteilungen | 7. Februar 2018

Jetzt Mitglied im FDP Kreisverband Sigmaringen/Bad Saulgau werden!

⇒   Hier gehts zum Mitgliedsantrag: FDP Mitgliedsantrag  (Formular)

   Hier gehts zum Mitgliedsantrag: FDP Mitgliedsantrag  (PDF)

   Mitgliedsbeiträge/Grundsätze: Mehr

   FDP-Kreisverband Sigmaringen/Bad Saulgau, Mitgliedertreffen im März aaa2018 (Datum, Uhrzeit und Ort folgen). Gäste und Interessenten sind aaawillkommen. Anmeldung erforderlich: Kontakt


 

TOP-Aktuell – Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

Pressemitteilungen | 7. Februar 2018

07.02.2018 Große Koalition

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Union und…..

Mehr:

Marco Buschmann
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der FDP-Bundestagsfraktion