Archive for November, 2017

Herzlich willkommen beim FDP-Kreisverband Sigmaringen

Pressemitteilungen | 21. November 2017

 

Siegfried Gebhardt

Ich freue mich, dass Sie unsere Internetseiten besuchen und heiße Sie herzlich willkommen bei den Liberalen im Landkreis Sigmaringen. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Gestalten – nicht vom Zuschauen. Sprechen Sie mit uns über unser Engagement oder Ihr zukünftiges Engagement. Wir freuen uns, wenn auch Sie zukünftig mitmachen und mitgestalten. Werden Sie Mitglied bei uns. Als Liberale schätzen wir die offene Diskussion. Interessante und aktuelle politische Themen erwarten Sie: aus der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik.

Wir laden Sie hierzu herzlich ein.

Herzliche Grüße
Siegfried Gebhardt
FDP Kreisvorsitzender
FDP Kreisverband Sigmaringen

 

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20.11.2017 LINDNER: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren

Pressemitteilungen | 21. November 2017

LINDNER: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärte heute in Berlin zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU, den Bündnis-Grünen und der CSU:

„Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute am  Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind sie oft erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.

Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Es ist da auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe gewachsen  Aber am heutigen Tag wurde keine neue, keine weitere Bewegung erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisse noch einmal in Frage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, schon bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.

Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien, für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf ihn vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute, an diesem bescheidenen Tag, nicht  den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer sich dieses Dokument ansieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nicht unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für diese Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Auf Wiedersehen.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.FDP.de

Newsletter der FDP – BaWü


 

2018 FDP – Neujahrsveranstaltung in Bad Saulgau

Pressemitteilungen | 10. November 2017

Einladung zur Neujahrsveranstaltung 2018 in Bad Saulgau

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP im Landkreis Sigmaringen und darüber hinaus.

Bitte notieren Sie nachstehenden Termin unserer Neujahrsveranstaltung.

Datum 12.01.2018 (Freitag)
Uhrzeit: 19:00 Uhr bis ca. 21:00 Uhr
Ort: Bad Saulgau (Tagungslokal folgt)
Gastredner: (angefragt)
Andreas Glück (MDL-BaWü) Vita
Benjamin Strasser (MdB) Vita

Wir freuen uns auf Sie. Herzlich laden wir auch die Jugend ein.
Benjamin Strasser war Mitglied des Landesvorstands der Jungen Liberalen Baden-Württemberg u.a. stellv. Landesvorsitzender

Kontakt: FDP Kreisverband Sigmaringen, Sigmaringen