Herzlich willkommen beim FDP-Kreisverband Sigmaringen

 

 

Ich freue mich, dass Sie unsere Internetseiten besuchen und heiße Sie herzlich willkommen bei den Liberalen im Landkreis Sigmaringen. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Gestalten – nicht vom Zuschauen. Sprechen Sie mit uns über unser Engagement oder Ihr zukünftiges Engagement. Wir freuen uns, wenn auch Sie zukünftig mitmachen und mitgestalten. Werden Sie Mitglied bei uns. Als Liberale schätzen wir die offene Diskussion. Interessante und aktuelle politische Themen erwarten Sie: aus der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik.

Wir laden Sie hierzu herzlich ein.

Herzliche Grüße
Martina Gruber
FDP Kreisvorsitzende
FDP Kreisverband Sigmaringen

 

KONTAKT


 

UPDATE: EU Parlament spricht sich FÜR Leistungsschutzrecht aus

Pressemitteilungen | 16. September 2018

Am 12.09.2018 hat das EU-Parlament über das Leistungsschutzrecht abgestimmt.

438 Abgeordnete stimmten für den neuen Gesetzesentwurf und gerade mal 226 stimmten dagegen (bei 39 Enthaltungen).

In der Abstimmung vom 05.07.2018 hatte das EU- Parlament noch gegen den damaligen Entwurf gestimmt.

Was ändert sich jetzt?

Art. 11:

Die bestehende Praxis der großen Internetanbieter, ganze Überschriften und Texte in ihren Artikel anzuzeigen, um dann mit Hyperlinks auf die eigentlichen Artikel zu verlinken wird sich ändern. Es wird grundsätzlich nur erlaubt sein, einzelne Wörter aufzuzeigen.

Bei Sportereignissen greift die Regelung noch deutlicher. Mögliche Ausschnitte von diesen besonders geschützen Ereignissen auf den üblichen Netzwerken zu verbreiten (gerade von Privatpersonen) wird nicht mehr möglich sein bzw. deutlich strenger geregelt.

 

Art. 13- des Pudels Kern

Es gibt eine Änderung der Haftungsregeln für die gängigen Plattformen. YouTube und Co. haften jetzt voll für mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht. Es wird KEINE Haftungsprivilegierungen aus der E- Commerce- Richtlinie mehr geben. Die Vorwarnung für mögliche Verstöße entfällt so und die Plattformen werden letztlich dazu gebracht werden, Lizenzverträge mit den Urhebern abzuschließen, so dass die User und Dritte weiterhin die geschützten Werke uploaden können- anderenfalls drohen Klage der Urheber.

Diese Änderung betrifft die nichtkommerziellen Plattformen ausdrücklich nicht.

Grille ond Schwätze !?

Pressemitteilungen | 11. August 2018

Der EU Zensurfilter droht!

Pressemitteilungen | 11. August 2018

Haben sie schon einmal etwas über das Leistungsschutzrecht im Internet gehört? Nein? Eventuell etwas über Upload Filter oder gar Urheberrechtsverstößen im Internet? Alles weit weg? Damit haben sie nichts zu tun? Mitnichten- die Debatte um die Zukunft von Leistungsschutzrechten tobt schwerer als jemals zuvor und wird wesentlichen Auswirkungen auf den Nutzungsalltag  aller Internetuser haben. 

Um was geht es?

Das Leistungsschutzrecht nach Artikel 13 soll in Zukunft gewährleisten, dass jedes Bild, jede Musik, jedes Werk VOR dem Upload auf mögliche Urheberverstöße  geprüft werden soll. Wenn einer dieser Filter anschlägt, wird der Upload verhindert. Diese Filterfunktion gilt zunächst für die großen Plattformen wie YouTube und Facebook aber ebenfalls für viele weitere Seiten, die den Upload von Nutzercontent ermöglichen. 

Wo liegt das Problem?

Allein auf YouTube werden jeden Tag ca. 300.000 neue Videos und ca. 80.000 Stunden Material hochgeladen. Das damit keine „handverlesene“ Prüfung erfolgen kann, ist klar. Aber hier liegt auch der Knackpunkt. Es muss Software verwendet werden, die die Inhalte automatisch findet, prüft und gegebenenfalls sperrt. Diese Art von Software wird jetzt schon teilweise verwendet und führt zu absurden Ergebnissen.

Die zu bestimmende Software und wie diese filtern darf und soll, wird bequem in der Verantwortung der Anbieter belassen. Also haben Facebook und YouTube die Kontrolle darüber, was hochgeladen werden darf und was nicht. Das diese Firmen eine deutlich strengere Filtermethode auswählen werden, um selbst einem möglichem Haftungsrisiko von Dritten zu entgehen, liegt auf der Hand. 

Dadurch wird die komplette Netzkultur angegriffen und der freie Austausch von Meinungen und Diskussionen in Frage gestellt. 

Warum soll die Verschärfung erfolgen?

Die Verlagslobby möchte sich die Werbeeinahmen von Google & Co. sichern bzw. einen Teil davon umleiten. Sie beklagen eine massenhafte und deutliche Verletzung von Urhebergeschützen Inhalten- eben auch durch Google & Co. Gerade Google nutzt die stark komprimierten Artikel in möglichen News Feeds ohne dafür die eigentlichen Urheber dafür zu entlohnen. Die Anbieter dieser Schnipsel bekommen dann bereits durch den bloßen Aufrufe Geld durch Anzeigenkunden. Zudem bleibt offen, inwieweit der Leser dieser Schnipsel Interesse auf mehr bekommt und tatsächlich den gesamten Artikel aufruft. Erst dann würde ein tatsächlicher monetärer Mehrwert für die Verlage ergeben. 

Welche Auswirkungen hätte das Leistungsschutzrecht für die Praxis?

Jeder Satz, jedes Wort oder sogar jeder kleine Slogan muss nach Artikel 13 einer Überprüfung unterzogen werden. 

Laden sie also Neuigkeiten als Urheber auf ihren Blog hoch, erfolgt eine Überprüfung. Laden sie ihre Urlaubsvideos auf YouTube hoch, wird überprüft ob nicht irgendwelche Markverletzungen entstanden sind. Sind sie besonders kreativ und musikalisch und füttern die diversen Musikportale, wird jedes ihrer Werke zunächst unterstellt, dass eine mögliche Verletzung vorliegen könnte. Es erfolgt also wieder eine Prüfung- sollte dann fälschlicherweise eine Ähnlichkeit festgestellt werden, liegt es dann bei ihnen das Gegenteil zu beweisen. Ähnlich verhält es sich jetzt schon bei möglichen Verstößen gegen die YouTube Nutzungsregeln. Und bis dann eine erneute Freischaltung des eigenen Kanals erfolgt, kann es schon mal dauern..

Wer ist dafür verantwortlich?

Axel Voss, CDU Mitglied und seit 2009 im Europäischen Parlament und für den Rechtsausschuss der EU tätig. Auf seiner Initiative ausgehend, wurde die Verschärfung des Leistungsschutzrechts angestrebt. Still und heimlich und hinter verschlossenen Türen wurde über möglichen Änderungen getagt, beinahe unbemerkt die verschiedenen Institutionen passiert, bis letztlich ein Aufschrei durch die Netzgemeinde ging. Die Fronten verhärteten sich schnell und begann eine unerbittliche und hart geführten Debatte der beiden Lager in nie dagewesener Schärfe. 

Übrigens: Herr Voss hat in den letzten Wochen rund 60.000 Emails GEGEN seine Initiative bekommen. Neben dieser „Spamflut“ reihten sich diverse Internetgrößen, hunderte Wissenschaftler, verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und sogar viele konservative Politiker aus allen möglichen EU Ländern und Lagern ein.

Welches Ergebnis liegt aktuell vor? Und wie geht es weiter?

Am 05.07.2018 hat das Europäische Parlament überraschenderweise GEGEN den aktuellen Entwurf der Lobbygruppen gestimmt. Ist damit also alles vom Tisch? Spätestens im September wird der nächste Entwurf dem Parlament vorliegen und die Debatte neu angeheizt werden. Zudem beide Lager mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind und bereits an den nächsten Entwürfen gefeilt wird. 

Wie sieht das liberale Fazit zum Leistungsschutzrecht aus?

Als Fürsprecher eines freien und liberalen Internets können Filter und Zensurwerkzeuge niemals eine moderne oder angepasste Lösungen sein. In der Tat erscheint der Zugriff auf Artikel und News in erster Linie als ein Eingriff in fremdes (geistiges) Eigentum. Und gerade dass damit durch entsprechende Werbekunden Umsatz ohne Eigenleistung erzielt wird, lässt die Position der Verlagshäuser nachvollziehbar erscheinen. 

Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Artikelfetzen nur einen Bruchteil der eigentlichen Leistung darstellen und als Appetithappen gerade zum Klick auf die entsprechenden Links zum Hauptartikel verleiten sollen. Für diese Dienstleistung zahlen die Verlagshäuser überhaupt nichts! Falls aber diese Art der Auflistung von Artikeln durch Dritte nicht gewünscht wird, besteht die Möglichkeit, sich aus dieser Verlinkung bei (beispielsweise) Google herauszunehmen. Ganz einfach. Ist damit eine gerechte Lösung gefunden ?

Selbstverständlich muss ein Umdenken bei Google oder Facebook erfolgen, Verlagshäusern und Urhebern mehr Steuerungsmöglichkeiten für deren geistigen Eigentum einzuräumen. Jedoch kann dies nicht wieder auf den Rücken der Bürger der EU ausgetragen werden. Ein generelles und pauschales Scannen jeden Inhalts auf mögliche Urheberverletzung steht in keinem Verhältnis zu der freien Meinungsbildung innerhalb des Grundgesetzes. Daher wäre es angebracht, dass die Verlagshäuser und Herrn Voss den Dialog mit möglichen Verursachern suchen und einen Kompromiss finden ohne eine Abstrafung der Bürger. 

Herzlichst 

Ihr stellvertretender Kreisvorsitzender David Flügel 

Was für mich ein liberales Europa bedeutet..

Pressemitteilungen | 11. August 2018

Altkanzler Helmut Kohl erklärte 1991 auf einem Parteitag, dass Europa keine Festung sein dürfe, in der sich vor anderen abgeschottet werde. Europa solle offen sein und bleiben. 

Fast 28 Jahre später erklärt der amtierende Innenminister zunächst, dass ab dem 1. Juli Zweitantragssteller an deutsche Grenzen zurückgewiesen werden, um dann – nach einigem Theater-  von einer müden Kanzlerin erklärt zu bekommen, dass die gesamteuropäische Lösung auch darin bestehen wird, die EU Außengrenzen stärker abzusichern. Egal, wie man diese Aussagen bewerten möchte, egal wie sehr sich daraus eine Deutung herauslesen lässt- es bleiben viele Fragen offen. 

Allen voran, was in den 28 Jahren passiert sein musste, dass ein solcher Kurswechsel nötig erscheinen ließ? Wo ist die Idee verblieben, dass Europa ein freiheitsliebender Ort ist, in der die Gesellschaft gemeinsame Werte schafft und teilt, jedoch die eigenen Identität geschützt wird und ausgelebt werden darf? Was ist mit der Vorstellung passiert, dass die Wirtschafts- und Finanzwelt sich in einer gemeinsamen Richtung stetig gegenüber den Konkurrenten aus den USA und China durchsetzten wird? Wo ist der Glaube verblieben, dass Europa sich eine eigene positive Identität aus dem reichhaltigen Portfolio von unterschiedlichen Gesellschaften und Kulturen formen wird?

Ich will es ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: All diese Ideen und Vorstellung sind an der down to Earth- Realität zerschellt. So überschwänglich die damaligen Gründer den Spirit der EU vorantrieben und sich auch über die Köpfe der Kritiker und Bürger hinwegsetzten, so wenig wurden die eigentliche Kernidee der EU definiert oder impliziert.

Angstszenarien und Hexenjagd

Ja, es gab und gibt viele Reden und Redner zum europäischen Puls. Ja, es wurde und es wird viel über die europäische Zukunft und die Ausrichtung gesprochen. Ja, die EU- Kritiker werden nicht müde zu betonen, wie schlecht die Lage der EU ist. 

Jedoch wurde und wird wenig bis gar nicht über den aktuellen Status-quo EU, die eigentliche Gefühlslage in den Mitgliedsländern, dem eigentlichen „Hey, wie geht´s dir?“ zum Nachbarland gesprochen. Jede aufkommende Problematik wird mit einem teilweise bizarren Angstszenario „gebranded“ und mit wilden Zukunftsprognosen ungefiltert an die EU Bürger weitergegeben. Dabei können die möglichen zukünftigen Verluste gar nicht hoch genug beziffert werden, um jetzt schon mögliche Nachteile im anspringenden Regulierungswahn entgegenzuwirken. Ein Muster, dass sich zu einem globalen Protektionismus hochgesteigert hat und fleißig von anderen Globalplayer übernommen wurde- der Slogan „America First!“ was made in the EU!  

Stimmt nicht ? Als Beispiel soll hier nur an die Hexenjagd der EU Kommission gegen Microsofts Internet Explorer erinnert werden, die Wiederauflage mit Googles Betriebssystem Android, dass kommende Leistungsschutzgesetz oder aber die harte und möglichst gnadenlose Abstrafung eines britischen Bündnispartners, für die freiwillige Abkehr von Europa. 

Kommunikation als Basis

Wie kann Europa aus diesem Angstszenario herausfinden? Wie kann man diesen Schritt mutig schaffen, wenn man keine gemeinsame Basis als Ausgangspunkt hat?

Marie von Ebner-Eschenbach sagte einmal, dass wenn man nur selbst redet, man nichts erfahren würde. Ich finde diese Feststellung äußert angebracht und als dringender Ratschlag auf allen EU Ebenen zu verwenden.  Ohne eine funktionierende Kommunikation kann ein Umdenken nicht beginnen. Ohne Austausch der oftmals gegensätzlichen Standpunkte kann keine zufriedenstellende Antwort gefunden werden. 

Dementsprechend muss diese Form der Kommunikation in die europäischen Institutionen transparent verlagert werden, um diese damit handlungsfähiger zu gestalten.  

Und genau da setzt meine Vorstellung einer Europäischen Union mit einer wechselwirkenden Kommunikation an. Weniger Prognosen, weniger absurde Pläne und Angstszenarien. Mehr hier und jetzt mit den Herausforderungen des täglichen Lebens in Europa!

Dazu gehört auch der mutige Wille von Reformen innerhalb der europäischen Organe. Es braucht eine Basis und eine gemeinsame Richtung. Es kann nicht sein, dass viele Länder nur das aus der EU ziehen wollen, was ihnen den größten Vorteil bringt. Selbstverständlich soll eine gegenseitige Unterstützung stattfinden. Jedoch kann das die EU in der jetzigen Form nicht leisten. Vielmehr koppelt sich die EU mehr und mehr von ihrer eigenen Substanz ab und prescht wild und unsinnig voran. Dazu wirkt die EU in ihrer Außenwirkung oftmals arrogant, teilweise launisch und bevormundend aber selten einig. 

Die EU- das verzogene Kind

Betrachtet man das am Anfang aufgeführte Drama um den Asylstreit nochmals, zeigt sich eben, dass man in wenigen Tagen und mit einer „druckvollen“ Kommunikation mit den Nachbarstaaten zum Kernpunkt der Asylproblematik kam. Man stelle sich vor, welches tragbare Ergebnis man hätte erreichen können, wenn die Gesprächssituation nicht so erzwungen wäre.  Das so präsentierte hektische ,Ergebnis‘ zeigt zwei wesentliche Fragen des europäischen Dilemmas auf. Warum hat die Bundesregierung einen Weg der öffnen Kommunikation -und wir sprechen hier von einem Zeitraum seit 2015- nicht schon vorher einschlagen können? Und warum wurden solche Diskussionen nicht in den dafür zuständigen EU Organen geführt oder aber zumindest versucht, eine gegenseitige Sensibilisierung zu schaffen- Zuständigkeit hin oder her?

Selbstverständlich lassen sich diese Frage nicht ohne Weiteres beantworten. Und jeder Versuch eines Ansatzes würde sich nicht ohne populistisches Sebelrasseln bewältigen lassen. Aber es zeigt, dass es dringend Zeit ist, den Reformwillen voranzutreiben aber den Spirit und die Identität der EU in den Vordergrund zu stellen. Weg von einer Vergrößerung der EU Institutionen, hin zu einer handlungsfähigen und offen Kommunikationsplattform aller EU Bürger. Es wird Zeit aktuelle Kernprobleme unmittelbar und intensiv anzugehen und nicht Jahre verstreichen zu lassen, währenddessen Populisten mehr und mehr Einfluß durch frustrierte Wählerschichten erhalten. Der Fokus von Europa sollte stetig auf die Bereiche gelenkt werden, die Synergieeffekte ermöglichen, sich nicht jedoch in länderspezifische Einzelfragen verzetteln. 

Ein Drahtseilakt, der einen gewissen Demut in Machtfragen erfordert und sicherlich nicht für die meisten der politischen Elefanten möglich sein wird- ohne diese Rücksicht, sich jedoch die EU weiter spalten wird.

Herzlichst 

Ihr David Flügel

Stellvertretender Kreisvorsitzender 

Wölfe in Deutschland- eine Gefahr?

Pressemitteilungen | 3. Juli 2018

Wölfe in Deutschland

Am 28.06. war ich zu einem Vortrag der FDP Hechingen. Stefan Link stellte die beiden Referenten vor: den Kreisjägermeister und Andreas Glück, FDP MdL.

Der Jäger stellte das Problem dar. Anhänger und Gegner des Wolfes, die sich nicht einigen können oder wollen. In einigen Jahren kann das Thema aber zum Problem werden.

Zur Zeit gibt es knapp 600 Wölfe in Deutschland, die meisten in Ostdeutschland. Ich war überrascht, dass es so viele sind. Die Vermehrung beträgt ca. 30 % pro Jahr, bei 2.000 wird es ein Problem.

Warum reißt der Wolf Schafe? Er ist schlau und geht den bequemeren Weg. Rehe jagen ist anstrengender. Der Jäger ist für Aufnahme in das Jagdgesetz, weil dann Fachleute die Kontrolle haben. In ganz Finnland gibt es rund 200 Wölfe, weil sie dort gezielt unter Kontrolle gehalten werden.

Andreas Glück schilderte, was ein Wolfs-Manager in Ostdeutschland für Erfahrungen gesammelt hat. Ausgestorben war der Wolf übrigens nur in der Bundesrepublik. In der DDR gab es Wölfe, die aber rigoros abgeschossen wurden. Der Wolf kann eine Gefährdung sein, muss aber nicht. Die jetzt ins Auge gefassten Zäune mit  ca. 100 cm Höhe sind kein Hinderungsgrund für Wölfe. Auch Herdenschutzhunde sind nicht die Lösung, denn sie bewachen die Herde gegen alles, also auch Menschen. Die Lösung wäre, den Wolf in das Jagdgesetz aufzunehmen und eine geordnete Bejagung durch Jäger zu gewährleisten. Entsprechende Anträge an die Landesregierung hat Andreas Glück zusammen mit Friedrich Bullinger gestellt. Alle Naturschutzverbände und die Grünen sind für den Wolf und wollen keine Bejagung. Es sollte ein „Wolfs-Management“ installiert werden, damit eine Kontrolle gegeben ist.

Es ist an der Zeit, jetzt mit Vernunft zu reagieren, bevor es zu viele Wölfe gibt. Grundsätzlich wäre der Wolf keine Gefahr, wenn er lernen müsste, dass es besser ist, den Menschen fern zu bleiben. Schlau genug ist er.

Es ist wie immer: Vernunft statt Dogma wäre angesagt.

Wolfgang Ziegenbein

 

Foto Quelle: Pixabay unter der Lizensierung

CC0URL: https://pixabay.com/de/wolf-predator-tier-wild-2952937/

Digital first – Lernen second?

Pressemitteilungen | 1. Juli 2018

Digital first – lernen second? – zu diesem Thema lud die FDP/DVP Landtagsfraktion am 30.06.2018 in das Foyer des Landtages in Stuttgart ein. Gern folgte der stellvertretende Kreisvorsitzende David Flügel dieser Einladung.

Nach der Begrüßung durch Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL) und dem Impulsvortrag von Dr. Jens Brandenburg (MdB) folgte eine interessante Diskussion zum Thema Digitalisierung in der Bildung (Dr. Sarah Henkelmann, Dr. Mario Mosbacher, Philipp Bürk, Cord Santelmann und Dr. Timm Kern (MdL)). Konsens aller Beteiligten war, dass die Digitalisierung die heutige Gesellschaft und zukünftige Generationen nachhaltig prägen werde. Aus der Schule sei die Digitalisierung deshalb nicht mehr wegzudenken. Anschaulich erklärten Dr. Marion Mosbacher und Dr. Sarah Henkelmann wie dies konkret umzusetzen sei. Im Fordergrund standen in der Diskussion weniger die einzusetzenden Medien wie Smartboards, Tablets oder Handys – diese können in den nächsten 5 Jahren schon wieder gänzlich anders aussehen, als viel mehr die Kompetenzen, die Schülerinnen und Schüler zwingend in einer digitalisierten Welt benötigen. So sei es zentral für Schulen „21st Century Skills“ zu fördern. Hierzu seien die 4K zentral zu nennen, nämlich Kooperation, Kommunikation, Kollaboration und Kreativität. Hinzu komme ein tieferes Verständnis für die Wirkungsweise von Maschinen und Alghorithmen, also ein informatisches Grundverständnis. Zusätzlich biete die Digitalisierung für Schulen ungeahnte Möglichkeiten im Bereich Individualisierung, Feedbackkultur und erlebbarem Lernen.

Darüber hinaus wurde klar, dass die Politik den Breitbandausbau an Schulen massiv vorantreiben müsse. Ohne Internet und WLAN können Schulen zukünftig nicht adäquat arbeiten: das beginnt im administrativen Bereich und endet bei dem Themen virtuell Reality und augmented Reality. Das Management des Systems und der Hardware müsse ein IT-Beauftragter übernehmen, der nicht aus der Lehrerschaft kommt. Ein cloud-System für jede Schule wäre ebenfalls wünschenswert. Es braucht mehr Kapazitäten und Freiräume für die Lehrer, um zeitgemäße didaktisch-methodische Konzepte an ihrer Schule individuell zu entwickeln, sowie hochwertige Fortbildungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt wies Herr Dr. Mosbacher auf die Wichtigkeit von Netzwerken hin. Schulen müssten in der heutigen Zeit intensiver zusammenarbeiten und voneinander lernen.

 

Eine durchweg gelungene Veranstaltung, auf hohem Niveau, mit äußerst kompetenten Rednern und Diskussionsteilnehmern aus Praxis und Theorie, die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Die vollständige Veranstaltung wurde zeitgemäß live auf YouTube gestreamt und kann auf dem Kanal der FDP/DVP Fraktion gefunden werden.

Herzlichst,

Ihr David Flügel

Kreisvorstand beim Meet & Greet mit MdB Strasser

Pressemitteilungen | 28. Juni 2018

Am 23. Juni traff sich der Kreisvorstand Sigmaringen auf Einladung im Wahlkreisbüro von Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. In lockerer Runde wurde die Zusammenarbeit und Koordination mit Herrn Strasser und den anwesenden Kreisvorständen abgestimmt und zukünftige Termine festgelegt. Insbesondere wurde über die Sommer Tour von Herrn Strasser gesprochen, in der er ebenfalls Ende August in Sigmaringen haltmachen wird.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die Einladung und freuen uns auf den August!

Herzlichst

Ihr David Flügel

Der Kreisverband Sigmaringen stellt sich vor…

Pressemitteilungen | 10. Juni 2018

In unserer neuen Rubrik stellt sich der Kreisverband Sigmaringen kurz vor. Den Anfang macht heute unser Schriftführer Wolfgang Ziegenbein:

Warum wollte ich Mitglied in der FDP werden?

… weil das Wort „Freie“ an erster Stelle steht. Für mich hat Leben in Freiheit Priorität!

 

Die FDP bedeutet für mich….

… weil ich sie für die einzig akzeptable Partei halte, die die Mitte der Gesellschaft trifft.

 

Warum engagiere ich mich für die FDP?

… weil man nur etwas erreichen oder verbessern kann, wenn man sich einbringt
statt auf dem Sofa zu sitzen und zu schimpfen.

 

Wie lange bin ich schon dabei?

… Anhänger bin ich schon seit 50 Jahren, Mitglied mit Unterbrechung knapp 10 Jahre.

 

Welche Themenbereiche interessieren mich besonders?

… mich interessieren besonders Steuergerechtigkeit, Staatsausgaben und Tierschutz.

 

Was ist mein Lebensmotto?

… Toleranz, aber Härte gegen alle Auswüchse.

 

Welches gute Buch/Ebook sollte man unbedingt mal lesen?

… Schillers Balladen.

 

 

Vielen DANK lieber Wolfgang für deine Antworten!

DSGVO- praktikabel und verhältnismäßig?

Pressemitteilungen | 24. Mai 2018

Kreisverband Sigmaringen: Datenschutzregeln sind notwendig – aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Zum unmittelbar bevorstehenden Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erklärt der Kreisverband Sigmaringen:

Neben   dem   berechtigten   Schutz   der   informationellen   Selbstbestimmung   der   Bürger,   müssen   rechtliche   Regelungen     auch   praktikabel   und   verhältnismäßig sein.   Die   neuen   Datenschutzregeln,   die   empfindliche   Strafen   vorsehen,   betreffen   eben   nicht   nur   große   globale   Player   wie   Google   oder Facebook,   sondern   auch   kleine   und   mittlere   Unternehmen,   Vereine   und   das   Ehrenamt.

Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.

Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.

Für   uns   Freie   Demokraten   ist   klar:   zunächst   muss   es   gelten,   Aufklärung   über das   neue   Regelwerk   zu   betreiben,   Ängste   vor   Datenschutz   abzubauen   und   ermahnend   auf   Datenschutzverstöße   zu   reagieren.   Wir   Freie   Demokraten   setzen  uns  dafür  ein,  eine  Abmahnwelle  zu  verhindern.

Hintergrund:

 Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

Facebook & Twitter!

Pressemitteilungen | 21. Mai 2018

Kreisverband Sigmaringen auf Twitter und Facebook

 

Der Kreisverband Sigmaringen ist weiterhin auf den gängigen Social Media Plattformen Facebook und Twitter zu finden. Dort erfahrt ihr alles Wesentliche rund um den Kreisverband Sigmaringen. Sei es Termine zu den nächsten Veranstaltungen, liberale Informationen rund um Sigmaringen oder aber die neusten Aktivitäten des Kreisverbands.

Auf Facebook findet ihr uns unter:

https://www.facebook.com/FDP-Kreisverband-Sigmaringen-384921131961416/

oder natürlich einfach in der Suchfunktion „FDP Kreisverband Sigmaringen“ eingeben.

 

Auf Twitter findet ihr uns unter der Adresse @FDPSigmaringen und auch über die dortige Suchfunktion.

Ihr seid herzlichst eingeladen, vorbeizuschauen!

Herzlichst

Euer Kreisverband Sigmaringen

Neuer Kreisvorstand gewählt!

Pressemitteilungen | 24. April 2018

NEUER KREISVORSTAND GEWÄHLT

Am 23.04.2018 wurde der neue Kreisvorstand von Sigmaringen gewählt. Im Vorfeld der Neuwahlen wurde sich bei Siegfried Gebhardt für die langjährige Vorstandsarbeit und FDP Mitgliedschaft bedankt. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus Martina Gruber als Kreisvorsitzende, David Flügel als stellv. Kreisvorsitzender, Florian Lessner als Kreisgeschäftsführer sowie Nicole Rauscher als Pressesprecherin und Schatzmeisterin. Als Beisitzer wurden Siegfried Gebhardt, Wolfgang Dobler und Johann Sauter gewählt.

 

Der neue Vorstand hat sich viel vorgenommen. Insbesondere soll eine breitere Präsenz hergestellt werden. Dazu soll es vermehrt Veranstaltungen und Themenabende geben. Am 02.05.2018 findet dazu bereits die erste Vorstandssitzung statt.

Einladung zur FDP Jahres-Mitgliederversammlung

Pressemitteilungen | 18. April 2018

Einladung zur FDP Jahres-Mitgliederversammlung

 

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie zur Mitgliederversammlung und

zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag der FDP

 

am Montag, den 23. April 2018 um 19.00 Uhr

in das Hotel Baier, Hauptstr. 10, 88512 Mengen, ein

 

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Siegfried Gebhardt
  2. Berichte und Mitteilungen durch den Kreisvorsitzenden
  3. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der
    Stimmberechtigung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit.
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Jahresbericht des Vorsitzenden Siegfried Gebhardt
  6. Geschäftsbericht des Kreisgeschäftsführers Karl-Heinz Martin
  7. Kassenbericht der Schatzmeisterin Martina Gruber
  8. Bericht der Kassenprüfer
  9. Aussprache zu den Berichten
  10. Entlastung des Vorstandes
  11. Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. Versammlungsleiters
  12. Wahl einer Zählkommission (Wahlkommission 2 Pers.)
  13. Wahl des kompletten Vorstandes für 2 Jahre
  14. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag (3)
  15. Wahl eines Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss (1)
  16. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung (3)
  17. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag (6)
  18. Wahl eines Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag (1)
  19. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung (20.10.18)
    >Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Europaparteitag< im Jan. 2019
  20. Behandlung von eingegangenen Anträgen
  21. Verschiedenes, Wünsche
  22. Schlussworte des Vorsitzenden

 

Anträge zur Kreismitgliederversammlung müssen spätestens bis zum 16. April 2018 beim Vorsitzenden eingegangen sein.

Ich würde mich freuen, Sie zahlreich begrüßen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen

 

gez. Kreisvorsitzender Siegfried Gebhardt

Skudelny: Hermann spaltet die Gesellschaft

Pressemitteilungen | 29. März 2018

Zu den Aussagen des grünen Verkehrs-ministers Hermann in der Heilbronner Stimme (28.03.2018) erklärt die General-sekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB:

„Mit seinen verbalen Auslassungen über „arrogante Autofahrer“ spaltet der grüne Verkehrsminister die Gesellschaft und lenkt von eigenem Politikversagen ab. Wenn Hermann sagt, dass Autofahrer die Umwelt belasten und die „Lebensqualität in den Städten“ reduzieren, dann verkennt er auf grob fahrlässige Art und Weise, dass die meisten Menschen nicht aus Spaß mit dem Auto zur Arbeit fahren. Vielmehr lässt sich für viele nur so der Arbeitsplatz erreichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen. Wenn der Verkehrsminister sagt, dass andere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer keine Lobby hätten, dann ist das an Aberwitz nicht zu überbieten. Er selbst und seine Landesregierung sind die größten einseitigen Lobbyisten. Ein Verkehrsminister ist für alle Verkehrsteilnehmer zuständig und sollte das dementsprechend auch in seiner Wortwahl berücksichtigen. Mit seinen Aussagen beleidigt Hermann Pendler, Geringverdiener, Familien mit Kindern und den Mittelstand – der maßgeblich auf das Auto angewiesen ist.“

Mehr Informationen: Link zur FDP-BW

FDP Bundestagsfraktion,
Judith Skudelny MdB


 

Opposition der Mitte!

Pressemitteilungen | 15. März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag der GroKo ist unterschrieben. Die Mitte unserer Gesellschaft wurde darin vergessen. Die FDP wird daher Opposition aus der Mitte machen.

Bildung muss für die Arbeitswelt der Zukunft rüsten. Die Freien Demokraten fordern Programmieren als verpflichtenden Lehrinhalt bereits an Grundschulen.

Die vor der Wahl versprochenen Steuerentlastungen wurden im Koalitionsvertrag der GroKo weitestgehend gestrichen. Die FDP fordert ein Umsteuern und deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Mehr?


 

MOBILITÄT NEU DENKEN! Mit Innovationen statt Fahrverboten!

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Mobilität neu denken!

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen  allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wir Freie Demokraten meinen: Deutschland muss mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Für saubere Luft in den Städten wollen wir Mobilität neu denken. Wir Freie Demokraten wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Das ist unsere Zukunftsstrategie für ein mobiles Land. Fahrverbote in den Innenstädten sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund sinkender Stickstoffdioxidmesswerte der falsche Weg.


„Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

Mehr? PDF-Flugblatt Mobilität neu denken!

 

 

 

 

 


 

Theurer/Skudelny: Fahrverbotsurteil ist auch ein Urteil gegen GroKo und grün-schwarze Lethargie und Ideologie

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Städte und Gemeinden dürfen nach geltendem Recht Fahrverbote verhängen – so urteilte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt für die Bundesregierung einem politischen Offenbarungseid für ihre desaströse Mobilitätspolitik gleich. Wegen dieser Politik drohen für Berufspendler, Handwerker, Selbstständige und Mittelstand durch Fahrverbote oder Blaue Plakette existenzbedrohende Belastungen. Die Bundesregierung hat es mit ihrer Politik des Zögerns und Zauderns sträflich versäumt, dagegen Vorsorge zu treffen. Es hätte klarer und mutiger Signale bedurft, um gerichtlich verordnete Fahrverbote abzuwenden. Eine solche Botschaft wäre die Hardware-Nachrüstung als eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Stickoxiden und zwar vollständig zu Lasten der Verursacher, also der Autoindustrie, gewesen. Aber genau hier hat die alte und neue Groko versagt.“

Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Sprecherin für Umweltpolitik der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB, ergänzt:

„Lieber klagen statt handeln – das war die Devise der Grün-Schwarzen Landesregierung. Den Salat haben wir jetzt. Die Kommunen dürfen zur Luftreinhaltung Fahrverbote verhängen, ein Verweis auf die Verantwortung der Bundesregierung zählt nun nicht mehr als Ausrede fürs Nichtstun. Statt in der Zwischenzeit überteuerte Gutachten anfertigen zu lassen, hätte der grüne Verkehrsminister alles tun müssen, um die kalte Enteignung von Mittelständlern, Geringverdienern und Berufspendlern zu verhindern. Ein Verweis auf die Blaue Plakette hilft da nicht. Die Landesregierung hätte in Berlin Druck machen müssen, damit die Automobilindustrie stärker zur Verantwortung gezogen wird. Ein teurer Umbau auf Kosten der Industrie ist besser für Luft und Bürger als unsoziale pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.“

Marius Livschütz
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
Rosensteinstrasse 22
70191 Stuttgart


 

THEURER-Gastbeitrag: Merkels Kuschelkurs mit Autoindustrie produziert lauter Verlierer

Pressemitteilungen | 27. Februar 2018

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Link zum Beitrag.


 

Jetzt FDP Mitglied im Kreisverband Sigmaringen / Bad Saulgau werden – reden Sie mit!

Pressemitteilungen | 7. Februar 2018

Jetzt Mitglied im FDP Kreisverband Sigmaringen/Bad Saulgau werden!

⇒   Hier gehts zum Mitgliedsantrag: FDP Mitgliedsantrag  (Formular)

   Hier gehts zum Mitgliedsantrag: FDP Mitgliedsantrag  (PDF)

   Mitgliedsbeiträge/Grundsätze: Mehr

   FDP-Kreisverband Sigmaringen/Bad Saulgau, Mitgliedertreffen im März aaa2018 (Datum, Uhrzeit und Ort folgen). Gäste und Interessenten sind aaawillkommen. Anmeldung erforderlich: Kontakt


 

TOP-Aktuell – Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

Pressemitteilungen | 7. Februar 2018

07.02.2018 Große Koalition

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Union und…..

Mehr:

Marco Buschmann
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der FDP-Bundestagsfraktion


 

Aktuelle Pressemitteilung

Herzlich willkommen beim FDP-Kreisverband Sigmaringen

 

 

Ich freue mich, dass Sie unsere Internetseiten besuchen und heiße Sie herzlich willkommen bei den Liberalen im Landkreis Sigmaringen. Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Gestalten – nicht vom Zuschauen. Sprechen Sie mit uns über unser Engagement oder Ihr zukünftiges Engagement. Wir freuen uns, wenn auch Sie zukünftig mitmachen und mitgestalten. Werden Sie Mitglied bei uns. Als Liberale schätzen wir die offene Diskussion. Interessante und aktuelle politische Themen erwarten Sie: aus der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik.

Wir laden Sie hierzu herzlich ein.

Herzliche Grüße
Martina Gruber
FDP Kreisvorsitzende
FDP Kreisverband Sigmaringen

 

KONTAKT


 

UPDATE: EU Parlament spricht sich FÜR Leistungsschutzrecht aus

Pressemitteilungen | 16. September 2018

Am 12.09.2018 hat das EU-Parlament über das Leistungsschutzrecht abgestimmt.

438 Abgeordnete stimmten für den neuen Gesetzesentwurf und gerade mal 226 stimmten dagegen (bei 39 Enthaltungen).

In der Abstimmung vom 05.07.2018 hatte das EU- Parlament noch gegen den damaligen Entwurf gestimmt.

Was ändert sich jetzt?

Art. 11:

Die bestehende Praxis der großen Internetanbieter, ganze Überschriften und Texte in ihren Artikel anzuzeigen, um dann mit Hyperlinks auf die eigentlichen Artikel zu verlinken wird sich ändern. Es wird grundsätzlich nur erlaubt sein, einzelne Wörter aufzuzeigen.

Bei Sportereignissen greift die Regelung noch deutlicher. Mögliche Ausschnitte von diesen besonders geschützen Ereignissen auf den üblichen Netzwerken zu verbreiten (gerade von Privatpersonen) wird nicht mehr möglich sein bzw. deutlich strenger geregelt.

 

Art. 13- des Pudels Kern

Es gibt eine Änderung der Haftungsregeln für die gängigen Plattformen. YouTube und Co. haften jetzt voll für mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht. Es wird KEINE Haftungsprivilegierungen aus der E- Commerce- Richtlinie mehr geben. Die Vorwarnung für mögliche Verstöße entfällt so und die Plattformen werden letztlich dazu gebracht werden, Lizenzverträge mit den Urhebern abzuschließen, so dass die User und Dritte weiterhin die geschützten Werke uploaden können- anderenfalls drohen Klage der Urheber.

Diese Änderung betrifft die nichtkommerziellen Plattformen ausdrücklich nicht.