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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine Damen und Herren,

wir entscheiden heute über die Planzahlen des Kernhaushalts der Gemeinde, aber auch über die Wirtschaftspläne unserer Eigenbetriebe sowie die Planzahlen der KWG für das Jahr 2017.

Auf einen Nenner gebracht:  es  steigen erfreulicherweise die Einnahmen auch 2017, aber leider auch die Ausgaben.

Vor allem die nicht durch uns zu beeinflussenden Steuereinnahmen werden auch 2017 weiter wachsen. Dies ist auch eine Folge der guten wirtschaftlichen Konjunktur in Deutschland.

Aber gerade dann, wenn die Haushaltszahlen gut sind, sollten wir in der Lage sein uns antizyklisch zu verhalten. Sprich nicht alles gleich wieder ausgeben, sondern sparen und Rücklagen bilden. Rücklagen für schlechtere Zeiten zu haben, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Warum wir dazu nicht in der Lage sind, bzw. dies nicht im erforderlichen Maße angestrebt wird,  können wir in der FDP Fraktion nicht nachvollziehen.

Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen und die geplanten Ausgaben und Investitionsmaßnahmen auf das Notwendige  begrenzen.

Nicht, dass wir falsch verstanden werden, die FDP Fraktion begrüßt außerordentlich die Investitionen in Schule, Bildung und in unsere Kinder. Wir plädieren dafür, dass Reilingen eine zukunftsfähige und attraktive Gemeinde bleibt, sich positiv weiterentwickelt, in der es sich gut und gerne wohnen und arbeiten lässt. Investitionen u.a.  in unsere Umwelt, Investitionen in ein notwendiges Glasfasernetz und Investitionen zum Stichwort demographischer Wandel tragen wir voll und ganz mit.

Kritisch sehen wir jedoch die geplanten Ausgaben in  eine Gemeinschaftsschule, in das Dorfgemeinschaftshaus, in das Schloßmühlenareal, in den Rathausumbau, um nur die größeren baulichen Maßnahmen anzusprechen. Diese ziehen nämlich  immer auch nicht unerhebliche Folge- und Unterhaltungsaufwendungen nach sich.

Die FDP Fraktion wird bei all diesen geplanten Investitionen immer wieder auf eine stärkere Ausgabendisziplin hinweisen.

Wir leisten uns viel, aber auch manchmal  zu viel.

An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und dem Bauhof. Sie zeigen sich mitverantwortlich für das Umsetzen dieses Haushaltsplans , so stehen doch hinter all den Zahlen immer auch Menschen.

Herr Bickle, Ihnen und Ihren Mitarbeitern meinen Dank für das Aufbereiten dieses Zahlenwerks.

Die FDP Fraktion stimmt den vorliegenden Planentwürfen zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

FDP Fraktion

Jens Pflaum, Fraktionssprecher

Reilingen, 13. März 2017

Stellungnahme der Reilinger FDP Fraktion zur Beteiligung der Gemeinde Reilingen am geplanten neuen „Lutherhaus“ der evangelischen Kirchengemeinde.

Die Räumlichkeiten „Lutherhaus“ und „Josefshaus“ der beiden Kirchengemeinden sind wie bekannt in „die Jahre“ gekommen und stehen der Reilinger Bevölkerung schon jetzt nicht mehr bzw. in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung. Diese Situation ist seit Jahren bekannt und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung konnte bisher nicht gefunden werden. Das Gemeindehaus der kath. Kirchengemeinde  wird am bisherigen Platz des Don Bosco Hauses neu gebaut.

Für die Gemeinde Reilingen gibt es somit noch die Option einer  Beteiligung  am Neubau des ev. Kirchengemeindezentrums „Lutherhaus“.

Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass für eine Veranstaltungsstätte der Größenordnung bis max. 200 Personen incl. Bühne ein Bedarf und ein Interesse von Seiten der Reilinger Vereine und in der Reilinger Bevölkerung  besteht. Um diesem Bedarf  gerecht zu werden, sollte der Gemeinderat alles versuchen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Denn eines darf festgehalten werden, so eine Chance, so günstig und so schnell zu einer Veranstaltungsstätte dieser Größenordnung und mit einer vertretbaren Kostenbeteiligung zu gelangen,  wird  in den nächsten Jahren nicht wieder  kommen. Für die Gemeinde wäre der finanzielle Aufwand mit ca. € 530.000,- Beteiligung an den  Baukosten  und jährlichen Unterhaltskosten von  ca. € 12.000,- mehr als attraktiv.

Die jetzt vorliegende Nutzungsvereinbarung  des ev. Oberkirchenrats (EOK) ist für uns als Entwurf zu sehen und so nicht akzeptabel und bedarf einer Nachverhandlung.  Doch die FDP Fraktion glaubt: „Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“.  Dieser Wille nach einer bedarfsgerechten Lösung zu suchen,  war nach Meinung der FDP Fraktion bei den Fraktionen von FW, CDU und SPD in keinster Weise erkennbar. Alternative Angebote wurden nicht aufgezeigt bzw. sind wohl nicht notwendig.

Wir bedauern diese Entscheidung des Gemeinderats, da nun durch den ersatzlosen Wegfall von „Lutherhaus“ und „Josefshaus“, das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Gemeinde ärmer werden wird.

Reilingen, 17. Juni 2016

Stellungnahme der FDP Fraktion zur Gemeinschaftsschule in Reilingen

 

Wir treffen heute eine Entscheidung über unsere Friedrich-von-Schiller Schule die für die Zukunft dieser, von nicht unerheblicher Bedeutung sein wird. Direkt davon betroffen werden viele Reilinger Kinder und Jugendliche, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer an unserer Schule sein.

Vorweg gesagt, die FDP Fraktion begrüßt den Beschluss der Schulkonferenz der hiesigen Schule einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu stellen.

Wir stehen  für den Erhalt, aber auch Ausbau eines leistungsorientierten und differenzierten Schulwesens.

Leider hat die Haupt- bzw. Werkrealschule in Reilingen und Neulußheim wohl keine Überlebenschance. Mitschuld hierfür ist sicher auch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die ich übrigens für einen Fehler halte.

Die Schullandschaft ist seit Jahren permanent in Bewegung und entwickelt sich rasant. Was heute richtig und sinnvoll erscheint, kann morgen schon unter pädagogischen Gesichtspunkten überholt sein.

Wir als Schulträger haben dies zu berücksichtigen und zu unterstützen.

Vor Ort hier bei uns gilt es situationsbedingt in eigener Verantwortung zu handeln und zu entscheiden. Und unter Berücksichtigung dieser spezifischen Gegebenheiten hat die Schulkonferenz sich für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen.

Jetzt gilt es für die Schule das bisher ausgearbeitete pädagogische Konzept weiter zu entwickeln und sich ein eigenes inhaltliches Profil zu erarbeiten.

Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bei der Umsetzung scheinen überschaubar und kalkulierbar zu sein. Die notwendigen räumlichen Anpassungen stehen, Stand heute, in einem finanziell machbaren Rahmen.

Das Konzept an 2 Standorten zu unterrichten ist begrüßenswert und sollte bei der Genehmigung durch die Schulbehörde positiv berücksichtigt werden.

Die FDP Fraktion glaubt, dass die Reilinger Entscheidung pro Gemeinschaftsschule beim Gemeinderat in Neulußheim und bei der Schulbehörde auch auf positive Resonanz stoßen wird.

 

FDP Fraktion

Jens Pflaum, Fraktionssprecher

Reilingen, 2. Mai 2016

 

 

 

 

Herzlichen Dank!!

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Pressemitteilungen | 15. März 2016

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                                                                          FDP Ortsverband Reilingen

 

 

Reilingen, 13. März 2016

 

 

Herzlichen Dank!!

 

Der FDP Ortsverband Reilingen möchte sich bei seinen Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen ganz herzlich bedanken.

 

Mit einem Stimmenanteil von 7,4% hat sich der Landtagskandidat Hendrik Tzschaschel hier in Reilingen gut behauptet und im Wahlkreis 40 mit 7,0% ein gutes Ergebnis erzielt.

Herzlichen Dank an alle 297 FDP Wähler.

 

Mit liberalen Grüßen

 

Peter Schell                                                                        Jens Pflaum

Vorsitzender                                                                     Fraktionssprecher

FDP Ortsverband Reilingen                                        FDP Fraktion im Gemeinderat