FDP Göppingen warnt vor der Verharmlosung und Rationalisierung der AfD und fordert hierzu eine klare Positionierung der Regierung

Unsere rechtsstaatliche Demokratie muss das nicht ertragen – Nein, sie darf das nicht ertragen. Das Verhalten und die Aussagen der AfD dürfen insbesondere auch vor dem Hintergrund des jüngsten rechtsradikalen Terroranschlags in Halle an der Saale nicht weiter geduldet werden. Wenn Parteioffizielle und Mitglieder der AfD öffentlich gezielt Fremdenhass und Hass gegen Andersdenkende schüren, den Islam verteufeln sowie den Holocaust verharmlosen oder verleugnen, dann muss von staatlicher Seite die offensichtlich verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD festgestellt und mit aller rechtsstaatlichen Macht hiergegen vorgegangen werden.

Jeder der in Kenntnis dessen die AfD unterstützt, macht sich das rechtsradikale und ausgrenzende Gedankengut der Partei zu eigen. Jeder einzelne dieser Personen trägt sodann auch eine Mitverantwortung für die Aussagen und Handlungen der AfD sowie die Taten rechtsradikaler Personen, die unter dem Schutzmantel der geduldeten verfassungsfeindlichen Gesinnung der AfD verübt werden.

Die AfD kann vor diesem Hintergrund auch keine Protestpartei sein, um etwa der eigenen Unzufriedenheit mit der aktuellen Sozialpolitik der regierenden Parteien Ausdruck zu verleihen – auch wenn dies inhaltlich verständlich sein mag. Die AfD zu wählen und zu unterstützen muss deshalb entweder als klare Entscheidung gegen ein rechtsstaatliches, liberal-demokratisches und für ein in radikaler Weise nach rechts gerichtetes Deutschland oder aber als schlichte Naivität bzw. Ignoranz gewertet werden. Man kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich die AfD in ihrem Parteiprogramm ebenso für konservative und vertretbare Themen einsetzt, wenn man es gleichzeitig sehenden Auges hinnimmt, dass die AfD Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen anderer Glaubensrichtungen oder Menschen mit einer nicht heterosexuellen Lebensgestaltung verachtet, diffamiert und ausgrenzt. Das Verhalten der AfD stellt einen Angriff auf die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung unseres Land und die Grundpfeiler unserer Verfassung dar. Es ist höchste Zeit, dass unsere in Verantwortung stehende Regierung reagiert und diesem nicht mehr ertragbaren Treiben ein Ende setzt.

FDP Kreisverband Göppingen
Göppingen, den 10. Oktober 2019

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