Wahlprogramm 2014 ausführlich

 

1. Ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze

 

Mehr Betreuungsplätze in Kindertagesstätten

Immer mehr Eltern fordern eine qualitative Betreuung für Ihr Kleinkind, aufgrund ihrer Arbeit Plätze zu sichern. Doch zur Zeit reichen die bestehenden Krippenplätze in Eppelheim nicht aus.

Genügend Kindergartenplätze, speziell für Kinder in den neuen Wohngebiet.

Schon längst wächst die Stadt Eppelheim. Speziell die Neubaugebiete Listgewann  zwei und im Nord Osten sind für Familien attraktiv. Folglich freuen sich unsere Stadtteile über immer mehr Kindern. Deshalb fordert die FDP einen Ausbau der Kindergarten zur Schaffung von neuen, den Bedarf entsprechenden Plätzen.

Verstärkte Förderung von Kindern mit Schwächen in der deutschen Sprache

Oftmals wird das Potenzial von Kindern  mit Migrationshintergrund übersehen. Einige dieser Kinder konnten den Schulunterricht nur schwer folgen, weil sie zu Hause keine Unterstützung in deutscher Sprache erhalten. Deshalb setzt sich die FDP vor eine  individuelle Förderung von solchen Kindern bereits in den Kindergarten ein.

 

2. Keine vermeidbaren Schulden zulasten unserer Kinder und Enkel

 

hierfür wollen wir uns einsetzen, denn die Schulden Eppelheims werden rasant ansteigen.

„Gebt nicht allen Wünschen nach, egal von wem sie kommen, nach, sondern versucht die Ausgaben und die Investitionen auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen und die Einnahmen zu erhöhen, auch dadurch, dass Leistungen der Stadt kostendeckender angeboten werden. Denken Sie immer daran, Investitionen sind z.Zt. leicht zu finanzieren, die Folgekosten müssen jedes Jahr neu erwirtschaftet werden.“ So FDP Stadtrat Peter Bopp in seiner Rede zum Eppelheimer Haushalt 2014.

 

Der Verwaltungshaushalt 2014 ist hauptsächlich wegen einer um € 7,85 Mio höherer Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Diese Mehrzuweisung beruht auf der Systematik, dass für die Schlüsselzuweisungen jeweils die Ergebnisse der Vorjahre zugrunde gelegt werden, wiederholt sich also nicht automatisch in den Folgejahren. Es ist geplant, rd. € 50 Tsd. vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Das sieht auf den ersten Blick gut aus, aber eben nur auf den ersten Blick, denn für alle Investitionen im Vermögenshaushalt müssen aus den Rücklagen € 2,5 Mio entnommen und Kredite in Höhe € 7,2 Mio aufgenommen werden.

Auch in den Jahren bis 2016 müssen voraussichtlich weitere € 7 Mio. Kredite aufgenommen werden, um die unumgänglichen Investitionen finanzieren zu können, also hauptsächlich für Kindergärten, Schulen und Straßenverkehr. Bei diesen Kreditaufnahmen sind noch keine Kosten für die Renovierung der Rhein-Neckar-Halle, für den Umbau der Hauptstraße, für die Erschließung des Heckmann-Geländes und für die Straßenbahn-Erweiterung nach Schwetzingen enthalten.

Ohne die letztgenannten Maßnahmen steigt die Verschuldung je Einwohner, die Ende 2013 voraussichtlich rd. € 430,- beträgt, um rd. € 900,– auf ca. € 1.350,00 Ende 2016.

Hier sind noch nicht die Folgekosten der Investitionen berücksichtigt.

Vor 19 Jahren betrug die Pro-Kopf-Verschuldung ähnlich wie z.Zt. € 400,–. In dieser Zeit wurde viel in Kindergärten, Schulen, Straßen und Sporteinrichtungen für die Eppelheimer Bürger investiert und Eppelheim hat sich positiv verändert. ist, nämlich eine moderne Stadt. Jedoch müssen die vorhandenen Belastungen auch abgetragen werden.

Deswegen heißt das für uns, wir müssen alle, auch die bereits im Haushalt eingeplanten Ausgaben und Investitionen auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüfen und wir müssen möglichst unsere Einnahmen erhöhen. Außerdem müssen wir auch oder gerade weil 2014 Kommunalwahlen sind, bei unseren Bürgern um Verständnis dafür werben, dass die finanziellen Annehmlichkeiten, die wir Ihnen in den vergangenen Jahren dank guter finanzieller Möglichkeiten zukommen ließen, keine Selbstverständlichkeiten sind.

3. Zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Eppelheim

 

Optimierter Fahrplan für den Citybus

Die FDP Eppelheim fordert einen neuen, optimierten Fahrplan mit weniger Standzeiten und sinnvoller verteilten Haltestellen.

Der Bus soll auch Sonntags und unter anderem für Kirchenbesuche eingesetzt werden.

 

Anbindung des S-Bahnhofs Pfaffengrund/ Wieblingen durch eine Buslinie.

Die Stadt, Eppelheim, bietet derzeit keine optimale öffentliche Verkehrsanbindung zum zentralen Punkt, S-Bahnhof Pfaffengrund/ Wieblingen. Die FDP fordert deshalb die Ausweitung und Anpassung einer bereits bestehenden Buslinie, um die öffentliche Anbindungen zu diesem zentralen Punkt zu verbessern.

 

Sicherer Fahrradweg

Wir fordern einen Fahrradweg östlich der Autobahn zwischen Stückerweg und Leonie-Wildstraße, damit man sicher von Kirchheim nach Eppelheim fahren kann.

 

Auswirkung der Demographieentwicklung gestalten

Die FDP fördert und gestaltet das Thema Demografie und nimmt aktiv am Runden Tisch der Stadt teil „Gemeinsam aktiv sein-Gemeinsam gestalten!“.

4. Vereine unterstützen.

Die Vereine sind für jung und alt da und verdienen die Förderung der Stadt. Jedoch darf die finanzielle Belastung der Stadt nicht dazu führen, dass die Pflichtaufgaben, Sanierung oberhalb und unterhalb der Strassen, Kanaqlisation, Schulen, Kindergärten, Kitas nicht mehr erfüllt werden können.

Die Vereine sollen in einem Vereinsausschuss zunächst untereinander ihre Planungen abstimmen, bevor diese dem Gemeinderat vorgelegt werden.

In der Stadtverwaltung soll ein Vereinsbeauftragter die Vereine bei der Beantragung von Fördermitteln beraten.

5. Handel und Gewerbe fördern.

Die Ansiedlung von Firmen und Gewerbe sol gefördert weerden insbesondere im Gewerbegebiet. Nur zufriedene Unternehmer und Selbständige erwirtschaften Gewerbesteuer und Einkommenssteuer

 

6. Unabhängig entscheiden ohne Eigeninteresse

Die Kandidaten der FDP stehen für Unabhängigkeit und sind nicht interessengeleitet. Allein die Bürger zählen.

7. Realschule und Gymnasium bleiben

Die von der FDP geförderte Sanierung und Modernisierung der Schule wurde bisher erreicht

.

Dazu gehören:

  • Mehr Unterricht für eine bessere Unterrichtsqualität
  • Die Schaffung einer besseren Gesamttages Betreuung durch die Zurverfügungstellung der dazu erforderlichen Räume.
  • Die Modernisierung und Wartung aller bestehenden Schulgebäude

In Eppelheim muss aber die Schulvielfalt erhalten bleiben und auch das Angebot eines Gymnasiums und Realschule bleiben.

Daher sind wir mit der Bevorzugung der Gemeinschaftsschule nicht einverstanden, obwohl die Weichen so gestellt wurden.

Grün-Rot setzt den Schwerpunkt auf Bildungsstrukturen statt auf Bildungsinhalte:
Weg von der Vielfalt der Angebote, hin zu deren Einheitlichkeit. Mit dieser ideologischen Schulpolitik gefährdet sie die Zukunft der jungen Generation.
Die FDP setzt auf eine Bildungslandschaft, die auf der Vielfalt der Möglichkeiten, der Entscheidungskompetenz der einzelnen Schulen und der Förderung aller Talente aufbaut und so zusätzliche Chancen für jeden Einzelnen eröffnet. Kinder brauchen Freiräume und nicht immer mehr staatliche Lebenskontrolle.

Grün-Rot setzt mit einer einseitigen Förderung landesweit Schritt für Schritt die Gemeinschaftsschule durch, lässt die Hauptschulen ausbluten, eröffnet für die Realschulen keine neuen Chancen, stellt die Gymnasien infrage und legt die Axt an die Beruflichen Schulen an. Die FDP will den Schulen selbst mehr Freiheit einräumen, Kooperationen von Schulen fördern und unser hochwertiges Berufliches Schulwesen erhalten. Wir setzen uns ein für mehr Selbständigkeit der einzelnen Schulen. Dies entspricht dem Leitgedanken von Freiheit in Verantwortung, der unsere demokratische Grundordnung prägt. Da es keine Einheitskinder gibt, kämpft die FDP gegen eine Einheitsbildung.

Grün-Rot streicht massiv Lehrerstellen, nimmt in schwierigen Zeiten Geld aus der Bildung heraus und lässt Städte und Gemeinden mit vielen ungelösten Finanzierungsfragen allein.
Wir wissen, dass eine verlässliche Schulentwicklungsplanung vor Ort, mehr Investitionen in Bildung und eine faire Förderung von staatlichen und privaten Schulen dringend notwendig sind.

Zentralen Fehlentscheidungen der grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik stellen wir eine liberale Alternative entgegen:

Frühkindliche Bildung und Sprachförderung

Grün-Rot ist mit vollmundigen Versprechungen gestartet, kann sie jedoch nicht einhalten. Vieles droht in Vergessenheit zu geraten. So beispielsweise die verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten. Andere Errungenschaften wie die Bildungshäuser oder das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“, die auf eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung abzielten, hat Grün-Rot kassiert oder ihnen finanziell das Wasser abgegraben. Einzig die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Sprachförderung hat Grün-Rot weiter ausgebaut. Die Koalition beschränkt sich ansonsten fast ausschließlich auf den (quantitativen) Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige – mit begrenztem Erfolg: Baden-Württemberg liegt beim Abruf der Bundeszuschüsse für die Kita-Plätze auf dem letzten Platz im Ländervergleich.

In einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung liegt nach Auffassung der FDP der Schlüssel zu mehr Chancen und Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass

der Orientierungsplan für den Kindergarten verbindlich umgesetzt wird. Nachdem die damalige CDU/FDP-Landesregierung hierfür in einem ersten Schritt den Betreuungsschlüssel erhöht und Mittel für die Qualifizierung der Erzieherinnen bereitgestellt hat, müssen nun weitere Schritte folgen.

die sprachlichen Fähigkeiten eines jeden Kindes noch vor dem vierten Geburtstag erhoben werden. Im Bedarfsfall müssen sich passgenaue Sprachförderangebote unmittelbar anschließen. Während der gesamten Schulzeit fordert die FDP eine

fortlaufende Entwicklungsdiagnostik, um bei Defiziten rechtzeitig helfen zu können. Ebenso müssen Begabungen frühzeitig erkannt und gefördert werden.

die Kooperation von Kindergarten und Grundschule gefördert wird, um den Übergang in die Schule zu erleichtern. Wo vor Ort gewünscht, soll dies auch zukünftig im Rahmen eines „Bildungshauses 3 bis 10“ möglich sein. Ebenso bleibt es unser Ziel, dass „Singen – Bewegen – Sprechen“ als eigenständiges Projekt überall dort umgesetzt werden kann, wo dies vor Ort gewünscht wird.

der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige weiter vorangetrieben wird. Dabei sind die Qualitätsstandards unbedingt zu halten. Die Betreuung durch Tageseltern ist als eine der Betreuung in Kindertageseinrichtungen gleichwertige Betreuungsform anzuerkennen und zu fördern.

es Ziel bleibt, ein Modell mit Gutscheinen einzuführen, die die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder flexibel einlösen können. Ein solches Modell, verbunden mit der Gewährleistung eines breiten, differenzierten und gehaltvollen Betreuungs- und Förderangebots, ist zielführender als ein Kindergartenpflichtjahr.

sowohl an den Fachschulen für Erzieherinnen als auch an den Pädagogischen Hochschulen ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze sowie Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher vorhanden sein müssen. Die Ergebnisse der dualisierten Erzieherinnenausbildung, wie sie das Kultusministerium zurzeit erprobt, gilt es vor einer vollständigen Einführung sorgfältig zu analysieren. Welche Qualifikation bei der Besetzung einer Stelle vorausgesetzt wird, soll die freie Entscheidung der Träger der jeweiligen Einrichtung bleiben. 
Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 
Grün-Rot hat die Grundschulempfehlung überstürzt abgeschafft. Dies geschah ohne Not und ohne Konzept. Ohne vernünftige Alternativen überhaupt nur zu prüfen, hat Grün-Rot vollendete Tatsachen geschaffen. Dahinter steckt nichts anderes als das Ziel, das vielschichtige Schulsystem Baden-Württembergs zu schleifen. 
Entscheidend für die Bildungschancen eines Kindes ist für uns Liberale nicht die verbindliche Grundschulempfehlung, sondern ein Schulsystem, welches für jedes Kind ein passendes Angebot bereithält. Die Eltern können wählen, haben aber nur mit ausreichender Grundschulempfehlung einen Anspruch auf Aufnahme des Kindes. Eine solche individuelle Förderung kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn klar ist, auf welchem Leistungsniveau jedes Kind ist. 
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

weiterführende Schulen künftig berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, auch Kinder ohne zureichende Grundschulempfehlung aufzunehmen, wenn sie sich in einem von ihnen selbst bestimmten Verfahren davon überzeugt haben, dass sie dieses Kind zum Regelabschluss ihrer Schulart führen können. Die Aufnahmeentscheidung ist für andere Schulen nicht verbindlich.

Beratungs- und Informationsangebote ausgebaut und den Schulen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Schulvielfalt statt Einheitsschule

Grün-Rot hat ein klares Ziel: Die bewährte Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg, die den Schülerinnen und Schülern unseres Landes die Chance einer passgenauen und talentorientierten Schulwahl eröffnet hat, durch ein Einheitsschulsystem zu ersetzen. Per Scheckbuchpolitik erhalten Gemeinschaftsschulen kleinere Klassenteiler, bessere Lehrerversorgung und –besoldung, verringerte Deputate und zusätzliche Mittel für gebundene Ganztagsschulen. Auf diese Weise wird die Zustimmung aller Beteiligten erkauft.

Die FDP dagegen steht für eine breit aufgestellte Schullandschaft, die jeder Schülerin und jedem Schüler ein seinen Begabungen angemessenes Angebot macht.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass

einer Bevorzugung der Gemeinschaftsschule, die sich in einem fairen pädagogischen Wettbewerb erst noch bewähren muss, mit aller Entschiedenheit entgegen getreten wird. Wo sie vor Ort gewollt wird, kann sie auch eingerichtet werden.

das bewährte System der Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg erhalten und modernisiert wird. Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen den Schularten erhöhen und am zentralen bildungspolitischen Grundsatz für Baden-Württemberg festhalten: Kein Abschluss ohne Anschluss!

auch Real- und Werkrealschule als eigenständige Schulformen weiterhin bestehen können. Sie leisten hervorragende Arbeit. Um diese fortsetzen zu können, müssen ihnen auch weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

den Schulen vor Ort die notwendige Eigenverantwortung gegeben wird und nicht wie beim Projekt Gemeinschaftsschule sogar die Lehrmethode im Einzelnen zentral vorgegeben wird. Dies muss auch für Schulen in freier Trägerschaft gelten.

die Städte und Gemeinden aktiv in eine regionale Schulentwicklung eingebunden werden, anstatt sie durch drohende Schulschließungen zu bildungspolitisch unvertretbaren Entscheidungen zu nötigen.

Kooperationsmodelle zwischen Haupt- und Realschulen, zwischen Werkreal- /Realschulen und Gymnasien und mit den beruflichen Schulen unbürokratisch ermöglicht werden. Wenn vor Ort gewünscht, können so gerade auch Schulstandorte in der Fläche sichergestellt werden.

Kooperationsmodelle zwischen staatlichen und privaten Schulträgern positiv begleitet und gefördert werden.

statt der einseitigen finanziellen Bevorzugung einer Schulart alle Schularten unideologisch bei Ganztagsangeboten und inklusiven Bildungsangeboten gefördert werden.

durch spezifische Übergangs- und Förderangebote die Durchlässigkeit der Schularten ausgebaut wird. Übergangsmanagement geht vor Parallelisierung der Bildungspläne.

Ganztagesschule als Angebotsschule

Ziel von Grün-Rot ist es, die gebundene Ganztagesschule zur Regel zu machen. Alle Kinder sollen gleichermaßen den ganzen Tag in der Schule bleiben – ohne Rücksicht auf ihre individuellen Wünsche und ihre Bedürfnisse. So ist die gebundene Ganztagesschule nicht weniger als eine Zwangsmaßnahme.

Zwar setzen auch wir Liberale uns für den Ausbau der Ganztagesschule ein, allerdings sind dabei die Interessen der Eltern und Kinder stärker in den Blick zu nehmen. Viele Eltern lehnen eine verpflichtende (gebundene) Ganztagesschule ab. Sie möchten ihre Kinder am Nachmittag selbst betreuen und durch individuelle Angebote fördern – und sind dazu auch sehr gut in der Lage. Das muss respektiert werden.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass

der Ausbau der Ganztagesschule nicht nur in gebundener, sondern auch in teilgebundener und offener Form vorangetrieben wird.

diejenigen Schulen, die sich dazu entscheiden, Ganztagesschule zu werden, eine gute und zielgerichtete Förderung erhalten. Das muss auch für Schulen in freier Trägerschaft gelten.

die Schulen vor Ort entscheiden, ob und welche Art von Ganztagesbetreuung sie anbieten.

die Einbindung der Ganztagesschule in das gesellschaftliche Leben außerhalb der Schule (z.B. durch außerschulische Jugendarbeit sowie Kooperationen mit Vereinen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen vor Ort) vorangetrieben wird, denn nur so kann eine pädagogisch sinnvolle Ganztagesschule angeboten werden.

Wahlfreiheit für die Halbtagsschule besteht, die durch flexible Betreuungszeiten ergänzt wird

„Flexible Betreuungsangebote, wie zum Beispiel Kinderhorte, auch weiterhin durch das Land finanziell gefördert und nicht durch Ganztagesschulen verdrängt werden. Die Wahlfreiheit der Eltern muss auch hierbei erhalten bleiben. Unsere Wertschätzung gilt dabei insbesondere ehrenamtlichem Engagement.“ 
Eigenverantwortliche Schulen 
Grün-Rot verlässt sich in der Bildungspolitik nicht auf das Können der Beteiligten vor Ort, sondern versucht seine Ideologie von oben zu verordnen. Egal ob die Einführung von Gemeinschaftsschulen oder die Verhinderung einer besseren Kooperation zwischen den Schulen – Grün-Rot setzt auf Bevormundung statt auf Eigenverantwortung der Schulen. Die angekündigte „Politik des Gehörtwerdens“ findet auch im Bildungsbereich nicht statt. 
Die FDP will, dass schulische Erfahrung vor Ort und bildungspolitischer Sachverstand von Lehrerinnen und Lehrern sowie den örtlichen Beteiligten einbezogen werden
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

die jeweilige Schule vor Ort über wichtige Fragestellungen des Schullebens eigenständig entscheiden kann. Zuständig für diese Entscheidungen soll eine Schulkonferenz sein, die zu gleichen Teilen aus Lehrern, Schülern und Eltern besteht (sog. Drittelparität).

Globalhaushalte eingeführt werden, so dass alle Schulen ihre Mittel selbst verwalten können – einschließlich der Mittel für Lehrpersonal

die Stellenausschreibungen und Einstellungen der Lehrkräfte in die Verantwortlichkeit der jeweiligen Schule gestellt werden.

mehr Verantwortung auch mit einer neu berechneten finanziellen Grundlage einhergehen muss, damit Schulen die an sie gestellten Anforderungen auch erfüllen können. Wesentliches Kriterium für die Verteilung der Mittel soll nicht mehr wie bisher die Anzahl der Klassen, sondern die Anzahl der angemeldeten Schüler pro Schule sein.

Schulen die Freiheit bekommen, über ihre Schwerpunktsetzung und Profilbildung eigenständig zu entscheiden.

jegliche Ortsbeschränkung bei der Wahl der Schule durch die Eltern und Schüler abgeschafft wird. 
G9 über Realschulen erhalten 
Grün-Rot hat im Rahmen eines „Schulversuchs“ G9-Züge an 22 Standorten von allgemeinbildenden Gymnasien eingeführt. Dies ist pure Augenwischerei und nicht mehr als ein Feigenblatt. In Wahrheit plant Grün-Rot mittelfristig die Abschaffung von beruflichen Gymnasien und Realschulen zugunsten einer Einheitsschule. 
Die FDP will die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 erhalten und dem Bedarf entsprechend ausbauen. 
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

die Möglichkeit von G9 erhalten bleibt. Einen vernünftigen Weg stellt aus unserer Sicht die Kombination der sechsjährigen Realschule plus des dreijährigen beruflichen Gymnasiums dar. Dementsprechend fordern wir die Kapazitäten an beruflichen Gymnasien auszubauen, um die chronische Unterversorgung zu beheben.

der Wechsel von einer Realschule auf ein allgemeinbildendes Gymnasium durch die Genehmigung geeigneter Übergangsmodelle unterstützt und ermöglichst wird. 
Schulen in Freier Trägerschaft 
Grün-Rot sieht in den Schulen in Freier Trägerschaft bedrohliche Konkurrenten des staatlichen Schulwesens und macht mit einer „Politik der Nadelstiche“ den Privatschulen das Leben schwer. 
Die von Grün-Rot angestrebte Beteiligung der Privatschulen an den Pensionslasten ihrer beurlaubten Landesbeamten führt dazu, dass ein Großteil der Privatschulen selbst nach Umsetzung der 80%-Quote deutlich schlechter gestellt sein wird als heute.

Die FDP hingegen sieht in der breit aufgestellten Szene der freien Schulen im Land ein Pionierfeld für Schulentwicklung, auf dem sich innovative Konzepte unter Wettbewerbsbedingungen herausbilden und bewähren. Für die Liberalen sind die Schulen in freier Trägerschaft eine Bereicherung des Schulwesens, kein lästiger Luxus. Kein standardisiertes staatliches Schulsystem kann der Vielfalt und Breite der Begabungen und Entwicklungswege von Kindern und Jugendlichen vollkommen gerecht werden. Deshalb ist es eine Bereicherung, dass es neben dem staatlichen Schulwesen freie Angebote in großer Zahl und pädagogischer Vielfalt gibt. Besonders in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung weist die FDP darauf hin, dass freie Schulen für das Land ein Sparmodell sind. Wir begrüßen daher auch ausdrücklich das Engagement privater Schulträger bei der Etablierung Internationaler bzw. Europäischer Schulen, welche für das Gewinnen und Halten von Fachkräften in unserem Land ein wichtiger Standortfaktor sind.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass

die 80%-Förderung der Privatschulen nach dem Bruttokostenmodell ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Hier geht es um eine bedingungslose Grundfinanzierung, die ein für jedermann bezahlbares Schulgeld an Privatschulen möglich machen muss.

die Schulsozialarbeit durch das Land auch an Schulen in freier Trägerschaft gefördert wird. Die Beschränkung auf staatliche Schulen durch Grün-Rot widerspricht allen Gleichbehandlungsgrundsätzen.

Die FDP will die Möglichkeit, beamtete Lehrer in den Privatschuldienst zu beurlauben, im Interesse des pädagogischen Austauschs beibehalten.

die staatliche Schulaufsicht über die Privatschulen von der allgemeinen Schulaufsicht personell getrennt wird. Qualitätssicherung kann nicht neutral und erfolgreich sein, wenn der größte Anbieter Staat gleichzeitig die Überwachung der privaten Mitbewerber übernimmt und dies personell verschränkt ist.

es eine wirksame und differenzierte Qualitätssicherung der staatlichen Schulaufsicht gibt. Das Zweite Staatsexamen zum alleinigen Qualitätsmerkmal für eine erfolgreiche Lehrtätigkeit zu stilisieren und eine 2/3-Quote von solchen Lehrkräften an Privatschulen für die staatliche Anerkennung vorzuschreiben, ist undifferenziert und bildet das Leistungsvermögen von Lehrkräften nicht ab. 
Gemeinsam – mit und ohne Behinderung: Inklusion 
Grün-Rot hat das Thema Inklusion von der Liste ihrer vorrangigen Projekte gestrichen. Statt eines differenzierten Konzepts gibt es lediglich die pauschale Forderung nach Abschaffung der Sonderschulen. Das wird den Betroffenen nicht gerecht. 
Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik steht der Mensch, nicht die Institution. Das gilt auch für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Ihre Interessen, ihre Ängste, aber auch ihre Hoffnungen müssen wegweisend sein. Statt einseitiger Abschaffung der Sonderschulen bedarf es passgenauer Förderung und Beschulung der Kinder. Die Wahlfreiheit der Eltern hat für uns Priorität, das Thema Inklusion muss insgesamt ganz oben auf die politische Tagesordnung. 
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung bedarfsgerecht an allen Schularten einschließlich der Berufsschulen ausgebaut wird.

Sonderschulen erhalten bleiben, damit die Eltern die Wahl zwischen einer Sonderschule und einer allgemeinbildenden oder beruflichen Schule haben.

Gemeinsamer zieldifferenter Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung an allen Schularten angeboten wird; die Gemeinschaftsschule darf nicht alleinige Inklusionsschule sein.

ein System der Finanzierung nach dem Prinzip „Ressource folgt Schüler“ geschaffen wird, das auch für das sonderpädagogische Personal sowie an Schulen in freier Trägerschaft gilt.

flächendeckend barrierefreie Schulangebote geschaffen werden.

die Landesregierung die Schaffung von Barrierefreiheit an Schulen mit einem Sonderprogramm für Städte und Gemeinden sowie für die Träger freier Schulen finanziell unterstützt.

sich Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickeln und das sonderpädagogische Know How gestärkt wird, um den Bedarf an qualifizierten Sonderpädagogen zu decken.

das über viele Jahre erprobte und bewährte Modell der Außenklassen erhalten bleibt, damit es eine zusätzliche wertvolle und pädagogisch sinnvolle Möglichkeit des integrativen Unterrichts gibt. 
Bessere Unterrichtsversorgung und höhere Qualität 
Grün-Rot hat angekündigt, 11.600 Lehrerstellen in den kommenden Jahren streichen zu wollen. Die Gemeinschaftsschule wird nicht nur als eine neue Schulart eingeführt, sondern soll unter anderem durch massive Privilegierung zur dominierenden Schulart gemacht werden. Auch Experimente wie die teilweise Rückkehr zu G9 in Form von 22 Schulversuchen verschlingen nicht wenige Ressourcen. Gleichzeitig verspricht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den weiteren Ausbau der Ganztagesschulen und den Ausbau inklusiver Angebote. 
Die FDP setzt auf eine klare ordnungspolitische Orientierung. Die grün-rote Rechnung kann nicht aufgehen, wenn man gleichzeitig massiv Stellen einsparen, kostspielige Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule durchführen und dann noch Qualitätsverbesserungen erreichen will. Es ist sehr zu befürchten, dass die Qualität bei dieser Bildungspolitik auf der Strecke bleiben wird. Dabei ist die entscheidende Voraussetzung für Bildungserfolg, dass Unterricht überhaupt regelmäßig und qualitativ auf hohem Niveau stattfindet. 
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

• Bildungspolitik generationengerecht finanziert wird. Aufgrund sinkender Schülerzahlen werden zukünftig theoretisch weniger Lehrer benötigt, um die Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Diese so genannte „demographische Rendite“ bietet nach unserer Auffassung sowohl die Chance, Qualitätsverbesserungen an den Schulen zu erreichen,

als auch zum Schuldenabbau beizutragen. Wir wollen deshalb zunächst den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung, für die Senkung des Klassenteilers auf 28 Schüler, für den weiteren Ganztagsschulausbau und für den Ausbau von inklusiven Angeboten erheben, mit der „demographischen Rendite“ verrechnen und die Differenz für die Sanierung des Haushalts verwenden. Im Gegensatz zu den von Grün-Rot geplanten 11 600 Stellenstreichungen sehen wir somit ein Einsparpotenzial von gegenwärtig ca. 6 000 Stellen, das heißt rund die Hälfte dessen, was als „demographische Rendite“ angesetzt wird.

außerhalb des Pflichtunterrichts zugewiesene Lehrerwochenstunden, zum Beispiel für Beratungslehrertätigkeiten oder Neigungsgruppen, nicht den grün-roten Streichplänen zum Opfer fallen. Sie machen wesentlich die Qualität eines schulischen Angebots aus. An der Qualität dürfen keinerlei Abstriche vorgenommen werden. Das betrifft auch die Maßnahmen der Qualitätsoffensive Bildung wie die Senkung des Klassenteilers oder die Qualifizierung von Schulleitern.

die Gemeinschaftsschulen nicht länger privilegiert werden. Pädagogische Assistenten und Bildungslotsen 
Grün-Rot hat sich gerade noch so dazu durchgerungen, die 480 Pädagogischen Assistenten für Grundschulen aufgrund des Protestes gegen Streichungsabsichten zumindest noch einmal weiter zu finanzieren, und noch keine Entscheidung über die Assistenten an Hauptschulen gefällt. 
Die FDP hält es für dringend notwendig, den erfolgreichen Weg mit Pädagogischen Assistenten und Bildungslotsen in Baden-Württemberg auszubauen. 
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

eine Schulpolitik für Baden-Württemberg geschaffen wird, die für jede Schulart von der frühkindlichen Bildung an in zentralen Fachbereichen eine doppelte Betreuung in der Klassengemeinschaft vorsieht. So kann individueller gefördert werden und mehr Rücksicht auf das unterschiedliche Lerntempo genommen werden.

ein bedarfsgerechter Ausbau der Assistentenstellen in den Grund- und Hauptschulzügen und in allen anderen Schulgattungen in der Fläche von Baden-Württemberg durch eine landesweite Entwicklungsplanung für Pädagogische Assistenten stattfinden kann.

die Zahl der Bildungslotsen an baden-württembergischen Schulen erhöht wird, um Schülerinnen und Schüler beim persönlichen Bildungsweg zu beraten. 
Berufliche Schulen 
Grün-Rot kürzt massiv bei den Lehrerzuweisungen an beruflichen Schulen, behindert die Kooperation mit allgemeinbildenden Schulen und schränkt den Ausbau der Beruflichen Gymnasien ein. 
Für die FDP ist das berufliche Schulwesen in Baden-Württemberg ein unverzichtbarer Bestandteil der Bildungsvielfalt. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zu dem hervorragenden beruflichen Schulwesen in Baden-Württemberg bekennt.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass

ein landesweites Konzept zur Entwicklung der Beruflichen Schulen erstellt wird.

ein flächendeckendes Netz beruflicher Schulen für ganz Baden-Württemberg erhalten werden muss.

die Lehrerversorgung an beruflichen Schulen gesichert und auch auf Stellensperrungen und Stellenstreichungen verzichtet wird, solange nicht das Unterrichtsdefizit und die Überstundenbugwelle vollständig abgebaut sind.

die beruflichen Gymnasien in ihrer ganzen Vielfalt gefördert und ausgebaut werden.

Haupt-/Werkreal-/Realschulen und berufliche Schulen verstärkt kooperieren, um so 
eine frühzeitige Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler sicherstellen zu können. 
Erfolgsmodell Gymnasium stärken und Vielfalt der Bildungspläne erhalten 
Grün-Rot hat vor, einen schulartunabhängigen Bildungsplan für die Klassen 5-10 für ganz Baden- Württemberg mit drei Niveaukonkretisierungen aufzulegen. Nach heftigem Protest wird jetzt zwar wieder von einem eigenen Bildungsplan für das Gymnasium gesprochen. Dieser ist aber lediglich als Extrakt aus dem ursprünglichen schulartunabhängigen Bildungsplan mit einem Zusatz für die Klassen 11 und 12 gedacht. Grün-Rot versteht das gymnasiale Niveau lediglich als Verdichtung und das Hauptschulniveau nur als Ausdünnung des Realschulniveaus und übersieht dabei die ganz unterschiedlichen Zielrichtungen der Schulartenabschlüsse. 
Die FDP sieht im Einheitslehrplan den langfristig angelegten Versuch, das gesamte weiterführende Schulsystem in eine Einheitsschule zu überführen. Das diskutierte Abschulungsverbot ist dann die leider konsequente Ergänzung auf diesem falschen Weg. Die FDP setzt dem eigenständige 
Bildungspläne für alle Schularten entgegen, die von den jeweiligen Abschlüssen mit ihren Anforderungen her entwickelt und gedacht werden müssen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

das Projekt eines schulartunabhängigen Bildungsplans durch das Kultusministerium sofort aufgegeben wird.

die Vielfalt der Schularten in Baden-Württemberg auch in der Bildungsplanung ihre Berücksichtigung findet.

die Bildungspläne der Schularten mit Blick auf die jeweiligen Abschlüsse entwickelt werden. So hat die mit dem Abitur vergebene Befähigung „allgemeine Studierfähigkeit“ bereits Auswirkungen auf die inhaltliche und methodische Vorgehensweise im Unterricht in Klasse 5.

die Anforderungen der Oberstufe der Maßstab für die Erstellung des Bildungsplans der Gymnasien sein müssen.

jeder staatlichen Schule das Recht zugestanden wird, den für sie geltenden Bildungsplan nach denselben Regeln abzuwandeln, die für Schulen in freier Trägerschaft gelten. Schulen mit eigenständigen Bildungsplänen sollen sich „Schule (oder z.B. Gymnasium) eigener pädagogischer Prägung“ nennen; dies gilt auch für die schon bestehenden drei „Schulen besonderer Art“.

die Pläne für die Einführung einer einheitlichen Lehrerausbildung für die Sekundarstufe I (Klassen 5-10) für alle Schularten sofort aufgegeben werden. Es muss weiter eine eigenständige Gymnasiallehrerausbildung geben.

das im Vergleich zu den anderen Bundesländern hohe Niveau des baden- württembergischen Abiturs am allgemeinbildenden Gymnasium gehalten und nicht aufgegeben wird.

durch spezifische Übergangs- und Förderangebote die Durchlässigkeit der Schularten ausgebaut wird. Übergangsmanagement geht vor Parallelisierung der Bildungspläne.

Der Charakter des Gymnasiums als Vorbereitung auf eine Hochschulausbildung erhalten bleibt. 
Kernabitur und Kultusministerkonferenz 
Grün-Rot verweigert sich einer zügigen Realisierung von Bildungsstandards für das Abitur und behindert so ein schnelleres Tempo für mehr Vergleichbarkeit von Abschlüssen. 
Für die Liberalen ist Transparenz und Vergleichbarkeit der Abschlüsse ein zentral wichtiges Anliegen. Mit Bildungsstandards garantieren wir die Vielfalt der Bildungswege und erleichtern gleichzeitig die Mobilität. 
Die FDP setzt sich dafür ein, dass

das Land Baden-Württemberg sich sofort an der Initiative der sechs Bundesländer beteiligt, die gemeinsame Standards für ein Kernabitur umsetzen wollen.

eine Initiative zum Umbau der trägen und nicht mehr zeitgemäßen Kultusministerkonferenz in eine moderne Bildungskonferenz ergriffen wird.

als letzte Konsequenz Baden-Württemberg aus der Kultusministerkonferenz aussteigen muss, um so einen notwendigen Reformprozess in Gang zu setzen. 
Lehrerausbildung 
Grün-Rot redet die Ausbildung der Gymnasiallehrer schlecht. Offensichtlich geht es dabei nur darum, die Besoldung der Gymnasiallehrer abzusenken. Würde es Grün-Rot darum gehen, Grund-, Haupt-, Werkreal- und Realschullehrer besser zu stellen, müsste sie Vorschläge zu einer besseren Besoldung oder mehr Beförderungsmöglichkeiten dieser Lehrergruppen machen. 
Die FDP wird sich dem Versuch widersetzen, die fachliche Qualität der Lehrerausbildung in Baden-Württemberg einer ideologisch motivierten Gleichmacherei zu opfern. Sowohl die Universitäten als auch die Pädagogischen Hochschulen haben sich im Bereich der Lehrerausbildung bewährt. Kooperationen und innovative Modelle unterstützen wir, eine

vollständige Verlagerung der Lehrerausbildung von einer Hochschulart zur anderen lehnen wir jedoch ab.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass

das von Grün-Rot geplante Einheitslehramt nicht kommt. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten richten.

das Lehramts-Staatsexamen erhalten bleibt und die Staatsexamensstudiengänge mit der gestuften Studienstruktur von Bachelor und Master harmonisiert werden, beispielsweise durch Anrechnung der Studienleistungen des Staatsexamensstudiengangs auch für den Bachelor-/Master-Abschluss.

die Lehrerausbildung sowohl fachwissenschaftlich als auch in den Bereichen Pädagogik, Didaktik und Methodik, Psychologie sowie Medienkompetenz fundiert ist.

ein stärkeres Gewicht auf die Vorbereitung auf den Lehrerberuf gelegt wird. Unabhängig davon muss die fachliche Komponente der Qualifikation auch separat verwendbar sein, d.h. auch zur Arbeit außerhalb der Schule befähigen. Umgekehrt muss auch verstärkt fachlich ausgewiesenen Personen aus der Wirtschaft der Einstieg in den Lehrerberuf ermöglicht werden.

Hochschulen, die das wünschen, neue Lehrerstudiengänge mit selbst verantworteten Master-Abschlüssen entwickeln und durchführen dürfen, und die staatlichen Schulen nach den Regeln, die nach dem Grundgesetz für Schulen in freier Trägerschaft gelten, Lehrer mit anderer wissenschaftlicher Ausbildung – auch aus dem Ausland und sogar aus anderen Bundesländern – anstellen dürfen.