Bürger beteiligen

Ortsmitte - Kronenburger HofEines der Fundamente auf denen unsere Gesellschaft aufbaut, ist die Staatsform der Demokratie. Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger. Sie können durch aktive Mitwirkung den Prozess der gesellschaftlichen Weiterentwicklung gestalten. Das Land Baden-Württemberg möchte Bürgerbeteiligung erleichtern und Menschen stärker an politischen Prozessen teilhaben lassen. Die Landesverfassung soll geändert werden. Geplant sind niedrigere Hürden für Volks- und Bürgerentscheide. Weniger Wahlberechtigte als bisher können zukünftig ein Volksbegehren beantragen.

Die FDP Dossenheim wird sich dafür einsetzen, Bürger am städtebaulichen Gestaltungsprozess in Dossenheim stärker zu beteiligen. Wir wollen die Bürger bei der Planung und dem Bau von größeren Infrastrukturprojekten einbeziehen, damit eine größere Akzeptanz erzielt werden kann.

Erfolgreich umgesetzt am Beispiel Sanierung Hauptstraße: Die Hauptstraße wurde nach jahrelangen Überlegungen endlich saniert. Ende 2009 hatte der Dossenheimer Ortsverband der FDP mit Sabine Pfisterer und Hendrik Tzschaschel, beide wohnhaft in der Hauptstraße, eine Umfrage durchgeführt. Die Dossenheimer Liberalen wollten wissen, was für ein Meinungsbild über die Neugestaltung der Hauptstraße zwischen Rathausplatz und Adler vorherrschte. Die damals geäußerten Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohnern wurden auf mehreren Liberalen Runden diskutiert. Der Ergebnisse wurden von der Verwaltung aufgegriffen und später in den Planungen umgesetzt.

Modell1_09Im Oktober 2013 beantragte die FDP-Fraktion auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung folgendes: Der Gemeinderat möge beschließen, die Bürger von Dossenheim beim Planungsverfahren der Mobilitätsstation am Bahnhofsplatz zu beteiligen. Die damalige Begründung (gekürzt):

Die Gemeinde Dossenheim hat Anfang Oktober ein Modell der Mobilitätsstation errichten lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger äußerten sich besorgt darüber, dass eine solche Baumaßnahme nicht zu Dossenheim passen würde. Ein Meinungsbild der Dossenheimer Bevölkerung könnte dem Gemeinderat bei seiner Entscheidungsfindung helfen. Bürger haben gute Ideen, die berücksichtigt werden können. Der Antrag bezieht sich darauf, die Dossenheimer Bürger an einem Großvorhaben der Kommune zu beteiligen. Bei einer Baumaßnahme, die die nächsten 50-60 Jahre Bestand haben könnte, wäre es nach unserem Erachten sinnvoll, die Bewohner vor Ort zu Wort kommen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung kann dem Gemeinderat ein geeignetes Verfahren vorstellen.

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