Wirtschaftskraft stärken – Freiheit leben

Wirtschaftskraft stärken statt behindern

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Unsere Wirtschaftskraft entsteht, weil Menschen erfolgreich Waren und Dienstleistungen entwickeln und herstellen. Leistungsbereitschaft, Kreativität, Innovationskraft und der Fortschrittswille von Arbeitnehmern und Unternehmern sind Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, der zu diesem Wachstum führt! Unternehmer übernehmen Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und ihre Region. Sie werfen auch in schwierigen Zeiten nicht das Handtuch, sondern gestalten mit kreativen Lösungsansätzen den Weg in die Zukunft.

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Hendrik Tzschaschel

Die FDP Baden-Württemberg fordert die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern und die Eigenverantwortung zu stärken: z.B.: das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren; Anreize bieten, damit private Investoren Wohnraum schaffen; die Landesbauordnung nachjustieren und unsinnige Regelungen herausnehmen; bürokratische Belastungen des Bundes-Mindestlohngesetztes abschwächen; Investitionen in die Infrastruktur umsetzen. Die Energieversorgung muss sicher und bezahlbar bleiben. Einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende kann Baden-Württemberg nur leisten, wenn andere Staaten ebenfalls neue Energiekonzepte entwickeln, damit die Energieversorgung optimal ausgestaltet werden kann. Die Entwicklung muss mit einem europäischen Binnenmarkt harmonisieren.

 Freiheit leben – innere Sicherheit eine Kernaufgabe

Die innere Sicherheit – also der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und Bedrohungen und die Verfolgung begangener Straftaten durch die Polizei – ist im freiheitlichen Rechtsstaat eine Kernaufgabe des Staats. Dieser Schutz kann nur funktionieren, wenn die Zivilgesellschaft einerseits die Polizei in ihrer Arbeit mitträgt und unterstützt sowie sich andererseits die Polizei jenen Werten verpflichtet weiß, auf denen unser Gemeinwesen beruht. Die Bindung der Polizei an das geltende Recht sichert das Vertrauen aller Bürger in die Arbeit der Polizei und sorgt dafür, dass wir die Freiheit leben können, die wir uns geben. Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg fordern seit langem die Polizei mit 1000 neuen Stellen zu verstärken. Die Polizeireform ist dahingehend zu evaluieren, dass vor allem der Bürger das Vertrauen in unseren Rechtsstaat behält und sich sicher fühlt. „Das Leben in Eigenverantwortung gestalten, kann nur möglich sein, wenn wir uns unseren Regeln und Normen vertrauen können. Die Institutionen der Justiz und der Polizei bilden das Rückgrat unseres Rechtsstaats“, betonte der Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Neckar Hendrik Tzschaschel in der Debatte um die innere Sicherheit in unserem Land.

Das Land Baden-Württemberg darf sich bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht auf die Aufklärung und Verfolgung der Straftaten beschränken, sondern sollte sich präventiv für die Sicherheit der Bürger engagieren. Wir Liberalen wollen die Ressourcenausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz verbessern, damit seine Analysefähigkeit optimiert werden kann. Es muss möglich sein, extremistische Gruppen zu beobachten, damit die Politik mit geeigneten Maßnahmen verhindern kann, dass diese Gruppen aktiv in unser Gesellschaftssystem eingreifen.