Windindustrie an der Bergstraße?

Eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten Andrea Reister (FDP), Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Ulrich Sckerl (Grüne) fand am letzten Donnerstag statt. Andrea Reister in ihrem Eröffnungsstatement: „Wir halten es für unsinnig in Gebieten mit wenig Wind, Windkraftanlagen zu bauen. Noch unsinniger halten wir es, wenn dafür auch noch hochwertiger Wald und jahrhundertealte Bäume abgeholzt werden.“ – großer Applaus! Weit über 100 Bürgerinnen und Bürger hörten interessante Fakten von Seiten der Veranstalter „Forum Gegenwind Bergstraße“ und die politischen Vorstellungen der im Landtag vertretenden Parteien.

Dr. Leiner, Experte von Seiten des Forums, erläuterte bei seinem Faktencheck anschaulich, dass die erneuerbaren Energien, die schon 30% des Strombedarfs in Deutschland erzeugen, nicht nachhaltig zur Kohlenstoffdioxidverringerung beitragen würden. Obwohl in den letzten Jahren der CO2-Ausstoß europaweit gesunken sei und in Deutschland der Einsatz der Erneuerbaren Energien gesteigert wurde, bliebe die Produktion von klimaschädlichen Gasen in Deutschland konstant. Warum wird die Energiewende mit Windkraftanlagen an Standorten, an denen kaum Wind bläst, trotzdem forciert, wenn diese doch nicht nachhaltig zum Klimaschutz beitragen?

Raab_Reister_Reinhard

Julia Raab, Andrea Reister, Eugen Reinhard

Weiterhin befürwortet die grün-rote Landesregierung den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg. Dazu wurden die gesetzlichen Vorgaben geändert, so dass in Landschaftsschutzgebiete oder gar FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) Windkraftanlagen gebaut werden können. Kleinböck und Sckerl verteidigten diese Tatsache. Reister konterte darauf, dass gerade zusammenhängende Naturschutzareale für uns Menschen in dieser Region einen wichtigen Erholungsraum darstellen würden. Nicht umsonst wurden für viele schützenwerte Tier- und Pflanzenarten solche Lebensräume ausgewiesen, an denen sie geschützt sind. Der wertvolle Naturraum wurde gerade durch die Ausweisung solcher Gebiete gesichert. Die FDP-Politikerin Reister war eindeutig dagegen. „Die Vernichtung von Wald wie hier an der Bergstraße ist für mich ein No-go!“ Die stellvertretenden Ortsvorsitzenden der FDP Dossenheim Julia Raab und Eugen Reinhard mit Andrea Reister vor dem Plakat der Veranstalter.

 

Die Windkraftanlagen sind aus folgenden Gründen an der Bergstraße abzulehnen:

  • Der Landschaftsschutz ist entsprechend vor Ort zu bewerten. Es gibt diesbezüglich viele Kriterien. Werden Windkraftanlagen dort errichtet, müssen viele Quadratmeter wertvoller Wald geopfert werden. Der BUND LV Baden-Württemberg schreibt auf seiner Website: „Unsere Wälder müssen eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen: Neben der Bereitstellung von Holz dienen die Wälder nicht nur als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern auch dem Klima-, Immissions-, Boden- und dem Wasserschutz sowie den unterschiedlichsten Freizeitaktivitäten und der Erholung. Im Rahmen von „Natura 2000” tragen wir in Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung für den Schutz der im Wald lebenden Arten.“
  • Die Bewertung eines Bildes erfolgt durch eine individuelle Betrachtung. Unterschiedliche Faktoren beeinflussen die Komposition, so auch bei einem Landschaftsbild. Fotos von anderen Gegenden, wo schon Windkraftanlagen in Betrieb gegangen sind, wurden von den Veranstaltern präsentiert. Ein Raunen ging durch den Saal.
  • Windkraftanlagen müssen ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden können. Aufgrund der Subventionspolitik werden viele Windräder an Stellen betrieben, die nicht genügend Strom produzieren und somit nicht den „gewünschten Effekt“ erzielen können, verstärkt zum Klimaschutz beizutragen.
  • Volkswirtschaftlich betrachtet ist die aktuelle Energiepolitik der Bundes- sowie der Landesregierung von Baden-Württemberg nicht zukunftsorientiert ausgerichtet. So sieht der Plan von Grün-Rot in unserem Bundesland vor, den Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung bis zum Jahre 2020 auf mindestens 10% auszubauen. Die Begründung erfolgt über die Energiewende, vernachlässigt aber die ökonomischen Fakten.

Somit gilt für den Verbraucher von heute, dass die Kosten für Stromkunden weiter steigen werden. Laut Medienberichten soll die Ökostromumlage in diesem Jahr auf den Rekordwert von 6,39 Cent pro Kilowattstunde klettern. Das wirtschaftspolitisch dringendste Anliegen muss sein, die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken. Nur so können Investitionen gestärkt und die Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden. Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten in der Welt. Die Erdverkabelung für die großen Stromtrassen von Nord nach Süd kostet zwischen drei und acht Milliarden Euro zusätzlich. Und wegen Überproduktion und fehlender Leitungen wurde letztes Jahr Strom in Höhe von 1 Milliarde Euro vernichtet. All das müssen Privathaushalte und Unternehmen zahlen.

Die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von abgeschalteten Windkraftanlagen explodieren. Diese Gelder zahlen die Verbraucher über höhere Netzentgelte. Es ist festzustellen, dass Nutzer von Strom nicht mehr nur die Windenergie subventionieren müssen, sondern immer mehr auch dafür bezahlen, dass Windkraftanlagen nicht laufen. Bisher bezahlten die deutschen Stromverbraucher schon jährlich mehr als 24 Milliarden Euro für die Subventionierung erneuerbarer Energien. Nun kommen noch dreistellige Millionenbeträge dazu, weil diese hochsubventionierten Anlagen die Netzstabilität gefährden und deshalb zwangsweise vom Netz genommen werden müssen.

Weiterhin hat die CDU-SPD-Regierung ein milliardenschweres Subventionspaket für den Ausstieg aus der Braunkohle auf den Weg gebracht. Zur Kasse gebeten werden wieder die Verbraucher. Die Energieerzeuger erhalten nun Entschädigungszahlungen für die Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland weist daraufhin, dass die Bundesregierung teilweise auch Kraftwerke subventionieren wird, die ohnehin vom Netz gegangen wären. Für die Freien Demokraten reiht sich der jüngste Plan der Bundesregierung in eine lange Liste kontraproduktiver Maßnahmen bei der Umsetzung der Energiewende ein. Statt Subventionspolitik fordert die FDP mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik, die Förderung neuer Technologien und einen europäischen Binnenmarkt für Strom.