Ein Politikwechsel – den nächsten Schritt für unser Land!

Am 13. März 2016 wollen wir den ersten Schritt in Richtung Politikwechsel gehen. Unsere Ziele sind: eine Bildungspolitik, die jedes Kind fördert; eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die unseren Start ups, unseren Selbständigen und den Unternehmen, die Verantwortung für unsere Region übernehmen, gerecht wird; eine rechtsstaatliche Politik, die dem Menschen vertraut und der auch Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen können.

Tzschaschel_Reister2

Hendrik Tzschaschel und Andrea Reister

Wir brauchen einen Politikwechsel im Land. Das von dem Landesparteitag im Juni beschlossene Landtagswahlprogramm sowie die „Prüfsteine für den Politikwechsel“ sind unsere inhaltliche Richtschnur. Unser Konzept einer Zukunftspartnerschaft haben wir allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, zugeschickt. Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen Parteien vorhanden. Allerdings zeigen die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass ein Wechsel mit ihnen nur schwer möglich ist. Wir sehen, dass die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg an größten sind. Insofern ist die CDU unser bevorzugter Partner. Die SPD zeigt zwar Gesprächsbereitschaft, aber die Grünen machen deutlich, dass sie keinen Wechsel wollen. Deshalb können wir uns keine grün geführte Ampelkoalition vorstellen.

Ein Wechsel in der Land- und Forstwirtschaft dringend geboten!
Der ländliche Raum ist Baden-Württembergs Rückgrat. Kaum eine andere Region Europas kann abseits der Ballungsräume derart hoch qualifizierte Beschäftigte und einen so innovativen und leistungsstarken Mittelstand vorweisen. Der demographische Wandel, der Fachkräftemangel sowie die Digitalisierung der Wirtschaft und des Handels machen sich zusehends im ländlichen Raum bemerkbar. Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur eine bedeutende Wirtschaftsbranche, sondern sichert zugleich die Pflege unserer wertvollen und artenreichen Kulturlandschaften. Unternehmerische Landwirte entwickeln ihre Betriebe über Generationen hinweg. Dabei stellen modernste Technologien keinen Gegensatz zur Nachhaltigkeit dar.

Im Sinne des bewährten Prinzips „Schützen durch Nützen“ leistet die konventionelle Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz. Der Arbeitsbericht „Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung“ des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag zeigt auf, wie viel höher der Flächenbedarf des Ökolandbaus
gegenüber der konventionellen Landwirtschaft ist. Das heißt, sollte der etwa 8% ige Anteil des ökologischen Landbaus an der deutschen Landwirtschaft auf 20% erhöht werden, wäre eine zusätzliche Fläche von 800.000 Hektar erforderlich. Die Freien Demokraten setzen daher auf betriebliche Weiterbildung und Umweltschutz durch technischen Fortschritt. Vorrangige Aufgabe von EU, Bund, und Ländern muss es sein, ein investitionsfreundliches Klima für landwirtschaftliche Unternehmer zu schaffen. Dazu zählt insbesondere der Respekt vor dem in Artikel 14 des Grundgesetzes garantierten Recht am Eigentum. So wurde unter der grün-roten Landesregierung ein Grünlandumbruchverbot, das weit über die bestehenden europa- und bundesrechtlichen Regelungen zum Schutz von Grünland hinausgeht, erlassen. Landwirte in unserem Bundesland klagen über die immer mehr werdende Bürokratie wie beispielsweise die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Es ist gezielter Einsatz von Fördermitteln notwendig, damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumen erreicht wird. Die FDP fordert schon lange Ortschaften auf dem Land an das schnelle Internet anzubinden.

Zudem schwächt das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz die Landwirtschaft. Die Wildschadensregelungen sind praxisfern und bringen einen Mangel an Rechtssicherheit mit sich. Insbesondere für Wildschäden an Maiskulturen müssen Landwirte für 20% des Schadens selbst aufkommen. Weiterhin führt die Abschaffung des kommunalen Vorverfahrens dazu, dass Wildschadensschätzer nicht mehr im Rahmen eines offiziellen Verfahrens tätig werden, sondern als Parteigutachter auf Bestellung und Kosten von Betroffenen. Das Jagdrecht muss daher so schnell wie möglich korrigiert werden.