Brandaktuell – Freiheit statt Bevormundung!

Die CDU-SPD geführte Bundesregierung plant Obergrenzen für Bargeldzahlungen einzuführen. Barzahlungen von mehr als 5.000 Euro sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir wollen daher in einem Faktencheck zusammenfassen warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet.
Werden durch eine Bargeldgrenze kriminelle Geschäfte erschwert? Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. „Die Abschaffung von Bargeld würde Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, sagte Oberstaatsanwalt Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund der FAZ. Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Wenn jeder Mensch alles auf elektronischem Wege bezahlen muss, dann kann jede Zahlung aufgezeichnet werden. Das ist ein Schritt in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken irgendwann zu „Negativzinsen“ auf die elektronischen Guthaben gedrängt würden. Dem könnte man sich nur mit Bargeld entziehen.
In einigen europäischen Ländern existiert bereits eine Bargeldobergrenze. Die Erfahrungen dort zeigen zwei Dinge: Erstens wird die Obergrenze weiter abgesenkt. So hat beispielsweise Frankreich seine Bargeldobergrenze erst im vergangenen Jahr von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt. Zweitens helfen die Bargeldobergrenzen nicht gegen Kriminalität und Schattenwirtschaft. Im Gegenteil: Im sogenannten Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International steht Frankreich heute nicht besser da als vor der Einführung der Bargeldobergrenze. Spanien steht seit der Einführung sogar schlechter da. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unverhältnismäßige Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte er der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.