Sicherheitspolitik der Südwest-CDU

Pressemitteilungen | 24. Januar 2017

Zur neuen Sicherheitspolitik der Südwest-CDU erklärt der Kreisvorsitzende der FDP-Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die CDU versucht nun, mittels möglichst drastischer sicherheitspolitischer Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen und von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Merkel war es, die, unterstützt von ihrer CDU-Entourage, mit ihrer rechtsstaatswidrigen Entscheidung der Grenzöffnung für Flüchtlinge unser Land und Europa in eine Krise gestürzt hat. Ergebnis dieser falschen Politik war u.a. nicht nur die Entscheidung Groß-Britanniens, die EU zu verlassen, sondern auch eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Sicherheitslage in Deutschland wieder Herr zu werden, erfordert in erster Linie die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Ständig nach neuen Gesetzesänderungen zu rufen, wird weitere Anschläge nicht verhindern. Das Berliner Attentat hat gezeigt: Gesetze allein können eklatantes Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden nicht verhindern.

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