Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs

Pressemitteilungen, Kreisverband | 2. Oktober 2016

Zum Beschluss des Gemeinderats, vor weiteren Entscheidungen zur nachhaltigen Stabilisierung des kommunalen Haushalts eine externe Unternehmensberatung mit der Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Was wir da am vergangenen Montag im Ratssaal erleben durften, war nicht nur das öffentliche Scheitern der früheren Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe und der Offenbarungseid der Spitze unserer Stadtverwaltung. Der Beschluss des Gemeinderats, eine Kölner Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, ist nicht anders zu bewerten als das Eingeständnis der Mehrheit der Stadträte, mit ihrer Aufgabe überfordert zu sein. Wenn dort vorgetragen wurde, nach langer Tätigkeit im Gemeinderat „betriebsblind“ zu sein, so wird es höchste Zeit, dass sich diese „Betriebsblinden“ aus dem Gremium zurückziehen und so Platz für neue Kräfte und Gedanken machen.

Dabei ist alles recht einfach: Nicht das Kürzen oder Streichen variabler Haushaltspositionen wie der Vereinsförderung schafft nachhaltige Haushaltstrukturen, sondern die Restrukturierung der Verschuldungssituation und – vor allem – der Personalabbau. Eine Stadt, die es sich leistet, bei einer relativ geringen Bevölkerungszahl mehr Beschäftigte zu unterhalten als manches Landesministerium in Stuttgart, lebt über ihre Verhältnisse. Umso unverständlicher ist es, daß sich die Oberbürgermeisterin seit ihrer Wahl dieses Themas gerade nicht angenommen hat, sondern seither weiter munter jährlich neue Stellen schafft. Die jetzige angebliche „Betriebsblindheit“ mancher Stadträte ist daher nicht nur das Eingeständnis eigener Überforderung, sondern eine billige Ausrede für falsche Entscheidungen in der Vergangenheit. Nur der Gemeinderat kann neue Stellen schaffen, er kann aber auch bestehende Stellen streichen!

Eine externe Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, wird den Gemeinderat nicht vor unangenehmen Beschlüssen bewahren. Die Firma verfügt sicherlich über reichhaltige Kompetenzen. Haushaltssicherungskonzepte werden in NRW reihenweise für insolvente Kommunen erstellt. Davon gibt es in Nordrhein-Westfalen genügend, und die Firma hat sicherlich eine Blaupause, die sie nun unserer Stadt überstülpen wird. Das Konzept wird aber am Ende vor allem eines beinhalten: Restrukturierung der Verschuldungssituation und Personalabbau. Die 150.000,00 € könnte sich die Stadt sparen!

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