Illegale Preisabsprachen

Kreisverband | 4. September 2017

Zu den Vorwürfen, es habe illegale Preisabsprachen zwischen bestimmten Unternehmen der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung Baden-Baden in Sonderheit in Bezug auf die Vergabe der Bauarbeiten am Leopolds Platz gegeben, fordert der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. René Lohs:

Niemand darf in der Öffentlichkeit vorverurteilt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Stadtverwaltung. Aber gerade deshalb fordern die Freien Demokraten der Kurstadt rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Um das Vertrauen in die Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten, ist nun die Oberbürgermeisterin als Dienstvorgesetzte verpflichtet, im Rahmen ihrer disziplinarischen Kompetenz die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter zu überprüfen. Der Verdacht illegaler Preisabsprechen und der Vorteilsnahme muß ausgeräumt werden!

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