Beschlussvorlage G20 Kostengenehmigung

Pressemitteilungen | 30. Oktober 2017

Der Gemeinderat soll heute nachträglich und ausserplanmässig knapp 600 T€ Kosten für den G20 Gipfel genehmigen.

Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass solche Kosten vom Gemeinderat vor der

Ausgabe genehmigt werden müssen und nicht im Nachhinein. Wie soll denn der Gemeinderat sonst seine Budgethoheit ausüben, wenn über das Steuergeld bereits im Vorfeld entschieden wurde?
Ist es nicht sogar fahrlässig, wenn Verantwortliche die Kostenfrage nicht vor einer Zusage zu einer solchen Veranstaltung klären? Auch wenn die Steuereinnahmen sich zur Zeit auf Rekordniveau bewegen, ist der Respekt vor den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der sorgsame Umgang mit den Ressourcen geschuldet.

Unabhängig von unserer Kritik an der demokratischen Verfahrensweise, die wir leider von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen müssen, begrüßen wir die Durchführung der Veranstaltung als solche in Baden-Baden. Ich bitte Sie, auf diesen wichtigen Unterschied in der von uns formulierten Kritik zu achten.

Unzweifelhaft gibt es hinsichtlich des Erfolges der Veranstaltung verschiedene Sichtweisen: Kommerziell war es für die kommunale Wirtschaft durchaus positiv, das lässt sich auch anhand konkreter Zahlen belegen. Der ohnehin schon weltweite Bekanntheitsgrad unserer Stadt dürfte weiter gesteigert worden sein, eine wertmässige Operationalisierung dieses Effektes ist aber unmöglich. Hinsichtlich der Ergebnisse dieses Gipfels kann man nicht von einem Erfolg sprechen, die NGO ́s sprachen von mageren Ergebnissen…Weder ein klares Bekenntnis zum freien Handel, noch Bekenntnisse zum Klimaschutz hat es gegeben. Selbst Schäuble nannte die „Vereinbarungen“ gar „in der Sache nicht sehr weiterführend“… Blamabel wurde es aber für uns, was die Behandlung der LEO Baustelle betrifft: Weder in der Bevölkerung, noch überregional traf die Verwaltungsentscheidung des Zuschüttens -was vom Polizeipräsidium Offenburg gar nicht gefordert wurde- auf Verständnis. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk bezeichnete der NDR die Aktion als Irrsinn der Woche ! Wenn wir trotz übertriebener Angst eine ordnungsgemäss abgesicherte Baustelle nicht bei einer solchen Veranstaltung bestehen lassen könnten, wäre es mit der inneren Sicherheit in unserem Land schlecht bestellt. Hier wurden Hunderttausend Euro Steuergeld schlicht verbraten.

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