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Sicherheitspolitik der Südwest-CDU

Pressemitteilungen | 24. Januar 2017

Zur neuen Sicherheitspolitik der Südwest-CDU erklärt der Kreisvorsitzende der FDP-Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die CDU versucht nun, mittels möglichst drastischer sicherheitspolitischer Beschlüsse den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen und von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Die Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Merkel war es, die, unterstützt von ihrer CDU-Entourage, mit ihrer rechtsstaatswidrigen Entscheidung der Grenzöffnung für Flüchtlinge unser Land und Europa in eine Krise gestürzt hat. Ergebnis dieser falschen Politik war u.a. nicht nur die Entscheidung Groß-Britanniens, die EU zu verlassen, sondern auch eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Sicherheitslage in Deutschland wieder Herr zu werden, erfordert in erster Linie die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Ständig nach neuen Gesetzesänderungen zu rufen, wird weitere Anschläge nicht verhindern. Das Berliner Attentat hat gezeigt: Gesetze allein können eklatantes Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden nicht verhindern.

„Bereit für 2017“ Christian Lindner

Pressemitteilungen, Bundesebene | 16. Januar 2017

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Das Vergangene war für uns Freie Demokraten von schönen Erfolgen bestimmt, aber auch von der Trauer um Jürgen Beerfeltz, Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Hildegard Hamm-Brücher. Ich hätte gerne gesehen, wenn sie uns in diesem Jahr begleitet hätten. In ihrem Sinne setzen wir unseren Weg fort.

Dreikönig ist jedes Mal etwas Besonderes. In diesem Jahr ist als Redner auch unser Freund Wolfgang Kubicki dabei. Zum ersten Mal. Er hat dieser Tage in einem Interview gesagt, er sei lange ein Paria in der FDP gewesen. Lieber Wolfgang, ich darf Dir versichern, mit Deinem heutigen Auftritt hast Du Deine Integration in die FDP erfolgreich abgeschlossen!

I. Welt aus den Fugen

Vor sieben Jahren habe ich hier zum ersten Mal gesprochen. Ich habe mir meine Rede noch einmal angesehen. Man könnte sie so nicht erneut halten. Nicht, dass ich Dinge grundsätzlich anders sehen würde. Aber die Lage ist völlig anders.

Oliver Luksic hat es gerade gesagt: das Jahr 2016 hat noch besondere Entwicklungen auf der Weltbühne gebracht. Unsicherheiten gab es immer, aber das vergangene Jahr war doch besonders: Brexit, Putin, Erdogan, Trump, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.

Nichts ist mehr selbstverständlich. Die liberalen Werte selbst sind keine Gewissheit mehr. Vernunft, Aufklärung, die Herrschaft des Rechts, Bewegungsfreiheit von Menschen, Ideen und Waren. Was wir für selbstverständlich gehalten haben, es ist nicht selbstverständlich. Über Jahre wurden doch alle politischen Fehlentwicklungen damit begründet, das seien doch Auswirkungen des Neoliberalismus. Ich erinnere mich noch daran, wie ich ein Interview mit der liberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ geführt habe, und deren Politikchef hat mich gefragt, Herr Lindner, sehen Sie es nicht auch so, das große Problem ist doch nicht der Mangel an Freiheit, sondern das Zuviel an Freiheit in der Welt. Das ist vier, fünf Jahre her. Da wurde versucht, die Freiheit in der Gesellschaft gegen die Freiheit in der Gesellschaft auszuspielen. Wir wissen aber, die Freiheit ist unteilbar. Wer die Freiheit in der Gesellschaft will und gegen die Freiheit in der Wirtschaft ist, oder wer eine freie Wirtschaft aber keine liberale Gesellschaft will, der wird am Ende beides verlieren. Und genau in dieser Situation sind wir jetzt. Das ist kein Grund zur Resignation. Das darf kein Grund zur Resignation sein. Es ist ein Auftrag an alle Liberalen, für ihre Werte in diesem Jahr wieder zu kämpfen. Bei uns und weltweit.

 

Ich sage es gleich an dieser Stelle: Dafür brauchen wir auch die USA. Am Tag nach der Wahl von Donald Trump hat die Bundeskanzlerin ihm in ihrer Gratulation eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von „Demokratie, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht“ angeboten. Dagegen ist nichts zu sagen – aber diese Klarheit hätten wir uns genauso gegenüber Herrn Erdogan gewünscht.

Donald Trump ist gewählter Präsident. Mag manches auch sehr befremdlich wirken. Dennoch sind die USA unser wichtigster Verbündeter. Das transatlantische Bündnis ist unsere sicherheitspolitische Rückversicherung. Ja, Europa muss selbst wieder handlungsfähig werden und in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. Doch gerade wenn von den USA ein neuer Isolationismus und ein Rückzug von der Weltbühne befürchtet werden, dann muss auch der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten. Wenn der Atlantik breiter wird, dann geht das zu unseren Lasten. Wo wollen wir den im Fall einer globalen Krise anrufen? In Peking? In Moskau? Die Wahl von Donald Trump darf kein Anlass sein, dem bei uns latent vorhandenen Antiamerikanismus freien Lauf zu lassen.

II. Bereit für 2017

In Deutschland wollten nach unserer Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Man hat nur darauf gewartet, dass Gregor Gysi den Liberalismus noch für die Linkspartei reklamiert.

Wir hätten begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Wir wissen ja, dass eine Partei niemals ein Selbstzweck ist. Nicht einmal die FDP. Wenn eine historische Mission erfüllt ist, dann scheidet eine Partei, dann scheidet ein Unternehmen, dann scheidet eine Branche aus dem Leben aus, das ist eben so. Alle wollten liberal sein. Aber nichts davon wurde eingelöst.

– Sigmar Gabriel hat sich plötzlich an die sozialliberale Tradition erinnert. Dann hat Andrea Nahles die Rentenreformen abgewickelt und er hat unter anderem die Erlaubnis zur Fusion von zwei Lebensmittelketten gegeben. Es ist aber nicht liberal, mehr wirtschaftliche Macht in weniger Händen zu konzentrieren. Wir wollen den fairen Wettbewerb beleben, damit wir Kunden die Wahl und auch kleine Anbieter eine Chance haben. Die Marktwirtschaft auch in Zeiten dominanter Unternehmen wie Google zu verteidigen – das ist liberal.

– Die Grünen haben erklärt, die Farbe der Freiheit sei grün. Dann haben sie erst den Veggieday gefordert und dann beschlossen, dass wir eine Vermögensteuer brauchen. Es ist aber nicht liberal, die Vermögensverteilung ändern zu wollen, indem man unsere starken Familienunternehmen schwächt und das Geld in die klebrigen Hände des Staats gibt. Wir wollen Menschen erleichtern, sich selbst etwas aufzubauen. Leistungsgerechtigkeit – das ist liberal.

– Die Union wollte ihre liberalen Wurzeln wiederbeleben. Dann hat sie sich erst in der Wirtschaftspolitik von der SPD treiben lassen und in der Flüchtlingskrise dauerhaft Grenzen geöffnet. Es ist nicht liberal, einfach alle Regeln aufzuheben und die Kontrolle abzugeben. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das steuert, mit wem wir auf Zeit solidarisch sind, wen wir in den Arbeitsmarkt einladen – und bei wem weder noch. Darauf warten wir noch heute. Rechtsstaatlichkeit und moderne Einwanderungspolitik – das ist liberal.

Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Aber nach über drei Jahren ohne FDP im Deutschen Bundestag ist eines klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.

Die vergangenen Jahre waren für Deutschlands Zukunft verlorene Jahre. Trotz einmaliger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer übergroßen Gestaltungsmehrheit im Parlament – wo wurde wirklicher Fortschritt erzielt? Außer beim Bürokratismus. Auf die Erfolge von Andrea Nahles hätten wir aber verzichten können, denn Bürokratie gab es vorher schon genug.

Manchmal gab es gute Initiativen. Beispielsweise die Idee, eine Betreibergesellschaft für die Autobahnen zu gründen, an der sich auch Private beteiligen können. Mehr Investitionen, schnelleres Management, Anlagemöglichkeiten für Private in Zeiten des Niedrigzinses. Man da hätte man als Opposition länger überlegen müssen, wie man das kritisiert. Die Linke hat gesagt: Was? Autobahnen privatisieren – die wollen wir öffentlich kaputt machen! Und die Rechte hat wohl gedacht: Was? Die deutschen Autobahnen verkaufen? An Ausländer. Wisst Ihr nicht, wer die gebaut hat… Es hat nur 72 Stunden gedauert, da war die Idee tot. Ich bin dafür, dass man für gute Ideen einmal wirbt und aufklärt und kämpft – wenn Deutschland sich von jedem Widerspruch Ideen zerstören lässt, kommen wir nicht vom Fleck.

Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel kann es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. Da schauen wir nicht länger zu. Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik!

Wir wollen uns der Ängstlichkeit entgegenstellen. Denn Angst ist kein guter Ratgeber. Die führt ein Mal zum Bewachen des Status quo und ein anderes Mal zu Aktionismus. Weder die vor Überfremdung noch die vor Digitalisierung, Chlorhühnchen, sozialem Abstieg oder Terrorismus.

Die AfD hat das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – das ist die Dunkelkammer der Politik. Davon darf sich die Politik nicht länger treiben lassen.

Zum Beispiel von der Angst vor dem Islam. Was war die Antwort der CSU darauf? Eine christliche Leitkultur für Deutschland im neuen Grundsatzprogramm. Und die Antwort der Bundeskanzlerin: Singt mehr christliche Weihnachtslieder! Empfehlungen zum Liedgut am Heiligen Abend – das ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.

So wird plötzlich Religion wieder zu einer politischen Kategorie. Das ist doch auch genau das, was die Islamisten wollen. Das Grundgesetz ist aber nicht getauft. Für Liberale gilt der große Satz von Friedrich dem Großen: Jeder soll nach seiner Facon selig werden – wenn er sich an die Rechtsordnung hält.

Wir lassen uns nicht von autoritären Parteien treiben. Nirgendwo. Wir machen nicht mit Angst Politik. Vor was sollten wir auch noch Angst haben? Wir wollen ein mutiges Deutschland, das sich großen Aufgaben stellt.

Dazu appellieren an das Beste in jedem Einzelnen, egal woher er kommt oder was er macht: Vernunft, Verantwortungsgefühl, Großzügigkeit und Weltoffenheit.

Auch in der bittersten Stunde haben uns nicht verführen lassen, nach links zur Gefälligkeit oder nach rechts zur Garstigkeit abzubiegen. Genau damit haben die Freie Demokraten Charakter bewiesen. Und deshalb sind wir bereit für 2017.

III. Mitte als Staatsräson

Aus der Wahl in den USA muss man in Deutschland in diesem Jahr die richtigen Schlüsse ziehen: Im vergangenen Januar hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos der amerikanische Vizepräsident Joe Biden eine Rede gehalten. Man würde sich wünschen, Hillary Clinton hätte diese Rede gehört. Er hat selbstkritisch ausgeführt, dass in den USA die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick geraten sei. Er

sprach von den forgotten men. Die sich dann im November teils aus Überzeugung, teils aus Protest gegen das Establishment gewendet haben.

Wie ist das bei uns? Die Menschen mühen sich vielleicht um die Finanzierung ihres Eigenheims, die beschäftigen sich mit Unterrichtsausfall, Altersvorsorge, Stau im Berufsverkehr und haben Sogen vor Einbrechern.

Und dann lesen sie, dass man sich in Berlin mit einer Pkw-Maut beschäftigt, die ganz Europa gegen Deutschland aufbringt, die mehr an Verwaltungskosten produziert, als sie Einnahmen erwirtschaftet. Da fragen die Menschen sich, was die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei mit ihrem Leben zu tun hat.

Dann lesen die, dass der grüne Justizsenator in Berlin als erste Amtshandlung nach der Weihnachtspause Unisex-Toiletten in Berliner Behörden einführen will. Damit sich beim Gang auf die Toilette auch ja niemand mehr diskriminiert fühlt und schwierige Entscheidungen treffen muss. Da fragen die Menschen sich: Haben die in der Justiz gegenwärtig nichts Wichtigeres zu tun?

Und dann verfolgen die die Berichterstattung über eine launige Rede, die ein in Baden-Württemberg gut bekannter EU-Kommissar gehalten hat. Und in dieser Rede hat er über unsere chinesischen Handelspartner Bemerkungen gemacht, die sicherlich hinsichtlich Ihrer Weisheit noch Anlass zur Vervollkommnung gegeben. Um es ganz zart auszurücken. Aber er selbst und jeder Zuhörer hat merken können, das, was er da gesagt hat, das war Banane. Und trotzdem heben in Berlin die Empörungsgeschwader ab und kreisen tagelang über unserer Hauptstadt. Da fragen die Menschen sich: Habt Ihr denn nichts Wichtigeres zu tun? Wie wäre es statt der political correctness mal mit political coolness!

Die Menschen hören immer nur von den Rändern: Flüchtlingen und Super-Reichen. Die sind solidarisch mit Menschen, die wirklich in Not sind. Und die haben auch keinen Neid auf ehrlichen Erfolg. Aber die fragen sich: Wann geht es mal um meine Sorgen?

Und zu Recht: Es gibt nicht nur Flüchtlinge und Super-Reiche in unserem Land. Dazwischen sind dutzende Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Nicht bedürftig, aber auch nicht Teil des globalen Jetsets. Das sind die Millionen Menschen, die unser Land auf ihren Schultern tragen. Die den Lauf der Dinge nicht bestimmen, aber die Welt am Laufen halten. Die wollen einen Staat, der sie in Alltagsfragen in Ruhe lässt, aber bei den großen Aufgaben nicht im Stich. Und diesen Staat – den wollen wir ihnen zurückgeben.

Ist diese Mitte breit, dann profitieren davon auch die Schwächeren, denn sie haben eine Aufstiegsperspektive. Ist diese Mitte zuversichtlich, dann profitiert die Wirtschaft von Investitionen und Kaufkraft. Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen. Sich um diese Mitte zu kümmern, das muss daher wieder Staatsräson werden!

 

Die SPD hat 2013 plakatiert „Das Wir entscheidet“. Die Kanzlerin hat gesagt: „Wir schaffen das“. Immer wird nur noch im Plural gedacht. Der einzelne Mensch verschwindet dahinter.

Wir sagen nicht: Das Wir entscheidet. Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden.

 

Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.

Im Zentrum unserer Bemühungen, da stehst: Du.

IV. Recht stärken

Die Menschen haben den Eindruck, dass beim Rechtsstaat die Prioritäten nicht mehr stimmen.

– Wehe, die Parkuhr ist abgelaufen, wehe, die Steuererklärung wird zu spät abgegeben; wehe, man sortiert den Müll falsch; wehe man baut auf Sylt eine Sandburg, das ist verboten – Stolpergefahr. Das ist kein Witz: Das ist Deutschland.

– Aber andererseits haben wir organisierte Einbrecherbanden und No-go-Areas. Und als wäre das nicht genug, erfahren wir jetzt, dass ein ausreisepflichtiger Mann sich bei uns frei bewegen kann, mit 14 verschiedenen Identitäten Sozialleistungen ergaunert und unter den Augen der Behörden über Schwerverbrechen nachdenkt. Und sie dann schrecklicherweise sogar begeht.

– Nicht nur die 14 Identitäten, sondern auch der erwiesene IS-Kontakt, konkrete Warnungen ausländischer Geheimdienste oder die den Behörden bekannte Beteiligung im Terrornetzwerk Abu Walaa rechtfertigen laut Innenminister Jäger keinen Anfangsverdacht. Was muss man eigentlich noch tun, um in Deutschland gestoppt zu werden? Wenn Jäger als Minister des größten deutschen Bundeslandes da keinen Anfangsverdacht sieht, dann haben wir einen Anfangsverdacht gegen Minister Jäger: Das grenzt doch an Strafvereitelung im Amt!

Man las dieser Tage, die Terrorgefahr und die Sicherheitsdebatte bremse den Aufstieg der Freien Demokraten. Wieso eigentlich? Hans-Dietrich Genscher hat als Innenminister das BKA modernisiert und die GSG9 gegründet. Für einen wehrhaften Rechtsstaat. Uns hat man doch immer vorgeworfen, die Liberalen wollten nur einen „Nachtwächterstaat“. Ich finde: In diesen Zeiten wäre ein Staat, der uns nachts ruhig schlafen lässt, schon ein Wert an sich.

Nach allem, was wir wissen, hätte der Attentäter Amri längst abgeschoben werden können und müssen. Er hätte in Abschiebehaft genommen werden können. Mehrfach war er Thema im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ von Bund und Ländern. Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen – und darf deshalb nicht folgenlos bleiben.

Ich habe kein Vertrauen, wenn die Innenminister de Maizière und Jäger ankündigen, sie wollten diese Vorgänge jetzt selbst aufarbeiten. Wo ist eigentlich die schlafmützige Opposition im Deutschen Bundestag? Wenn es eine Notwendigkeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, dann doch wohl hier.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Unserer Polizei mache ich keinen Vorwurf. Die sind die erste Verteidigungslinie unserer Rechtsordnung. Die halten die Knochen hin und wissen, was läuft. Wenn von dort immer mehr Kritik an der politischen Führung geäußert wird, ist das ein Warnzeichen. Viel zu oft fühlen die sich allein gelassen. Beispielsweise bei Gewalt gegen Polizisten im Einsatz, wenn zwei Beamte plötzlich von ganzen Gruppen umgeben sind. Stichwort: Nafri. Das ist ein Angriff auf das Gewaltmonopol unseres Staates und damit auf uns alle. Da darf es keine falsche Toleranz geben.

Dafür brauchen wir zunächst keine neuen Gesetze. Alles schon da. Der Fall Amri zeigt ja nach heutigem Wissensstand eher, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt wurden, als dass dringlich neue geschaffen werden müssten. Jetzt muss man Simone Peter von den Grünen dankbar sein… Ich sage das ganz ohne Häme, denn die Bemerkung über die Kölner Polizei können die Menschen allein beurteilen. Aber meine Vermutung ist, dass Behörden vielfach die bestehenden Möglichkeiten nicht nutzen, weil sie die Debatte angeblich rassistischer Motive in der Öffentlichkeit fürchten. Die Rechtsstaatspartei FDP erwarten, dass sein Recht angewandt wird – und dabei darf die Herkunft weder Malus noch Bonus sein.

Seit Anfang der Woche haben wir eine Debatte über Sicherheitspolitik. Über neue Strukturen und neue Gesetze, ohne dass die alten präzise analysiert sind. Als ob die Sicherheitslage nicht seit Jahren angespannt wäre, zieht der Bundesinnenminister am Ende seiner zweiten Amtszeit plötzlich Vorschläge aus der Schublade. Und die stellt er nicht im Kabinett oder im Parlament vor, sondern in einem Zeitungsartikel. Am gleichen Tag spielt der Vizekanzler ein ganz anderes Papier an die Medien und widerspricht seinem Kabinettskollegen. Was ist das für eine Regierung? Eine Regierung, die in diesen sensiblen Fragen nicht geschlossen auftritt, die schafft kein Vertrauen, sondern die wird selbst zu einem Sicherheitsrisiko.

Die Vorschläge sind größtenteils altbekannt. Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verworfen, da werden wieder neue Formen der anlasslosen Überwachung debattiert. Jetzt geht es um Video. Selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt davor, die Wirkung einer flächendeckenden Einführung auf Kriminalität zu überschätzen. Natürlich ist Videoüberwachung an neuralgischen Punkten sinnvoll und möglich. Aber wenn unbescholtene Menschen sie sich überall und zu jeder Stunde beobachtet fühlen müssen, dann werden sie ihr Verhalten ändern. Das sind aber die Falschen: Ändern sollen ihr Verhalten die Kriminellen – und nicht freie Bürger.

Das gilt vor allem dann, wenn es zugleich etwa 500 bekannte Gefährder gibt, von denen die Behörden sagen, eine durchgehende Überwachung sei nicht möglich. Warum eigentlich nicht? Da hätte ich mir von Frau Merkel den Satz gewünscht: „Wir schaffen das!“

Denn dieser Rechtsstaat mit seinen rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten darf doch von 500 Leuten nicht in die Knie gezwungen werden. Statt Symbolpolitik wünsche ich mir dort die gleiche kühle Entschlossenheit, die die Regierung Schmidt/Genscher beim RAF-Terror gezeigt hat. Denn Staat muss nicht von allen wenig wissen. Aber er muss viel über die Wenigen wissen, von denen eine wirkliche Bedrohung ausgeht.

Vorgeschlagen ist eine Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur. Es gibt eine alte politische Grundregel, wenn du über abstrakte Strukturen sprichst, willst du vom konkreten Versagen ablenken. Das ist ein ganz klares Ablenkungsmanöver, was wir hier erleben. Das heißt aber nicht, dass in unserer Sicherheitsarchitektur nicht manches überprüfungsbedürftig wäre. Dass die föderale Zusammenarbeit sich bewährt habe, wie Länderinnenminister jetzt gesagt haben, kann man seit den Enthüllungen zu den NSU-Morden nicht allen Ernstes behaupten. Olli, ich bin mir auch nicht sicher, ob die 70 Mann Verfassungsschutz im Saarland, die Cyber-Abwehr, Spionage-Abwehr und noch mehr machen müssen, und das in einem grenznahen Raum, ob die 70 Schlapphüte jedem dieser Aufträge gerecht werden können. Die Schaffung von Großbehörden mit internen Abstimmungsschwierigkeiten ist sicher keine Patentlösung, aber auch der Status quo ist nicht überzeugend. Ich bin gegen Ideologie: Für die Menschen ist nicht entscheidend, wer die Aufgabe erfüllt. Entscheidend ist, dass sie erfüllt wird.

Was tatsächlich nötig ist, wäre also eine vernünftige Debatte ohne Reflexe. Wer entscheidet wie und auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund- und Ländern? Wer trägt da Verantwortung? Kann der Verfassungsschutz in Saarbrücken mit seinen 50 Mitarbeitern Cyber- und Spionage-Abwehr und die Beobachtung der extremistischen Szenen leisten? Die von uns mitgetragene Bundesregierung hat im August 2013 die Ergebnisse einer Regierungskommission vorgelegt. Darin enthalten waren die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in vier schlagkräftigen länderübergreifenden Strukturen Nord, Süd, Ost und West. Das hätte er mit der FDP schon vor Jahren haben können.

Wenn der Bundesinnenminister also jetzt politisch völlig unrealistische Vorschläge zu Beginn eines Wahljahres lanciert, dann ist es auch genau das: nämlich Wahlkampf. Damit hat er der Sache einen Bärendienst erwiesen.

Wenn die Regierung noch Gesetze machen will, dann sollte sie lieber endlich ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen. Dann sollten die Grünen ihren Widerstand aufgeben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit die Abschiebung schneller gelingt. Zum Beispiel nach Tunesien.

Protestparteien bekommt man nicht klein mit den Symboldebatten der Regierung, Protestparteien bekommt man nicht klein mit der Lichterketten-Rhetorik der Grünen. Protestparteien bekommt man klein mit Problemlösungen.

V. Erneuerung des Wohlstands

Die Menschen sorgen sich nicht nur um Sicherheit und die Regeln des Zusammenlebens. Es gibt auch die legitime Frage nach dem eigenen Vorankommen im Leben.

Zweite Gründerzeit

Es geht um sichere Arbeitsplätze und eine dynamische Wirtschaft. Ich war Ende des Jahres auf dem Arbeitgebertag. Ich habe deshalb die Rede der Bundeskanzlerin gehört. Übrigens, neben Frau Merkel waren noch Sigmar Gabriel und Cem Özdemir dort. Ich war also der einzige Oppositionspolitiker. Denn Gabriel muss ja mit Merkel regieren, Özdemir will unbedingt mit Merkel regieren – wir haben das dagegen schon hinter uns.

Die Bundeskanzlerin hat die wirtschaftliche Lage in den höchsten Tönen gelobt. Tatsächlich, am Arbeitsmarkt, bei den Staatseinnahmen geht es Deutschland gut. Auch das Wachstum ist stabil.

Wir leben aber in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses, eines künstlich niedrigen Außenwerts des Euro, günstiger Rohstoffpreise und am Vorabend des demographischen Wandels. In dieser Ausnahmesituation müsste unsere Wirtschaft viel stärker wachsen, müssten Staat und Sozialkassen hohe Überschüsse erwirtschaften. Wer mit der jetzigen Lage zufrieden ist und sie für so selbstverständlich hält wie frische Brötchen in der Bäckerei, der gibt sich einer Wohlstandshalluzination hin. Das politische Erntedankfest ist zu Ende – wir müssen wieder an die Aussaat denken!

Wir machen uns zu wenig Gedanken, woher der zukünftige Wohlstand kommen soll. Unsere traditionelle industrielle Basis garantiert ihn nicht mehr. Die ist im Wandel. Weil wir die alten Industrien nicht konservieren können, müssen wir die Voraussetzungen für neue schaffen.

Es gibt neue Dienstleistungen und neue Technologien wie Digitalisierung und Biologisierung, also die Nutzung natürlicher Innovationen für Pharmazie, Medizin, Energie und Landwirtschaft. Das sind nicht nur Quellen von Wohlstand. Diese Entwicklungen versprechen auch humaneres, selbstbestimmteres Arbeiten und ein längeres, gesünderes Leben. Hier in Tübingen gibt es beispielsweise das Unternehmen CureVac, das ein natürliches Botenmolekül nutzt, damit unser Körper selbst maßgeschneiderte Medikamente produziert. Dieses Start-up wurde zuerst von internationalen Investoren finanziert – unter anderem der Gates-Stiftung. Das zeigt doch unsere Defizite. Und deshalb müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern durch:

– einen dynamischen Kapitalmarkt, der Risiken finanziert und über eine neue Aktienkultur mehr Bürger am Erfolg beteiligt;

– einen flexiblen Arbeitsmarkt, der durch ein modernes, mobiles Arbeitsumfeld motiviert;
– eine digitalisierte Verwaltung, die schnell und leicht ermöglicht statt bremst;
– Forschung, die nicht in abgehefteten Patent-Urkunden endet, sondern zu Produkten führt.

Wenn unser Wohlstand Zukunft haben soll, dann sollten in zwanzig Jahren zwanzig Prozent der größten Unternehmen jünger als zwanzig Jahre sein – so wie in den USA. Weil wir in der zweiten industriellen Revolution stehen, deshalb müssen wir auch eine zweite Gründerzeit ermöglichen!

Das ist keine Utopie, das ist die Realität in den Vereinigten Staaten. Und genau diesen Ehrgeiz, solche Rahmenbedingungen zu setzen, brauchen wir auch in Deutschland. Ich halt es für verantwortungslos, dass diejenigen, die gegenwärtig politische Führung in Deutschland leisten, so tun als, na ja, mit dem Wohlstand, mit dem wir jetzt grade agieren, mit dem Wohlstand sind wir zufrieden. Auch die Generation der unter 50-Jährigen hat ein Recht auf Wohlstand, auf Aufstiegschancen und auf Wachstum. Wir können nicht sagen, mit dem jetzigen Wohlstandsniveau sind wir mal eben so zufrieden. Wer das macht, der versündigt sich an den Interessen der jüngeren Generation. Denn bei uns wollen wir kein Freilichtmuseum haben, sondern Aufstiegschancen für alle, im Leben voranzukommen.

Digitale Infrastruktur

Ein Schlüssel wird die digitale Infrastruktur sein. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes immer noch eine Baustelle. Ich bin für einen „Masterplan Glasfaser“ mit dem wir bis zum Ende des Jahrzehnts flächendeckend vorne mitspielen. Und den finanzieren wir durch einen Tausch: Tausche Beteiligung an der Deutschen Post gegen modernste Infrastruktur. Deutschland muss nur wollen, dann stehen Milliarden dafür zur Verfügung.

Neulich war ich mit Alexander Dobrindt beim Wirtschaftsrat der CDU zu einer Diskussion – die wollten auch mal wieder einen Marktwirtschaftler treffen. Da haben wir über diese Fragen diskutiert. Alexander sagte dann: „Mensch, Christian. Lass’ die Oppositionsrhetorik. Wir sind doch viel besser als Du sagst. Wir stehen europaweit ja auf Platz 8 oder 9.“ – Und dafür erwartete er noch Beifall. Wenn die Regierung sich für Deutschland mit einem Platz 8 zufrieden gibt, dann ist das der beste Beweis für die Notwendigkeit eines Regierungswechsels.

Bildung

Vom grundlegenden Wandel und insbesondere der Digitalisierung fürchten viele, sie könnte Millionen Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Dafür gibt es keine Anzeichen. Uns wird trotz Digitalisierung der Arbeit nicht ausgeben. Gesundheit, Pflege, Infrastruktur – es gibt in so vielen Feldern noch viel zu tun. Wir müssen so flexibel werden, dass aus Arbeit Jobs werden können.

Dennoch werden die nächsten Jahrzehnte vom Einzelnen viel verlangen. Versprechen können und müssen wir den Menschen: lebenslang eine Chance auf Weiterbildung und einen Arbeitsmarkt, der die Hürden für Wiedereinstiege senkt. Der Sozialstaat der Zukunft muss Veränderung ermöglichen – statt das Bestehende zu konservieren versuchen. Wer dagegen verspricht, dass eine Branche, ein Unternehmen oder ein Arbeitsplatz lebenslang Zukunft hat, der wiegt die Menschen in falscher Sicherheit. Die Menschen sind fähig und bereit zur Veränderung – sie haben ein Recht auf klare Sprache.

Sorgen wir dafür, dass insbesondere jungen Menschen mit dem richtigen Rüstzeug in diese Zukunft starten können. Unser Bildungswesen genügt dem noch nicht.

In anderen Ländern gehörten Programmiersprachen zum Standardlehrplan. Bei uns will die Regierung erst bis 2021 alle Schulen mit WLAN ausstatten – also noch einmal vier Jahre verlieren. Mehr noch: Der berufliche Alltag der Zukunft nahezu überall wird von digitalen Medien bestimmt sein. Laut einer aktuellen Umfrage sagen aber 70 Prozent der Lehrer, dass ihre Schüler später keine speziellen IT-Kenntnisse benötigen würden. Da ist es kein Wunder, dass auch nur 6 Prozent der Schüler sagen, ihre Lehrer hätten Ahnung davon. Die Kinder und Jugendlichen von heute werden morgen in Jobs arbeiten, die es noch gar nicht gibt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, sie bestmöglich darauf vorzubereiten!

In Deutschland stimmen doch noch nicht einmal die Grundlagen. Mir schrieb ein Vater, dass im Mathematik-Lehrbuch seines Sohnes noch mit DM gerechnet würde. Das habe in stutzig gemacht. Dann habe er im Weltatlas die Sowjetunion gefunden. Junge Menschen sollten lernen, wie die Welt ist – nicht wie sie einmal war.

Es macht die Menschen zornig, wenn sie zum gruppendynamisch wertvollen Renovierungsnachmittag in die marode Grundschule eingeladen werden. Als ob die Menschen nicht genau dafür Steuern zahlen. Die Aufgabe der Eltern ist nicht, in der Schule die Wände zu streichen. Aufgabe der Eltern ist es, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie die nicht beschmieren.

Wenn wir unser Bildungssystem wieder an die Weltspitze führen wollen, brauchen wir auch hier Mut, Strukturen in Frage zu stellen. 16 mal einzeln die Digitalisierung in die Schulen zu bringen, das verschwendet Zeit und Geld. Man kann niemandem erklären, dass Wolfgang Schäuble zwar Schulen in Botswana und Burundi sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen. Der Bildungsföderalismus ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist zur institutionellen Bremse geworden, die wir lösen müssen.

Steuer und Abgaben

Ich wette, dass die meisten unserer journalistischen Beobachter noch auf ein Stichwort warten: Steuern. Habe ich Recht? Da kann ich doch unsere Position als bekannt voraussetzen. Mit Blick auf die Uhr hilft mir das auch. Nach dem Ende von „Wetten, dass?“ mit Thomas Gottschalk und dem Tod von Fidel Castro will ich nicht als der letzte große Überzieher in die Geschichte eingehen…

Also ja, es bleibt dabei. Wir wollen die faire Balance zwischen Staat und Bürger. Bei Steuern und Sozialabgaben muss es eine Trendumkehr geben. Der Minimal-Steuersenkung zu Jahresanfang stehen doch steigende Sozialabgaben gegenüber, weil fortwährend Sozialleistungen ausgedehnt werden. In Andrea Nahles’ Rentenmodell steigt der Beitrag auf 25 Prozent: Das ist kein Konzept, das ist eine Drohung!

So nimmt man den Menschen die Möglichkeit zur Vermögensbildung, so nimmt man ihnen die Freude an Leistung. Es ist keine soziale Politik, immer nur die Lücken im Wohlfahrtsstaat zu suchen. Es gibt auch eine Verantwortung für diejenigen, die das bezahlen müssen. Und der fühlen wir uns genauso verpflichtet.

Mehr will ich dazu heute gar nicht sagen. Am heutigen Tag ist unser steuerpolitisches Motto: Weniger darüber sprechen, mehr erreichen.

VI. Die unbequemste Position

Das Jahr 2017 kann für Europa ein Wendepunkt sein. Die Wahlen in Frankreich, den Niederladen und Deutschland entscheiden. Manche schauen mit großer Sorge auf dieses Jahr. Natürlich könnten die Gegner Europas gewinnen. Aber das ist kein Naturgesetz. Ich bin Optimist. Denn es gibt die Chance, dass mit dem marktwirtschaftlichen Reformer Fillon in Frankreich, unserem liberalen Freund Mark Rutte in den Niederlanden und einem Politikwechsel in Deutschland ein Neustart möglich wird. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Entscheidend ist, dass Europa wieder sein eigenes Recht achtet. Es war falsch, dass Deutschland in der auf Dauer die Dublin-Vereinbarung außer Kraft gesetzt hat, weil unvollkommene Regeln besser sind als keine. Wie wir es prophezeit haben, wird deshalb jetzt auch die Freizügigkeit nach den Schengen-Regeln in Frage gestellt. Was für ein Rückschritt! Weil wir Schlagbäume innerhalb Europas verhindern wollen, deshalb wollen wir die Außengrenze Europas endlich schützen.

Es war und ist falsch, dass diese Bundesregierung seit 2013 daran mitgewirkt, die Regeln des Euro- Stabilitätspakts fortwährend wieder aufzuweichen:

  • –  Marode Banken sollten auf Kosten von Eigentümern und Gläubigern abgewickelt werden. In Italien gibt es wieder eine staatliche Bankenrettung – das ist die Perversion von Marktwirtschaft. An den Finanzmärkten muss endlich wie überall gelten: Wer handelt, haftet. Sonst wird die moralische Integrität der Märkte untergraben.
  • –  Irland und anfangs auch Portugal und Spanien haben ihre Chance durch die Rettungsschirme genutzt – Griechenland offenkundig nicht. Wolfgang Schäuble und alle Finanzminister waren im Sommer 2015 für den Grexit. Die Bundeskanzlerin ist ihm in den Arm gefallen. Die griechische Regierung ist heute weit entfernt davon, Stabilität zu erreichen. Der IWF ist deshalb immer noch nicht im Boot, obwohl das die Bundeskanzlerin 2015 zugesagt hat. Stattdessen gibt Tsipras ein Rentengeschenk. Der führt Europa hinters Licht.- Es ist Zeit für eine neue Strategie: Die FDP wird im Deutschen Bundestag keiner neuen Verletzung der europäischen Regeln zustimmen. Wir wollen, dass Deutschland vom Weichmacher der Regeln wieder zum Anwalt der Stabilität wird.

– Dieser Strategiewechsel wäre auch ein deutliches Signal an die unabhängige EZB. Herr Draghi wollte den Regierungen mit Null-Zins und Anleihekauf Zeit für Reformen verschaffen. Jetzt steht eine Zinswende in den USA bevor, die seine Politik zum Bumerang werden lässt. Und in Deutschland ist im Dezember die Inflation zurückgekehrt, die bei niedrigem Zins zu einer massiven Enteignung führt. Jetzt muss auch die EZB zur Marktwirtschaft zurückkehren. Herr Draghi kann Tag und Nacht Geld drucken – auf Dauer kann gegen ökonomische Gesetze keine Politik gemacht werden. Deshalb muss das enden.

Wahljahr

Wir stehen also am Beginn eines historischen Jahres. Es ist entscheidend – für uns, aber vor allem für unser Land.

Es baut sich ein Druck auf. Das spüren wir doch alle. Jeden Tag. Als Freie Demokraten stehen wir für die vernünftige Mitte. Aus Tradition und Verantwortung. Daran wollten wir nichts ändern und daran haben wir nichts geändert. Denn das entspricht dem Wesen des Liberalismus.

Weil die Debatten rauer, die Stimmung nervöser, die Argumente lauter und die Ränder stärker werden, ist das keine bequeme Position. Sie war es nie. Aber heute ist es die unbequemste Position. Denn die größte Provokation in dieser Zeit ist doch Optimismus, die größten Provokationen sind doch die Fassung zu wahren und die Werte der Verfassung zu achten.

Viele Menschen empfinden angesichts der Entwicklungen in Deutschland und der Welt eine gewisse Ohnmacht. Das ist aber nicht die Wahrheit. Man kann dem Wandel eine Richtung geben. Die Zukunft ist nicht festgelegt, sie ist offen.

Vorgestern hat mich eine junge Frau bei Twitter angeschrieben: sie hätte soeben den FDP- Mitgliedsantrag abgeschickt, denn Parteilosigkeit sei keine Lösung mehr für sie in diesen Zeiten. Herzlich willkommen – und Recht hat sie.

Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Du da drüben, Du da vorne und Du hier in der dritten Reihe. Du zuhause am Fernsehen. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.

Wir waren die letzten über drei Jahre im Bund auf die Zuschauerränge verwiesen. Wir haben die Zeit zur Erneuerung genutzt – aber auch gelitten: Denn wir mussten die falsche Politik der Regierung und die Untätigkeit der Opposition von außerhalb mitverfolgen.

Wir haben erlebt, dass die Merkel-CDU, die SPD und die Grünen kaum mehr zu unterscheiden sind: moralisch überheblich, staatsgläubig, gleichmacherisch. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat dafür einen Begriff: „grüne Hegemonie“. Nicht von Sozialdemokratisierung, sondern von grüner Hegemonie. Und damit meinen die nicht ökologische Verantwortung, die haben wir nämlich auch. Hans-Dietrich Genscher war der erste Umweltminister, da hat Joschka Fischer noch mit Steinen auf Polizisten geworfen.

Mit grüner Hegemonie meinen die eine Politik der moralischen Überheblichkeit und des erhobenen Zeigefingers. Mit grüner Überheblichkeit meinen sie das Gefühl, planwirtschaftlich jede gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland so steuern zu können, wie man es sich selber ideologisch ausdenkt. Und die meinen damit das Streben nach absoluter Gleichheit und Nivellierung aller gesellschaftlichen und individuellen Unterschiede. Und mit dieser grünen Hegemonie lassen wir die Republik nicht mehr allein, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist unser Auftrag in diesem Jahr.

Mit Olli Luksic im Saarland geht’s los. Dann Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein. Dann stellen wir uns der Herausforderung in Nordrhein-Westfalen. Und dann geht’s Richtung Bund zur Bundestagswahl. Wir haben uns erneuert, wir stehen für den starken Rechtsstaat. Aber wir wenden uns gegen Intoleranz, Bürokratismus und Bevormundung. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, weil sie das beste Modell ist, um Menschen auch individuellen Aufstieg zu ermöglichen. Wir wollen ein mutiges Deutschland, das auch in schwierigen Zeiten die Aufgaben anfasst.

Wenn die Menschen der Auffassung sind, die Welt sei verrückt geworden, dann werden wir ihnen in diesem Jahr sagen, wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen.

Einladung an alle

Pressemitteilungen, Kreisverband | 9. Januar 2017

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Die Freien Demokraten sind wieder da

Bundesebene | 9. Januar 2017

Von Peter Carstens

Aus der Versenkung aufgetaucht ist in diesem Jahr die FDP. Bei allen fünf Landtagswahlen haben die Liberalen frühere Ergebnisse verbessert. Sie sind in neun Landesparlamenten vertreten. In Rheinland­Pfalz regiert die Partei wieder mit. Für die kommenden Wahlen in Schleswig­Holstein und Nordrhein­Westfalen stehen ihre Chancen gut. Umfragen sehen die Freien Demokraten dort seit einiger Zeit zwischen acht und zehn Prozent. Wenn sie ihren Kurs und ihren inneren Zusammenhalt beibehalten, haben sie gute Aussichten, im nächsten Jahr auch wieder in den Bundestag einzuziehen.

Egal, ob man die Partei wählen würde oder nicht, dieser Wiederaufstieg aus der Bedeutungslosigkeit ist ein politischer Gewinn: Denn es war ja doch ein Jahr aufgeheizter politischer Stimmungen und teilweise schamloser Denunziationen politischer Gegner. Viele Wähler sind ins Wutbürgerlager der Gauländischen­Bewegung gewechselt. Inmitten des Gebrodels hat sich eine kleine Truppe wieder bemerkbar gemacht, die auch als außerparlamentarische Opposition auf demokratische Tugenden setzt. So ist die FDP nach ihrer Wahlniederlage 2013 auf pro­europäischem Kurs geblieben. Aber sie hat die organisierte Entwertung deutscher Sparguthaben und der Altersvorsorge hart kritisiert. Die Partei will die Europäische Union verbessern, nicht abschaffen. Riesenausgaben für die Wohlfahrtspolitik der großen Koalition hat sie ebenso angeprangert wie die sauteure Energiewende. Kritik übt sie innerhalb und zum Wohle des „Systems“, das von der AfD recht unverholen abgelehnt wird. In der Flüchtlingspolitik hielten die Liberalen den Kurs Angela Merkels für falsch und gingen auf Distanz zur Kanzlerin. Aber sie schlugen aus ihren Argumenten kein Fünkchen Rassismus oder gaben die Volkstod­Attitüde. Dennoch wurden sie gewählt. Das ist eine gute Nachricht: Wer nicht mit Wut, Verachtung und Abendlanduntergang um Stimmen wirbt, kann trotzdem erfolgreich sein. Er wird allerdings seltener in Talkshows eingeladen. Auch das mussten die Freien Demokraten durchmachen. Der AfD schenkten die Sender im Streben nach gefühltem Volksproporz Hunderte Stunden Werbezeit für ihre Wutparolen.

Politiker der Liberalen mussten stattdessen Saal für Saal regionale Mittelstandsverbände und Vereine abfahren, um ihre Vorschläge zu präsentieren. Das seit drei Jahren durchzuhalten ist eine Konditions­ und Konzentrationsleistung, für die ihnen allmählich Achtung und Respekt gezollt wird. Ein interessantes Indiz dafür, dass Differenzierung ihre Anhänger findet, war das Ergebnis der Kommunalwahl in Hessen im Frühjahr. Da errangen die Liberalen im Landesdurchschnitt ihr bestes Ergebnis seit den siebziger Jahren. Anerkennung gibt es dafür selbst bei den Sozialdemokraten, obwohl 2013 bei ihnen die Freude über das Scheitern der FPD riesig war. Jetzt erwägen sie sogar Koalitionsmöglichkeiten. Kürzlich setzte sich der sozialdemokratische Haushaltspolitiker Carsten Schneider in einer Pressemitteilung mit der FDP auseinander. Die hatte gefordert, bald drei Jahrzehnte nach der Einheit den Ost­Soli abzuschaffen. Natürlich war Schneider dagegen. Wichtiger aber war, dass er es für geboten hielt, sich damit überhaupt zu befassen. Vor anderthalb Jahren hätte Schneider eine Äußerung der damaligen Drei­Prozent­Partei einfach ignoriert. Fünf Jahre lang lag die FDP bei solchen Werten, inzwischen kommt sie seit Monaten in bundesweiten Umfragen über fünf Prozent.

Die Liberalen stehen für einen individualistischen Freiheitsbegriff, für himmelweite Bürgerrechte. Zuversicht und Hoffnung sind ihnen näher als Wut­und­Blut­Reden. Sie durchdenken die digitale Zukunft, widmen sich der Bildungspolitik, suchen die Diskussion über wirtschafts­ und steuerpolitische Fragen. Das sind Themen, die für unser Land wichtig sind, so wie die Einwanderungsdebatte. Volkspartei will die FDP damit natürlich nicht mehr werden, dieser Traum ist ausgeträumt. Aber die Freien Demokraten sind eine Art politisches Serum gegen die brutale Vereinfachung der Zusammenhänge. Erstritten hat die gute Ausgangslage der Vorsitzende Christian Lindner, gemeinsam mit einer Parteiführung des guten Zusammenhalts. Auch das ist eine Neuigkeit über die früher notorisch profilsüchtigen FDP-­Leute.

Lindner hat aus der Insolvenzmasse seiner Partei etwas Neues gemacht, ohne ihre Geschichte zu verraten. Dabei hat ihm die Existenz der radikalisierten AfD geholfen. An ihrem Beispiel konnte er seinen eurokritischen Parteifreunden zeigen, wie rasch über Europaskepsis und Asylkritik der Weg zu Nachbar Boateng und offener Gewaltpropaganda führt. Einige in der Partei hatten nämlich von einer rechtspopulistischen Wendepartei geträumt. Davon hat Lindner nichts gehalten. Auch diese Auseinandersetzung haben er und die Männer und Frauen an seiner Seite gewonnen. Nun kann das Wahljahr 2017 beginnen. Und selbst wenn es ihr auf Anhieb schwerfiele: Es kann sein, dass die FDP ab Herbst wieder in Berlin regieren muss.

FDP verlangt vom Generalbundesanwalt Klarheit über Aufenthalt Amis Amris in Baden-Baden

Pressemitteilungen, Kreisverband | 29. Dezember 2016

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Zu Pressemeldungen, nach denen sich der Attentäter von Berlin zumindest kurzzeitig in Baden-Baden aufgehalten haben soll, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens haben Anspruch darauf zu erfahren, ob der Attentäter von Berlin sich zeitweise in der Kurstadt aufgehalten hat. Wenn der Generalbundesanwalt genau darüber keine Auskunft geben will, so schürt er genau das Misstrauen, dass immer mehr Menschen unseren staatlichen Behörden und der Politik entgegenbringen. Nachdem im Fall Amri bereits mehrfach das Versagen eben dieser Institutionen offenkundig wurde, muss Transparenz das Gebot der Stunde sein. Allein das Gefühl, dass (wieder einmal) etwas unter den Teppich gekehrt werden soll, ist verheerend. Deshalb verlangen die Freien Demokraten vom Generalbundesanwalt Klarheit über den Aufenthalt des Berlin-Attentäters in Baden-Baden.

 

 

 

 

EINLADUNG ZUM ADVENTSCAFÉ MIT TOMBOLA UND VERSTEIGERUNG

Kreisverband | 29. November 2016

Adventskranz

Der Kreisverband der FDP Baden-Baden lädt herzlich ein zu seinem traditionellen

Adventscafé am Sonntag, 2. Advent, 04.12.2016,

ab 14.30 Uhr in das Hotel Dorint, Maler-Saal, Baden-Baden.

Zum Pauschalpreis von 9,00 € wird jeder Anwesende Kaffee/Tee und Kuchen genießen können.

Unsere Tombola hat wieder attraktive Preise. Zudem werden Gutscheine für Baden-Badener Hotels und Restaurants versteigert werden.

Aus dem Erlös der Tombola werden wir den Kinderchor der Clara-Schumann-Musikschule unterstützen.

Mit der Bitte um Rückmeldung an unten angegebene Adresse!

Wegen des zugleich stattfindenden Weihnachtsmarktes raten wir zum Parken in der AugustaTiefgarage (B 500 stadteinwärts, im Tunnel rechts ab Richtung Innenstadt).

Mit herzlichen Grüßen

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender

 

Rechtsanwalt Dr. René Lohs  + Bertholdstr. 6+ D-76530 Baden-Baden

Tel.: 07221- 3740360 Fax: 07221-3740370 Mobil: 0173-2347702

Email: rene.lohs@fdp-kreisverband-baden-baden.de

Kern: Offenbarungseid der Kultusministerin

Pressemitteilungen, Bundesebene | 21. Oktober 2016

Der Verzicht auf zentrale bildungspolitische Maßnahmen ist ein verheerendes Signal

 

Die Meldung, dass die Kultusministerin Eisenmann den Ausbau der Ganztagsschulen 2017/18 stoppe, ist für Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, ein verheerendes Signal:

„500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben. Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht sind scheinbar wertlos. Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen. Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“

Heute: Christian Lindner bei der „Münchner Runde“

Pressemitteilungen, Archiv | 5. Oktober 2016

05.10.2016 

FDP-Chef Christian Lindner und Linken-Chefin Katja Kipping treffen am 5. Oktober in der „Münchner Runde“ aufeinander. Unter dem Motto „Liberal gegen Links: Das Duell der Parteichefs“ moderiert Sigmund Gottlieb das Streitgespräch von Lindner und Kipping ab 20.15 Uhr im „BR-Fernsehen“.

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs

Pressemitteilungen, Kreisverband | 2. Oktober 2016

Zum Beschluss des Gemeinderats, vor weiteren Entscheidungen zur nachhaltigen Stabilisierung des kommunalen Haushalts eine externe Unternehmensberatung mit der Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Dr. René Lohs:

Was wir da am vergangenen Montag im Ratssaal erleben durften, war nicht nur das öffentliche Scheitern der früheren Finanzbürgermeisterin von Karlsruhe und der Offenbarungseid der Spitze unserer Stadtverwaltung. Der Beschluss des Gemeinderats, eine Kölner Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, ist nicht anders zu bewerten als das Eingeständnis der Mehrheit der Stadträte, mit ihrer Aufgabe überfordert zu sein. Wenn dort vorgetragen wurde, nach langer Tätigkeit im Gemeinderat „betriebsblind“ zu sein, so wird es höchste Zeit, dass sich diese „Betriebsblinden“ aus dem Gremium zurückziehen und so Platz für neue Kräfte und Gedanken machen.

Dabei ist alles recht einfach: Nicht das Kürzen oder Streichen variabler Haushaltspositionen wie der Vereinsförderung schafft nachhaltige Haushaltstrukturen, sondern die Restrukturierung der Verschuldungssituation und – vor allem – der Personalabbau. Eine Stadt, die es sich leistet, bei einer relativ geringen Bevölkerungszahl mehr Beschäftigte zu unterhalten als manches Landesministerium in Stuttgart, lebt über ihre Verhältnisse. Umso unverständlicher ist es, daß sich die Oberbürgermeisterin seit ihrer Wahl dieses Themas gerade nicht angenommen hat, sondern seither weiter munter jährlich neue Stellen schafft. Die jetzige angebliche „Betriebsblindheit“ mancher Stadträte ist daher nicht nur das Eingeständnis eigener Überforderung, sondern eine billige Ausrede für falsche Entscheidungen in der Vergangenheit. Nur der Gemeinderat kann neue Stellen schaffen, er kann aber auch bestehende Stellen streichen!

Eine externe Firma mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts zu beauftragen, wird den Gemeinderat nicht vor unangenehmen Beschlüssen bewahren. Die Firma verfügt sicherlich über reichhaltige Kompetenzen. Haushaltssicherungskonzepte werden in NRW reihenweise für insolvente Kommunen erstellt. Davon gibt es in Nordrhein-Westfalen genügend, und die Firma hat sicherlich eine Blaupause, die sie nun unserer Stadt überstülpen wird. Das Konzept wird aber am Ende vor allem eines beinhalten: Restrukturierung der Verschuldungssituation und Personalabbau. Die 150.000,00 € könnte sich die Stadt sparen!

Pressemitteilungen, Bundesebene | 2. Oktober 2016

FDP Baden-Württemberg Newsletter
Inhalt

  • Erfolg in der Bundeshauptstadt – Zum Wahlerfolg der FDP in Berlin
  • Liberale Botschaften zum Tag der Steuergerechtigkeit
  • Angespannter Wohnungsmarkt – Studenten leiden in Baden-Württemberg am meisten unter Wohnungsmangel und hohen Mieten
ERFOLG IN DER BUNDESHAUPTSTADT – ZUM WAHLERFOLG DER FDP IN BERLIN 

Für die Freien Demokraten ist der Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin ein zentral wichtiger Schritt. Damit ist es den Freien Demokraten zum dritten Mal in diesem Jahr gelungen, die 5% Hürde zu überwinden. Die FDP ist in neun von 16 Landtagen vertreten.

Interessant sind hier die Zahlen der sogenannten Wählerwanderung. So haben die Freien Demokraten in Berlin beispielsweise 28.000 Stimmen von ehemaligen CDU–Wählern bekommen, 11.000 von der SPD, 9000 von den Grünen und 14.000 von bisherigen Nichtwählern. Zusammen mit den Grünen hat die FDP am wenigsten Stimmen an die AfD verloren. Auch das ist ein gutes Zeichen das unterstreicht, dass die AfD eben keine neue liberale Partei ist.

Das Ergebnis in Berlin zeigt, dass die Positionierung der Freien Demokraten als weltoffene, pro-europäische und marktwirtschaftliche Partei der Mitte richtig ist und von den Wählern unterstützt wird.
Der mit dem neuen Leitbild „mehr Chancen durch mehr Freiheit“ eingeschlagene Kurs der Solidität und Seriosität erfährt Unterstützung. Jetzt kommt es darauf an, zunächst bei den Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen und dann bei der Bundestagswahl weiter konzentriert für das Comeback der FDP als moderner Fortschrittspartei zu arbeiten.

(Bild: Tagesschau.de)

LIBERALE BOTSCHAFTEN ZUM TAG DER STEUERGERECHTIGKEIT 

„Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb. Aber er muss fair sein. Steuersätze gelten für alle Marktteilnehmer. Die Größe und internationale Aufstellung eines Unternehmens begründet keine Steuerprivilegien. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber für multinationale Unternehmen nicht. Es ist mit unseren Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft und fairen Wettbewerbsbedingungen unvereinbar, dass sich international tätige Unternehmen durch geheime Absprachen und von der tatsächlichen wirtschaftlichen Wertschöpfungskette losgelösten rechtlichen Konstruktionen erhebliche Vorteile verschaffen können. Das ist unfair und schadet den kleineren Wettbewerbern.“

-> mehr dazu

ANGESPANNTER WOHNUNGSMARKT – STUDENTEN LEIDEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG AM MEISTEN UNTER WOHNUNGSMANGEL UND HOHEN MIETEN 
Das Land Baden-Württemberg hat sich laut einer Studie des Immobilienentwicklers GBI den ersten Platz des angespanntesten Wohnungsmarkts im Ländervergleich sichern können. Unter den ersten zwanzig Städten mit dem schwierigsten Wohnungsmarkt finden sich gleich acht aus Baden-Württemberg wieder.

„Wenn es darum geht, für Studentinnen und Studenten attraktiv zu sein, dem Ruf als Wissenschaftsstandort erster Güte gerecht zu werden, dann haben die grün geführten Landesregierungen der letzten Jahre versagt. Die grün-geführten Landesregierungen haben durch überbordenden Bürokratismus und Auflagen das Bauen erschwert und auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet sich der dringend notwendige Ausbau studentischen Wohnraums nicht wieder.“ erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer.

Björn Flechtner, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg erklärt dazu: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik vor allem in den Groß- und Universitätsstädten unseres Landes weiter verschärft. Studierende, die oftmals nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, profitieren jedoch nicht von einer Mietpreisbremse und weiteren bürokratischen Vorschriften, sondern brauchen mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies kann nur erreicht werden, indem die Umwandlung anderer Flächen in Wohnraum erleichtert und bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden. Die Lösung des Problems kann nur in Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken und privaten Trägern gelingen.“


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, GeneralsekretärinRosensteinstraße 22
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Fax (0711) 666 18 – 12Postanschrift:
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Kirche endlich auszahlen

Pressemitteilungen, Bundesebene | 24. September 2016

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Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf „Tagesspiegel Causa“ für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust der Kirche in der Gesellschaft und dem historischen Auftrag des Bundestags, die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abzulösen.

„Seit Anfang der 2000er Jahre sind die Konfessionslosen relativ in der Mehrheit in Deutschland. Es ist absehbar, dass die Zahl der Nicht-Christen die der Christen bald insgesamt übersteigen wird“, erläuterte Kubicki. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten in puncto Ablösung der Staatsleistungen im Parlamentarischen Rat 1948/49 überparteiliche Einigkeit erzielt und den entsprechenden Auftrag an die künftigen Bundestagsabgeordneten weitergereicht. „Das Problem ist jedoch, dass der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen 1949 keine entsprechende Initiative ergriffen hat“, verdeutlichte der Freidemokrat. „Mit dem schleichenden Bedeutungsverlust der beiden großen christlichen Religionsgemeinschaften steigt jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass auch die jahrzehntelang erfolgreiche kirchliche Lobbyarbeit an Durchschlagskraft verliert.“

Die Staatsleistungen seien ein Relikt aus der Reformationszeit, als der Staat die Kirchen teilweise enteignete und hierfür Entschädigungen vereinbart wurden, führte der Freidemokrat aus. „Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, diese komplexe historische Verstrickung so transparent und nachvollziehbar wie möglich zu entwirren und den Verfassungsauftrag zu erfüllen.“ Er schlug vor, eine Kommission beim Bundesfinanzministerium ins Leben zu rufen, die zunächst in einer Art Eröffnungsbilanz die einst verstaatlichten Kirchengüter zu bewerten hätte. Anschließend müsste sie die Summe der an die Kirchen gezahlten Leistungen ermitteln. „Dann könnte dieses Kapitel endlich geschlossen werden.“

 

Quelle: FDP.de       23.September 2016     https://www.fdp.de/_kirche-endlich-auszahlen

Wahl des Kandidaten des Wahlkreises Rastatt/Baden-Baden

Pressemitteilungen | 8. September 2016

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen zur Wahlkreiskonferenz am 27. September um 19 Uhr.

 

Die Wahlkreiskonferenz findet statt im Landgasthof Ochsen in der Hauptstraße 83, 76547 Sinzheim.

 

 

Berlin muss funktionieren

Pressemitteilungen, Bundesebene | 6. September 2016

Die aktuelle Regierung verwaltet nur den Status Quo. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja will das ändern: Aus seiner Sicht braucht das Parlament eine Frischzellenkur. Im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ machte Czaja deutlich, dass er für eine zukunftsfähige Stadt antrete.

Die Arbeit von Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei schwer zu beurteilen, da der Sozialdemokrat ohne Innovationskraft die Belange der Stadt verwalte, monierte Czaja. „Deshalb braucht es im Parlament eine gewisse Dynamik, die wir als Liberale wieder zurückbringen. Das ist bitter notwendig, falls der Regierende Bürgermeister weiterhin Michael Müller heißen sollte.“

Berlin wachse jedes Jahr und diesen Anforderungen müsste auch die Infrastruktur gerecht werden, verdeutlichte der Freidemokrat. „Man darf ja nicht vergessen: Es wird ein Bezirk mehr sein in fünf Jahren. Deshalb muss diese Stadt richtig und gescheit gemanagt werden, braucht Innovationen und in der ein oder anderen Frage politischen Mut. Diese Menschen wollen wir erreichen – und die möchte ich in der ganzen Stadt finden“, unterstrich er.

Tegel kann bleiben – wenn die Regierung will

In der Diskussion um den Erhalt des Flughafens Tegel beziehen die Freien Demokraten klar Stellung: Berlin braucht Tegel. „Wir sind die einzige Partei, die den Realitäten in der Stadt ins Auge schaut und sie zur Kenntnis genommen hat und daraus auch die richtigen Schlüsse zieht“, erläuterte Czaja. Das prognostizierte Passagieraufkommen bis 2030 zeige, dass BER bereits bei der Eröffnung zu klein sein werde. Er verdeutlichte: „Es muss jetzt nur noch politisch gewollt werden. Dafür treten wir auch an, damit am 18. September ein klares Signal gesetzt wird durch die Berliner. Sie haben dann die FDP stark ins Parlament gewählt, weil es richtig ist, diese Debatte zu führen und den Flughafen Tegel offen zu halten.“

Quelle: FDP.de       6.September 2016      https://www.fdp.de/verkehrspolitik-und-infrastruktur_berlin-muss-funktionieren

„Die Leute wissen, dass die AfD keine Probleme löst“

Pressemitteilungen | 5. August 2016

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Baden-Baden – Die FDP stellt derzeit  je nach Lesart die kleinste der fünf Landtagsfraktionen in Stuttgart. Hans-Ulrich Rülke (54), der den Wahlkreis 42 (Pforzheim) in Stuttgart vertritt, sorgt als Fraktionsvorsitzender dafür, dass die Liberalen im Landtag auch gehört werden. Im In-terview mit BT-Redakteur Dieter Giese spricht der promovierte Literaturwissenschaftler und ehemalige Gymnasiallehrer, der ein Mann der deutlichen Worte ist, auch über das Verhältnis zum einstigen Koalitionspartner, der CDU.
Interview
BT: Herr Rülke, worüber wollen Sie heute eigentlich nicht reden?

Hans-Ulrich Rülke: Ach, die Zeiten, in denen man als FDP-Politiker kam und gesagt hat, über diese Themen reden wir nicht, die sind eigentlich vorbei. Ich bin da ganz offen.

BT: Ich hätte eigentlich damit gerechnet, Sie wollen heute mal nicht über die AfD oder die AfBW reden?

Rülke: Das ist völlig richtig, aber wir können uns die Themen ja nicht aussuchen. Und als sich die AfD gespalten hat, gab es einen Medienauflauf wie bei einem Papstbesuch. Offensichtlich gibt es da ein öffentliches Interesse. Aber es ist natürlich richtig: Man macht besser inhaltliche Politik, statt sich mit solchen Streitereien auseinanderzusetzen. Zumal ich nicht den Eindruck habe, dass der AfD dieses Theater schadet. Ich komme ja aus einem Wahlkreis, in dem die AfD das Mandat direkt gewonnen hat Da sagen mir die Leute: Wir wissen, dass die AfD keine Probleme löst und ihre Politiker nichts taugen. Wir wählen die AfD, um euch zu zeigen, dass wir unzufrieden sind. Und deshalb können die sich auch aufführen, wie sie wollen.
BT: Aber im Ernst: Im Moment hat man den Eindruck, dass der politische Alltag ein bisschen untergeht. Wie schwer ist es für die FDP, sich bei all dem Gezeter derzeit politisch zu positionieren oder zu profilieren?

Rülke: Es ist auch nicht schwieriger als in der Vergangenheit Man hat uns prophezeit, die FDP wird in der Opposition verschwinden, der Herr Meuthen von der AfD wird Oppositionsführer. Das hat sich als völlig unzutreffend herausgestellt, weil sich der Herr Meuthen mit der Landespolitik in keinster Weise auskennt und ansonsten mit innerparteilichen Auseinandersetzungen beschäftigt ist In diesem Fall hat der Ministerpräsident zweifellos recht gehabt: Oppositionsführer, das Prädikat muss man sich verdienen. Das wird nicht der, der die meisten Leute hinter sich hocken hat, die klatschen können.
BT: Noch einmal nachgefragt: Ist es schwer, Opposition zu sein, wenn sowohl die Grünen als auch die Schwarzen am Ruder sind?

Rülke: Ich habe mich bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu zwei Dritteln mit der CDU auseinandergesetzt. Die CDU hat vieles über Bord geworden, was in ihrem Wahlprogramm und für das sie in der Opposition stand. Manche haben in der Vergangenheit gesagt, der Rülke ist ein verkappter Schwarzer. Und jetzt wundern sich dieselben Leute, dass ich schwerpunktmäßig die CDU kritisiere. Aber ich kritisiere diejenigen, die eine Politik machen, die ich für falsch halte. Wir haben das in der Vergangenheit mit der CDU gemeinsam getan — beispielsweise in der Schulpolitik oder in der Energiepolitik. Und jetzt übernimmt die CDU die Politik der Grünen.
BT: Können Sie jetzt schon die größten Konflikt Potenziale ausmachen — zwischen der FDP und der Regierungskoalition?

Rülke: In der Bildungspolitik haben wir immer gesagt, wir müssen die Privilegierung der Gemeinschaftsschule beenden. Und die Gemeinschaftsschule darf vor allen Dingen auch keine Oberstufe anbieten, weil das den allgemeinbildenden Gymnasien, aber vor allem der dualen Ausbildung schadet. Und die CDU ging in Oppositionszeiten sogar weiter. Damals hieß es: Mit uns wird es keine neuen Gemeinschaftsschulen geben. Und jetzt hat die CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es neue Gemeinschaftsschulen geben wird – und auch Oberstufen.
BT: Ja, allerdings nur auf zehn begrenzt…

Rülke: Aber genau diese Begrenzung steht so im Koalitionsvertrag gar nicht drin. Die CDU hat sich diametral gedreht. Oder nehmen sie die Energiepolitik. Die CDU hatte angekündigt, den Ausbau der Windkraft deutlich zurückzudrehen, größere Abstandsregelungen wurden angekündigt. Und im Koalitionsvertrag steht jetzt drin, dass die Rechtslage bestätigt wird. Bei der Innenpolitik zeichnet sich auch ab, dass die CDU nichts durchgesetzt hat. Nehmen sie das Symbolthema „Freiwilliger Polizeidienst“, den die CDU wieder einführen will. Im Koalitionsvertrag steht drin, dass man sich darauf geeinigt hat, dass man sich allerdings noch auf ein Modell verständigen müsse. Und das sieht man bei den Grünen so: Ein Dienst ohne Uniform und ohne Waffen. Das ist wie ein Journalist, der nicht schreiben und nicht reden darf. Die CDU ist aus meiner Sicht der Verlierer der Koalitionsverhandlungen. Wir stehen einer nahtlosen Fortsetzung der grün-roten Politik gegenüber. Trotz des schlechten Wahlergebnisses wäre es für die CDU nicht zwingend gewesen, eine solche Kapitulationsurkunde als Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Und dass man vom eigenen Koalitionsvertrag nichts hält, zeigt ja auch noch der „Geheimvertrag“, der zu einer Bauchlandung führte, weil er veröffentlicht werden musste.
BT: Bei unserem letzten Gespräch haben Sie gemahnt, man müsse den Mittelstand endlich einmal in Ruhe lassen und nicht immer mit neuen bürokratischen Hemmnissen und. Gesetzen überschütten. Ist zumindest das aus Ihrer Sicht jetzt besser geworden unter Grün-Schwarz?

Rülke: Überhaupt nicht. Die CDU war wie wir gegen das Bildungszeitgesetz. Aber Grün-Schwarz hat nun beschlossen, dass man das gesamte Projekt nach zwei Jahre erst einmal evaluieren wolle. Und evaluieren will man auch die vielgeschmähte Landesbauordnung oder das Tariftreue und Mindestlohngesetz. Was Evaluierung bedeutet, da hat die FDP ihre Erfahrungen gemacht in der Koalition mit Angela Merkel: Es bedeutet, dass sich nichts ändert. Mein Eindruck ist deshalb der: Die CDU hat durchaus das Thema Entbürokratisierung in den Koalitionsvertrag mit eingebracht, aber keine erreicht.

Quelle: Badisches Tagblatt Ausgabe Nr. 178

Erdogans Erpressungsversuche abschmettern

Pressemitteilungen, Archiv | 1. August 2016

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01.08.2016 

Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu forderte die Visafreiheit für die EU bis Oktober. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte: „Wir dürfen uns nicht von einem Despoten wie Erdogan erpressen lassen.“ Die türkische Regierung hatte damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die EU den Forderungen nicht nachkommen.

Beer stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara klar: „Wer das Recht mit Füßen tritt und die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzt, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel.“ Sie verwies auf „die massiven Angriffe, denen Erdogan-Gegner in Deutschland ausgesetzt sind“. Der deutsche Rechtsstaat könne diese Angriffe nicht zulassen, sondern müsse sie aufklären und ahnden. Beer verdeutlichte: „Innenpolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf unserem Boden ausgetragen werden.“

Sie appellierte an die EU-Kommission, dass Europa „gemeinsam und wehrhaft seine Werte verteidigen und Einschüchterungen entschieden entgegentreten“ müsse. Beer stellte klar: „Für Erdogan darf es keinen Rabatt geben.“

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Mitgliederversammlung

Pressemitteilungen, Archiv | 29. Juli 2016

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Personen v.l.n.r. (Rolf Pilarski, Uta Ell, Gerd Kerbe, Robert Kaiser, René Lohs)

Wir müssen die Nerven behalten

Pressemitteilungen, Archiv | 26. Juli 2016

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Christian Lindner warnt vor blindem Aktionismus nach den Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach

Die Verunsicherung nach den zahlreichen Gewalttaten der vergangenen Tage lässt Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden. Dabei dokumentieren aktionistische Vorschläge nur Hilflosigkeit, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten“, betont er im „Handelsblatt“-Interview. „Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.“ Konstruktive Maßnahmen wären aus seiner Sicht eine bessere Ausstattung der Behörden sowie gezielte Präventionsarbeit.

Mit Blick auf die Reaktion auf den Amoklauf in München lobt Lindner die exzellente Arbeit, die die bayerische Polizei geleistet habe. „Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig“, verdeutlicht der Freidemokrat. Die neue Sicherheitslage müsse Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein, fordert er. „Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum.“

Darüber hinaus müsse die Präventionsarbeit gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung gestärkt werden, erläutert Lindner. Dennoch werde es keine absolute Sicherheit geben können. „Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind“, sagt der FDP-Chef. Deshalb warnen die Freien Demokraten davor, aus Angst die Bürgerrechte zu untergraben: „Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lindner, angesichts der Gewalttaten der letzten Woche werden Rufe laut, die Gesetze zu verschärfen. Was halten Sie als Liberaler davon?

Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, ohne Wenn und Aber. Das beginnt aber damit, dass Politiker die Nerven behalten. Aktionistische Vorschläge dokumentieren nur Hilflosigkeit. Am schlimmsten war die AfD, die noch während des Polizeieinsatzes die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verantwortlich machen wollte. Das ist charakterlos.

Hat denn die Polizei richtig reagiert?

Die bayerische Polizei hat exzellente Arbeit geleistet, sowohl operativ als auch in der Kommunikation. Ich fürchte aber, dass dies nicht überall so wäre. In den letzten Jahren wurde die Polizei in Deutschland eher geschwächt. Das Gegenteil ist nötig.

Das heißt konkret was?

Wir brauchen keine Debatte über die Befugnisse der Behörden, sondern über ihre tatsächlichen Möglichkeiten. Die neue Sicherheitslage muss Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein. Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Statt dem Bürokratismus zu frönen und Subventionen zu verteilen, müssen sich die Regierungen wieder um ihr Kerngeschäft kümmern. Dazu sollten auch die Sicherheitsbehörden in Europa eng kooperieren. Wir brauchen ein EU-Terrorabwehrzentrum.

Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Bedrohungslage verändert?

Neben den Rechts- und Linksextremisten gibt es nun eine islamistische Bedrohung. Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, diese Ideologie des Hasses online und in Hinterhöfen zu überwachen.

Würde das denn helfen? Die jüngsten Gewalttaten in Deutschland wurden ja anders als Frankreich und Belgien nicht aus islamistischen Netzen heraus begangen.

Ja, aber schon gegen das ideologische Vorfeld der Radikalisierung muss präventiv gearbeitet werden. Aber es wird dennoch keine absolute Sicherheit geben. Das Los offener Gesellschaften ist, dass sie bedroht sind. Neben dem organisierten Terrorismus wie bei der RAF gibt es heute radikalisierte Einzeltäter quasi im Franchise-Modell. Und Menschen, die Geisteskrankheiten zu Zeitbomben machen.

Aus CDU und CSU wird nun wieder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert…

Das ist eine Symboldebatte. Wir müssen über Mannstärke und Ausstattung der Polizei sprechen! Wenn die Bundeswehr für alles und jedes bereitstünde, wäre dies doch eine Entschuldigung, die Polizei weiter zu schwächen. Ich habe keinen Zweifel, dass sich in einer außergewöhnlichen Katastrophenlage die Bundeswehr einbringen kann.

Müssen wir damit rechnen, weitere Konflikte nach Deutschland zu importieren, etwa den zwischen Erdogan und der türkischen Opposition?

Ja. Deshalb halte ich es für inakzeptabel, dass die türkische Regierung in Deutschland die Ditib-Moscheen kontrolliert. Was da gepredigt wird, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Entwicklung in der Türkei ist ein Fall für den Nato-Rat und den Europarat. Eine Partnerschaft mit einer autoritären Türkei ist nicht denkbar. Das betrifft die Vertiefung des Handels, die Visa-Freiheit und die EU-Mitgliedschaft sowieso. Ich bin dafür, dem Umfeld von Erdogan die Einreise zu verweigern und Konten zu sperren. Türkische Akademiker sollten dagegen bei uns zeitweise aufgenommen werden. Klar ist, dass Europa dann seine Grenzen selbst schützen muss. Erdogan würde nicht zögern, uns mit steigenden Flüchtlingszahlen zu erpressen.

Was erwarten Sie: Bekommt die AfD durch diese Taten neuen Rückenwind?

Nein, denn deren Konzeptlosigkeit ist inzwischen von vielen erkannt. Die AfD mit ihrer Verharmlosung von Rassismus und Antisemitismus ist mit dem Geist des Grundgesetzes genauso wenig vereinbar wie der Islamismus. Ich nehme deren Wähler ernst. Wer AfD wählt, der muss sich deshalb fragen lassen, wie er es mit unseren Verfassungswerten hält.

Ist es nicht ein Problem, dass die großen Parteien sich zu sehr aneinander angenähert haben?

Ja, das sind nur noch Spielarten von Sozialdemokratie. Da sind wir anders, weil wir den Einzelnen und seine Freiheit ins Zentrum stellen und nicht den Staat und die Gleichheit. Gerade in unübersichtlichen Zeiten braucht es eine Stimme des Rechtsstaats, der Ordnung hält, aber Freiheit respektiert.

70 Jahre Kreisverband Baden-Baden

Pressemitteilungen, Archiv | 20. Juli 2016

„Es gibt nur einen Weg aus der Not und zur Freiheit, und das ist die Demokratie.“

Diese Worte des großen Liberalen Reinhold Maier, des ersten Ministerpräsidenten des damaligen Landes Württemberg-Baden, galten der am 6. Januar 1949 neu gegründeten Deutschen Volkspartei, deren Kürzel „DVP“ noch heute die Fraktion der Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag im Namen führt.

Bereits drei Jahre zuvor, also 1946 – vor 70 Jahren – hatte sich – auch ermuntert von den alliierten Besatzungsmächten – bereits wieder politisches Leben in Baden geregt. Am 23. Februar waren es einiger mutige Männer, die unter Führung des Rechtsanwalts Dr. Bauer (übrigens nicht verwandt oder verschwägert mit Michael Bauer) die sog. „Ortsgruppe der Demokratischen Partei“ in Baden-Baden gegründet hatten. Die Genehmigung durch die französische Militärregierung sollte übrigens am 10.05.1946 erfolgen.

In Süd- und Mittelbaden wurde die Erlaubnis zur Gründung der „Demokratischen Partei“ schließlich am 16. März 1946 erteilt. Vorsitzender wurde der damalige Oberbürgermeister von Lahr, Dr. Paul Waeldin und zu einem seiner Stellvertreter wurde Dr. Paul Bauer gewählt.

Aus den am 15. September 1946 abgehaltenen Kommunalwahlen ging die Demokratische Partei hier in Baden-Baden als zweitstärkste Kraft hervor. Von den ca. 16.000 abgegebenen Stimmen erhielten die Liberalen ca. 4.000, also 25 %. Nebenbei bemerkt:

Die Badische Christlich Soziale Volkspartei (BCSV, Vorgängerin der CDU) erhielt ca. 8.000 Stimmen, die SPD 3.000 und die KPD 1.000.

Im ersten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden saßen für die Liberalen neben Dr. Bauer, der schon von 1927 bis 1933 Stadtverordneter gewesen war (übrigens nicht verwandt mit unserem Michael Bauer), der Lebensmittelgroßhändler Franz Haynmüller, der Arzt Dr. Hedinger, der Hotelier Alfred Kötter, der Bankdirektor Max Siegl und der Architekt Ernst Walker, der u.a. an der Planung unserer Merkur-Bahn mitgewirkt hatte.

Die Gemeinderäte der „ersten Stunden“ fanden Aufgaben vor von ungleich größerer Dimension als heutzutage. Es ging um nichts Geringeres als darum, das schiere Überleben der Bevölkerung unserer Stadt zu sichern. Wir heutzutage, erst recht nicht meine Generation und die auf uns folgenden Generationen, können uns nicht vorstellen, dass damals viele Menschen morgens nicht wussten, ob sie bis zum Abendessen genügend Nahrungsmittel für die Familie beschaffen können würden. Und wenn man zu den glücklichen zählte, die ein festes Dach über dem Kopf hatten, konnte man nicht sicher sein, ob man nicht am nächsten Tag Platz machen werden muß für einzuquartierende Besatzungssoldaten.

In den Jahrzehnten des Wiederaufbaus waren es immer wieder auch liberale Stadträtinnen und Stadträte, die zum Wohle unserer Stadt wirkten. Viele von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, werden Namen wie Emil Ritzinger,  Handwerksmeister Hermann Gommel, der in den sechziger Jahren die treibende Kraft für die Lichtentaler Sportanlage im Haimbachtal war oder die überaus engagierten Leonore Mayer-Katz noch kennen.

Auf diese Gründergeneration folgten dann Liberale, die hier in Baden-Baden und am provisorischen Regierungs-sitz Bonn den Aufstieg Westdeutschlands zu einer führenden Wirtschaftsmacht aktiv begleiteten. Genannt seien etwa Dieter Haberbosch, Dr. Klaus-Peter Wiendieck, Reinald Heue.

Mit Dr. Olaf Feldmann war dann das liberale Baden-Baden in den achtziger bis zum Beginn der neunziger Jahre prominent im Deutschen Bundestag in Bonn und später mit Patrick Meinhardt in Berlin vertreten.

Freie Demokraten waren im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden mal zahlreich, mal mit weniger Mitstreitern vertreten. In der Bevölkerung waren und sind die Liberalen bekannt als Stimme der Vernunft, der gut abgewogenen Worte und des freien und unabhängigen Denkens, sachorientiert und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dafür standen früher Männer wie Michael Bauer und Gerhard Ell und heute Rolf Pilarski und Hans Schindler, unser Landtagskandidat.

Anrede,

verzeihen Sie mir bitte, dass ich aus Zeitgründen hier nur wenige Persönlichkeiten namentlich erwähnt habe. Sicherlich gehören noch viele andere dazu.

Aber mit ist es ein Anliegen, gerade an einem Tag wie heute, an dem wir zurückblicken in eine Zeit der verwüsteten Städte und der verwüsteten Seelen, Dank zu sagen der Generation unserer Väter und Großväter, Mütter und Großmütter.

Diese Generation hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut, haben den Rechtsstaat nach den Zeiten des Unrechts wieder hergestellt, die soziale Marktwirtschaft anstelle der Staatswirtschaft eingeführt und dem Unternehmertum die Fesseln wieder abgenommen.

Diese Generation hat damit die Grundlagen für ein heute prosperierendes Land geschaffen, auf das die Welt anerkennend blickt und auf das wir alle stolz sein können.

Wir Freie Demokraten haben – in den Kommunen, im Land und im Bund, beginnend mit dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss – die Geschichte Deutschlands in den vergangenen 70 Jahren entscheidend mitgeschrieben.

Heute können wir stolz sein auf einen Staat, zu dessen Grundprinzipien die Demokratie und das Recht gehören. Und beides – die Demokratie und das Recht – werden die Freien Demokraten immer verteidigen. Wir wollen nie mehr einen Staat, in dem demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt werden und geltendes Recht nicht mehr angewendet wird! Denn wo Demokratie und Recht keine Geltung mehr haben, werden Diktatur und Anarchie herrschen.

Lassen Sie uns also in diesem Sinne heute als freie Demokraten unseren Festakt begehen!

 

 

 

 

 

Überreichung des Fotoalbums von Baden-Baden von Herrn Dr. Lohs (r.) an Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt (l.)

Zuhörer fordern eine Lobby für heilende Wasser

Pressemitteilungen, Archiv | 18. Juli 2016

Baden-Baden – Im nahezu voll besetzten Renaissance-Saal des Friedrichsbades formulierte Rolf Pilarski, der Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat, die zusammen mit dem Badeärztlichen Verein der Kurstadt eingeladen hatte, zusammen mit drei weiteren Impulsreferenten Fragen zu den seit Menschengedenken heilenden Thermalwassern der renommierten Bäderstadt.
Den Auftakt markierte Brigitte Goertz-Meissner, seit kurzem zur Präsidentin des Deutschen Heilbäderverbandes avanciert, mit ihren Ausführungen zur eminenten Bedeutung der Thermen. „Immer wenn diese einen Aufschwung nahmen, profitierte Stadt. Nicht exportierbare Arbeitsplätze entstanden, ob im späten Mittelalter oder in der glanzvollen Belle Epoque oder eben heute“, wo die Therme rahmensetzende Bedingungen für die Fortentwicklung zur Kunst und Kulturstadt geschaffen hätten. Standortentscheidungen für Gewerbeansiedlungen seien in der Folge leicht gefallen und „nur hier ist in Fünfsternehäuser namhaft investiert worden. Wir können dem flüssigen Gold unserer Stadt, entstanden durch eine Laune der Natur und von ihr herrlich umgeben, deshalb nicht genug Aufmerksamkeit schenken“. In dieselbe Kerbe allerdings aus medizinischem Fokus hieb Badeärztin Dr. Irmgard Tilemann. Sie benannte die vielfältigsten Indikationen für Anwendungen im und mit dem Thermalwasser, während Rechtsanwalt und FDP-Kreisvorsitzender Dr. René Lohs nach einem fiktiven Horrorgemälde einer Brunnenbürokratie sehr dezidiert die Frage stellte, ob die Thermalbrunnen der Stadt überhaupt hätten abgeschaltet werden dürfen. „Nein“, meinte der Fachjurist, „denn das geschah völlig unverhältnismäßig“ unter Verweis auf eine ähnliche Sachlage in Aachen, wo das zuständi-ge Regierungspräsidium diese Stadt sang und klanglos angewiesen habe, die Brunnen wieder in Gang zu setzen.

FDP für BKV-Gespräche mit allen Fraktionen

Und die Verbotsschilder an Reiherbrunnen wie Fettquelle? „Gegen sie sollte sich“, so eine engagierte Wortmeldung aus dem Publikum, „massiver Widerstand formieren“, denn diese heilenden Wasser bräuchten eine Lobby, hätten sie aber leider nicht. Pilarski hatte zuvor nach Skizzierung der politischen Vorgeschichte seit 1934 die Zukunft der 2020 zur Verlängerung anstehenden BKV-Verträge ins Visier genommen und formuliert, „dass nicht etwa die Stadtspitze allein, sondern der Gemeinderat als Ganzes das Sagen haben muss, schließlich geht es hier um fünf Prozent unseres jährlichen kommunalen Etats“. Dazu müsse noch 2017 eine Strategie entwickelt werden und unbedingt Klarheit über die Ziele der Gegenseite im von Sparzwängen diktierten Haushaltsentwurf der neuen Finanzministerin entstehen. „Deren spätere Streichliste für die Kommunen darf nicht unseren sensiblen BKV-Bereich treffen“, so Pilarski weiter. Harte Verhandlungen stünden ab 2018 an, „je ein Mitglied einer jeden Ratsfraktion muss hier mit im Boot sein“, so der FDP-Sprecher zum Schluss. Wortmeldungen aus den Reihen der Zuhörer betrafen in der Folge noch den aktuell gültigen Grenzwert des in dieser Frage bedeutsamen Arsen, vor allem aber die Frage, wann diese Verbotsschilde an den öffentlichen Thermalbrunnen Reiherbrunnen und Fettquelle wieder verschwänden. „Exakt diese Frage werden wir im Gemeinderat stellen“, so Rolf Pilarskis Schlussperspektive.

Mitgliederversammlung vom 14.07.2016

Pressemitteilungen, Archiv | 15. Juli 2016

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Rede des Kreisvorsitzenden Dr. René Lohs anläßlich der Mitgliederversammlung am 14.06.2016,

das Jahr 2016 ist zur Hälfte rum, und wir Freie Demokraten können zufrieden und selbstbewusst auf die ersten sechs Monate zurückblicken.

Nach einem kurzen und anstrengenden Landtagswahlkampf haben wir hier in Baden-Baden mit fast 11% ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Wenn ich mich nicht täusche, haben die Liberalen nirgendwo am Rhein zwischen Mannheim und Lörrach so gut abgeschnitten wie hier. Dies verdanken wir einem hoch engagierten Wahlkampfteam und einem Kandidaten, dessen Kompetenz und Ansehen in Baden-Baden unbestritten ist. Ich möchte Hans Schindler nochmals ausdrücklich für sein Engagement danken.

Wir waren aber deshalb erfolgreich, weil in Baden-Baden wir Freie Demokraten über eine breite Basis und viele Sympathisanten verfügen. Hier bei uns gilt der Satz: Die FDP ist keine Volkspartei, aber eine Partei für das Volk! Für alle, die selbstbestimmt leben wollen, deren „Gedanken frei sind“, die sich nicht durch die Angstmacher von heute, die Grünen und ihre politischen Vorfeldorganisationen wie einem Teil der Presse, verunsichern und dadurch manipulieren lassen, die sich nicht vom Staat gängeln lassen und selbst ihres Glücks Schmied sein wollen, unabhängig von sozialer Herkunft, Bildung und Beruf.

Dass wir nach der Wahl unseren Aussagen vor der Wahl treu geblieben sind, war für unsere politische Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Wir werden nie mehr in eine Koalition gehen, in der wir uns nicht wiederfinden. Wir wollten Grün-Rot in Stuttgart ablösen und nicht helfen fortzuführen. Und die CDU war nach ihrem desaströsen Wahlkampf mit einem überforderten Spitzenkandidaten zu schwach geworden.

Für uns Freie Demokraten muss auch in Zukunft unsere Unabhängigkeit das wichtigste Ziel sein. Wir müssen unsere Programmatik noch mehr zum Leitfaden koalitionspolitischer Entscheidungen machen. Dies ist gegenwärtig besonders wichtig, denn im Bundestag sitzen nur noch linke Parteien. Dieser linken Meinungshegemonie setzen wir unsere Idee einer freiheitlichen Lebensauffassung entgegen.

Dort aber, wo wir für die Menschen erkennbar liberale Politik durchsetzen können, sind wir grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit.

Was die neue Koalition in Stuttgart anbelangt, müssen wir feststellen, dass diese alles andere als ein Glücksfall für unser Land sein wird. Nachdem Grün-Rot das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen hat und nicht in der Lage war, trotz hervorragender Steuereinnahmen den Haushalt zukunftsfest zu machen, d.h. ohne Neuverschuldung in die Zukunft zu gehen, macht Grün-Schwarz einfach so weiter:  Als erste Maßnahme hat die neue Regierung über 100 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Letzte Woche haben die Regierungsvertreter im Landtag ernsthaft versucht, der Öffentlichkeit diese einhundert neuen Stellen als einen politischen Erfolg zu verkaufen, da man ja in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich noch von über zweihundert neuen Stellen ausgegangen sei. Besonders der Landesvorsitzende der CDU und neue Innenminister Strobel (man erkannte ihn in den Koalitionsverhandlungen stets an der grünen Krawatte – welch ein Bekenntnis!) hielt es zur Betonung seiner neuen Bedeutung als „stellv. Ministerpräsident“ – eigentlich eher die Funktion eines Frühstückdirektors – für notwendig, eine eigene Stabsstelle einzurichten mit mehreren hochbezahlten Beamtenstellen und zusätzlich, so heißt es, soll er noch ein eigenes Büro in Berlin zu etablieren wollen, um dort seine Arbeit im Bundesrat besonders gewürdigt zu sehen.

Und der neue Justizminister, der herausragende Wahlkämpfer Wolf, holt sich in sein neues Ministerium tatsächlich den Tourismusbereich. Der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hielt dies für einen Witz.

Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, schrieb dazu in einem Kommentar:

„So betreibt man keine Werbung für die Justiz. Im Gegenteil : Die Justiz wird in ihrer Bedeutung herabgewürdigt, ohne dass sie dafür Anlass gegeben hat, und sie wird marginalisiert, weil ihr politisches Gewicht erst dann zugesprochen wird, wenn sie mit ökonomischen Nebenfächern wie dem Tourismus „aufgewertet“ wird.“

Das Selbstbewusstsein des gesamten Juristenstandes in Baden-Württemberg, dessen Funktionieren doch essentiell für unser demokratisches Gemeinwesen ist, ist nun in Gefahr, aus politisch-taktischen Erwägungen in seiner Bedeutung entwertet zu werden.

Schon im Bund kann man beobachten, wie eine Fehlbesetzung die Justiz in Misskredit bringt. Hoffen wir alle, dass es in Baden-Württemberg anders läuft. Wir Freie Demokraten sind die politischen Hüter des Rechtsstaats. Wir werden im Landtag mit Argus-Augen darauf achten, dass die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz erhalten bleibt.

Wenn man sich den etwa 120 Seiten starken Koalitionsvertrag ansieht, fällt eines immer wieder ins Auge: Während den Ministerien mit grüner Führung konkrete Vorhaben zugewiesen wurden, haben sich die CDU-Minister hauptsächlich Prüfaufträge abgeholt. M.a.W. bei den Grünen wird politisch gehandelt, bei der Union beschäftigt man sich mit sich selbst. Da wird nichts Nennenswertes herauskommen. Aber bekanntlich geht es ja auch darum nicht. Einziger Grund dieser Koalition ist, das Projekt „Schwarz-grüne Annäherung 2017“ weiter zu fördern. Dafür nimmt die einst stolze „Baden-Württemberg-Union“, die früher weit über 50% der Stimmen im Land auf sich vereinigen konnte,  sogar  in Kauf, als „kleiner Koalitionspartner“ auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Und wie kam es dazu? Nun, da war auf der einen Seite ein personell und inhaltlich desaströser Wahlkampf, auf der anderen Seite aber ist die katastrophale Politik der Große Koalition in Berlin verantwortlich. Die Berliner Politik kennzeichnet vor allem eines: die organisierte Verantwortungslosigkeit mit Angela Merkel an der Spitze!

Egal, welche großen Themen betroffen sind, ob der überstürzte Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, die vorsätzliche Insolvenzverschleppung i.S.  „Griechenland“, die verfehlte Flüchtlingspolitik oder nun, die gefährliche Aufrüstung der NATO gegen Russland, die in einen neuen Kalten Krieg zu enden droht, zumeist sind es einsame Entscheidungen von Merkel, die den deutschen Staat und damit den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten und unserem Land und unserem Gemeinwesen Schaden zufügen. Merkel aber tut  im Nachhinein so, als habe sie nichts damit zu tun, seien andere verantwortlich.

Zwei Beispiele: Auf die naiven Willkommensrufe am Münchner Hauptbahnhof im letzten Sommer folgten die ca. 1200 sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Immer wieder hört man von Belästigungen vor allem deutscher Frauen durch Migranten in der Öffentlichkeit. Die Kriminalstatistik zeigt einen enormen Anstieg von Straftaten durch Migranten. Ethnische Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften. Chaotische Zustände in den Verwaltungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Überforderte Kommunen. Kontrollverlust! Immer noch sind viele Migranten den Behörden überhaupt nicht bekannt. Dass darunter auch Terroristen sind, verwundert dann auch nicht mehr.

Im vergangenen Jahr kamen weit über eine Million Menschen zu uns. In diesem Jahr erwarten die Kommunen laut eines Berichts der FAZ vom 8.7.2016 noch ca. 733.000 weitere Flüchtlinge. Und wiederum war es die FAZ, die sich vor kurzem an die 30 im DAX verzeichneten größten deutschen Unternehmen gewandt hat mit der Frage, wieviel Flüchtlinge sie denn als Vollzeitbeschäftigte in den vergangenen zwölf Monaten eingestellt haben? Die Antwort: 54, davon 50 als Zusteller der Deutschen Post!

Was soll unsere deutsche Wirtschaft auch mit Menschen, die schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, ja z.T. nicht einmal schreiben und lesen können. Wir brauchen Fachkräfte! Dass Deutschland Zuwanderung braucht, hat mittlerweile sogar die CDU erkannt, aber Zuwanderung, wie Merkel es vorschwebt, brauchen wir in Anbetracht der vielen sozialen Problemen nicht.

Und vor allem: Wer sich nicht integrieren will, etwa ablehnt, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich in die soziale Hängematte legen will oder wer gar straffällig wird, muss konsequent und schnell abgeschoben werden. Wir Frei Demokraten wollen, dass sich Frauen wieder selbstbewusst und sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. Es kann nicht sein, dass Frauen erst einen Selbstverteidigungskurs absolvieren müssen, bevor sie in Deutschkursen Flüchtlinge unterrichten.

Die gesamte Art und Weise, wie Merkel in der Flüchtlingspolitik versagt hat, hat nicht nur zu einer Spaltung der Gesellschaft in Befürworter und Gegner geführt, sie hat dem Rechtsstaat  durch ein andauerndes Beharren auf einer Art von Pseudo-Moral schweren Schaden zugefügt und den rechtsradikalen Strömungen in Deutschland Auftrieb gegebenen. Wenn aber deshalb am Ende in den Parlamenten keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr zustande kommen sollten, so wird dies ein weiteres Ergebnis der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sein.

Dass unter diesen Umständen und in Anbetracht der Fernsehbilder von Köln und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf der französischen Seite des Tunnels unter dem Ärmelkanal, nun die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, verwundert nur denjenigen, der die englische Mentalität nicht kennt. Hat Wolfgang Schäuble ernsthaft geglaubt, die Briten entscheiden sich für Europa, weil er ihnen mit Konsequenzen im Falle des Austritts droht. Die Briten sind doch keine Ansammlung von Jasagern wie ein CDU-Parteitag! Die Regierung Merkel trägt Mitschuld am Brexit.

Liebe Parteifreunde,

deshalb ist es Zeit, dass wir heute mit der Wahl u.a. der Delegierten zur Landesvertreterversammlung im November den Startschuss unserer Vorbereitungen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr setzen. Dabei ist unser Ziel klar und eindeutig: Wir wollen wieder in den Bundestag! Deutschland braucht wieder eine politische Kraft im Parlament, deren Entscheidungsgrundlage nicht die moralisierende Besserwisserei eines überkommenden Gutmenschentums ist. Deutschland braucht  im Bundestag wieder eine Kraft der Vernunft, Volksvertreter mit ökonomischen Sachverstand und einem Herz für die Anliegen der Menschen in unserem Land. Es gibt genug soziale Verwerfungen in Deutschland! Um diese müssen wir uns kümmern, unsere Aufgabe ist es nicht, die Welt zu retten!

Und wenn ich mich an den interessanten Abend der Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ am Dienstagabend hier in Geroldsau erinnere, sehe ich mich in meiner Ansicht gestärkt, dass die gesamte sogenannte Energiewende am Ende eine Rolle rückwärts wird: Jetzt geht es nicht mehr um CO²-Reduktion, sondern um wirtschaftliche Interessen. Die Natur droht am Ende auf der Strecke zu bleiben. Deshalb lehnen wir Freie Demokraten jegliche Windkraftanlagen auf Baden-Badener Gemarkung ab und werden im Gemeinderat am kommenden Montag gegen den Flächennutzungsplan stimmen.

Hier in der Stadt wird es in den kommenden Jahren viel zu tun geben: Denken wir nur an den zukünftigen Umgang mit unserem Thermalwasser und die anstehenden Neuverhandlungen zu den BKV-Verträgen, die bekanntlich 2020 auslaufen werden. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass sich morgen Abend um 19.00 Uhr im Renaissancesaal des Friedrichsbades unsere Vertreter im Gemeinderat  mit dieser Thematik im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung befassen werden.

Insbesondere aber die Haushaltssituation der Stadt Baden-Baden macht uns Liberalen große Sorgen. Ich bin daher froh, dass wir neben Hans Schindler mit Rolf Pilarski einen weiteren Mann der Wirtschaft im Gemeinderat haben. Beiden danke ich sehr für ihre engagierte Arbeit. Mein Dank gilt aber auch den übrigen Vorstandskollegen, die mit großem Engagement dabei sind. Und wenn das Engagement der übrigen Parteimitglieder ebenso ausfallen wird, werden wir auch den kommenden Bundestagwahlkampf erfolgreich bestreiten.